Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1995, Zl. 95/11/0142, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 17. Jänner 1995, Zl. 1.732-1111/91/95, betreffend Ladung zur Nachstellung, wegen Verspätung zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr, das Verfahren wegen des Wiederaufnahmegrundes des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG wieder aufzunehmen, weil der Beschluß "auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG ist zu bewilligen, wenn der VwGH aus einem Grund, der nicht in einem Verschulden der Partei gelegen ist, IRRIG eine Fristversäumnis angenommen hat, obwohl tatsächlich die Frist nicht versäumt wurde. Bringt der Bf vor, er sei durch die Rech... mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 5. Juli 1994 1. den am 7. Juni 1994 gestellten Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugoslawischen Föderation" - auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen, 2. den am selben Tag gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen, 3. den - im Zusammenhang mit seinem weiteren Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 1991 lediglich hilfsweise geste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbringung... mehr lesen...
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 7. März 1994 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. November 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 30. November 1993. Nach dem Aufbau der Beschwerdeschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0546
Rechtssatz: Richtet sich der Wiedereinsetzungsantrag, der mit einer VfGH-Beschwerde und einem Eventualantrag auf Abtretung dieser Beschwerde an den VwGH verbunden ist, NICHT an ein... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 24. August 1964 teilten die Rechtsvorgänger der Erst- und Zweitbeschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft E (BH) mit, daß in den Jahren 1938 und 1939 anläßlich der Errichtung eines Flugfeldes ein Wassergraben verlegt und über ihnen gehörige Grundstücke gezogen worden sei, ohne daß dafür eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt worden wäre. Zuständig als Antragsteller für eine solche Genehmigung sei allenfalls die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGG ist eine Bestimmung, die für den Fall der Abweisung einer Beschwerde, deren Abtretung an den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung darüber vorsieht, ob eine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht vorliegt und ob die in Rede stehende Bestimmung verfassungskon... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Februar 1994 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers, "mit der er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich infolge Abgabe von Schüssen, wobei er durch einen Schuß an der rechten Hand schwer verletzt worden sei, und infolg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbr... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten der Fahrbahnherstellung durch die Abgabenbehörden der mitbeteiligten Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei am 11. Februar 1994 nachweislich zugestellt. 1.2. Die beschwerdeführende Partei erhob zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/0292 B 14. März 1996 96/19/0291 B 14. März 1996
Rechtssatz: Die Behandlung einer Beschwerde kann vom VfGH abgelehnt werden, wenn sie an sich unzulässig wäre (hier: verspätet); der VfGH kann daher auf di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/0292 B 14. März 1996 96/19/0291 B 14. März 1996
Rechtssatz: Die Frage der Rechtzeitigkeit einer sogenannten Sukzessivbeschwerde hat sich auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/0292 B 14. März 1996 96/19/0291 B 14. März 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0293 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/0292 B 14. März 1996 96/19/0291 B 14. März 1996
Rechtssatz: Eine zwar innerhalb der Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. November 1994 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich eines Teiles des Grundstückes Nr. nnn/6, KG E, für den Ausbau der Traunufer Landesstraße im Baulos "X" im Gebiet der Landeshauptstadt Linz enteignet. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1994 (eingelangt am 30. Dezember 1994) und mit Schriftsatz vom 16. Februar 1995 (eingelangt am 17. Februar 1995) Beschwerde an den Verfassung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §7 Abs3;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995050155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 6. Dezember 1989 wurde dem Beschwerdeführer unter Punkt 3 des Spruches zur Last gelegt, er habe am 14. März 1989 in G, X-Straße 15, durch das Fordern und Ersichtlichmachen von S 10,-- für eine Dose Loyal - es handelt sich um Hundefutter -, 410 g, die Obergrenze des ortsüblichen Preises um S 1,10, das sind 12,35 %, überschritten und dadurch den § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 des Preisgesetzes verletzt. Über den Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0087 E 18. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 12. November 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 2002 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei wiederholt rechtskrä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3;FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993180224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 14. Oktober 1993, Zl. 93/17/0300, wies der Verwaltungsgerichtshof die nach Ablehnung der Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof abgetretene Beschwerde nach durchgeführtem Mängelverbesserungsverfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurück. Nach der Begründung: dieses Beschlusses habe sich die beschwerdeführende Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich (nur) "in ihrem gem. Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bindungswirkung der tragenden
Gründe: des Erkenntnisses des VfGH vom 14.12.1994, K I-1/94 - 11, im vorliegenden Beschwerdefall hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Eingehende Ausführungen zur Widerlegung der Rechtsauffassung des VfGH (in dem im Beschwerdefall ergangenen E VfGH 14.12.1994, K I-1/94 - 11), daß im Falle einer Abtretung nach Art 144 Abs 3 B-VG der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 8. August 1994, Zl. LAS-429/2, Beschwerde sowohl an den Verwaltungs- als auch an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1995, Zl. 94/07/0151, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgerichtshof abge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070017.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. Mai 1994 wurde der Antrag des M vom 29. April 1994 auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Bescheid erhielt die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Berufung erhoben werden könne. Die vom Antragsteller gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Vorarlberg ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/26 88/17/0205 2 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde hat der VwGH auch über einen im (Verfassungsgerichtshofbeschwerde-)Schriftsatz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, am 13. Dezember 1994 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit der Begründung: , ihm sei zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid mit hg. Beschluß vom 26. Mai 1994 die Verfahrenshilfe bewilligt und u.a. die Beigebung eines Verfahrenshelfers gewährt worden. Der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt der Bf eine VwGH-Beschwerde (bloß) im Hinblick auf den beim VfGH gestellten Abtretungsantrag gemäß Art 144 Abs 3 B-VG, so wurde er an der Beschwerdeerhebung nicht "durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" iSd § 46 Abs 1 VwGG gehindert. ... mehr lesen...
