Entscheidungsgründe: 1. Dem Beschwerdeführer wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß §29 Abs2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (Salzburger Bettelverbots-VO) mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,– auferlegt, weil er in der Judengasse der Landeshauptstadt Salzburg gebettelt habe. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführerin wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß §29 Abs2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (Salzburger Bettelverbots-VO) mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg u.a. eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,– auferlegt, weil sie in der Getreidegasse der Landeshauptstadt Salzburg gebettelt habe. Die gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich die Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, mit dem dieses den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn aufgehoben hat. Dieser Berufungsbescheid bestätigte den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn, mit dem dieser ausgesprochen hatte, dass die Behandlung eines Initiativantrages auf Durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Land Tirol beschloss im Jahr 1964 in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Innsbruck und der Marktgemeinde Völs das Siedlungsprojekt "Völsersee". Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde von der Tiroler Landesregierung mit der Aufschließung des Projektgeländes beauftragt und führte in weiterer Folge die Aufschließung bezüglich Kanalanschlüssen, Wasser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Land Tirol beschloss im Jahr 1964 in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Innsbruck und der Marktgemeinde Völs das Siedlungsprojekt "Völsersee". Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde von der Tiroler Landesregierung mit der Aufschließung des Projektgeländes beauftragt und führte in weiterer Folge die Aufschließung bezüglich Kanalanschlüssen, Wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegige Verordnungsprüfungsverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegige Verordnungsprüfungsverfahren 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden schrieb der Gemeinderat der Marktgemeinde Podersdorf am See dem Beschwerdeführer Kostenbeiträge für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare iHv (letztlich) € 538,38 für das Jahr 2012 und iHv € 554,15 für das Jahr 2014 vor. Di... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs9 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VwGVG §18 Nö GdO 1973 §16 B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, UmweltabgabeL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallKanalgebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §2Wasserleitungssatzung und WassergebührenO 2010 der Marktgemeinde Völs vom 20.05.2010 §5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der nach dem Vereinsgesetz gebildete beschwerdeführende Verein "Vorarlberger Tierschutzverband", Entstehungsdatum laut Eintrag im Zentralen Vereinsregister 10. März 1948, mit Sitz in Dornbirn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. Oktober 2015 gemäß §29 Abs1 3. Fall des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002), BGBl I ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVereinsG 2002 §29 ABGB §270 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. Oktober 2014 wurde die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 25. Februar 2014 betreffend Eingangsabgaben als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art133 Abs4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 1.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Ferner erhob die beschwerdeführende Partei gegen das Erkenn... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 2015 wurde die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz gemäß §8 AsylG 2005 zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 abgewiesen. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. 1.1. Gegen dieses ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 2. November 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 3. November 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art25 Abs2 iVm Art18 Abs1b der Verordnung (EG) Nr 604/2013 zur Festlegung der Kriterie... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. August 2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigen ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers in den Sudan. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht in Spruchpunkt A) I. des angefochtenen Erkenntnisses ab, verwies in Spruchpunkt A) II. das Verfahren gemäß §75 Abs20 AsylG 2005 zur Pr... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juni 2014 wurde die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 AsylG 2005 und der Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß §8 AsylG 2005 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen, das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt zum einen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem ihr außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß §526 Abs2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §528 Abs1 ZPO zurückgewiesen wurde, und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / sonstige Klagen B-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gülti... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 8. Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde St. Georgen am Reith vom 27. November 2014, mit welchem einem Berichtigungsantrag der beteiligten Partei gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl der Gemeinde St. Georgen am Reith vom 25. Jänner 2015 stattgegeben und die Ersteinschreiterin aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurde, erhobenen Beschwerden der Ersteinschre... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 8. Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Gresten vom 27. November 2014, mit welchem einem Berichtigungsantrag der zweitbeteiligten Partei gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Gresten vom 25. Jänner 2015 stattgegeben und die erstbeteiligte Partei aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurde, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Ansfelden erteilte dem Bauwerber mit Bescheid vom 12. März 2013 die Baubewilligung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Einstellhalle auf dem Grundstück Nr 2765/8, KG Ansfelden, unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen und Auflagen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Ansfelden. Die gegen den abweisenden Berufungsbescheid vom Beschwerdeführer erhobene ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Andlersdorf vom 27. November 2014, mit welchem einem Berichtigungsantrag der zweitbeteiligten Partei gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Andlersdorf vom 25. Jänner 2015 stattgegeben und die erstbeteiligte Partei aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurde, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litf, litg B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 28. Mai 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,– (Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden) verhängt, weil er einen Lastkraftwagen, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteige, gelenkt und bei einer Überprüfung durch Polizeiorgane die erforderlichen Unterlagen (Schaublätter, handschriftliche Aufzeichnungen, die in der Veror... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §19 Abs3 Z2 lite B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Wien. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, den hier relevierten Akt der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 12.800/1991; VfGH 6.6.2013, B311/2013; vgl. auch §106 StPO). Die beabsichtigte Rechtsv... mehr lesen...
