Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; B-VG Art144 Abs3; VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-V... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 8. Mai 2009 (welcher in Spruchpunkt I.1. durch dessen - unangefochten gebliebenen - Bescheid vom 16. Juni 2009 berichtigt wurde) wurde über Anträge der mitbeteiligten Partei wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 8. Mai 2009 (welcher in S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. September 2012 wurde über den Antragsteller eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 63,- wegen einer Übertretung der StVO verhängt. Den durch den Antragsteller fristgerecht an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2013 ab. Die Übern... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2012 wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Bebauungsfrist um jeweils 10 Jahre hinsichtlich zweier näher genannter Grundstücke jeweils abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 22. Februar 2013, B 29/13, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützte Rückkehrentscheidung. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützte Rückkehrentscheidung. In der nunmehr gegen die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §28 Abs1 Z4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung als unzulässig zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, namentlich von Art. 6 EMRK, an den Verfassungsgerichtshof, der mit seinem Beschluss vom 10. Oktober 2012... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2011, Zl. VH 2011/09/0015, Folge gegeben und dem Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33; VwGG §46 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
In Ansehung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes wird auf dessen Darstellung im hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zlen. 2011/12/0128, 0138, mit der Maßgabe verwiesen, dass es sich bei der dort Zweitmitbeteiligten um die Beschwerdeführerin dieses Verfahrens, bei dem dortigen Beschwerdeführer um den Zweitmitbeteiligten dieses Verfahrens handelt. Der weitere Mitbeteiligte wird in beiden Verfahren als Erstmitbeteiligter geführt. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den zweitangefochte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer in Spruchpunkt I. schuldig erkannt, er habe die mit Kaufvertrag vom 31. August 2005 erworbene Eigentumswohnung als Freizeitwohnsitz verwendet, obwohl diese Wohnung nicht unter die Ausnahmen des § 12 Abs. 2 und 5 TROG 2005 falle und daher nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werde dürfe, indem er unter dieser Adresse Aufenthalt nur zeitweilig zu Erholungszwecken genommen h... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs2; B-VG Art144 Abs3; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §24 Abs3 Z1 litb; VwGG §24 Abs3 Z4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007, GZ. RV/1777-W/06, zog der unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer P. GmbH heran. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007, GZ. RV/1777-W/06, zog der unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, den Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß Paragraphen 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer P. GmbH heran. Dagegen erhob der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10; B-VG Art144 Abs3; VwGG §23 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 z... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen, offenkundig unrichtig datierten Bescheid (vom 27. April 2010) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53, § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen, offenkundig unrichtig datierten Bescheid (vom 27. April 2010) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß Paragraph 53,, Paragra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen von kraftfahrrechtlichen Vorschriften schuldig erkannt, weshalb über ihn mehrere Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 29. Juni 2011, B 454/11, ablehnte und sie dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die Verfahrenshelferin Dr. Angelika Gruber, am 27. Jänner 2011 zur hg. Zl. 2011/18/0036 Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Am 22. Februar 2011 erhob er gegen den selben Bescheid auch Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 2. Mai 2011, B 1577/10-12, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
In einem über Verlangen der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt geführten Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 27. Oktober 2009 (eingelangt am 29. Oktober 2009) an diese den Antrag, die Gleichbehandlungskommission möge ihm Akteneinsicht gewähren und "sämtliche anderen Verfahrensbestandteile, insbesondere Protokolle, Zeugenvernehmung und die mit dem Antrag übersendet... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 14. Jänner 2009 betreffend Vorschreibung von Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620-1, als unbegründet ab. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 14. Jänner 2009 betr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. November 2009 wurden dem Antragsteller in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher genannten Unternehmens gemäß § 113 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 im Einzelnen aufgeschlüsselte Kosten zur Zahlung vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. November 2009 wurden dem Antragsteller in se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296; VwGG §26 Abs1 lita; VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Am 12. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer mit dem Formular "Mehrfachantrag - Flächen 2005" die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie. Am 1. Juli 2005 reichte Adolf S. eine "Auftriebsliste 2005" betreffend eine als "Lackner Alm" bezeichnete Weide in St. J. ein. Auf dieser findet sich (gemeinsam mit einer weiteren anderen Person) der Name des Beschwerdeführers sowie der Vermerk, dass für dessen Betrieb zwei Rinder ab zwei Jahren (Mutterkühe) aufgetrieben waren. Im dazugehörig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausnahmegenehmigung von einem näher bezeichneten Fahrverbot gemäß § 45 Abs. 1 StVO keine Folge gegeben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausnahmegenehmigung von einem näher bezeichneten Fahrverbot gemäß Paragraph 45, Absatz eins, StVO keine Folge gegeben. Gegen... mehr lesen...
Der - damals unvertretene - Beschwerdeführer hatte in seiner Eingabe vom 24. Jänner 2008 die zu den hg. Zlen. 2008/12/0015, 2008/12/0016 protokollierte Beschwerde gegen die auch nunmehr angefochtenen Bescheide erhoben. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde nach Versagung der Verfahrenshilfe und nachdem der Beschwerdeführer den an ihn ergangenen Aufforderungen, die Mängel seiner gegen die angefochtenen Bescheide eingebrachte Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3; VwGG §46 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Beschluss vom 28. April 2009, Zlen. 2009/06/0066 bis 0069, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit den damals angefochtenen Bescheiden jeweils Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 für schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt worden war. Gegen diese Bescheide erhob er jeweils Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Februar 2009, Zlen. B 1852/08-3, B 1878/08-3, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §34 Abs2; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
