Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. da... mehr lesen...
Zu I. Mit Beschluss vom 21. Februar 2014, B 1441/2013-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den angefochtenen Bescheid ab und trat diese unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die abgetretene Beschwerde langte am 25. März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Revisionswerber hat gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof durch seine Vertreterin im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/11/0047
Rechtssatz: Hat der Revisionswerber gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof im Verfahren vor dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2013 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages für das Wintersemester 2010/2011 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2013 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages für das Wintersemester 2010 aus 2011, gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der - in sinngemäßer Anwendung des § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) als Revision geltenden - Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus dem angefochtenen Bescheid und der - in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 4, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) als Revision geltenden - Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1058 KG K., bestehend a... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: Behörde) den Berufungen des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, mit denen über den Revisionswerber jeweils wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z 25 der Gewerbeordnung 1994 iVm mit einer "Auflage" eines näher bezeichneten Bescheides eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- verhängt worden war, keine Folge und... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei, eine näher bezeichnete Ausscheidensentscheidung der Beschwerdeführerin, mit welcher die mitbeteiligte Partei aus dem Vergabeverfahren "Donau- Hochwasserschutz ... - Mobilschutz" ausgeschieden wurde, für rechtswidrig zu erklären, gemäß § 16 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz stattgegeben und die Beschwerdeführerin gemäß § 19 Abs. 8 und 9 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz zum Ersatz der von der mitbet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/04/0014 B 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Verfassungsgerichtshof eine Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach Ablauf des 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8;VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/04/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei ist der Aufforderung vom 11. April 2014, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten, vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. März 2014, B 1302/2013, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs 3 B-VG abgetretenen Beschwerde (nun: Revision) zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Die revisionswerbende Partei ist der Aufforderung vom 11. April 2014, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 31. Oktober 2013 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 19. November 2010 in seinem Betrieb an einer näher genannten Adresse in L eine Menge von 118 Flaschen zu 0,75 Liter mit der Bezeichnung "Grüner Veltliner, Qualitätswein, Kamptal, 2010, trocken, F6543/10, fruchtig & leicht" etikettiert zum Verkauf bereit gehalten und somit in Verkehr gebra... mehr lesen...
1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde den Revisionswerbern zur Last gelegt, sie hätten zumindest vom 30. September 2011 bis 17. Oktober 2011 auf einer bestimmten Fläche eines näher genannten Grundstückes eine konsenslos vorgenommene Schotterablagerung nicht entfernt, obwohl ihnen dies mit administrativer Verfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 29. August 2011 bis 30. Septembe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug und nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L-GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass diese Gesellschaft drei näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige am 11. Februar 2011 auf einer Baustelle in O beschäftigt habe (nach den Bescheidfeststellungen: mit Vorbereitungsarbeiten zur Erstellung eines Betonfunda... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Revisionswerber u.a. schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG strafrechtlich Verantwortlicher der K GmbH in M zu verantworten, dass diese GmbH den näher bezeichneten Staatsangehörigen der chinesischen Volksrepublik XZ zumindest am 22. Februar 2013 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortlicher Obmann eines näher bezeichneten Vereins zu verantworten, dass dieser Verein eine gewerbliche Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes "Zurverfügungstellung von Reparaturboxen und von beweglichen Sachen, die zur Reparatur von Kraftfahrzeugen erforderlich sind, unter Ausschluss der Tätigkeiten, die dem re... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 11. Dezember 2013 wurde in Bezug auf näher genannte Grundstücke des GB S das Regulierungsverfahren eingeleitet. Gegen den der Revisionswerberin am 7. Jänner 2014 zugestellten Bescheid erhob diese Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Februar 2014, B 206/2014-4, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof abtrat, wo sie ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2014 brachte die Revisionswerberin gegen den auch hier angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 24. Februar 2014, Zl. B 57/2014-4, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2014 brachte die Revisionswerberin gegen den auch hier angefochtenen Bescheid Beschwerde gemäß Artikel 144, Absatz eins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gül... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juli 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aufgrund eines Antrages des in der mitbeteiligten Gemeinde einen Gastgewerbebetrieb führenden Beschwerdeführers vom 2. Juli 1999 die Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 fest. Aufgrund einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers änderte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid 18. November 2008 den bekämpften Bescheid des Bürgermeisters und... mehr lesen...
