Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Stadtsenates und des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.07.2008, ZA 10/1-22883/2003-2, kundgemacht durch das Vorschriftszeichen "Geschwindigkeitsbeschränkung" gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 und eine Zusatztafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit vier Eingaben vom 20. Dezember 2006 (eine) und 9. Jänner 2007 (drei) beantragten sieben Bauwerber die Erteilung von Baubewilligungen für insgesamt vier Einfamilienwohnhäuser mit überdachten Abstellflächen für sieben PKW auf vier in der Gemeinde Proleb in der Steiermark gelegenen Baugrundstücken (129/3, 130/3, 138/5 und 138/6, alle KG Köllach). Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Proleb wurden diese Baubewilligungen unter Vorschreibung von A... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der (teilweisen) Aufhebung von Verordnungen der Gemeinde Proleb betr die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplans vom 15.12.2009 sowie der Vollwertigkeitsverordnung 2013 mit E v 27.09.2017, V29/2017 ua. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen nigerianischen Staatsangehörigen, der am 5. Oktober 2001 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde am 29. Oktober 2002 rechtskräftig abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist verheiratet; seine Ehefrau und Kinder leben in Ungarn. Er wurde sowohl im Jahr 2003 als auch im Jahr 2011 strafgerichtlich verurteilt. Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 erteilte das Bundesamt für Fremd... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 stellte der Magistrat der Stadt Wien auf Antrag der mitbeteiligten Partei fest, dass am Standort Brünner Straße 73, 1210 Wien gemäß §5 Abs1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, LGBl für Wien 23/1987, Bedarf an der Errichtung eines Ambulatoriums für neurologische Erkrankungen, Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates sowie Rheumatologie bestehe. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Ärztekammer für Wien Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführerin wurde wegen Verstoßes gegen §1 der von der Stadtvertretung Bludenz am 19. November 2015 beschlossenen Verordnung (betreffend ein örtliches Bettelverbot), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. November 2015 bis 4. Dezember 2015 unter der Zahl 0.1/41-5 Dr.K/ju, (im Folgenden: Bludenzer Bettelverbots-VO) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15. März 2016 eine Geldstrafe in Höhe von € 300,– auferlegt, weil si... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. März 2016 stellte der Magistrat der Stadt Wien auf Antrag der mitbeteiligten Partei fest, dass am Standort Zell am See gemäß §12e Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, LGBl für Salzburg 24/2000 idgF, Bedarf an 13 näher bezeichneten ambulanten Therapieplätzen für physikalische Medizin und ambulante Rehabilitation bestehe. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Beschwerde an das Verwaltungsgericht Salzbu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. Juni 2016 stellte der Magistrat der Stadt Wien (auf Antrag der mitbeteiligten Parteien) fest, dass am Standort Brünner Straße 68-70, 1210 Wien, gemäß §5 Abs1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, LGBl für Wien 23/1987, Bedarf an der Errichtung eines Ambulatoriums für Augen- und Laserchirurgie bestehe. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Ärztekammer für Wien Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Mit Erkenntnis vom 2. Mai 2017 wies das Verwaltungsgericht dies... mehr lesen...
Index: L9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationWr KAG 1987 §5 Abs8
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Ärztekammer für Wien gegen die Feststellung des Bedarfs an der Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums mangels Legitimation; Parteistellung gesetzlich in eingeschränkter Form zuerkannt, jedoch keine Einräumung subjektiver Rechte
Rechtssatz: §5 Abs8 Wr KAG 1987 räum... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung
Rechtssatz: Mit E v 22.09.2017, V58/2017 ua, hob der VfGH die Bludenzer BettelverbotsV 19.11.2015 als gesetzwidrig auf und sprach aus, dass die aufgehobene Verordnung nicht mehr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 8. April 2013 wurde gegen die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft beim Handelsgericht Wien eine Klage wegen Unterlassung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eingebracht. Mit Beschluss vom 8. Juli 2013 erließ das Handelsgericht Wien die begehrte einstweilige Verfügung. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob gegen diesen Beschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §11 NÖ Bauordnung 1996, das in ihrem Eigentum stehende Grundstück 914/20, KG Willendorf, zum Bauplatz zu erklären. Der Bürgermeister der Gemeinde Willendorf wies als Baubehörde I. Instanz den Antrag ab. Der Gemeindevorstand bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Eine gegen den Berufungsbescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit d... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplans 1994 der Gemeinde Willendorf idF der Verordnung des Gemeinderates vom 07.12.2012, soweit dieser für ein Grundstück die Widmung "Grünland Land- und Forstwirtschaft" festlegt, mit E v 28.06.2017, V4/2017. ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wort- und Zeichenfolge ", die Anmerkung 1a zur Tarifpost 2" in ArtVI Z54 GGG 1984 idF BGBl I 190/2013 mit E v 30.06.2017, G55/2017. Entscheidungstexte E2580/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß §29 Abs2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (Salzburger Bettelverbots-VO) mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,– auferlegt, weil er in der Judengasse der Landeshauptstadt Salzburg gebettelt habe. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführerin wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß §29 Abs2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (Salzburger Bettelverbots-VO) mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg u.a. eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,– auferlegt, weil sie in der Getreidegasse der Landeshauptstadt Salzburg gebettelt habe. Die gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall im Hinblick auf die verhängte Geldstrafe; im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in der Salzburger Bettelverbots-VO vom 20.05.2015 mit E v 28.06.2017, V27/2017; Aufhebung des a... mehr lesen...
1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich die Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, mit dem dieses den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn aufgehoben hat. Dieser Berufungsbescheid bestätigte den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn, mit dem dieser ausgesprochen hatte, dass die Behandlung eines Initiativantrages auf Durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Land Tirol beschloss im Jahr 1964 in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Innsbruck und der Marktgemeinde Völs das Siedlungsprojekt "Völsersee". Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde von der Tiroler Landesregierung mit der Aufschließung des Projektgeländes beauftragt und führte in weiterer Folge die Aufschließung bezüglich Kanalanschlüssen, Wasseranschlüssen und Straßen – entsprechend der Beauftragung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Land Tirol beschloss im Jahr 1964 in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Innsbruck und der Marktgemeinde Völs das Siedlungsprojekt "Völsersee". Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde von der Tiroler Landesregierung mit der Aufschließung des Projektgeländes beauftragt und führte in weiterer Folge die Aufschließung bezüglich Kanalanschlüssen, Wasseranschlüssen und Straßen – entsprechend der Beauftragung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegige Verordnungsprüfungsverfahren 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden schrieb der Gemeinderat der Marktgemeinde Podersdorf am See dem Beschwerdeführer Kostenbeiträge für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare iHv (letztlich) € 538,38 für das Jahr 2012 und iHv € 554,15 für das Jahr 2014 vor. Die gegen die bescheidmäßige Vorschreibung für das Jahr 2012 erhobene Beschwerde wies das Landesv... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGVG §18Nö GdO 1973 §16
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Aufhebung des - die Behandlung eines Initiativantrages auf Durchführung einer Volksbefragung untersagenden - Berufungsbescheides des Gemeindevorstandes mangels Legitimation
Rechtssatz: Beschwerden gegen ein Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V74/2016, E v 16.06.2017 (keine Aufhebung des Flächenwidmungsplanes 3 der Gemeinde Luftenberg an der Donau idF der Änderung Nr 17 vom 23.04.2009, soweit er sich auf ein bestimmtes Grundstück bezieht). Entscheidung... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, UmweltabgabeL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlassfallKanalgebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §2Wasserleitungssatzung und WassergebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §5
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall wegen Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einer Anschlussgebühr ohne A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung jeweils der §§3 und 5 der Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 13.12.2012 und vom 19.11.2014 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der nach dem Vereinsgesetz gebildete beschwerdeführende Verein "Vorarlberger Tierschutzverband", Entstehungsdatum laut Eintrag im Zentralen Vereinsregister 10. März 1948, mit Sitz in Dornbirn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. Oktober 2015 gemäß §29 Abs1 3. Fall des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002), BGBl I 66/2002 idgF (im Folgenden: VerG) behördlich aufgelöst, we... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVereinsG 2002 §29ABGB §270
Leitsatz: Verletzung eines Vereins im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde der - für die Vertretung im Verfahren zur Vereinsauflösung gerichtlich bestellten - Abwesenheitskuratorin gegen den Auflösungsbescheid als verspätet; Auslösung der vierwöchigen Rechtsmittelfris... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Oktober 2014 wurde die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. Februar 2014 betreffend Eingangsabgaben als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art133 Abs4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 1.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Ferner erhob die beschwerdeführende Partei gegen das Erkenn... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 2015 wurde die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz gemäß §8 AsylG 2005 zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 abgewiesen. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. 1.1. Gegen dieses ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 2. November 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 3. November 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art25 Abs2 iVm Art18 Abs1b der Verordnung (EG) Nr 604/2013 zur Festlegung der Kriterien... mehr lesen...
