Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. Oktober 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs gemäß §§ 4, 7, 8, 9, 10 und 12 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. Oktober 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. September 2013 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl. 38/2010 idF LGBl. 16/2013 (WMG), mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass die Revisionswerberin über hinreichendes Vermögen verfüge, um den Lebensunterhalt und Wohnbedarf im Zeitraum Mai 2013... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §33 Abs1; VwGG §47; VwGG §51; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs3;StVG §181a Abs4 idF 2013/I/190;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/03/0055 B 26. Mai 2014
Rechtssatz: Die Anhängigkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof beginnt - auch im Fall ihrer Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof - erst mit dem Einlang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;StVG §16 idF 2013/I/190;StVG §16a idF 2013/I/190;StVG §181a idF 2013/I/190;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/03/0055 B 26. Mai 2014
Rechtssatz: Die Vollzugskammer, um deren Erledigung es im gegenständlichen Fall geht, war ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. Juli 2009 (modifiziert am 22. Oktober 2009) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), der mitbeteiligten Partei die Rückzahlung von in den Jahren 2005, 2006 und 2007 irrtümlich zu viel geleisteten Finanzierungsbeiträgen in näher bezeichneter Höhe aufzutragen, in eventu bescheidmäßig festzustellen, dass der beschwerdeführenden Partei ein Anspruch auf Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen gemäß § 10a KommAustria-Gesetz (KOG) im näher... mehr lesen...
Die Revision wurde nach Ablehnung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichthof (Beschluss vom 20. Februar 2014, B 232/2014- 4) und nach ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 3. April 2014, B 232/2014-6) vor Einleitung des Vorverfahrens zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG iVm § 33 Abs 1 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung im Umlaufweg einzustellen (zur Anwendung des § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG auf vom Verfassun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vollzug des im Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 7. Juli 2010 wegen des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster und zweiter Satz, erster und zweiter Fall StGB verhängten unbedingten Teils der Freiheitsstrafe von drei Monaten im elektronisch überwachten Hausarrest gemäß § 156b ff StVG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Jä... mehr lesen...
Gegen den im Betreff: genannten Bescheid brachten die Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2014, Zl. 2012/05/0174) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 12. März 2014, B 2040/2012-14, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Gegen den im
Betreff: genannten Bescheid brachten die Bes... mehr lesen...
1. Aus der Revision und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 18. Dezember 2012 wurde den Beschwerdeführerinnen pauschalierte Nächtigungstaxe in der Höhe von EUR 62,50 (aliquotiert für den Zeitraum 1. März 2012 bis 31. Dezember 2012) vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerinnen gemäß §§ 289 ff BAO, BGBl. Nr. 194/1961 "idgF", in Verbindu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita; B-VG Art144 Abs3; B-VG Art94 Abs2; StVG §181a Abs4; StVG §181a Abs8; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs3; StVG §181a Abs8; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Mai 2013 des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 des Strafgesetzbuches 1975 (StGB) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a StGB der Vollzug eines Teiles der verhängten im Ausmaß von 14 Monaten für eine Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Ur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: Behörde) wurde die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. November 2009, mit dem Abänderungen der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt worden waren, zum Teil zurückgewiesen und zum Teil als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8; VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des im Instanzenzug ergangenen Bescheides vom 21. August 2013 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfs für den Zeitraum von 28. Jänner 2013 bis 11. Juli 2013 mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass die Bestätigung über den Rückkaufwert einer Bestattungsversicherung trotz entsprechender Aufforderung durch die Behörde erster I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) leitete mit Erledigung vom 18. November 2008 das Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplanes der (zu Zl. 2011/07/0166) erstbeschwerdeführenden Agrargemeinschaft auf der Rechtsgrundlage des § 69 Abs. 1 lit. c des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 2008, B 464/07, von Amts wegen ein. Die Tiroler Landesregierung als Agrarbeh... mehr lesen...
Hat der Verfassungsgerichtshof - wie hier - in einem Verfahren gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, in einem solchen Verfahren die Bestimmungen des B-VG in der bis zum Ablauf des 31. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 Z. 3 iVm. § 3 Abs. 1 der Salzburger Baumschutzverordnung 1992 die Bewilligung für die Entfernung eines Nussbaumes auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit der Maßgabe erteilt, dass auf diesem Grundstück eine Ersatzpflanzung mit einem heimischen mit einem Stammumfang von mindestens 40/45 cm (gemessen in einem Meter Höhe) vorzunehmen sei. Begründend führte die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs3;MRK Art6; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
Hat der Verfassungsgerichtshof - wie hier - in einem Verfahren gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, in einem solchen Verfahren die Bestimmungen des B-VG in der bis zum Ablauf des 31. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §42 Abs1; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 beantragte der Beschwerdeführer, ein Landwirt, die "bescheidmäßige Erteilung der Zulassung einer stressfreien Schlachtung" seiner Rinder auf dem betriebseigenen Hof in V. (Stmk). In der Antragsbegründung führte der Beschwerdeführer - mit näheren Darlegungen - aus, dass die stressfreie Betäubung und Schlachtung mittels einer Feuerwaffe, das Ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3; B-VG Art144 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
Der beschwerdeführenden Luftfahrtgesellschaft waren zwischen Juli 2006 und Juni 2010 mit zumindest 81 Bescheiden der Bundespolizeidirektion Schwechat Zahlungen nach § 112 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG auferlegt worden. Diese Bescheide erwuchsen unbekämpft in Rechtskraft. Der beschwerdeführenden Luftfahrtgesellschaft waren zwischen Juli 2006 und Juni 2010 mit zumindest 81 Bescheiden der Bundespolizeidirektion Schwechat Zahlungen nach Paragraph 112, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG §34 Abs2; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
