Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. Februar 2006 wurde die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber verpflichtet, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Höhe von EUR 6.457,50 zu entrichten. Begründend wurde, soweit hier noch wesentlich, ausgeführt, dass die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse am 3. Mai 2005 eine Überprüfung durchgeführt habe, wobei die Bestimmungen des Kollektivvertrages für das Gastgewerbe, die Lohn- und Gehaltskonten sowie Arbeitsaufze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.1... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 11. Juni 2008, VH 2008/19/0674, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Mai 2008. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 19. Juni 2008 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 1. Juli 2008) den nunmehr als Vertreter des Beschwerdeführers einschreitenden Rechtsanwalt zum... mehr lesen...
Über Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Mai 2008 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich (kurz: LH) gemäß § 6 Abs. 6 Z. 1 AWG 2002 fest, dass die mobile Abfallbehandlungsanlage zur Sortierung von Schlacken und Aschen aus Abfallverbrennungsanlagen mit einer jährlichen Kapazität von ca. 100.000 Tonnen keiner Genehmigungspflicht gemäß § 52 AWG 2002 unterliegt. Über Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Mai 2008 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich (ku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1; B-VG Art138 Abs1 Z2; B-VG Art144 Abs1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
erhobenen Beschwerde hat dieser mit Beschluss vom 26. Februar 2008, B 2227/07-7, Verfassungsgerichtshof aus, die vorliegende Beschwerde rüge die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; B-VG Art144 Abs3; VwGG §35 Abs3; VwGG §36 Abs1; VwGG §36 Abs3;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 19. Juni 2008, B 980/08-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 14. Juli 2008, B 980/08-4, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 2008, Zl. 2008/06/0130-2, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheb... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100 ausgewiesen. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VfGG/VwGGNov 1997 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0924 2007/18/0925 2007/18/0926 2007/18/0930 2007/18/0928 2007/18/0929 2007/18/0927 Rechtssa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VfGG/VwGGNov 1997 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0924 2007/18/0925 2007/18/0926 2007/18/0930 2007/18/0928 2007/18/0929 2007/18/0927
Rechtssatz: Zwar hat der VwGH eine vom... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. In der am 23. Mai 2007 zur Post gegebene Beschwerde wird ua. vorgebracht, der Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 9. März 2007 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe sich fristgerecht mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe im vollen Umfang an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Dieser habe mit "Schreiben" vom 10. April 2007,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/2238 B 17. Oktober 1996 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Abweisung eines an den VfGH gerichteten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch diesen Gerichtshof hat nur Auswirkungen auf die Frist zur Erhebung einer... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich;L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreich;L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich;L82000 Bauordnung;L82003 Bauordnung Niederösterreich;001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;60/01 Arbeitsvertragsrecht;
Norm: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0146 E 30. Oktober 2006 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Allein durch die Vorlage der Verfassungsgerichtshofs-Beschwerde in vierfacher Ausfertigung konnte diese Wirkung nicht hintangehalten werden.) Stammrechtssatz Verweist der Bf in der an den VwGH geric... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Juni 2006 zum Zweck der Bekämpfung des angefochtenen Bescheides einen an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Verfahrenshilfeantrag zur Post gegeben, der beim Verwaltungsgerichtshof am 20. Juni 2006 eingelangt ist (hg. Zl. VH 2006/13/0043). Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2006 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bescheid des Ausschusses der Wiener Rechtsanwaltskammer vom 28. September 2006 über die Bestellung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof selbständig zu prüfen, ob die Frist für die Beschwerde an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Mit fünf insoweit gleich lautenden Bescheiden der belangten Behörde vom 31. August 2006 bzw. 6. September 2006 wurden Berichtigungsanträge des Antragstellers betreffend Aufträge zur Zahlung näher bezeichneter Zwangsstrafen zurückgewiesen, Anträge auf Aussetzung ebenso wie Anträge auf Präzisierung wurden abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Vertreter des Antragstellers jeweils am 7. September 2006 zugestellt. Mit einem am 25. Oktober 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0010
2007/06/0011
2007/06/0012
2007/06/0013
2007/06/0103
2007/06/0104
2007/06/0105
2007/06/0106
2007/06/0107 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 4. Februar 2005 um 19.05 Uhr vorgenommene Entfernung des an einem näher umschriebenen Ort im Nahbereich des Gleiskörpers der Straßenbahn abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Verweist der Bf in der an den VwGH gerichteten Beschwerdeergänzung auf das Vorbringen in der an den VfGH gerichteten "Stammbeschwerde", wird er insoweit dem diesbezüglichen Ergänzungsauftrag nicht gerecht, sodass nur auf die in dieser Ergänzung vorgetragenen
Gründe: einzugehen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 2005 wurde über den Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen Übertretung des § 25 Abs. 3 Z 2 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, iVm § 9 Z 10 der 2. Tierhalteverordnung, BGBl. Nr. 486/2004, eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 38 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes verhängt. Gemäß § 40 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes wurde der Verfall der Tiere (zweier Ozeloten) ausgesprochen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B 22. März 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und tritt sie sodann antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof z... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den angefochtenen Bescheid wurde ihr dieser zu Handen der sie im Verwaltungsverfahren vertretenden Steuerberatungs KEG am 2. Februar 2005 zugestellt. Die der Beschwerdeschrift angeschlossene Ablichtung des angefochtenen Bescheides weist eine mit diesem Vorbringen auch übereinstimmende Adressierung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und tritt sie sodann antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, dann hat über einen beim Verfassungsgerichtshof ges... mehr lesen...
1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Vorstandsmitglied der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 5. August 2003 gegen den Zweitbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 28. Februar 1997 die zuvor angedrohte Zwangsstrafe von EUR 730,--. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 5. August 2003 gegen den Zweitbeschwerdeführer gemäß P... mehr lesen...
1. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Konzernabschlusses zum 28. Februar 2001 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 730,--. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über ... mehr lesen...
1. Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 19 März 2003 über den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 28. Februar 1999 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 1.460,--. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 19 März 2003 über... mehr lesen...
1. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Vorstandsmitglieder der Erstbeschwerdeführerin. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über die Zweitbis Viertbeschwerdeführer gemäß § 283 HGB wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2001 die zuvor angedrohten Zwangsstrafen von je EUR 730,--. Das Landesgericht Wiener Neustadt verhängte als Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2003 über die Zweitb... mehr lesen...
