Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) über mehrere Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, ab. Der Spruch: des Bescheides lautet: "1) Dem Antrag vom 27.01.1993 auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wird keine Folge gegeben. 2) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides auf Beschwerde der Schubhaft wird zurückgewiesen. 3) Dem Antrag auf Bewilligung des Durchsetzungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 (hier: mehrere trennbare Spruchteile eines Bescheides, teilweise Bekämpfung in Sukzessivbeschwerde,Aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Oktober 1992 wurde auf Antrag der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die Organisation und Durchführung eines Flohmarktes unter Beistellung von Standplätzen den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 unterliegt. Zur Begründung: wurde - im wesentlichen - ausgeführt, nach dem Wortlaut des § 348 Abs. 1 GewO 1973 sei für die Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt Stempelgebührenersatz nur für die Beschwerdeergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040083.X02 Im RIS... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1992 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Dagegen brachte der Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert unter Zl. 93/18/0278) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Dieser leh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180086.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In seiner auf Art. 131a B-VG gestützten Maßnahmebeschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Er sei seit 1984 "ordentlicher Universitätsprofessor für Biochemische Pharmakologie" an der Universität XY und seit 1985 Vorstand des Institutes für Biochemische Pharmakologie (im folgenden Institut genannt). Mit Schreiben vom 5. April 1990 habe er dem Dekan der Medizinischen Fakultät dieser Universität (im folgenden Dekan) die Aufstellung der Lehrveranstaltungen des Institu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs3;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 91/02/0052 1
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem VfGH am 1.1.1991 nach Abtretung der Beschwerde an ... mehr lesen...
Aus den vom Verwaltungsgerichtshof im kurzen Wege eingeholten Firmenbuchauszügen des Landesgerichtes Feldkirch ergibt sich folgendes: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch war unter FN xxxxx1 (früher vvv vvvv1) die Firma der "J-Gesellschaft m.b.H. & Co" seit 19. Jänner 1987 bis zu ihrer Löschung am 6. Oktober 1993 eingetragen. Weiters war dort zu FN xxxxx2 (früher vvv vvvv2) seit 1. Jänner 1987 die Firma der "N-Aktiengesellschaft & Co KG" eingetragen. Auf Grund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 2. Juni 1993 hat die Steiermärkische Landesregierung der Änderung 2.05. des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde in der am 19. November 1992 vom Gemeinderat beschlossenen Fassung gemäß § 29 Abs. 9 lit. a bis d in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 41/1991, die Genehmigung versagt. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde vor dem... mehr lesen...
Gegen den bezeichneten Bescheid brachte die Beschwerdeführerin sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur hg. Zl. 93/11/0072) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluß vom 30. November 1993, B 733/93, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (hg. Zl 94/11/0007). Wurde gegen ein und denselben Bescheid sowohl Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/26 93/10/0060 2 Stammrechtssatz Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kann ein Versehen, das im sogenannten Sukzessivbeschwerdeverfahren vor dem zunächst angerufenen Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, dann ist die vom Verfassungsgerichtshof gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung info... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 FrG ab. Dieser Bscheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters am 1. Juli 1993 zugestellt. Über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 1993, B 1150/93, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde hat der Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;
Rechtssatz: Für die im Verfahren vor dem VfGH zu entrichtenden Stempelgebühren gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kein Ersatz (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0015). Schlagworte Gültigkeit der Kostenbestimmungen Inhaltlich European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1993, Zl. 92/01/1035, wurde die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete (in einer Angelegenheit nach dem Vereinsgesetz erhobene) Beschwerde zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß beantragt der Beschwerdeführer nunmehr, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abzutreten. Gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die (bei ihm eingebrachte) Beschwerde unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992011035.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 18. Dezember 1992 wurde dem Beschwerdeführer "als Gesamtschuldner mit den jeweiligen Lokalinhabern" für eine Reihe näher bezeichneter "Spielapparate" - darunter ein Spielapparat "Novo Dart" - eine Vergnügungssteuer im Betrag von insgesamt S 140.000,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer hatte gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VergnügungssteuerG Wr 1987;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0297 B 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde und tritt ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen erhob der Beschwerdeführer am 28. Juli 1992 Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, mit dem ihm die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Da diese Behörde ihrer Entscheidungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen sei, habe er den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Landeshauptmann von Kärnten begehrt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Devolutionsantrag abgewiesen. Diese mit der v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1993, Zl. 93/11/0106, war die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. April 1993 eingebrachte Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen worden. Nunmehr ("sohin") beantragt der Beschwerdeführer zur Entscheidung über die obige Beschwerde den Akt (im Rubrum: "die Rechtssache") an den Verfassungsgerichtshof abzutreten. Mangels gesetzlicher Grundlage war der vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 3
(hier: Antrag auf Abtretung an den VfGH nach Zurückweisung der
Beschwerde durch den VwGH wegen Unzuständigkeit). Stammrechtssatz Eine Abtretung der Beschwerde an den VfGH für den Fall ihrer Abweisung durch den VwGH ist im B-VG nicht vorgesehe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO und zweier Übertretungen des KFG schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Bescheid erging an den Beschwerdeführer zu Handen seines anwaltlichen Vertreters Dr. PS. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine am 16. April 1993 überreichte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde führte er aus, der angefochtene Bescheid sei Dr. PS am 23. Februar 1993 zugeste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/08/14 90/17/0327 2 Stammrechtssatz Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete mit Eingabe vom 22. Juli 1991 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß § 5 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung vor der Zivildienstgesetz-Novelle 1991. Darin erklärte er sich ausdrücklich bereit, für den Fall, daß seinem Antrag stattgegeben werde, Zivildienst zu leisten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 1992 stellte die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 4 des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
