Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, führte sein Kraftfahrzeug (in der Folge: Kfz) der Marke BMW 320d im September 2007 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ein und entrichtete dafür im Oktober 2007 die Normverbrauchsabgabe (in der Folge: NoVA) iHv € 2.152,94. Im September 2010 verkaufte er dieses Kfz an einen in München ansässigen Fahrzeughändler. Am 15. März 2011 stellte er beim zuständigen Finanzamt unt... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Oktober 2013 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 4. November 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigen ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86, §87 Abs2, §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen eine im zweiten Rechtsgang erlassene Rückkehrentscheidung als gegenstandslos; Wegfall des Beschwerdegegenstands infolge Aufhebung des die Rechtssache hins der Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverweisenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts durch den ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs1 Z2 der Verordnung der Oö Landesregierung über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (Oö MindestsicherungsV - Oö BMSV), LGBl 75/2011 idF des Art... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. April 2014 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von "Einzel-, Doppel- und einer Reihenhausanlage" mit insgesamt 19 Wohneinheiten auf den Gst. Nr 109/188 und 109/197, beide KG Helmahof. 1.2. Die dagegen erhobene Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers wies der Stadtrat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram mit Bescheid vom 17. Juni 2014 zurück. 1.3. Nach der gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram vom 17.06.2014. Da der VfGH nach Art144 B-VG lediglich zur Entscheidung über Beschwerden gegen Er... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §4 Abs1 Z2 der Verordnung der Oö Landesregierung, mit der die Beiträge zu den Leistungen sowie die Richtsätze für das subsidiäre Mindesteinkommen nach dem Oö ChG festgelegt werden (Oö ChG-Beitrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Gesetzes-prüfungsverfahren 1.1. Mit Bescheiden des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria wurden den beschwerdeführenden Gesellschaften zu B1170-1172/2010 jeweils für das Inverkehrbringen von Wein Agrarmarketingbeiträge bzw. Erhöhungsbeiträge (zu B1170/2010 insgesamt in Höhe von € 44.633,20 bzw. € 6.243,73; zu B1171/2010 in Höhe von € 19.939,72 bzw. € 3.987,94; zu B1172/2010 in Höhe von € 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr 627, KG Eichgraben. Für einen Teil dieses Grundstücks ist seit der durch Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 13. August 2008, Tagesordnungspunkt 2a der Gemeinderatssitzung, erfolgten Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (in der Folge: ÖRP) die Widmung "Grünland-Grüngürtel"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 12. September 2013 trug die Bezirkshauptmannschaft Eferding dem Beschwerdeführer auf, sich wegen des Verdachtes des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß §65 Abs1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl 566/1991 idF BGBl I 13/2012, zu unterziehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 26. November 2012 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Altenberg die Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr 951/28, KG Katzgraben. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer zweier an das Baugrundstück angrenzender Grundstücke. Sie erhoben Berufung gegen die Erteilung der Baubewilligung; diese Berufung wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Altenberg mit Bescheid vom 11. Februar 2013 ab. Dagegen erhobe... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des örtlichen Entwicklungskonzepts Nr 1 idF der Änderung Nr 14 vom 24.10.2008, soweit es sich auf die von der Änderung Nr 14 erfassten Flächen bezieht, des Flächenwidmungsteils Nr 4 idF der Änderung Nr 68 vom 09.03.2012, soweit er sich auf e... mehr lesen...
Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §21g Abs3 AMA-G 1992, BGBl 376 idF BGBl I 55/2007, mit E v 08.10.2014, G142/2014 ua. Entscheidungstexte B1170/2010 ua Entscheidungstext VfGH Erkenn... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Eichgraben (ÖRP) in der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben am 13.08.2008 unter Tagesordnungspunkt 2a beschlossenen Fassung hinsichtlich der Festlegung der Widmung "Grünland-Grü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 104, KG Emsenhub, bestehend aus den Grundstücken Nr 380/1 und .16. Auf dem Grundstück Nr .16 befindet sich eine Tischlereibetriebsanlage, für die im Jahr 1992 die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung erteilt wurde und die seither an diesem Standort betrieben wird. Das Grundstück Nr 380/1 grenzt unmittelbar an das Grundstück Nr 378/4, KG Emsenhub. 2. M... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG in der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Ver... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des gesamten als "Siedlungs- und Freiraumkonzept" bezeichneten Planes im örtlichen Entwicklungskonzept Nr 2 sowie der Baulandwidmung eines Grundstücks im Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Adlwang vom 15.11.2005 mit E v 07.10.2014, V42/20... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V40/2014 ua, E v 07.10.2014 (Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Patsch vom 19.07. bzw 13.09.2001 sowie des Flächenwidmungsplanes vom 15.11.2007). Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit vier im Instanzenzug ergangenen Bescheiden schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Reith bei Kitzbühel dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft für die Zeiträume 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008, 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009, 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 und 1. Oktober 2010 bis 30. September 2011 jeweils sowohl Wasser- als auch Kanalbenützungsgebühren in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer absolvierte am 6. Juli 2012 den in der Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin, Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 10.3.2010, 10. Stück, Nr 15, (im Folgenden: Zulassungsverordnung) idF Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 28.12.2011, 7. Stück, Nr 7, des Rektorats der Med... mehr lesen...
Index: L6930 WasserversorgungL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall; im Übrigen Ablehnung der Beschwerde
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §5 Abs2 und Abs3 der WasserleitungsgebührenO 2005 der Gemeinde Reith bei Kitzbühel, des §5 Abs2 und Abs3 der WasserleitungsgebührenO 2005... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallUniversitätsG 2002 §124b Abs1, Abs6ZulassungsV des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin idF Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 24.10.2012, 2. Stück, Nr 2 §10
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Abweisung der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 5. Oktober 2011 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung 1960 eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 21,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er am 15. September 2010 im Gemeindegebiet von Leonding, Gemeindestraße Ortsgebiet, Daffingerstraße, Buschenschank, im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten hat. Der dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art 144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Punktes I der V des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009, wonach im Kreuzungsbereich der Daffingerstraße, Böcklingasse und des Erlbachweges eine Beschränkung für Halten und Parken gemäß §52 lita Z13b ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden reg. GenmbH (VDFS) ist eine Verwertungsgesellschaft iSd Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl I 9/2006 idF BGBl I 50/2010 (im Folgenden: VerwGesG 2006), die die Rechte der Filmurheber und Filmdarsteller treuhändig wahrnimmt, im vorliegenden Zusammenhang Rechte bzw. Beteiligungsansprüche aus der "integralen Kabelweiterleitung". 2. Die beteiligte P... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art151 Abs51 Z8, Z9StGG Art5VerwertungsgesellschaftenG 2006 §20, §25, §27,§30, §36, §37UrheberrechtsG §59a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung des Antrags einer Verwertungsgesellschaft auf Bestellung eines Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der Vorsitzenden des Urheberrechtssenates; denkunmögliche Gesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war im Zeitraum von 6. November 1997 bis 16. März 2012 Bürgermeister der Stadtgemeinde Steyregg in Oberösterreich; bis 31. März 2002 war er überdies aktiver Beamter dieser Gemeinde. Ab 1. April 2002 übte der Beschwerdeführer die Tätigkeit des Bürgermeisters hauptberuflich aus und erhielt – neben seinen laufenden Ruhebezügen – Bezüge in Höhe der hauptberuflichen Ausübung der Tätigkeit nach dem Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (in der Folge: OÖ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 8. Jänner 2009 hauptberuflich als Bürgermeisterin der Marktgemeinde Schwertberg in Oberösterreich tätig. Zudem bezog sie von 10. Mai 1998 bis 28. Dezember 2012 (Datum der zweiten Eheschließung) eine "Witwenpension nach dem ASVG" und eine "Firmenpension ihres verstorbenen Mannes bei der Linz AG". Die Beschwerdeführerin beantragte am 16. Jänner 2013 die Feststellung, dass sie seit dem 8. Jänner 2009 das Amt der Bürgermeisterin haup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Perg den Beschwerdeführer, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß §65 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zu unterziehen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Für den Fall des Nichterscheinens ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes wies sie auf die Möglichkeit der zwangsweisen Vorführung hin. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe notwendi... mehr lesen...
Index: L0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der litb, litc, des Wortes "oder" in der litd sowie der Wortfolge "aus einer betrieblichen Pensionsvorsorge" in der lite des §2 Abs4a Z3 Oö Gemeinde-BezügeGz 1998 idF LGBl 11/2008 (OÖ GBG) mit E v 13.06.2014, G25/2014... mehr lesen...
