Gegen die im Spruch: bezeichneten Bescheide erhob die beschwerderführende Partei mit Schriftsätzen vom 6. November 1992 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 9. November 1992) Beschwerden, die zu den Zlen. 92/17/0264 und 92/17/0265 protokolliert wurden. Die beschwerdführende Partei hatte gegen dieselben Bescheide auch zwei am 9. November 1992 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerden erhoben. Mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, B 1743/92-3 und B 1744/92-3, lehnte der Verf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom Vf... mehr lesen...
Nach einem Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft (in der Folge kurz BH) vom 6. August 1987 wurde am 5. August 1987 anläßlich der Bereisung der Hochwasserschadensgebiete festgestellt, daß im Bereich der ca. 1,50 m überfluteten P-Mühle des Beschwerdeführers infolge Aufschwimmens eines Heizöltankes größere Mengen Heizöl ausgetreten waren. Infolge Gefahr im Verzug wurden nachstehende Sofortmaßnahmen angeordnet: "1. Das oberflächlich schwimmende Mineralöl ist durch Ausbringen von gee... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0087 E 18. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 1992, B 1468/91-8, wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 28. November 1991, Zl. Jv 50.610-33a/90, erhobene Beschwerde zurückgewiesen. Nach der Begründung: des Beschlusses war der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die nach § 19 Abs. 3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen aufgefordert worden, die Beschwerde gemäß § 17 Abs. 2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §19 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0024
93/16/0025
Rechtssatz: Dadurch, daß der Beschwerdeführer beim VfGH eine sogenannte Sukzessivbeschwerde eingebracht hat, ist das ungenützte Verstreic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Heilmasseur. Er besitzt die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Heilbademeister und Heilmasseur (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 34 Gewerbeordnung 1973). Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Dezember 1980 wurde ihm gemäß den §§ 3 und 4 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Krankenanstalt (Heilmassagepraxis) in Tirol erteilt. Die Bestellung eines praktischen Arztes zum "ärztlichen Lei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Gegen den obgenannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. Jänner 1992 sowohl Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichtshof. Über die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, zur Zl. 92/08/0001 protokollierte Beschwerde wird noch zu entscheiden sein. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, B 6/92, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den obzitierten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30. September 1991 die zur hg. Zl. 91/08/0144 protokollierte Beschwerde, die mit Erkenntnis vom 17. November 1992 als unbegründet abgewiesen wurde. Am 16. Dezember 1992 langte beim Verwaltungsgerichtshof der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 1992, B 1231/91, ein, mit dem die Behandlung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid abgelehnt und die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/05 90/15/0012 1 Stammrechtssatz Eine vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene Beschwerde ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn im Beschwerdefall über den gleichen Tatbestand schon früher durch den VwGH abgesprochen wurde. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den obzitierten Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 21. Jänner 1992 die zur hg. Zl. 92/08/0114 protokollierte Beschwerde, die mit Erkenntnis vom 20. Oktober 1992 als unbegründet abgewiesen wurde. Am 1. Dezember 1992 langte beim Verwaltungsgerichtshof der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 1992, B 198/92, ein, mit dem die Behandlung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/05 90/15/0012 1 Stammrechtssatz Eine vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene Beschwerde ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn im Beschwerdefall über den gleichen Tatbestand schon früher durch den VwGH abgesprochen wurde. ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. September 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewiligung der Wiedereinreise gemäß § 6 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz abgewiesen. Dieser Bescheid, der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 13. September 1991 zugestellt wurde, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen binnen zwei Wochen Berufung eingebracht werden könne. 2. Die vom Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §11 Abs2;FrPolG 1954 §6 Abs1;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der Bescheid der Sicherheitsdirektion, mit dem ein Antrag des Fremden auf Bewilligung der Wiedereinreise gem § 6 Abs ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. Juli 1991, Zl. U-12.185/16, Beschwerde sowohl an den Verwaltungs- als auch an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 1992, Zlen. 91/10/0206, 92/10/0048, den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100047.X01 Im RIS seit 19.10.1992 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1989 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. August 1988 ab. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 26. Jänner 1989 zugestellt. Am 28. März 1989 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; diese ist mit einem (ausschließlich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Wiedereinsetzungsantrag verbunden. Mit Beschluß vom 9. Juni 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z7;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1/1993, S 44-45
Rechtssatz: Eine Entscheidung über den ausdrücklich an den VfGH gerichteteten Wiedereinsetzungsantrag durch den VwGH ist mangels Zuständigkeit ausgeschlossen (Hinweis E 28.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0155 E 21. Februar 1985 VwSlg 5968 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nach Art 144 Abs 3 (früher Abs 2) B-VG obliegt dem VwGH die selbstständige Prüfung der Frage, ob die... mehr lesen...
Über die vom Beschwerdeführer gegen den im Spruch: genannten Bescheid unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof erhobene, zu Zl. 92/03/0024 protokollierte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Juni 1992, Zl. 92/03/0024-10 entschieden. Die vorliegende, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 1992, B 1449/91-8, über Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030061.X01 Im RIS seit 08.07.1992 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 1992, Zl. 92/08/0068, wurde die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete (in einer Sozialversicherungssache erhobene) Beschwerde zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß beantragt der Beschwerdeführer, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abzutreten. Gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die (bei ihm eingebrachte) Beschwerde unter in dieser Bestimmun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 3
(hier: zu dem Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen) Stammrechtssatz Eine Abtretung der Beschwerde an den VfGH für den Fall ihrer Abweisung durch den VwGH ist im B-VG nicht vorgesehen. Schlagworte ... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Landesregierung wies mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. April 1988 die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 9. Juli 1987 (mit dem im Instanzenzug die Entrichtung eines Aufschließungsbeitrages vorgeschrieben wurde) als unbegründet ab. Den angefochtenen Bescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Der an den Verfassungs... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Landesregierung wies mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. April 1988 die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 9. Juli 1987 (mit dem im Instanzenzug die Entrichtung eines Aufschließungsbeitrages vorgeschrieben wurde) als unbegründet ab. Den angefochtenen Bescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Der an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0155 E 21. Februar 1985 VwSlg 5968 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nach Art 144 Abs 3 (früher Abs 2) B-VG obliegt dem VwGH die selbstständige Prüfung der Frage, ob die Beschwerde beim VfGH rechtzeitig eingebracht wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1992/11, S 840-841; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 2 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde hat der VwGH auch über einen im (Verfassungsgerichtshofbeschwerde-)Sch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0155 E 21. Februar 1985 VwSlg 5968 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nach Art 144 Abs 3 (früher Abs 2) B-VG obliegt dem VwGH die selbstständige Prüfung der Frage, ob die Beschwerde beim VfGH rechtzeitig eingebracht wurde. ... mehr lesen...
