Index: 90/02 Kraftfahrrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 31. Juli 2012 stellte der Beschwerdeführer mit Zustimmung der Liegenschaftseigentümer gemäß §18 Steiermärkisches Baugesetz 1995 für das Grundstück Nr 66/2, KG Altaussee, den Antrag auf Festlegung der Bebauungsgrundlagen für den Einzelfall. Der Bürgermeister der Gemeinde Altaussee legte die Bebauungsgrundlagen nur für den nördlichen Teil des Grundstücks fest, welcher im geltenden Flächenwidmungsplan 4.00 als Bauland ausgewiesen ist. Nach einer erfolglose... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 3. Februar 2012 bedingt aus der Christian-Doppler-Klinik in Salzburg, Sonderstation für Forensische Psychiatrie, unter Festsetzung einer Probezeit von 5 Jahren entlassen. Das Landesgericht Salzburg erteilt dem Beschwerdeführer unter anderem die Weisung, im Übergangsheim der *** ***** **** **** Wohnsitz zu nehmen. Am 18. Juli 2012 beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung von Bedar... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 21. April 2012 im Zuge ihrer bedingten Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Ma0nahme unter anderem die Weisung erteilt, bei der *** ***** **** **** Aufenthalt zu nehmen sowie an der Tagesstruktur teilzunehmen. Am 3. September 2012 beantragt die Beschwerdeführerin die Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung nach dem Salzburger Minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 31. März 2009 unter Festsetzung einer Probezeit von 5 Jahren bedingt aus der Strafhaft entlassen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer mit diesem Beschluss auch die Weisung erteilt, in der betreuten Wohneinrichtung "*******" der *** ***** **** **** Wohnsitz zu nehmen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 26. Jänner 2012 wurde die Wohnsitzweisung dahingehend abgeändert, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin leidet nach der Aktenlage an chronischer Polyarthritis und ist aus diesem Grund arbeitsunfähig. Sie bezieht Leistungen der Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. Mit Schreiben vom 4. Mai 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Stadt Wien mit, dass sie sich von 12. Mai bis 8. Juni 2014 für einen (privaten) Kuraufenthalt zur Behandlung ihrer Erkrankung nicht in Wien aufhalten werde. Diese K... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallWr MindestsicherungsG §4 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.0... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 2015 wurde die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz gemäß §8 AsylG 2005 zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 abgewiesen. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. 1.1. Gegen dieses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der 1982 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Dezember 2012, am selben Tag an den Beschwerdeführer persönlich ausgefolgt, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 1. Dezember 2012 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch bezüglich des Antrages auf Zuerkennung des Status... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die "Betreuung durch das Case Management des AMS". 2. Voraussetzung für eine Beschwerde nach Art144 B-VG ist das Vorliegen einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes. Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt einer Erledigung einer Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht in der Form eines Bescheides ergangen ist, nur dann Bescheidcharakter zu, wenn s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle Villach, vom 20. Februar 2014 wurde unter Spruchpunkt I. der Plan über die Regulierung des Gemeinschaftsbesitzes Agrargemeinschaft Nachbarschaft Spittaler Auengemeinschaft EZ259, KG 73419 Spittal an der Drau, betreffend die Verwaltung der Agrargemeinschaft von Amts wegen abgeändert und §8 Abs1 erster Satz der Satzung durch nachstehende Bestimmung ersetzt: 1. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle Villach, vom 3. März 2014 wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Streitentscheidung dahingehend, dass die jeweils unter Tagesordnungspunkt 2. der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Oberdraßnitzer Koflachalpe vom 10. Februar 2014 (Beschluss über die von einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei ausgearbeiteten Unterlagen bezüglich der Jagdverpachtung) und vom 3. Deze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, Dienststelle Villach, vom 2. Juli 2014 wurde die Minderheitsbeschwerde des Einschreiters gegen den unter Tagesordnungspunkt 4. der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Nachbarschaft Spittaler Auengemeinschaft vom 28. Mai 2014 gefassten Beschluss betreffend die Auflösung bzw. Kündigung des Pachtverhältnisses mit dem Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). A... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
1. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 29. April 2015 und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 11.968/1989, 18.666/20... mehr lesen...
1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 15. Juni 2015 und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 11.968/1989, 18.666/... mehr lesen...
1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 22. Juni 2015 und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 11.968/1989, 18.666/... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art144 Abs1 / AllgDSt 1990 §28RL-BA 1977 §23 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der (damaligen) Gemeinde Eppenstein vom 15. September 2014 wurde den beiden beteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Nr 1041/3, KG Schoberegg, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche vom Gemeinderat der (damaligen) Gemeinde Eppenstein mit Bescheid vom 2. Dezember 2014 als unzulässig zurückgewiesen wurde. 3. Der gege... mehr lesen...
1. Mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 27. November 2013 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit welchem dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §9 Abs2 Z3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl I 100 idF BGBl I 122/2009, von Amts wegen aberkannt, die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß §9 Abs4 AsylG 2005 entzogen und festgestellt wurde, dass im Hinblick auf die get... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStmk BauG §26 Abs4 VfGG §86, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit AsylG 2005 §8 Abs4, §9 Abs2 Z3 VfGG §86, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 2. November 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 3. November 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art25 Abs2 iVm Art18 Abs1b der Verordnung (EG) Nr 604/2013 zur Festlegung der Kriterie... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz BFA-VG §22a VfGG §86, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. August 2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigen ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers in den Sudan. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht in Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses ab, verwies in Spruchpunkt A) II. das Verfahren gemäß §75 Abs20 AsylG 2005 zur Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 16. Oktober 2014 gemäß §77 Abs2 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 (im Folgenden: IGBG) mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2014 wies das Landesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Am 5. Februar 2014 bzw. 25. März 2014 erfolgte seitens der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: Disziplinarkommission) die Erlassung des Einleitungs- und Verhandlungsbeschlusses wegen des Verdachtes näher bezeichneter Dienstpflichtverletzungen. Mit Disziplinarerkenntnis des Senates IV der Diszipli... mehr lesen...
