Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5ArzneimittelG §55a, §55b, §84 Abs1 Z20aEG Art28Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel idF der Richtlinie 2004/27/EG Art94
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung desstrafbewehrten Verbotes des Fordern... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller beabsichtigt den Erwerb mehrerer, laut seinen Angaben als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesener, Grundstücke in der Gemeinde Nüziders. Der Eigentümer der Grundstücke hat dem Antragsteller ein zeitlich befristetes und bedingtes schriftliches Kaufanbot gemacht. Darin werden die Rechtswirksamkeit der Annahme und das Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen dem Antragsteller und dem Grundstückseigentümer insbesondere davon abhängig gemac... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg GVG 2004 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Grundeigentümers aufAufhebung einer Bestimmung im Vorarlberger Grundverkehrsgesetzbetreffend die Selbstbewirtschaftung mangels Legitimation; keinunmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die zu G181/07, V60/07 und zu G203/07, V81/07 einschreitenden Gesellschaften stellen - gestützt auf Art140 und 139 B-VG - die Anträge, - §609 Abs19 ASVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 - SRÄG 2004, BGBl. I 105, zur Gänze, - die Zahl "19" bzw. die Wortfolge "und 19" in §615 Abs1 Z4 ASVG idF des SRÄG 2004, und - §§52-55 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Ersta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt; gestützt auf Art140 B-VG begehrt er, §8 Abs3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 zur Förderung des Tourismus in Tirol (Tiroler Tourismusgesetz 2006), LGBl. 19/2006, als verfassungswidrig aufzuheben und ihm den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. 2. Die §§7 und 8 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006, LGBl. 19, (§7 in der Fassung LGBl. 28/2007), lauten wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervor... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir TourismusG 2006 §8 Abs3
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags eines Rechtsanwaltesauf Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Tourismusgesetzes 2006betreffend die Vertretung von Mitgliedern in der Vollversammlungeines Tourismusverbandes durch berufsmäßige Parteienvertreter; keineBeschränkung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass dreier Beschwerden gegen Bescheide der Energie-Control Kommission, mit denen die Berufungen der Linz Strom GmbH (Rechtsnachfolgerin der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, in der Folge: Linz Strom) gegen Ausgleichszahlungsbescheide der Energie-Control GmbH abgewiesen wurden, hat der Verfassungsgerichtshof am 28. September 2006 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätElWOG §25 Abs6 Z2, Abs7, Abs8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)Verordnung des BMwA über die Bestimmung der SystemnutzungstarifeV, Z551360/26-VIII/1/00 (SystemnutzungstarifeV 2001)Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt, Z551360/26-VIII... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger, mit einer serbischen Staatsangehörigen verheiratet und Vater des in Österreich geborenen gemeinsamen Sohnes. 2. Der Antragsteller brachte am 4. Juli 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen gemäß §73 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) ein. Dem Antragsteller wurde anlässlich eine... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass bei ihm anhängiger Berufungen den auf Art140 B-VG gestützten Antrag gestellt, §36 Abs2 erster Satz des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. 51 idF BGBl. I 65/2002, in eventu §36 Abs2 leg.cit. zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheiden vom 22. September 2006 und vom 26. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, begehrt die antragstellende Kammer, §118 Abs3a ÄrzteG 1998 idF BGBl. I 122/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. §118 Abs3a ÄrzteG 1998, idF BGBl. I 122/2006, - in Kraft getreten mit 27. Juli 2006 - lautet wie folgt: "(3a) Die Österreichische Ärztekammer hat zum Zweck der finanziellen Unterstützung und Entlastung von Patienten, die durch schuldhaftes widerrechtlich... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ÄrzteG 1998 §118 Abs3a, §195
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Österreichischen Ärztekammer auf Aufhebungder gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung eines Solidarfonds zumZweck der finanziellen Unterstützung geschädigter Patienten infolgeschuldhaften Handelns eines ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAVG §34, §36 Abs2VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung der dieZuständigkeit zur Überprüfung von Ordnungs- oder Mutwillensstrafenregelnden Bestimmung des AVG wegen zu weit gefasstenAnfechtungsumfanges; Berufungsgegenstand lediglich Ver... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §75ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines serbischenStaatsangehörigen auf Aufhebung der Regelung des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes über die erforderliche Zustimmung desBundesministers für Inneres zur Erteilung ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin, eine im Firmenbuch des Landesgerichtes Korneuburg eingetragene Kommanditgesellschaft, betreibt sechs Windkraftanlagen und erzeugt mit diesen elektrische Energie mittels erneuerbarer Energieträger iSd §5 Z11 des Ökostromgesetzes, BGBl. I 149/2002 in der Fassung BGBl. I 105/2006 (im Folgenden: ÖkostromG). Diese Windkraftanlagen wurden jeweils bescheidmäßig von der niederösterreichischen Landesregierung als Ökoanlagen anerkannt. Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bundesvergabeamt ist ein Verfahren anhängig, in dem ein übergangener Bieter die Nichtigerklärung der im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages im Oberschwellenbereich vorgenommenen Ausscheidung seines Angebotes vom 5. April 2007 einerseits und der Zuschlagsentscheidung vom 10. April 2007 andererseits beantragte sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte. Für diese drei Anträge entrichtete der Nachprüfungswerber jeweils ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG stellen die Antragsteller folgenden Antrag: "... die Wortfolge 'Ablauge,' in §2 Abs2, in §4 Abs2, in §10 Z5 und in §10a Abs1 Ökostromgesetz sowie die Wortfolge ', Ablauge' in §7 Abs1-3 als verfassungswidrig aufzuheben." §2 des Ökostromgesetzes BGBl. I 149/2002 idF BGBl. I 105/2006 (in der Folge: ÖkostromG) regelt den Geltungsbereich des ÖkostromG und den Gegenstand der Förderung von Ökostrom. §... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2007 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG auf Aufhebung des §75 Z3 ZPO. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe schloss der Antragsteller den Beschluss des Landesgerichts für ZRS Wien vom 15. März 2007, mit dem Rekurse des Antragstellers zurückgewiesen wurden, weil er diese mittels Telefax eingebracht hätte und den Verbesserungsaufträgen nicht nachge... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÖkostromG §22, §22a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Ökostromgesetzes betreffend die Verpflichtung der Verbraucher zurLeistung eines Förderbeitrags sowie das Zählpunktpauschale infolgeZumutbarkeit des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags de... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÖkostromG §2, §4, §7, §10, §10a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Cellulosefasern erzeugendenUnternehmens und eines Zellstoffwerks auf Aufhebung von Bestimmungendes Ökostromgesetzes betreffend den Ausschluss einer Förderung fürStromerzeugung aus Ablauge infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einesFeststellungsbescheides über die Ane... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §75 Z3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffenddas Erfordernis einer Unterschrift auf Schriftsätzen an das Gericht;Vorliegen eines zumutbaren Umwegs durch Anregung einesGesetzesprüfungsantrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren betreffend die Erweiterung des Standorts einer öffentlichen Apotheke in 1020 Wien bzw. deren Verlegung an einen anderen Standort anhängig. Diese Anträge wurden vom Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 in einem gemeinsamen Spruchpunkt abgewiesen. Dagegen erhob die Antragstellerin Berufung an den UVS. Aus Anlass dieser (getrennt geführte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist eine österreichische Staatsangehörige, die in aufrechter Ehe mit einem Asylwerber verheiratet ist. 2. Sie beantragt die Aufhebung der §§1 Abs2 Z1 und 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Zur Zulässigkeit führt sie aus, sie sei durch diese Bestimmungen in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK betroffen. Da sie keine Möglichkeit habe, ihre Rechtsposition in das Verfahren ihres Ehegatten ei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätApothekenG §9, §10, §14, §46
Leitsatz: Ausreichende Bestimmtheit der Begriffe "Ortschaft", "Stadtbezirk" und"Teil eines solchen Gebietes" für die Festlegung des Standortes beiErteilung der Konzession für den Betrieb einer öffentlichen Apothekesowie einer Wortfolge in der Regelung des Apothekengesetzesbetreffend die Erweiterung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe a. zur Beschwerdeführung gegen das von ihm als "Bescheid" bezeichnete Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2007, GZ BMWF-54.140/0008-I/8b/2007, b. zur Erhebung einer auf Art140 B-VG gestützten "Individualbeschwerde" (gemeint: Individualantrag) auf Aufhebung des §68 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) in der Fassung BGBl. I 76/2000,... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit den auf Art140 B-VG gestützten, zu G19/07 protokollierten Anträgen vom 13. März 2007 begehrt die LGH Wirtschaftstreuhand und Buchhaltungs GmbH die Aufhebung "a) [der] im BGBl. I Nr. 161/2006 am 1.12.2006 veröffentlichte[n] Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG), mit de[r] das WTBG in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2005 geändert wurde", sowie "b) de[s] §2 WTBG in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2005". Darüber hin... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Psychotherapeuten. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren sie, die "Wortfolge" - gemeint: den Satz - "[D]ie Mitglieder des Psychotherapiebeirates üben ihre Funktion ebenso wie ihre Stellvertreter ehrenamtlich aus" in §21 Abs5 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz), BGBl. 361/1990, als verfassungswidrig aufzuheben sowie ihnen die Kosten zuzusprechen. Sie seien seit vielen... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBilanzbuchhaltungsG §98 Abs1WirtschaftstreuhandberufsG-Nov BGBl I 161/2006 WirtschaftstreuhandberufsG §2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Wirtschaftstreuhand- undBuchhaltungsgesellschaft auf Aufhebung der (gesamten)Wirtschaftstreuhandberufsgesetz-Novelle 2006 wegen... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPsychotherapieG §20, §21 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Regelung desPsychotherapiegesetzes betreffend die ehrenamtliche Funktion derMitglieder des Psychotherapiebeirates mangels Eingriffs in dieRechtssphäre der antragstellenden Psychotherapeuten durch dieAnordnung der Unentgeltlichkeit der F... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktJN §1StudFG 1992 §68
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerdegegen die Nichtgewährung einer Studienunterstützung als aussichtslosmangels Vorliegen eines Bescheides; Gewährung vonStudienunterstützungen durch den Bundesminister im ... mehr lesen...
