RS Vfgh 2014/6/5 B119/2014

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Veröffentlicht am 05.06.2014

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10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

B-VG Art 144 Abs1 / Legitimation
ZPO §63 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für die Antragstellerin gerichtlich bestellten (einstweiligen) Sachwalter

Rechtssatz

Der VfGH ersuchte den für die Einschreiterin gerichtlich bestellten (einstweiligen) Sachwalter, bekannt zu geben, ob er die Antragstellung auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde sowie zur Einbringung eines Individualantrags seiner Kurandin genehmigt. Der (einstweilige) Sachwalter äußerte sich zu diesem Ersuchen nicht.

Entscheidungstexte