Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS Nö), sind mehrere Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes anhängig, in denen Asylwerbern die bis dahin gewährte Versorgung aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes bzw. Grundversorgungsgesetzes unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64 Abs2 AVG entzogen wurde oder entsprechende Anträge der Berufungswerber a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z3, Z7B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129a Abs1, Art129c Abs1GrundversorgungsG-Bund 2005 §9 Abs2, Abs3, Abs3a
Leitsatz: Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Grundversorgung von
Asylwerbern aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen den
Versorgungsleistungen und dem Fremdenrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass mehrerer bei ihm anhängiger Verwaltungsstrafverfahren beim Verfassungsgerichtshof die zu G122/05 und G148/05 protokollierten Anträge gestellt, §27 Abs7 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG), BGBl. I Nr. 145/1998 idF BGBl. I Nr. 86/2002, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Den Anträgen liegen folgende Sachverha... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 1. Juli 2003, GZ 611.184/002-BKS/2003, setzte der Bundeskommunikationssenat gem. §13 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G), BGBl. I 84/2001, das Entgelt für die zeitweise Nutzung der Übertragungskapazität des Österreichischen Rundfunks (ORF) am Standort Wien 1 (Kahlenberg) zur Verbreitung eines Fernsehprogramms auf Kanal 34 durch die Puls TV City mit € 262.620,-- netto ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §13 Abs1a, §27 Abs1, Abs7
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Festlegung des Ortes der Betretung
als Tatort für Unterlassungshandlungen des Beförderers im Gegensatz
zum als Tatort geltenden Unternehmenssitz bei Delikten der Absender
oder Verpacker; strafbares Verhalten des Beförderers ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandPrivatfernsehG (PrTV-G) §13, §69 Abs6
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung
einer Bestimmung des Privatfernsehgesetzes betreffend die Nutzung von
analogen Übertragungskapazitäten des ORF infolge rückwirkender
Änderung der im Anlassfall präjudiziellen Regelung R... mehr lesen...
Begründung: I. Der antragstellende Rechtsanwalt ist Eigentümer eines Zinshauses im 20. Wiener Gemeindebezirk und begehrt die Aufhebung einer (nachstehend hervorgehobenen) Wortfolge im §2 Abs3 des Bundesgesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz - RichtWG), BGBl. 800/1993 - der Richtwert bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach §16 Abs2 MRG - : "Mietrechtliche Normwohnung ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMietrechtsG §16, §37, §40RichtwertG §2 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Hauseigentümers auf
Aufhebung einer Bestimmung des Gesetzes über die Festsetzung des
Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung hinsichtlich der
Einstufung einer bestimmten Lage (Wohnumgebung) infolge Zumutbarkeit
der Beschreitung des gericht... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid der Agrar Markt Austria vom 7. September 2006, einer Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung einer nicht näher bezeichneten Gesetzesbestimmung. Eine Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung der Agrar Markt Austria als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - gemäß dem vorgelegten Auszug aus dem Vereinsregister - Obmann des Vereins "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer". Der Zweck dieses Vereines wird in §2 der Statuten wie folgt umschrieben: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und somit als gemeinnützig anzusehen ist, bezweckt die Vertretung der Interessen und die Förderung und Unterstützung von politis... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFremdenpolizeiG 2005 §115
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Obmanns des Vereins "Asyl in Not -
Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und
Ausländer" auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des
Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffend die Strafbarkeit der Beihilfe
zum unbefugten Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 24. Jänner 2006 stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den auf Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG (iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) gestützten Antrag, die im
Spruch: genannten Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die angefochtenen Gesetzesstellen stehen im folgenden rechtlichen Zusammenhang: Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtsch... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBSVG §148i, §148j
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Wegfalls der Betriebsrente in der
Sozialversicherung der Bauern bei Anfall einer Pension aus dem
Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit; Betriebsaufgabe
nicht Voraussetzung für den Anfall dieser Pension; keine Zerstreuung
der Bedenken ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 22. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Abs1 erster Satz und Abs5 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003). Mit Erkenntnis vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG gegen die §§224 Abs1 und 225 Abs1 ZPO betreffend Ferialsachen mit der
Begründung: , dass §225 Abs1 ZPO insbesondere für einen Rechtsunkundigen vollkommen unverständlich formuliert und dass die durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 128/2004, geänderte Bestimmung in §224 Abs1 ZPO - bei welcher das Wort "Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPostG §14
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Postgesetzes nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §224 Abs1, §225 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung betreffend Ferialsachen bzw den Lauf einer Frist in der verhandlungsfreien Zeit wegen Aussichtslos... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt; gestützt auf Art140 B-VG begehrt er, den 2. Satz des §9 Abs3 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 24 idF LGBl. 106/2001, als verfassungswidrig aufzuheben und ihm den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. Die genannte Wortfolge verstoße gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsfreiheit. 2. §9 Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. 24, lautet in der angefochtenen Fassung LGBl. 106/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängig. Mit diesem Straferkenntnis wurde der Lenker eines Omnibusses bestraft, weil er ua. "einen gewerbsmäßigen Personentransport von St. Stefan nach Zürich/CH durchgeführt, und dabei kein Fahrtenblatt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bei der Personenbeförderung über die Grenze während ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §158 Abs3 ABGB. Nach dieser Bestimmung kann später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren. Die Antragslegitimation nach Art140 B-VG setzt ua. voraus, dass ein anderer zumutbarer Weg zur Gewährung des Rechtsschutzes nicht zur Verfüg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3. April 2006, stellen die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag "Michael Ritsch, Mag. Karin Fritz und KollegInnen" gemäß Art140 B-VG iVm Art39 Vorarlberger Landesverfassung den Antrag auf "Aufhebung von Teilen des Gesetzes über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes (Vlbg LGBl. 8/2006)". Zum Inhalt der Anfechtung führen die Antragsteller zusammenfassend aus: "Mit der ... Änderu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §62 Abs2Vlbg Landesverfassung Art39Vlbg SpitalbeitragsG §7 idF LGBl 8/2006
Leitsatz: Zurückweisung eines Drittelantrags von Landtagsabgeordneten auf
Aufhebung einer Bestimmung des Vorarlberger Spitalbeitragsgesetzes
mangels Unterfertigung des - nicht die Unterschrift eines
bevollmächtigten Rechtsanwaltes tragenden - Antrags d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §158 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags als aussichtslos angesichts der Zumutbarkeit der
Beschreitung des Gerichtsweges
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir TourismusG 1991 §9 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer bereits außer
Kraft getretenen Bestimmung des Tiroler Tourismusgesetzes 1991
mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung des §9 Abs3 2. Satz Tir TourismusG 1991 (bet... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG 1996 §15 Abs2 idF BGBl I 32/2002 Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen idF der Verordnung Nr 11/98 vom 17.12.97 Art11 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzVStG §1 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren mit ihren gleichlautenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, §14 Abs1 erster Satz und Abs5 PostG 1997, idF BGBl. I 2003/72, als verfassungswidrig aufzuheben. 2.1. §14 PostG 1997, idF BGBl. I 2003/72, - in Kraft getreten mit 22.8.2003 - lautet wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind unterstrichen): "Brieffachanlagen §14. (1) Der Gebäudeeigentümer hat eine Brieffachanlage zu e... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1PostG §14, §29Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaften und die Verbesserung der Dienstequalität, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG (Postrichtlinie) Art9
Leitsatz: Verletzung des Eigentumsrechtes durch die Verpflichtung des
Gebäudeeigentümers z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 69 Abgeordnete zum Nationalrat beantragten gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §2 Abs2, 3 und 4 Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmungen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang (jene Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, sind im Text hervorgehoben): 1. Eine Pensionskasse ist ein Unternehmen, das nach dem Pensions... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5PensionskassenG §2 idF BudgetbegleitG 2003
Leitsatz: Keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes durch eine
- mittels Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten angefochtene -
Neuregelung im Pensionskassengesetz betreffend die Berechnung von
Fehlbeträgen aufgrund der mehrjährigen Baisse am... mehr lesen...
