Der Beschwerdeführer erhob als Beschwerdevertreter am 18. Juni 1997 beim Verfassungsgerichtshof eine zu B 1483/97 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. April 1997, Zl. MA 61/IV-G 162/93, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23. Februar 1998 ab und trat die Beschwerde gemäß § 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab, wo si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0050 E 17. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Vergebührung der so genannten Sukzessivbeschwerde wird eine Beschwerde auch dann "überreicht", wenn sie vom VfGH über die Einlaufstelle übermittelt wird, sodass d... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Obmannes des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 22. Juli 1997 die Zahlung von Wassergebühren für die Verbrauchsperiode vom 24. Juni 1995 bis 1. Juli 1996 sowie für die Verbrauchsperiode vom 2. Juli 1996 bis 24. Juni 1997 vorgeschrieben. Eine Berufung des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den abweisenden Berufungsbescheid wurde mit Bescheid der Niederösterreich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0068
Rechtssatz: Wählt ein Beschwerdeführer den Weg, zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben und allenfalls den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 800/98, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 19. August 1999 wurden die Beschwerdeführer im Wege der Beschwerdevertreter gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, und zwar unter anderem zur Ausführung der Gründe: , auf die sich die Behauptung der R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in der Beschwerde an den VfGH nur
Gründe: zum Nachweis der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht werden und den Bf nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH von diesem ein Mängelbehebungsauftrag zum Nachtrag der
Gründe: ertei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, in französischer Sprache und ohne weitere Begründung: ergangenen Bescheid der Österreichischen Botschaft in Tunis vom 22. Jänner 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Sichtvermerk für die Gültigkeitsdauer von sechs Monaten zu erteilen, unter Hinweis auf § 10 Abs. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1997, Zl. B 516/97-14, wurde die Behandlung der dagegen erho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Gegenstandslosigkeit nach der Einbringung der Beschwerde beim VfGH und vor der Abtretung der Beschwerde an den VwGH hat die Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Folge (Hinweis B 19. Mai 1994, 94/19/0285). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Sukzessivbeschwerde sind die Prozessvoraussetzungen nach dem Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde beim VfGH zu beurteilen (Hinweis E VS 16. November 1979, 2756/77, VwSlg 9970 A/1979; E 24.Februar 1992, 91/10/0238). Daran ändert nichts,... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 11. Oktober 2000, B 2057/99, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der bei ihm eingebrachten Beschwerde, die keinen Abtretungsantrag enthielt, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab. Mit einem am 21. Dezember 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrte die Beschwerdeführerin vom Verfassungsgerichtshof die Abtretung ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und stellte gleichzeitig den Antrag, ihr gegen die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Beschluss vom 13. September 1994, 94/14/0126, 0127, ausgesprochen hat, betrifft der Antrag um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Abtretungsfrist des § 87 Abs 3 VerfGG die Rechtzeitigkeit der suk... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Mai 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung Einwendungen des Beschwerdeführers gegen eine Zahlungsaufforderung des Landeskrankenhauses Feldkirch ab. Berücksichtigt wurden die Einwendungen nur im Hinblick auf die Vorschreibung von Verzugszinsen und auf die Nichtverrechnung von Mahnspesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-G vor dem Verfassungsgerichtshof. Er erachtete sich du... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und beantragte mit 23. Oktober 1995 unter Vorlage eines Zeugnisses "der allgemeinen Hochschulreife" vom Gymnasium Elsenfeld, Bayern, Deutschland, datiert mit 30. Juni 1995, ihre Zulassung (Immatrikulation und Inskription) zum Studium an der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Über diesen Antrag entschied der Rektor der genannten Universität wie folgt: "Gemäß § 7 Absatz 1 lit. b des Allgemeinen Hochschulstudienges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)72/02 Studienrecht allgemein
Norm: ABGB §1444;AHStG §7 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf erklärte in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde abschließend wie folgt: AUF EINEN E... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat namens seiner Mandantin gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. November 1997 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. April 1998 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten und dort zur Zl. 98/04/0082 protokolliert. Das Finanzamt für Geb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Vergebührung der so genannten Sukzessivbeschwerde wird eine Beschwerde auch dann "überreicht", wenn sie vom VfGH über die Einlaufstelle übermittelt wird, sodass deshalb der Gebührentatbestand des § 24 Abs 3 VwGG vorliegt (Hinweis E 5.7.... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 18. Oktober 1995 beim Hauptzollamt Innsbruck die Ausstellung eines Freischeines zum steuerfreien Bezug von Mineralöl gemäß § 12 Mineralölsteuergesetz (MinStG 1995), BGBl. Nr. 630/1994, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z. 9 lit. a MinStG 1995 idF des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 5. Dezember 1995 wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Mit Bescheid vom 27. August 1997 gab die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0008 B 11. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dem Verfahrenshilfeantrag vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Von der Beschwerdeführerin wurde am 31. Dezember 1997 beim Verfassungsgerichtshof eine ordnungemäß gestempelte Beschwerdeschrift eingebracht, welche dort zur Zl. B 3176/97 protokolliert worden war. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23. Februar 1998 ab. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin am 9. April 1998, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009 ;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Bei § 17a Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009 ;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6;VerfGG 1953 §17a Abs1;VwGG §24 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Die Gebührens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (und einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2424/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a idF 1997/I/088 ;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Im Falle einer vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde ist lediglich die Gebühr nach § 17a Abs 1 VfGG, nicht aber auch die nach § 24 Abs 3 VwGG zu entrichten (Hinweis E 16.12.1998... mehr lesen...
Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 1998, B 182/98, abgelehnt; gleichzeitig wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des hg Erkenntnisses vom 28. April 1999, Zl 98/13/0074, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis, auf das im Sinne des § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/I/009;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §17a idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Bei Abtretung einer zunächst an den VfGH gerichte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Mai 1994 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof, der ihre B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/29 96/21/1047 1 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung der Beschwerde an den VwGH obliegt diesem die Prüfung der Frage, ob die Beschwerde beim VfGH rechtzeitig eingebracht wurde. Dies muß jede... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 7b StVO 1960 bestraft, weil er am 29. April 1996 um 5.35 Uhr in Matrei a. Br., auf Höhe km 21,2, auf der Brennerbundesstraße B 182 in Richtung Süden ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug gelenkt und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger" nicht beachte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VerfGG 1953 §17a idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999; S 573 - S 580;
Rechtssatz: In Ansehung der vom Beschwerdeführer entrichteten Gebühr vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der Besetzung der Kraftwerksbaustelle Lambach im Winter/Frühjahr 1996 teilgenommen. In ihrer, gemeinsam mit drei weiteren Beschwerdeführern an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG brachte sie - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - vor, daß am 11. März 1996 die Flußcamps von einer großen Zahl von Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
