Index: L90 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallOö RaumOG 1994 §2, §18, §20, §21, §33, §36Flächenwidmungsteil Nr 5, Änderung Nr 5.03, vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 27.06.2013 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr 96/5, KG Ottsdorf, in der Marktgemeinde Thalheim bei Wels (Baugrundstück), das teilweise als "Wohngebiet", teilweise als "Schutz- oder Pufferzone im Bauland" gewidmet ist. Auf dem Baugrundstück befindet sich neben einem Wohnhaus auch eine das Hanggrundstück terrassierende Steinmauer. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Thalheim bei Wels (Baubehörde) vom 23. Mai 2022 wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L28 Veranstaltungswesen und Jugendschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallKrnt VeranstaltungsG 2010 §8 Abs3, §30 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Obmann des Vereines kult:villach, welcher am Karfreitag, dem 7. April 2023, ein Konzert mit zwei Musikgruppen in einer Veranstaltungsstätte in Villach veranstaltete. Nach einem Ortsaugenschein durch einen Vertreter der Anlagenbehörde der Stadt Villach und zwei Polizeibeamtinnen wurde die Veranstaltung zur Anzeige gebracht, weil gemäß §8 Abs3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010 über die Regelung des Veranstaltungswesens (Kärntner Veransta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Zahlungsauftrag vom 19. Juni 2023 schrieb das Landesgericht Krems an der Donau dem Beschwerdeführer in Folge eines Grundbuchverfahrens die Zahlung von Gerichtsgebühren in Höhe von € 74,– vor. 1.1. Die hiegegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung wies der Präsident des Landesgerichtes Krems an der Donau am 18. Oktober 2023 mit Bescheid zurück. 2. Parallel hiezu schrieb das Landesgericht Kr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallStbG 1985 §10 Abs5 VfGG §7 Abs1, §86, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer stellte am 20. Dezember 2022 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Da es in weiterer Folge zu keiner Entscheidung durch die belangte Behörde kam, erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht Wien. Dieses führte ein Verfahren durch und wies mit Erkenntnis vom 4. August 2023 den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ab. Der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen können, dass er seine Lebensfü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallStbG 1985 §10 Abs2 Z1FremdenpolizeiG 2005 §53 Abs2 Z2 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerde-führerin. Die Beschwerdeführerinnen sind lettische Staatsangehörige und halten sich seit 2013 im Bundesgebiet auf. Sie verfügen über Anmeldebescheinigungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 4. Jänner 2023 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Zwe... mehr lesen...
Index: L95 Bauwesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2 B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Velden am Wörther See vom 07.07.2004 und 14.09.2004 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gü... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall VwGVG §8a Abs1 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs2GrenzkontrollG §11, §16Verordnung des BMI vom 03.11.2021 über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Republik Slowenien und Ungarn VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin sowie des minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin hält sich seit 2002 rechtmäßig in Österreich auf. Im Jahr 2004 wurde ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Die Kinder der Erstbeschwerdeführerin wurden in Österreich geboren. 2. Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 23. September 202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist tschechischer Staatsangehöriger. Der Vater des Beschwerdeführers war bis 1936 österreichischer Staatsbürger; er verlor die österreichische Staatsbürgerschaft mit (auf Antrag seines Vormundes erfolgter) Verleihung der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit. 2. Mit am 7. September 2020 eingelangtem Schreiben richtete der Beschwerdeführer eine Anzeige gemäß §58c Abs1a StbG an die Wiener Landesregierung. Mit Bescheid vom 22. September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Lastschriftanzeige vom 3. August 2023 schrieb das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz dem Beschwerdeführer die Zahlung von Gerichtsgebühren in Höhe von € 156.759,– vor. 2. Mit Schreiben vom 11. August 2023 begehrte der Beschwerdeführer, die Zahlungspflicht aufzuheben bzw die Kostenvorschreibung "auf NULL/O,--€" zu setzen. Begründend brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallTir BauO 2022 §71 Abs13 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmung, nämlich von §71 Abs13Tiroler Bauordnung 2022 – TBO 2022, LGBl 44/2022, idF LGBl 64/2023. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmung, nämlich von §71 Abs13, Ti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZustellG §13, §17 VfGG §7 Abs2, §82 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
1. Die vorliegenden — in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen — Beschwerden wenden sich gegen die oben genannten Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich, die nach den Angaben in den Beschwerden am 7. März 2024 zugestellt wurden. In den vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vorgelegten Gerichtsakten befinden sich Zustellnachweise, aus denen hervorgeht, dass die Dokumente nach einem erfolglosen Z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall EStG 1988 §14 Abs7 Z2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall B-VG Art144 Abs2Stmk NaturschutzG 2017 §15 Abs1LandschaftsschutzgebietsV der Stmk Landesregierung vom 11.06.2015 betreffend Gebiete der Koralpe §1, §2, §3, §4 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher genannten verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der von den Antragstellern erhobenen Beschwerde gegen das im Kopf: erwähnte Erkenntnis mit Beschluss vom 28. November 2023, E2553/2023-11, ab. Dieser Beschluss wurde ihrem Rechtsanwalt am 12. Dezember 2023 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) übermittelt, sodass er als am 13. Dezember 2023 zugestellt gilt. 2. Mit am 5. Februar 2024 via ERV eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 ZPO §39, §146, §148 VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBBU-ErrichtungsG §2 Abs1, §3 Abs3, §7 Abs1, §7 Abs2, §8, §9 Abs1, §10 Abs2, §12 Abs2, §12 Abs4, §12 Abs5, §13, §24 Abs1, §28 Abs2 BFA-VG §52 ZPO §39, §148, §149 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG §46, §52, §55 VfGG §7 Abs1, §35 B-VG Art. 144 heute ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen römisch eins. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 18. März 2022 wurde der beteiligten Partei auf den Grundstücken Nr 3518 und 3676, KG Gerasdorf, für die Gewinnung von Sand und Kies sowie die Errichtung der dazugehörigen Bergbauanlagen mit Pumpanlage nach Maßgabe der dem Bescheid beiliegenden und mit einer Bezugsklausel versehenen Projektunterlagen, der in den Spruch: aufgenommenen Beschreibung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Zu E3608/2021: 1.1. Der Beschwerdeführer in dem zu E3608/2021 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1Nö NaturschutzG 2000 §7, §27 AVG §8 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
