Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1990, Zl. 85/05/0153, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde, betreffend die Bewilligung einer Straßenverbreiterung in dem hier maßgeblichen Bereich, aufgehoben worden. Die belangte Behörde gab bekannt, daß sie mit Berufungsentscheidung vom 19. September 1993 der Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den straßenrechtlichen Baubewilligungsbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;PauschV VwGH 1991 Art1 litA Z1;PauschV VwGH 1991 Art1 litC Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Kostenbestimmungen des VwGG und der PauschV VwGH 1991 erfassen den Ersatz des Schriftsatzaufwandes für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, nicht aber den Ersatz des allein durch die Anrufung des Verfassungs... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 14. April 1993, Zl. 93/18/0108, hingewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in der der Beschwerdeführer beantragt hatte, seine durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 20. November 1992 vorgenommene Überstellung vom Polizeigefangenenh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0062 3 Stammrechtssatz Die Abschiebung stellt bloß eine der Vollstreckung vorausgegangener Bescheide (hier jedenfalls des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot über den Fremden verhängt wurde)... mehr lesen...
Die vorliegende, an den "(Verfassungsgerichtshof) Verwaltungsgerichtshof" gerichtete und in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert zur Post gegebene Beschwerde enthält eine "Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art. 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - einen "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG". Da die Entscheidung über dies... mehr lesen...
Aus der - offenbar vom Beschwerdeführer selbst verfaßten - Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1993, Zl. 93/02/0015, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1991 war der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden. Mit Antrag vom 30. März 1993 begehrte er (neuerlich) die Wiederaufnahme des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde an den "(VfGH) VwGH" gerichtet und in einem an den VwGH adressierten Kuvert zur Post gegeben und enthält sie eine "Beschwerde gemäß Art 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs3;
Rechtssatz: Nach Art 144 Abs 3 B-VG ist die Abtretung einer Beschwerde wohl vom VfGH an den VwGH, in keiner Bestimmung der österreichischen Rechtsordnung ist hingegen eine Abtretung einer Beschwerde vom VwGH an den VfGH vorgesehen. Schlagworte KEINRECHTSBEHELF European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
I. 1. Nachdem der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, im Anschluß an seine illegale Einreise in das Bundesgebiet aufgrund eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg in Schubhaft genommen und gegen ihn mit Bescheid derselben Behörde ein Aufenthaltsverbot erlassen worden war (unter Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allenfalls dagegen erhobenen Berufung), wurde er am 14. August 1992 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien vom Polizeigefangen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0062 3 Stammrechtssatz Die Abschiebung stellt bloß eine der Vollstreckung vorausgegangener Bescheide (hier jedenfalls des Bescheides, mit dem das Aufenth... mehr lesen...
Am 16. März 1993 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Friedrich Fromherz, Rechtsanwalt in Linz, Graben 9, als mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 8. Februar 1993 bestellter Verfahrenshelfer die zur hg. Zl. 93/01/0191 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid vom 3. August 1992, Zl. 4.320.761/2-III/13/91. Gegen denselben Bescheid hatte der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, als in diesem Verfahren bestellt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem. Art 144 Abs. 3 B-VG dem VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge Konsumation des Beschwerderechtes zurückzuweisen (Hinweis B vom 13. N... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (nun eine Kommanditgesellschaft) war im Streitzeitraum eine OHG. Gesellschafter waren die Eheleute KK und MK (bis 31. August 1978 Beteiligung der MK 5 v.H., danach 50 v.H.). KK verstarb im Sommer 1980. Sein Erbe ist GK. Seit dem Tod von KK übernahm entsprechend dessen letztem Willen die Geschäftsführung der einzelvertretungsbefugte B. 1966 wurde von KK und MK in Liechtenstein eine Kommanditgesellschaft mit der zuletzt genannten Gesellschafterin als Kommanditisti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Auslegung einer Sukzessivbeschwerde ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Eventualbeschwerde (an den VwGH) den Aufhebungsgegenstand der Primärbeschwerde (an den VfGH) nicht überschreitet (hier Aufhebungsantrag an den VfGH erfaßt nur einen Teil m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter anderem fest, daß die unter 5. und 6. angeführten mitbeteiligten Parteien als Trainer und die unter 7. bis 34. angeführten mitbeteiligten Parteien als Fußballspieler in näher angeführten Zeiten (der Jahre 1984 bis 1987) in einem der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG und der Arbeitslosenversicherungpflicht nach dem AlVG unterliegenden Beschäftigungsverhältnis mit der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 3 Stammrechtssatz Eine Abtretung der Beschwerde an den VfGH für den Fall ihrer Abweisung durch den VwGH ist im B-VG nicht vorgesehen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten d... mehr lesen...
Gegen den oben genannten Berufungsbescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 93/02/0008 Beschwerde. Mit Beschluß vom 31. März 1993 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Gegen denselben Berufungsbescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 17. März 1993, B 39/93, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Gegen den oben genannten Berufungsbescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer zur hg. Zl. 93/02/0007 Beschwerde, welche am 12. Dezember 1993 beim Verwaltungsgerichtshof einlangte. Gegen denselben Bescheid erhob der Beschwerdeführer zugleich auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluß vom 17. März 1993, B 38/93, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In Hinblick auf di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020077.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen den Berufungsbescheid der belBeh erhob der Bf Beschwerde. Mit B vom 31.3.1993 lehnte der VwGH die Behandlung der Beschwerde ab. Gegen denselben Berufungsbescheid erhob der Bf auch Beschwerde an den VfGH, welcher mit B vom 17.3.1993 die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. September 1992 trug die Tiroler Landesregierung der antragstellenden Partei auf, von ihr veranlaßte Geländeaufschüttungen bzw. -abtragungen zu begrenzen, und untersagte ihr weitergehende Aufschüttungen bzw. Abtragungen. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, unterließ es jedoch, einen Aufhebungsantrag zu stellen. 1.2. Mit Beschluß vom 1. Dezember 1992, B 1754/92, wies d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0068
Rechtssatz: Im Fall einer sogenannten Sukzessivbeschwerde begründet (erst) die Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0068
Rechtssatz: Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, kann ein Versehen, das im sogenannten Sukzessivbesch... mehr lesen...
Auf dem Grundstück 313/11 KG S des Beschwerdeführers befindet sich ein Grundwasserteich, wobei nach den Angaben der Marktgemeinde S dieses Gebiet früher immer Sumpfgebiet mit starkem Schilfbewuchs und zahlreichen Lacken war, und erst im Zuge einer Bachverrohrung in den Sechzigerjahren dieser Bereich teilweise aufgeschüttet und trockengelegt wurde. Aufgrund einer am 10. März 1983 vom Gendarmerieposten S erfolgten Anzeige eines Fischsterbens in diesem Teich führte die burgenländische Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe:
94/07/0175 E 24. Oktober 1995 RS 8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0332 3 Stammrechtssatz Eine Abtretung der Beschwerde an den VfGH für den Fall ihrer Abweisung durch den VwGH ist im B-VG nicht vorgesehen. Schl... mehr lesen...
I. 1. Aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 18. November 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, zur Sicherung der Abschiebung - über ihn war mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Oktober 1991 im Instanzenzug ein Aufenthaltsverbot verhängt worden - am 21. November 1991 von ca. 5.30 Uhr bis gegen 13.15 Uhr in Schubhaft genommen und um 13.15 Uhr per Flugzeug in die Türkei abgeschoben. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde am 5. November 1992 durch die Bundespolizeidirektion Wien in Schubhaft genommen. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 9. November 1992 wurde gegen ihn gemäß § 3 Abs. 2 Z. 6 Fremdenpolizeigesetz ein Aufenthaltsverbot verhängt und die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. Am 20. Nov... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde am 5. November 1992 durch die Bundespolizeidirektion Wien in Schubhaft genommen. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 9. November 1992 wurde gegen ihn gemäß § 3 Abs. 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz ein Aufenthaltsverbot verhängt und die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen. Am 20. Nov... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0062 3 Stammrechtssatz Die Abschiebung stellt bloß eine der Vollstreckung vorausgegangener Bescheide (hier jedenfalls des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot über den Fremden verhängt wurde)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0062 3 Stammrechtssatz Die Abschiebung stellt bloß eine der Vollstreckung vorausgegangener Bescheide (hier jedenfalls des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot über den Fremden verhängt wurde)... mehr lesen...
