Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung stellt mit Beschluss vom 11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge, - die Wortfolge ", höchstens jedoch bis zu 80 v.H.," in §13 Abs1 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, als verfassungswidrig aufzuheben und - festzustellen, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, 2 und 4 sowie Art15 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B393/04 und 484/04 Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Alleineigentümerinnen zweier aneinander grenzender Grundstücke in Innsbruck. Mit Anträgen vom 26. Februar 2003 (B393/04) bzw. 29. Oktober 2002 (B448/04) suchten sie um Baubewilligungen zur Errichtung eines Wohnhauses auf ihren Grundstücken an. Zu diesem ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art119aEMRK 1. ZP Art1Tir BauO 2001 §26 Abs3 litcTir GemeindeO 2001 §125Tir RaumOG 1994 §55, §56, §115Tir RaumOG 2001 §54 Abs3, Abs5, §55, §71, §113 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Übergangsbestimmung des Tiroler Raumordnungsgesetzes
2001 über ein Bauverbot im Fall des Nichtbestehens eines ergänzenden
Bebauungsp... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5LuftfahrtsicherheitsG (LSG) §2, §4, §13, §20 (BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen) Titelergänzung durch BudgetbegleitG 2005, BGBl I 136/2004.
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheits- und des Eigentumsrechtes durch die
Neufestsetzung der Höhe der Sicherheitsabgabe für
Luftbeförderun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art15aB-VG Art138aBundespflegegeldG (BPGG) §13 idF StrukturanpassungsG 1996F-VG 1948 §4Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl 866/1993 Art1, Art2, Art15
Leitsatz: Keine Verletzung des finanzverfassungsrechtlichen
Sachlichkeitsgebotes der gleich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §31 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. 66, idF LGBl. 70/1998 (im Folgenden: Oö. BauO 1994), dessen Aufhebung vom Verwaltungsgerichtshof zur Gänze begehrt wird (s. Pkt. I.1.) und den der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der hervorgehobenen Gesetzesstellen von Amts wegen in Prüfung gezogen hat (s. Pkt. I.2.), lautet: "§31 Einwendungen der Nachbarn (1) Nachbarn sind 1. bei Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Stellplätze für Kraftf... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 13. und vom 25. Mai 2005 begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlberg die Wortfolge "und der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaftet und im Betrieb auch seinen ständigen Wohnsitz hat" in §6 Abs1 lita des Vorarlberger Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. 2004/42, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die Gesetzesp... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Wiener Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 19. Oktober 2004 den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof, folgende Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, als verfassungswidrig aufzuheben: - §238 ASVG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71, zur Gänze, in eventu §238 Abs1 und 2 ASVG idF dieses Bundesgesetzes; sowie - §261 ASVG idF des 2. Sozialver... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangOö BauO 1994 §31 Abs1, Abs4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der in der Oö Bauordnung 1994 normierten
Einschränkung der Parteistellung von Nachbarn im
Baubewilligungsverfahren für Wohngebäude auf Eigentümer unmittelbar
angrenzender Grundstücke (Anrainer)
Rechtssatz: Zulässigkeit des zu G165/04 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangASVG §238, §239, §261, §607 Abs4, Abs15
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung
von Bestimmungen der Pensionsreform 2003 betreffend die Verlängerung
des Durchrechnungszeitraumes für Leistungen aus der
Pensionsversicherung und die Absenkung der Steigerungspunkte (ua im
Hinblick auf eine mitte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter, "das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl. [I] 2005/12, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben." 2. Das angefochtene Bundesverfassungsgesetz lautet wie folgt: "Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa Der Nationalrat hat besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art46 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl I 12/2005
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines österreichischen
Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf Aufhebung des BVG über
den Abschluss des Vertrages über eine EU-Verfassung mangels
... mehr lesen...
Begründung: I. Die 1967 geborene Antragstellerin hat im Feber 2005 mit dem 1995 geborenen Antragsteller durch seine obsorgeberechtigte Mutter einen Adoptionsvertrag abgeschlossen, worin unter anderem festgestellt wird, dass die Mutter seit über fünf Jahren mit der Adoptivmutter in umfassender und dauerhafter Lebensgemeinschaft nach Art einer Ehe lebe und zwischen den Vertragsteilen ein Mutter-Sohn-Verhältnis bestehe, dem die beabsichtigte Adoption Rechnung tragen solle. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesgesetz, mit dem unter anderem Bestimmungen über den Vertragsabschluss im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz (im Folgenden: KSchG) eingefügt wurden (Fernabsatz-Gesetz), BGBl. I Nr. 185/1999, setzte in diesem Gesetz mit 1. Juni 2000 folgende Bestimmung in Geltung (ArtI Z2 und 8): "§5j. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendunge... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKSchG §5j
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Regelung des Konsumentenschutzgesetzes
über die Verpflichtung zur Einhaltung von Gewinnzusagen; stärkere
Verbindlichkeit aufgrund notorischer Missbrauchsmöglichkeiten
gerechtfertigt; keine Strafe oder Schadenersatzregelung; öffentliches
Interesse gegeben ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §182 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ABGB betreffend die Wirkungen einer "Stiefkindadoption" im
Hinblick auf das Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen zur
leiblichen Mutter bei Adoption des Kindes durch die
gleichgeschlechtliche Lebensgefährtin der Mut... mehr lesen...
Begründung: I. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol beantragt gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung der Worte "freiwillige" in drei Sätzen des §10 Abs2 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, als verfassungswidrig. Diese Bestimmung regelt das Verfahren der Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse in Betrieben ohne Betriebsrat und sieht vor, dass die kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung der Arbeitne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V109/03 ein Antrag der Volksanwaltschaft gemäß Art148e iVm Art139 B-VG auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juni 2003 über die Gewerbeausübung in Gastgärten, kundgemacht in der Grazer Zeitung - Amtlicher Teil vom 13. Juni 2003 unter Nr. 206, (im Folgenden: Stmk. GastgartenVO) aufzuheben, anhängig. Mit dieser Verordnung werden - gestützt auf §112 Abs3 letzter Satz Gewerb... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art118 Abs2, Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art148eGewO 1994 §112 Abs3Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 05.06.03 über die Gewerbeausübung in Gastgärten - Stmk GastgartenV
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 über
die Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Erlassung von
Verordnungen über abweichende Regelungen betreffe... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAKG 1992 §4Betriebliches MitarbeitervorsorgeG §10 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) betreffend
Einbeziehung einer kollektivvertragsfähigen freiwilligen
Interessenvertretung in das Verfahren der Auswahl einer
Mitarbeitervorsorgekasse mangels Eingriff in die Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1055/02 und B1093/02 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des UVS Vorarlberg anhängig, denen folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: 1.1. Zu B1055/02: Mit Kaufvertrag vom 19.10.2001 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin ein Grundstück im Ausmaß von 392 m² in Alberschwende an den Zweitbeschwerdeführer und an die Drittbeschwerdeführerin. Das Grundstück, welches bebaut ist, steht ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVlbg GVG 2000 §5 Abs2 litdVlbg GVG 2004 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung im
Vorarlberger Grundverkehrsgesetz 2000 betreffend die
Selbstbewirtschaftung als grundlegende Genehmigungsvoraussetzung für
den Erwerb land- und forstwirts... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer mehrerer (Wald-)Grundstücke, die zu einem im Bezirk Krems/Donau gelegenen Genossenschaftsjagdgebiet gehören. Mit einem gemeinsamen, beim Verfassungsgerichtshof am 25. Februar 2005 eingelangten Schriftsatz begehren sie - gestützt auf Art139 und Art140 B-VG -, näher bezeichnete Teile der §§50 und 54 der Niederösterreichischen Jagdverordnung "idgF" sowie in §106 Abs5 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes "idgF" die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Allgemeinen Berufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. März 2004 wurden der beschwerdeführenden Partei jeweils Aussetzungszinsen in bestimmter Höhe gemäß §156a Abs9 Salzburger Landesabgabenordnung (in der Folge: LAO), LGBl. 58/1963, idF LGBl. 46/2001, vorgeschrieben; die Aussetzung der Einhebung bezog sich auf Abgabennachforderungen betreffend Ankündigungsabgabe für den Zeitraum Jänner 1993 bis Mai 2000 bzw. die Ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Verlegerin der Bezirksblätter Burgenland, einer seit Herbst 2000 im Burgenland erscheinenden Wochenzeitung, die gratis abgegeben wird. Die Antragstellerin bringt vor, die von ihr herausgegebene Zeitschrift erfülle sämtliche Förderungsvoraussetzungen des Presseförderungsgesetzes 2004, ausgenommen die verfassungswidrige Voraussetzung des entgeltlichen Vertriebs. Im Hinblick auf das Fehlen dieser Voraussetzung sei ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSbg LAO §156a Abs9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Sbg Landesabgabenordnung betreffend
die Höhe der Aussetzungszinsen wegen Gleichheitswidrigkeit in Folge
Gleichsetzung mit den Stundungszinsen
Rechtssatz: Der Gerichtshof folgt nicht der Auffassung der Salzburger Landesregierung, §156a Abs9 LA... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö JagdG 1974 §106 Abs5Nö JagdV §50, §54
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des Niederösterreichischen Jagdrechts betreffend Jagd- und
Wildschäden mangels Legitimation; zumutbarer Verwaltungsrechtsweg
gegeben
Rechtssatz: Zurückweisung v... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge §3g Verbotsgesetz und §5 StPO zur Gänze als gesetzwidrig aufheben." Unter einem wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache gestellt. 1.2. Gegen den Antragsteller ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur AZ 431 Hv 2 /03k wegen des Verbrechens nach §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §5VerbotsG §3gVfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Verbotsgesetzes und der StPO in Folge zumutbaren Umwegs
angesichts der Anhängigkeit eines Strafverfahrens; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Antragstellerin, das Wort "öffentliche" in §28 Abs3 PrR-G, BGBl. I 20/2001, idF BGBl. I 97/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge "dem vorliegenden Individualantrag in sinngemäßer Anwendung des §85 VfGG bzw. §62.3 VfGG bzw. der einschlägigen Bestimmungen der ZPO und EO die aufschiebende Wirkung zuerkennen und aus... mehr lesen...
