RS Vwgh 1993/9/29 93/03/0185

Wird eine Beschwerde an den "(VfGH) VwGH" gerichtet und in einem an den VwGH adressierten Kuvert zur Post gegeben und enthält sie eine "Beschwerde gemäß Art 144 B-VG", einen "Individualantrag gemäß Art 140 B-VG" sowie - unter gleichzeitiger Ausführung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - einen "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH gemäß Art 144 Abs 3 B-VG", so ist die Behandlung dieser Beschwerde gemäß Art 133 Z 1 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen. Die Entscheidung über diese Angelegenheiten fällt in die Zuständigkeit des VfGH. Zur Behandlung einer im Rahmen eines Eventualantrages gemäß Art 144 Abs 3 B-VG ausgeführten Beschwerde (einer sogenannten "Sukzessivbeschwerde") ist der VwGH erst nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH berufen. Eine solche Beschwerde ist vom VwGH zurückzuweisen.