RS Vwgh 2006/7/31 2006/05/0191

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.07.2006
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verfassungsgerichtshof
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs3;
VerfGG 1953 §33;
VerfGG 1953 §87 Abs3;
VwGG §46 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/13/0177 B 22. März 2006 RS 1

Stammrechtssatz

Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und tritt sie sodann antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, dann hat über einen beim Verfassungsgerichtshof gestellten und von diesem nicht erledigten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sei es wegen Versäumung der Beschwerdefrist, sei es wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, ebenso der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden, wie es dann auch dem Verwaltungsgerichtshof obliegt, die Rechtzeitigkeit der vom Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof gesetzten Prozesshandlungen zu beurteilen (Hinweis B 26. Juni 1992, 88/17/0207; B 17. August 1994, 94/15/0112; B 13. September 1994, 94/14/0126, 0127; B 28. März 2001, 2001/13/0041; B 5. April 2001, 2001/15/0032, 0039).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006050191.X01

Im RIS seit

27.09.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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