Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "gewerberechtlicher Geschäftsführer sowie Prokurist der Firma T-GmbH" schuldig erkannt, er habe es als "gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 27 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz sowie § 9 Abs. 2 VStG 1950" der genannten Gesellschaft zu verantworten, "daß durch die Fa. T-GmbH am 28.5.1987, sohin am Christi Himmelfahrtstag, welcher als Feiertag im Sinne des § 7 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz gilt," bestimmte name... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Mit dem beim Bezirksgericht Haag am Hausruck am 27. Dezember 1988 eingelangten Grundbuchsgesuch stellten die Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 30. Juni 1987, des Kaufvertragsnachtrages vom 9. Februar 1988 und der "Gemeinsamen Urkunde" vom 30. März 1988 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob einer näher bezeichneten Liegenschaft. "Unter Hinweis darauf, daß das gegenständliche Rechtsgeschäft laut beiliegendem Agrarbescheid als Siedlungsmaßnahme bzw. Flurbere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/16/0144
Besprechung in:
ÖStZ 1991, 357;
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG sind Stempelgebühren nur im erforderlichen Ausmaß und nur insoweit zuzusprechen, als si... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Gendarmeriebeamte in öffentlich-rechtlichen Dientverhältnissen zum Bund. Dienstorte sind die Außenstellen der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Steiermark. Die Beschwerdeführer sind der "Autobahngendarmerie" zugeteilt. Mit den gleichlautenden im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gegen Bescheide des Landesgendarmeriekommandos Steiermark ab und stellte fest, daß di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer die Strafe des Verweises ausgesprochen, weil er am 16. Oktober 1987 ohne im Besitz einer gültigen Jagdkarte zu sein im Gemeinschaftsjagdgebiet S im Jagdteil P ein Hirschkalb erlegt und somit das Salzburger Jagdgesetz übertreten und den Tatbestand des Verstoßes gegen die Weidgerechtigkeit gesetzt habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgeset... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (der belangten Behörde) vom 29. März 1989 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Bodenseefischereigesetzes, Vlbg. LGBl. Nr. 34/1976, schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 4. September 1988 auf dem Bodensee mit zwei verankerten, unplombierten Schwebnetzen mit einer Maschenweite von 39 mm, die auf der Linie Mehrerauer Kirche - Kaserne Lochau bzw. auf der Linie Mehrerauer Kirche - Le... mehr lesen...
I. Mit den oben unter 1) bis 3) zitierten Bescheiden wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde im Instanzenzug jeweils schuldig erkannt, durch ein bestimmt bezeichnetes Verhalten im einzelnen angeführte Bestimmungen des Bodenseefischereigesetzes, VlbG. LGBl. Nr. 34/1976, in Verbindung mit bestimmten Normen der Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Bodensee, Vlbg. LGBl. Nr. 32/1982, übertreten zu haben, und hiefür bestraft. Der Beschwerdeführer erhob zunächst gegen j... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405;
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vor... mehr lesen...
Index: L65500 FischereiL65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BinnenfischereiG 1885;BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0270 E 3. November 1986 VwSlg 6166 F/1986 RS 11 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1981/350;B-VG Art144 Abs3;ÜG 1929 Art2 §4 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0014 - 90/12/0089 Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...
Index: L65500 FischereiL65508 Fischerei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BinnenfischereiG 1885;BodenseefischereiG Vlbg 1976;BodenseefischereiV Vlbg 1982;B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0025 90/19/0024 Hinweis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob innerhalb offener Frist Berufung gegen die vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheide für 1985 und 1986 und behauptete zum einen "die Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuergesetzes 1972 im vollen Umfang" und zum anderen "insbesondere die Verfassungswidrigkeit von § 27 EStG". Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zur Zl. B 1349/88... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des VwGH kommt zu einer Sachentscheidung - auch über eine ihm gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene - Beschwerde dann nicht in Betracht, wenn sich der Bf auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich auf die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte be... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer gegen den im Spruch: genannten Bescheid unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof erhobene, zu Zl. 89/15/0042 protokollierte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 28. April 1988, Zl. 89/15/0042-3, als unbegründet ab. Die vorliegende, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1989, B 50/89-8, über Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetretene Beschwerde ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn im Beschwerdefall über den gleichen Tatbestand schon früher durch den VwGH abgesprochen wurde. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der ausdrücklich in "Ergänzung der VfGH-Beschwerde" vor dem VwGH erstattete Mängelbehebungsschriftsatz bildet mit der Urbeschwerde eine Einheit. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Wendung im Ablehnungsbeschluss des VfGH, "die Angelegenheit" sei nicht von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, bedeutet nicht, der VwGH sei "für dieses Vorbringen" vor dem VfGH zuständig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angeleg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde und tritt der VfGH die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung dem VwGH ab, so ist die dem VwGH nunmehr abgetretene Beschwerde, da - so... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0297 B 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde und tritt der VfGH die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/12, 743;
Rechtssatz: Macht der Bf vor dem VwGH nach dem Inhalt des Beschwerdepunktes und der Beschwerdegründe ausschließlich Umstände geltend, die Angelegenheiten betreffen, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, welcher sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Der VwGH ist durch ablehnende Beschlüsse des VfGH über Beschwerden nicht in seiner Prüfung der Beschwerdezulässigkeit gehindert (Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Ablehnung der Beschwerde und die Abtretung durch den VfGH ist eine Bindung irgendwelcher Art (auch nicht in der Frage des Vorliegens von Prozessvoraussetzungen) nicht entstanden (Hinweis auf B 27.6.1985, 85/08/0065, VwSlg 11815 A/85, B 16.3.1987, 85/15/0293 und B 5.5.1987, 85/04/0150... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen an den VfGH gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. (Hier wurde die Sukzessivbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ist im Recht, wenn er ausführt, dass der für ihn im Verfahren vor dem VfGH zur Verfahrenshilfe bestellte Vertreter nicht auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetret... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 impl;B-VG Art140 Abs1 impl;B-VG Art144 Abs2 impl;B-VG Art144 Abs3 impl;B-VG Art84 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf bringt vor, dass der VwGH, sollte er die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilen, durch den Ablehnungsbeschluss des VfGH iSd Art 144 Abs 2 B-VG nicht daran gehindert sei, dennoch - d.h. ungeachtet der Ablehnung durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs3;B-VG Art89 Abs2;B-VG Art89 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/09/0027 E 27. März 1985 VwSlg 11725 A/1985;
Rechtssatz: Zurückweisung des in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde enthaltenen Antrages auf "A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0129 B 22. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde, die mit Beschluss des VfGH unter gleichzeitiger Ablehnung ihrer Behandlung dem VwGH abgetreten wurde, ist, wenn sie schon beim VfGH verspätet eingebracht worden war, vom VwG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Frist für Beschwerden gem Art 144 Abs 1 B-VG und ihre Berechnung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und
Handlungsfähigkeit sowie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §48 Abs1 lita impl;VwGG §48 Abs1 Z1 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/8, S 461;
Rechtssatz: Es besteht kein innerer Zusammenhang zwischen dem in der VfGH-Beschwerde enthaltenen Antrag auf Aufhebung des ange... mehr lesen...
