1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Stadtrat der Stadtgemeinde Purkersdorf gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 16. März 2020, mit dem der Beschwerde des Beschwerdeführers vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stattgegeben wurde und die Vorschreibung der jährlich zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühr verringert wurde. 2. Der beschwerdeführende Gemeinderat behauptet, durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgeric... mehr lesen...
1. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 29. Juni 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 30. Juni 2020 und hier zur Zahl E 2224/2020 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Mai 2020, Z W225 2161991-1/16E. 2. Mit der vorliegenden – durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten – zur Zahl E 2368/2020 protokollierten Beschwerde vom 3. Juli 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3. Juli 2020, bek... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §7 Abs2, §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung einer – zweiten – Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts mangels Legitimation
Rechtssatz: Derselbe Akt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde eines Stadtrates gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts betreffend die Vorschreibung der jährlich zu entrichtenden Kanalbenützungsgebühr mangels Legitimation; keine Verletzung eines subjektiven Rechts
Rechtssatz: Es besteht kein Eingriff in die Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, die mit ihrem Lebensgefährten (der sich im Asylverfahren befindet) und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt lebt, stellte am 6. Februar 2019 einen Antrag auf Erteilung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. April 2019 befristet bis 30. November 2020 Mindestsicherung für sie und ihren minderjährigen Sohn ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallOö MindestsicherungsG §3Oö MindestsicherungsV §1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Betrages "649,10 Euro" in §1 Abs1 Z3 lita Oö BMSV idF LGBl 89/2016, mit E v 21.09.2020, V341/2020. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan; seine Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise in Österreich am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit seinen drei minderjährigen Brüdern und seiner volljährigen Schwester Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 wurde der volljährigen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallAsylG 2005 §2 Abs1 Z22VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall; Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 mit E v 26.06.2020, G298/2019 ua. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die vom Beschwerdeführer gegen den von der zuständigen Abgabenbehörde erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 erhobene Beschwerde (vormals: Berufung) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewertet und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet. 2. Mit Ladung vom 24. April 2018 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier des Österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war Vorsitzender der Disziplinarkommission für Soldaten im Bundesministerium für Landesverteidigung. Seine Mitgliedschaft in der Disziplinarkommission wurde auf Grund eines gegen den Beschwerdeführer geführten gerichtlichen Strafverfahrens wegen des Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäß §310 StG... mehr lesen...
1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich die Gemeinde Ainet gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, mit dem dieses die Beschwerde der beschwerdeführenden Gemeinde als unzulässig zurückgewiesen hat. Begründend führt das Landesverwaltungsgericht Tirol aus, der beschwerdeführenden Gemeinde komme im vorliegenden Fall keine Befugnis zur Beschwerdeerhebung zu, weil §9 Tiroler Höfegesetz eine solche nur für jene Gemeinde vorsehe, in der der betreffende Hof g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Mandatsbescheid vom 5. Juni untersagte die Bezirkshauptmannschaft Baden dem Beschwerdeführer die Abhaltung einer für den 9. Juni 2018 von 9 bis 20 Uhr angezeigten Versammlung. Nach Vorstellung des Beschwerdeführers bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Baden diesen Mandatsbescheid mit Bescheid vom 6. Juli 2018 vollinhaltlich. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der vom Beschwerdeführer gewählte Versammlungsstandort innerhalb des durch die Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer studierte "Wirtschaftsrecht" (Bachelor- und Masterstudium) an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss sein Studium mit dem akademischen Grad Master of Laws (WU), LL.M. (WU), ab. Am 17. August 2017 stellte er einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Das Rektorat der Universität Wien ließ den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 gestützt im Wesentlichen auf §64 Abs4 UG ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24.05.2018 betreffend die Versammlung "Pro Milch - Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist" mit E v 18.06.2020, V91/2019. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBAO §292 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe in einem Verfahren nach der BAO mangels Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten des Antragstellers als besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
Rechtssatz: In verfassungskonformer ... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Absätze 2 und 4 des §2 des Curriculums für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies, Mitteilungsblatt der Universität Wien idF vom 25.06.2018 mit E v 26.06... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der "Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019" Verlautbarungsblatt II des B... mehr lesen...
Index: L6105 Erbhof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir HöfeG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde einer Tiroler Gemeinde gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Zuschreibung von Überlandparzellen mangels – auch schon im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht bestehender – Legitimation
Rechtssatz: Es kann die für die Beschwerdeberechtigung maßgebende Möglichk... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich – wenngleich darin die Aufhebung des "angefochtene[n] Bescheid[es]" beantragt wird (dazu unten Punkt 4) – gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Die Beschwerde ist zwar an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, enthält aber – entgegen §15 Abs2 VfGG – keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerde behauptet der Beschwerdeführer, durch das Erkenntnis in einem verfassung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §18, §82 Abs2 Z4, §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mangels Behauptung der Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte oder rechtswidriger genereller Normen auf Grund Unzuständigkeit; Beschwerde zur meritorischen Erledigung nicht geeignet mangels Darlegung des rele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Österreichischen Ärztekammer wurden die mit Bescheid vom 17. Februar 1995 erteilte Anerkennung der beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt für das Sonderfach "Plastische Chirurgie" mit einer Ausbildungsstelle sowie die mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 einem näher bezeichneten Department der beschwerdeführenden Partei erteilte Anerkennung für die Sond... mehr lesen...
Die vorliegende, nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den oben genannten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Oktober 2019 als verspätet zurückgewiesen wird. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art131B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage für seine Zuständigkeit
Rechtssatz: Nach Lage des vorliegenden Falles ist e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugerschöpfungVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen den Bescheid eines Magistrates erhobenen Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte - noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus der Provinz Maidan Wardak stammt, aber in Kabul aufgewachsen ist und sich auch bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Er stellte am 29. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen S... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aStatusrichtlinie 2011/95/EU Art11VfGG §7 Abs1, §86
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hinsichtlich der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache betreffend einen afghanischen Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Jagdausübungsberechtigter im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 gab der Bezirksjägermeister des Jagdbezirkes Villach für den 8. Dezember 2018 zehn Hirsche der Klasse II im Rahmen einer Gemeinschaftsjagd für die Gemeindejagdgebiete Treffen-Buchholz (207027), Kras-Lötschenberg (207028), Treffen-Pölling (207034), Baumgartner-Pölling (207037) und Treffen-Pölling (207038) zum "Zusätzlichen Abschuss" ... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §6 der Abschussrichtlinien 2017 des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft mit E v 02.03.2020, V93/2019. Entscheidungstexte E1653/2019 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.03... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem "Individualantrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art144 Abs1 litc B-VG" vom 9. Jänner 2020 begehrt die Antragstellerin das "Gesetz vom 09. Juli 1992 über die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 50/2019 in eventu, den §15 des Gesetzes vom 09. Juli 1992 über die Objektiv... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 litcKrnt ObjektivierungsG §15, §16VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Krnt ObjektivierungsG betreffend das Fehlen von (Informations-)Rechten und Rechtsschutzmöglichkeiten nichtberücksichtigter Bewerber für eine Leitungsfunktion im Landesdienst; Unzulässigkeit des zu eng gefassten Antrags mangels Mitanfechtung der an das "Objekt... mehr lesen...
