Index
10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde und des damit verbundenen Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für den Einschreiter gerichtlich bestellten SachwalterRechtssatz
Über Aufforderung des VfGH hat der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, die Antragstellung seines Kuranden nicht zu genehmigen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Legitimation, VfGH / VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2016:E712.2016Zuletzt aktualisiert am
08.07.2016