TE Vfgh Erkenntnis 2015/12/10 E1864/2014

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

1.1.    Die Beschwerdeführerin leidet nach der Aktenlage an chronischer Polyarthritis und ist aus diesem Grund arbeitsunfähig. Sie bezieht Leistungen der Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. Mit Schreiben vom 4. Mai 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Stadt Wien mit, dass sie sich von 12. Mai bis 8. Juni 2014 für einen (privaten) Kuraufenthalt zur Behandlung ihrer Erkrankung nicht in Wien aufhalten werde. Diese Kur sei ein Geburtstagsgeschenk ihrer Eltern gewesen.

1.2.    Mit Bescheiden vom 14. Mai 2014 stellte der Magistrat der Stadt Wien daraufhin die Leistungen der Mindestsicherung mit 11. Mai 2014 ein und verfügte die Rückforderung der zu Unrecht empfangenen Leistungen für die Zeit von 12. bis 30. Mai 2014. Begründend führte der Magistrat aus, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt nicht in Wien habe bzw. sich nicht tatsächlich in Wien aufhalte und damit die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen der Mindestsicherung in diesem Zeitraum nicht erfülle.

1.3.    Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG Wien) gegen den Bescheid, mit dem die Einstellung der Mindestsicherung angeordnet wurde. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2014 wies das VwG Wien die Beschwerde mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2014 ab. Das VwG Wien stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die Behörde entsprechend ihrer Meldepflicht gemäß §21 Abs1 WMG über ihre geplante Abwesenheit in der Zeit von 12. Mai bis 8. Juni 2014 informiert habe und dass die Behörde in der Folge davon habe ausgehen müssen, dass für diesen Zeitraum mangels eines Aufenthaltes iSv §4 Abs1 Z2 iVm §7 WMG die Leistungen der Mindestsicherung zu Recht eingestellt worden seien.1.3. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG Wien) gegen den Bescheid, mit dem die Einstellung der Mindestsicherung angeordnet wurde. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2014 wies das VwG Wien die Beschwerde mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2014 ab. Das VwG Wien stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die Behörde entsprechend ihrer Meldepflicht gemäß §21 Abs1 WMG über ihre geplante Abwesenheit in der Zeit von 12. Mai bis 8. Juni 2014 informiert habe und dass die Behörde in der Folge davon habe ausgehen müssen, dass für diesen Zeitraum mangels eines Aufenthaltes iSv §4 Abs1 Z2 in Verbindung mit §7 WMG die Leistungen der Mindestsicherung zu Recht eingestellt worden seien.

1.4.    Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, sowie in Rechten wegen der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.

2.       Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", sich tatsächlich in Wien aufhält" in §4 Abs1 WMG ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tage, G352/2015, hob der Verfassungsgerichtshof die genannte Wortfolge nicht als verfassungswidrig auf.

3.       Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:

3.1.    Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.3.1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413 aus 1985,, 14.842 aus 1997,, 15.326 aus 1998, und 16.488 aus 2002,) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.

3.1.1.  Wie sich aus dem Erkenntnis vom heutigen Tage, G352/2015, ergibt, ist §4 Abs1 WMG nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung ist vielmehr einer verfassungskonformen Interpretation dahin zugänglich, dass der Anspruch auf Mindestsicherung zwar (jedenfalls teilweise) verloren gehen kann, wenn die Mindestsicherung genießende Person länger als zwei Wochen von Wien abwesend ist. Für diesen Fall geht der Landesgesetzgeber von der Vermutung aus, dass zumindest für den Lebensunterhalt der betreffenden Person anderweitig vorgesorgt wird.

3.1.2.  Das VwG Wien hat dem Gesetz allerdings insoweit einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt, als es die Leistungen der Mindestsicherung für den gesamten Zeitraum der Abwesenheit der Beschwerdeführerin ohne nähere Prüfung zur Gänze eingestellt hat. Das VwG Wien hätte – wie sich im Gesetzesprüfungsverfahren G352/2015 herausgestellt hat – in sinngemäßer Anwendung des §17 Abs2 und 3 WMG auf die Frage des allfälligen Fortbestands des Wohnbedarfs während der nur vorübergehenden Abwesenheit der Beschwerdeführerin sowie auf den allfälligen fortdauernden Bedarf nach Taschengeld in diesem Zeitraum Bedacht nehmen und prüfen müssen, ob wegen eines Fortbestandes dieses Bedarfes die Grundleistung für den Wohnbedarf bzw. ein Taschengeld nach den genannten Gesetzesstellen auch während der Abwesenheit aus Wien zustehen.

3.2.    Die Beschwerdeführerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

4.       Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.

5.       Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

6.       Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.