1. Für den Einschreiter wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 21. April 2011, Z 5 P 56/09m-217, ein Sachwalter bestellt, der unter anderem die Vertretung des Einschreiters vor Gericht zu besorgen hat. 1. Für den Einschreiter wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 21. April 2011, Ziffer 5, P 56/09m-217, ein Sachwalter bestellt, der unter anderem die Vertretung des Einschreiters vor Gericht zu besorgen hat. 2. Mit Beschluss vom 8. März 2016, E323/2016-11, wies d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §86a Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen der Anwendung von verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmungen, nämlich der §§1 Abs1 iVm 2 Abs2 litb iVm 6 Abs1 Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG), LGBl 21 (Wv) idF 85/2013. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen der Anwendung von verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmungen... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 16. Mai 2013 beantragten die Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau ihres Wohnhauses auf dem Grundstück .179, KG Guntramsdorf, das unmittelbar an das Grundstück .307 angrenzt. Die Baubehörden erster und zweiter Instanz bewilligten das Bauvorhaben nicht. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 3. November 2014 wird die abweisende Entscheidung des Gemeindevorstands im Wesen... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Oktober 2014 wurde die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. Februar 2014 betreffend Eingangsabgaben als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art133 Abs4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 1.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Ferner erhob die beschwerdeführende Partei gegen das Erkenn... mehr lesen...
Begründung: Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte beim Verfassungsgerichtshof am 13. Juni 2016 und am 21. Juni 2016 durch denselben Rechtsanwalt jeweils eine Beschwerde ein, die zu E1184/2016 und zu E1228/2016 protokolliert sind. Beide Beschwerden richten sich gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 26. April 2016, LVwG-10/404/6-2016, mit welchem das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde gegen die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. J... mehr lesen...
1. Der Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer hat am 30. Juni 2016 einen Einleitungsbeschluss gefasst, weil der Verdacht bestehe, der Beschwerdeführer habe durch näher genannte Äußerungen gegen §9 Abs1 Rechtsanwaltsordnung verstoßen und sohin Berufspflichten sowie Ehre und Ansehen des Standes verletzt. 2. Gegen diesen Einleitungsbeschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §82 Abs4, Abs5 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1. Am 5. November 2015 führten Exekutivorgane der Finanzpolizei eine Kontrolle wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz durch. Laut deren Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sei im Zuge dieses Augenscheins festgestellt worden, dass im betreffenden Lokal in einem näher bezeichneten Zeitraum zwei Glücksspielautomaten ohne die erforderliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien. In der Folge wurde gegen den Beschwerdeführer im gegenständlichen Ver... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgRAO B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / Legitimation VfGG §19 Abs3 Z2 lite EMRK Art6, Art13 VStG §45 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 22. November 2014 wurde bei der Ärztekammer Steiermark eine Disziplinaranzeige gegen die Beschwerdeführerin eingebracht. Am 26. Jänner 2015 stellte der Disziplinaranwalt-Stellvertreter beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer den Antrag in der gegenständlichen Disziplinaranzeige gemäß §151 Abs2 Ärztegesetz 1998 (im Folgenden: ÄrzteG 1998) einen Rücklegungsbeschluss mangels Vorliegens eines Disziplinarvergehens zu fassen, da sich aus dem Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ÄrzteG 1998 §151 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 5. März 2016 erhebt der Einschreiter Beschwerde gegen die ihm zu seiner "Anzeige" vom 18. Februar 2015 seitens der Staatsanwaltschaft Wien zugegangene Mitteilung, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §35c StAG mangels Vorliegens eines Anfangsverdachtes abzusehen. 2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, Akte der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerich... mehr lesen...
Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde des Einschreiters richtet sich gegen einen am 25. Februar 2016 mündlich verkündeten Bescheid des Bundesministers für Justiz ("Generaldirektion") über einen Antrag auf Kostenersatz für Zahnbehandlung; unter einem wird zur Beschwerdeführung die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, die Antragstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegige Verordnungsprüfungsverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegige Verordnungsprüfungsverfahren 1. Der Beschwerdeführerin in den zu E1583/2014 und E1439/2015 protokollierten Verfahren wurden auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich (im Folgenden: WKOÖ) mit Bescheiden des Präsidenten der WKOÖ vom 1. Oktober 2013 un... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 4. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. April 2015 wurde sein Antrag unter Spruchpunkt I. gemäß §4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben habe. Unter Spruchpunkt II. wurde ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. November 2015 wurde sein Antrag gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005 zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Art18 Abs1 litd Dublin-III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 28. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Dezember 2013 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführer nach Afghanistan ausgewiesen (Spruchpunkt II). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2013 zugestellt. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Juni 2015 wurde sein Antrag unter Spruchpunkt I. gemäß §5 Abs1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art25 Abs2 Dublin III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig sei. Unter Spruchpunkt II. wurde die Außerlandesbr... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei ** ********** **** ist Eigentümerin des Grundstücks EZ 277, KG 72323 Ossiach, mit der Liegenschaftsadresse Rappitsch 40, 9570 Ossiach, samt des darauf befindlichen Gebäudes. Nach den unbestrittenen Angaben der beschwerdeführenden Gemeinde war dieses Gebäude auf Grund einer Baubewilligung vom 10. August 1965 als Erholungsheim des Verbands der Kriegsblinden Ö... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1, Abs4BVG-Unterbringung, BGBl I 120/2015 Art3 Abs1, Abs6 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. November 2014 wurde sein Antrag gemäß §5 Abs1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art18 Abs1 litb Dublin III-Verordnung zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie die Außerlandesbringung gemäß §61 Abs1 FPG angeordnet u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Partei hat eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich erhoben, mit dem eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 13. Jänner 2015 betreffend die Abweisung des Antrags auf Zulassung eines Personenkraftwagens zum Verkehr zur wechselweisen Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes (Kennziffer 25) und des Mietwagengewerbes (Kennziffer 29) als ... mehr lesen...
