Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 22. März 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit einem bis 5. Mai 1993 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Am 6. Mai 1993 habe er ... mehr lesen...
I. 1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag war ihm der obgenannte Bescheid am 14. April 1994 zugestellt worden. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1994 sei dem Antragsteller aufgrund seines diesbezüglichen Antrages (vom 19. April 1994) die Verfahrenshilfe zur Bekämpfung dieses Bescheides bewilligt worden. (Der Antragsteller sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, daß es zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/26 93/10/0060 2 Stammrechtssatz Wer es unterläßt, eine - rechtzeitige - Parallelbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben, k... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung in einem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Meint der Fremde, der VwGH habe die in der an den VfGH gerichteten Beschwerde gegen den die Ausweisung gemäß § 17 Abs 1 FrG 1993 betreffenden Bescheid enthaltenen Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe zu behandeln, weil der VfGH in s... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1994, Zl. 94/11/0271, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. August 1994, betreffend Erklärung nach § 2 Abs. 1 Zivildienstgesetz, zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof weiterzuüberweisen, weil die Verletzung des durch § 2 Abs. 1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;
Rechtssatz: Da im Gesetz die "Weiterüberweisung" einer an den VwGH gerichteten Beschwerde an den VfGH nicht vorgesehen ist, muß ein solcher Antrag zurückgewiesen werden. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur
Zuständi... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 20. Februar 1992 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Herr Dkfm. G hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 5.9.1991 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG, in N, die Doppelspritzbänder mit Trocknungskanal Nr. 5 und Nr. 6 (laut Numerierung der dem Bescheid als wesentlicher Bestandteil zugrunde liegenden Maschinenaufstellungsskizze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0143 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG sind Stempelgebühren nur im erforderlichen Ausmaß und nur insoweit zuzusprechen, als sie nicht bereits im Verfahren vor dem VfGH zu entrichten waren. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 10. Februar 1994 sowohl vor dem Verwaltungsgerichtshof (eingelangt am 11. Juli 1994 bzw. am 16. August 1994 zu den Zlen. 94/01/0553 bzw. 94/01/0627) als auch vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Mit Beschluß vom 13. Juni 1994, B 459/94 u.a., hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm erhobenen Beschwerden abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0698
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010697.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 24. März 1994 (Postaufgabe 22. März 1994) zur hg. Zl. 94/17/0164 Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Am selben Tag (Postaufgabe 23. März 1994) erhob er gegen denselben Bescheid auch Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 14. Juni 1994, B 519/94-3, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Diese Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0297 B 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt der Bf in gesondert eingebrachten Schriftsätzen gegen den angefochtenen Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde und tritt der VfGH die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlun... mehr lesen...
Mit dem oben genannten Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 30. November 1993, mit dem ein Ansuchen um Widmungsbewilligung gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer sowohl eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur hg. Zl. 94/06/0069) als auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein. Mit Beschluß des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060165.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der bei ihm eingebrachten Beschwerde, die keinen Abtretungsantrag enthielt, mit Beschluß vom 28. September 1993, B 417/92-7, abgelehnt. Dieser Beschluß wurde am 22. November 1993 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. In einem am 31. März 1994 zur Post gegebenen, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag, mit dem die Beschwerdeführerin den Abtretungsantrag verband, begehrte sie die Wiedereinsetzung in den vorigen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §82 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/1, S 66,67;
Rechtssatz: Erst ein fristgerechter Abtretungsantrag (§ 87 Abs 3 VerfGG) macht die Beschwerde an den VfGH zu einer sogenannten ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. Juni 1994, B 985/94-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) gerichteten Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der
Begründung: dieses Beschlusses führte der Verfassungsgerichtshof ua aus, er brauche auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0115 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde hat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz (im folgenden: FPG) erhobene Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 27. September 1993, Zl. B 1750/92, ablehnte und sie in der Folge mit Beschluß vom 12. Jänner 1994 - aufgrund eines diesbezüglichen Antrages ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §13a;FrPolG 1954 §5a;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/02/0039 E 20. Mai 1994
Rechtssatz: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, daß es sich in den Fällen einer abgetretenen B... mehr lesen...
Mit den vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluß vom 1. März 1994, Zlen. B 2275, 2276, 2277/93, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen (im wesentlichen gleichlautenden) Beschwerden bekämpft der Beschwerdeführer ihm hinsichtlich Datum und Geschäftszahl unbekannte "Bescheide des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien", mit denen jeweils T, R und S in die Dolmetsc... mehr lesen...
Die gemäß § 73 Abs. 2 AVG zuständig gewordene Behörde wies mit den angefochtenen Bescheiden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 5. April 1991, mit denen den Beschwerdeführern die vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet versagt worden war, ab und sprach aus, daß das "Nichtvorliegen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung auf § 7 Abs. 1 AsylG 1991" beruhe. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1002
94/19/1003
Rechtssatz: Dem Abtretungsbeschluß des VfGH kommt eine für den VwGH bindende Wirkung hinsichtlich der Qualifikation des Beschwerdegegenstandes nicht zu (Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0286
94/19/0287
94/19/0288 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/14/0024 2 Stammrechtssatz Die Sukzessivbeschwerde bildet eine Einheit; die nach ihrer Einbringung beim VfGH... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrem undatierten Schreiben (eingelangt beim Arbeitsamt Graz am 29. Mai 1992) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die slowenische Staatsangehörige Z nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für die Tätigkeit als Reinigungskraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 1992 lehnte die belangte Behörde die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung ab. Gegen diesen Bescheid (und in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 29. Jänner 1994 um Bewilligung der Verfahrenshilfe angesucht, da er den Bescheid des Landesarbeitsamtes Burgenland vom 4. Jänner 1994, Zl. IV/7022 B Mag. D/R, SVNr.: 2154 170642, mit dem ein Ausschluß vom Bezug der Notstandshilfe wegen Arbeitsverweigerung für die Zeit vom 19. Juli bis 15. August 1993 ausgesprochen worden ist, beim Verwaltungsgerichtshof mit einer Beschwerde bekämpfen wolle. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die zur Z... mehr lesen...
Mit dem am 14. März 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 1994, Zl. B 104/94-5, wurde die Behandlung der gegen den erwähnten Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 1993 eingebrachten Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Gegen denselben Bescheid richtet sich die am 19. Jänner 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und zur Zl. 94/05/0016 protok... mehr lesen...
