Der Beschwerdeführer hatte gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. April 1991 sowohl Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof (protokolliert unter Zl. 91/04/0148) als auch Beschwerde vor dem Verfasssungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluß vom 17. Juni 1991, B 627/91-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der bei ihm eingebrachten Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bfr kann denselben Bescheid vor dem VwGH nur mit EINER Beschwerde anfechten. Bei Vorliegen zweier Beschwerden ist die zweite Beschwerde wegen Konsumierung des Beschwerderechtes als unzulässig zurüc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1989 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, unter anderem dem Beschwerdeführer Vergnügungssteuer im Betrag von S 960.000,-- zuzüglich Verspätungs- und Säumniszuschlag vor. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut dem im Akt erliegenden Rückschein unter der im Bescheid genannten Anschrift XY zu Handen seiner Mutter Hedwig L zugestellt. In der dagegen erhobenen Berufung bezeichnete der Beschwerdeführer seine Anschrift gleichlautend wie oben. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Der Abtretungsbeschluß des VfGH betreffend eine Beschwerde stellt keinen den VwGH bindenden Ausspruch über die Rechtzeitigkeit dieser Beschwerde dar (Hinweis E 21.2.1985, 82/16/0155; B 31.1.1986, 85/17/0113). Wurde die in § 82 Abs 1 VfGG zur Erhebung der Verfassu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Oktober 1986 gegen 01.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped in Bregenz auf der B 190 in Richtung Stadtmitte auf Höhe des Tapetenmarktes gelenkt zu haben, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bega... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund der vom 14. September 1987 bis 17. März 1988 beim Beschwerdeführer durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 25. März 1988 festgestellt, daß zahlreiche beim Beschwerdeführer beschäftigte Fußballspieler mit zum Teil zu niedrigem Entgelt, zum Teil nicht für die richtigen Zeiträume, sowie daß mehrere Fußballspieler und weitere, in diesem Bescheid näher bezeichnete Personen trotz Bestandes der Vollversicherungspflicht überhaupt nicht zur Sozi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Beschwerde an den VfGH für den Fall ihrer Abweisung durch den VwGH ist im B-VG nicht vorgesehen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war einer von drei Kommanditisten einer Gesellschaft (in der Folge: KG), die ein Luftfahrtunternehmen betrieb. Die erwähnten Gesellschafter hatten auch zahlreiche andere Einkunftsquellen. Die KG und die Kommanditisten ersuchten durch ihren Vertreter 1983 beim Bundesminister für Finanzen (BMF) um die Nachsicht der Hälfte der Einkommensteuer der Kommanditisten der Jahre 1982 bis 1986. Sie führten zur Begründung: den hohen Finanzierungsbedarf des Unternehmens, dessen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in der Beschwerde an den VfGH nur
Gründe: zum Nachweis der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht werden und dem Bf nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH von diesem ein Mängelbehebungsauftrag zum Nachtrag der
Gründe: ertei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1988 stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde X gemäß § 5 des oberösterreichischen Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 38/1956 (GemWVG), hinsichtlich der Liegenschaft des Beschwerdeführers fest, daß diese dem in § 1 GemWVG normierten Anschlußzwang an die Ortswasserversorgungsanlage X unterliege. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß der Anschlußzwang die Verpflichtung zur Deckung des Bedarfes an Trink- und Nutzwasser ausschließlich aus der öffentlic... mehr lesen...
Mit gleichlautenden Bescheiden vom 7. Juni 1988 stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde N gemäß § 5 des oberösterreichischen Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 38/1956 (GemWVG), hinsichtlich der Liegenschaften der Beschwerdeführer fest, daß diese dem in § 1 GemWVG normierten Anschlußzwang an die Ortswasserversorgungsanlage N unterlägen. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß der Anschlußzwang die Verpflichtung zur Deckung des Bedarfes an Trink- und Nutzwasser ausschließlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1; Beachte Hinweis auf alten Stammrechtssatz: E VS 22.6.1972, 1086/71, RS 1, VwSlg F/4405; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0128 E 2. April 1990 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab, vertreten durch Dr. F, Rechtsanwalt in Wien, am 21. März 1990 die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, zur Zl. 90/17/0112 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid zur Post. Zwei Tage später gab er, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. L, auch eine Beschwerde gegen denselben Bescheid an den Verfassungsgerichtshof zur Post. Die Behandlung dieser Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit - beim Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Entspricht eine vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde in Form und Inhalt den Anforderungen des § 23, § 24, § 28 und § 29 VwGG und hat sich der Bf für den Fall der Abtretung der Besch... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Mai 1989, Zl. 90/02/0075, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. November 1989, Zl. MA 70-11/1505/89/Str, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zurückgewiesen. Aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wurde, ergab sich, daß sich dieser Beschei... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit 26. Februar 1990 datierte Beschwerden sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch an den Verwaltungsgerichtshof, die bei den Gerichtshöfen jeweils am 28. Februar 1990 einlangten. Mit Beschluß vom 11. Juni 1990, B 264/90, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vorliegenden, zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat sie gemäß § 144 Abs. 3 B-VG entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers an den Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: In einer an den VwGH gerichteten Eingabe des Antragstellers, in der er verlangt, die Zurückweisung seiner Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist möge vom VwGH noch einmal überdacht werden, da er vom VfGH an den VwGH verwiesen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte gegen den angefochtenen Bescheid schon am 22. November 1988 (Postaufgabe 21. November 1988) unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 21. Februar 1989, Zlen. 88/15/0136, AW 88/15/0013, entschied. Mit der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde hat die Beschwerdeführerin ihr Beschwerderecht erschöpft, sodaß die nunmehr vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 18.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung, mit der gleichzeitig auch ein Ansuchen um Nachsicht der Strafe gestellt worden war, langte am 19. August 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling ein. Mit dem den Vertretern des Beschwerdeführers am 22. August 1989 zugestellte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH entrichten mußte (Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0128). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 31. Juli 1989 beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 90/19/0152 Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. Juli 1989, Zl. SD 160/89, ein. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 1989 richtete der Beschwerdeführer gegen denselben Bescheid eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (dort eingelangt am 31. Juli 1989). Dieser Gerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1989, B 854/89, die Behandlung dieser Beschwerde abgele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge Erschöpfung des Beschwerderechtes zurückzuweisen (Hinweis Dolp, Die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid (Einberufungsbefehl) gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer Kaderübung vom 4. bis 20. Dezember 1989 einberufen; dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 1989 zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid gemäß Art. 144 Abs.1 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; diese Beschwerde wurde am 17. November 1989 zur Post gegeben. Die belangte Behörde hob den angefochtenen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren über die - eine Einheit bildende - Sukzessivbeschwerde, die gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetreten wird, ist von diesem auch dann wegen Klaglosstellung einzustellen, wenn diese noch vor Abtretung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG) eingetre... mehr lesen...
