Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers erhob er gegen den ihm am 29. Mai 1995 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Mai 1995 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluß vom 30. September 1997, B 520/96, ablehnte. Den in der Folge vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 28. November 1997 als verspätet zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist es verwehrt, eine ursprünglich an den VfGH gerichtete Beschwerde ohne entsprechenden Abtretungsbeschluß des VfGH in Behandlung zu nehmen. Auch unterliegt eine die Abtretung verweigernde Entscheidung des VfGH nicht der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH. Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 1995 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für die Erhebung einer Beschwerde gegen den im Rubrum angeführten Bescheid. Aufgrund seines Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 8. Jänner 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 8. Februar 1996 der nunmehrig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/03 97/01/0444 1 Stammrechtssatz Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe w... mehr lesen...
1. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 97/18/0398 vom 25. Juli 1997, dem Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt am 19. August 1997, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, mehrere Mängel der von ihr gegen den dem genannten Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 9. Juni 1997, B 768/97, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0616 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0297 B 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auc... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 7. August 19966, Zl. VH 96/01/0409, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bestellte daraufhin mit Bescheid vom 26. September 1996 den nunmehrigen Vertreter des Beschwerdeführers zum Verfahrenshelfer. Der Bestellungsbescheid wurde diesem am 28. Oktober 1996 zugestellt. Mit Postaufgabe 9. Dezemb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1100
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997011099.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhob gegen den oben genannten Bescheid Zl. 03-12.10 L 35-97/23 zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 29. September 1997, B 1799/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 1997, Zl. 97/06/0262, wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/06/0012
Rechtssatz: Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund einer Abtretung durch den VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG ist die - allenfalls über Verfügung des VwG... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines gesetzlichen Vertreters am 18. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 30. Mai 1996. Aufgrund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 20. Juni 1996 Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;ZPO §63;ZPO §73;
Rechtssatz: Der Bf beantragte innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der Verfahrenshilfe gem § 61 VwGG, welche ihm gew... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über Touristensichtvermerke für die Zeiträume vom 12. April 1994 bis 8. Mai 1994 sowie vom 14. November 1994 bis 28. November 1994. Sie stellte am 19. Juni 1995 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag". Auf die Antragsfrage nach dem derzeitigen Wohnsitz gab sie eine Anschrift in Jugoslawie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 92/02/0047 2
VwSlg 13631 A/1992 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwand gebührt auch im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nur einmal (Hinweis E 28.9.1978, 2694/77). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof den am 3. Dezember 1996 zur Post gegebenen Verfahrenshilfeantrag (hg. Zl. VH 96/20/0438) auf Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen, dem Antrag beigelegten Bescheid eingebracht. Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1996 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Wiener Rechtsanwaltskammer vom 9. Jänner 1997 wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/23 95/17/0125 4 Stammrechtssatz Die Frage der Rechtzeitigkeit einer sogenannten Sukzessivbeschwerde hat sich auf den (verfassungsrechtlich vorgegebenen) einz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/17 96/19/2238 1
(hier: umgekehrter Fall) Stammrechtssatz Die Abweisung eines an den VfGH gerichteten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe du... mehr lesen...
Gegen den bekämpften Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Juni 1997 (zur Post gegeben ebenfalls am 6. Juni 1997) Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Antrag, für den Fall der Ablehnung der Beschwerde diese an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abzutreten. Mit Beschluß vom 25. Juni 1997, B 1377/97-3, wurde die Behandlung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0155 E 21. Februar 1985 VwSlg 5968 F/1985 RS 1(hier: dies muß auch dann gelten, wenn der VfGH die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat) Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nach Art 144 Abs 3 (früher Abs 2) B-VG obliegt dem VwGH die selbstständige Prüfung der Frage, ob di... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem bulgarischen Staatsangehörigen, am 17. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 29. Mai 1996. Auf Grund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 7. August 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2;
Rechtssatz: Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe wirkt nicht auch für die Erhebung einer Beschwerde beim VfGH fristunt... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. Oktober 1996, B 2841/96-4, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 11. Dezember 1996, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1996, Zl. 115.984/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 1996, Zl. 96/19/3546-2, wurde der Antragstel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 11. Dezember 1996, B 4734/96-3, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Jänner 1997, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1996, Zl. 117.754/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1997, Zl. 97/19/0001-2, wurde der Antragst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers in seinem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, am 20. Juni 1996 zur Post gegebenen Verfahrenshilfeantrag (hg. Zl. VH 96/20/0237) wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 15. Juni 1996 zugestellt. Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 1996 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. September 1996 wurden am 9. Oktober 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/20/0050 B 20. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/23 95/17/0125 4 Stammrechtssatz Die Frage der Rechtzeitigkeit einer sog... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/20/0050 B 20. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/17 96/19/2238 1
(hier umgekehrter Fall) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. November 1996 (B 4229/96) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der - auf das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen nicht geprüften - Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, daß er durch den als Verfahrenshelfer, VH 96/21/0100, bestellten Rechtsanwalt Dr. M vertreten und diesem der angefochtene Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung der Beschwerde an den VwGH obliegt diesem die Prüfung der Frage, ob die Beschwerde beim VfGH rechtzeitig eingebracht wurde. Dies muß jedenfalls dann gelten, wenn vom VfGH die Behandlung der Beschwerde ohne... mehr lesen...
