Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Punktes "25.) 2/851/850 Kanalanschlußgebühren:" der Verordnung "Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01.01.2010", Beschluss der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 15.12.2009 (betr einen Vorauszahlungsbetr... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Kosovo und seit 5. Februar 2013 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltsvisums (Visum D; §20 Abs1 Z4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012) gemäß §21 Abs5 Z4 FPG ab, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung, Ruhe oder Sicherheit gefährde... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Die wahlwerbende Partei "Team Frank Stronach" nahm durch Einbringung eines Landeswahlvorschlages an der Wahl zum Niederösterreichischen Landtag am 3. März 2013 teil. Auf Grund dieser Wahl ist die Wahlpartei "Team Frank Stronach" im Landtag vertreten (Erreichung von fünf Mandaten). Mit Schreiben vom 30. September 2013 ersuchte die Landesrätin ********* ******************** als Zustellungsbevollmächtigte der Wahlpartei "Team Frank Stro... mehr lesen...
1. Mit der in Beschwerde gezogenen Entscheidung vom 9. Jänner 2013 bestätigte der Asylgerichtshof Bescheide des Bundesasylamts vom 11. Dezember 2012, mit welchen die Asylanträge der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen wurden, weil für die Führung ihrer Asylverfahren gemäß Art16 Abs1 litc Dublin-II-VO die Republik Polen zuständig sei. 2. Bevor die Beschwerdeführer durch die Republik Polen wieder aufgenommen wurden, lief die in Art20 Abs1 litd Dublin-II-VO vorgesehene Frist für die Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86, §88Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art16, Art20AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung nach Polen; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Über die Asyl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags sowie der Beschwerde mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes infolge Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand mit Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts
Rechtssatz: Spätestens mit der (Sach-)Entscheidung des Landesv... mehr lesen...
Index: L0301 Parteienfinanzierung, Parteienförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktNö ParteienfinanzierungsG 2012 §1, §4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Wahlpartei gegen die Versagung einer Parteienförderung nach dem Nö ParteienfinanzierungsG 2012 mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung; Förderung politischer Parteien in Niederösterreich Akt der Privatwirtschaftverwaltu... mehr lesen...
1. Die vorliegende Eingabe richtet sich zum einen gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 18.422/2008, 18.666/2009... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. September 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.162,– (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt, weil er die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem Organ der Straßenaufsicht verweigert habe, obwohl vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. 2. Der gegen das Straferkenntnis der ... mehr lesen...
1. Die Einschreiterin brachte mit Eingabe vom 12. August 2013 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid sowie zur Einbringung eines Individualantrags gegen §268 ABGB ein. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 10. Juli 2013, Z23P13/13I, wurde für die Einschreiterin ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt, der u.a. die Vertretung ihrer Person vor Gerichten zu besorgen hat. 3. Mit Schriftsatz vom 30. Jänn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGbk-ÜG §6EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer wegen ersatzloser Behebung des erstinstanzlichen Bescheides; kein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen betreffend die lange Verfahrensdauer
Rechtssatz: Da dem Berufungsbegehren des Rechtsmittelwerb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §74 ff, §465, §505, §520, §528AußStrG §9, §45 ff, §62 ffGerichtskommissionstarifG §2, §5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO, des AußerstreitG und des GerichtskommissionstarifG als unzulässig Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für die Antragstellerin gerichtlich bestellten (einstweiligen) Sachwalter
Rechtssatz: Der VfGH ersuchte den für die Einschreiterin gerichtlich bestellten (einstweiligen) Sachwalter, bekannt zu geben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, zwei männliche niederländische Staatsangehörige, schlossen am 18. August 1998 in den Niederlanden eine eingetragene Partnerschaft, die am 11. Juni 2002 in eine Zivilehe niederländischen Rechts umgewandelt wurde. Seit mehreren Jahren leben die beiden Beschwerdeführer in Tirol, wo sie Ferienwohnungen vermieten. Da sie im Verkehr mit Behörden und im Privatrechts- und Wirtschaftsverkehr eigenen An... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art14EU-Grundrechte-Charta Art21 Abs1, Art51, Art52 Abs3PersonenstandsG §46DVOEheG §13EheG §44IPR-G §16 Abs1AEUV Art19, Art267
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags eines homosexuellen, nach niederländischem Recht verheirateten Paares auf Wiederholung der Eheschließung in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Verfahren 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 4. Juni 2007 wurde der ÖBB-Infrastruktur Bau-AG die beantragte Genehmigung für den 3. Abschnitt des Projekts "Lainzer Tunnel" erteilt. Im Zuge der Umsetzung dieses Bescheides wurden bauliche Änderungen und bescheidmäßig vorgeschriebene, ergänzende Einreichungen erforderlich. Auch war für die Vollendung des Vorhabens eine sogenannte "Differenzgene... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Generaldirektor des ORF erließ am 22. Dezember 2011 folgende Organisationsanweisung, die zwischen dem 12. März 2012 und dem 14. März 2012 an die einzelnen Unternehmensbereiche des ORF kommuniziert wurde. Der beschwerdeführenden Partei wurde die Organisationsanweisung am 14. März 2012 durch eine Mailverbreitung an alle Mitarbeiter der Hauptabteilung "Information" in der Fernsehdirektion bekannt. "ORGANISATIONSANWEISUNG DES GENERALDIREKTORS Nr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art151 Abs51 Z9 iVm Art144 Abs2 B-VG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Be... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Ver... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G93/2013, E v 11.03.2014 (keine Aufhebung des §156c Abs1a StVG idF BGBl I 2/2013). Entscheidungstexte B178/2013 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.03.2014 B178/2013 ... mehr lesen...
Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEisenbahnG 1957 §31a, §31eAVG §8, §44a, §44b
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; teils Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes des §31a Abs1 EisenbahnG 1957 - EisbG idF BGBl I 125/2006 mit E v 02.10.2013, G118/2012. Dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfall zu G106/2013, E v 03.03.2014 (keine Aufhebung des §13 Abs2 letzter Satz AVG idF BGBl I 5/2008 und des §13 Abs5 AVG idF BGBl I 100/2011). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationORF-G §33, §36
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Redakteursrates des ORF gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates betreffend eine Organisationsanweisung des Generaldirektors; fehlende Beschwerdelegitimation mangels Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht davon aus, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die aus Tschetschenien stammenden Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, wobei es sich bei der Erstbeschwerdeführerin (Beschwerde protokolliert zu U544/2012) um die Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (Beschwerden protokolliert zu U545-547/2012) handelt. Der (mittlerweile von dieser geschiedene) Ehemann der Erstbeschwerdeführerin reiste 2005 nach Österreich ein und s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1, Art144aB-VG Art151 Abs51 Z6, Z7, Z11Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012VwGbk-ÜG §6, §7 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4
Leitsatz: Geltung der mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgenommenen Änderungen des B-VG auch für bereits vor Inkrafttreten der Novelle beim Verfassungsgerichtshof anhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid vom 12. Mai 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet und unter einem auf Grund laufender polizeilicher Ermittlungen unterbrochen. Mit Bescheid vom 12. Mai 2012 wurde über den Beschwerdeführer die Suspendierung verfügt und für die Dauer der Suspendierung die Monatsbezüge unter Ausschluss der Kinderzulage auf zwe... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §55 Abs1 Z2 Sbg Landes-BeamtenG 1987 idF LGBl 39/2013 sowie der Gesetzwidrigkeit der Geschäftseinteilung der Senate der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte/innen beim Amt der Landesregieru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 20. September 2011 zeigte die beschwerdeführende Partei "Interessensgemeinschaft Fahrrad", vertreten durch ihren Obmann, der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden: BPD Wien) die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung mit dem Titel "Autofreier Tag 2011 – Rasen Am Ring: Für eine lebenswerte, autofreie Stadt!" am 22. September 2011 an. Wörtlich lautete die Versammlungsanzeige – auszugsweise – wie fo... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVersammlungsG §6EMRK Art11
Leitsatz: Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Versammlung "Autofreier Tag 2011" auf der Wiener Ringstraße; Prognose über die zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen für die Untersagung nicht ausreichend
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei "Interessensgemeinschaft Fahrrad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzes-prüfungsverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Mai 2003 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag. Im Rahmen seiner Einvernahmen vor dem Bundesasylamt brachte er zunächst vor, sein Vater, ein Soldat in der irakischen Armee, gelte seit dem Jahr 1986 als vermisst. Dafür sei ein hoher Offizier verantwortlich gewesen, der den Vater des Besch... mehr lesen...
