Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG 2002 §175, §177, §191, Anhang XPauschalgebührenV, BGBl II 324/2002 §1BundesvergabeG 2006 §318, Anhang XIX
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des Bundesvergabegesetzes 2002betreffend die für Feststellungsanträge im Nachprüfungsverfahren zuleistende Pauschalgebühr für d... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätÖkostromG §13 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Ökostromgesetzes betreffend die
Berücksichtigung der Kosten für den Betrieb von KWK(Kraft-Wärme-
Kopplungs)-Anlagen bei der Ermittlung des Systemnutzungstarifes wegen
Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter, die "Wortfolge 'der Sicherheitsakademie einschließlich der ihr nachgeordneten Bildungszentren,' in §13 Abs1 Z1 lita des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967 idF BGBl. I Nr. 80/2005 als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Die zur Beurteilung des vorliegenden Antrages maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 2.1. §13 Abs1 Z1 des Bundes-Personalvertretun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "sämtliche Bestimmungen des Bundesbahnstrukturgesetzes als verfassungswidrig aufheben". 2. Zu seiner Antragslegitimation führt er aus: "Ein Gesetz ist ab seiner Kundmachung Bestandteil der Rechtsordnung; es ist ab diesem Zeitpunkt ein Bundesgesetz iSd Art140 Abs1 B-VG. Die Geltung eines Gesetzes hängt von seinem zeitlichen Anwendungsbere... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, die im Antrag wiedergegebenen §§1 bis 71 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes BGBl. I 2001/86, - behaupteter Maßen - idF BGBl. I 2005/80, als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend führt er dazu Folgendes aus: "Der 1962 geborene Beschwerdeführer (gemeint wohl: Antragsteller) ist 1981 in den Dienststand des Bundes, Österreichische Bundesbahnen, eingetreten. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundes-PersonalvertretungsG §13 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge im
Bundes-Personalvertretungsgesetz betreffend die Einrichtung eines
Zentralausschusses für die Sicherheitsakademie mangels unmittelbarer
Betroffenheit des Antragstellers in seinem passiven Wahlrecht durc... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnstrukturGVfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung sämtlicher Bestimmungen des Bundesbahnstrukturgesetzes mangels ausreichender Darlegungen über die unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers und konkreter Ausführung der Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit aller Bestimmungen dieses Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des gesamten
ÖBB-Pensionsgesetzes mangels (Darlegung) eines unmittelbaren
Eingriffs sämtlicher Bestimmungen in die Rechtssphäre des
Antragstellers und mangels Darlegung von Bedenken gegen die
Verfassu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1 Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten und als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Antrag auf Gesetzesaufhebung" bezeichneten Individualantrag vom 7. Juni 2005 begehren die Antragsteller, §28 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001 (im Folgenden: "EFG"), zur Gänze als verfassungswidr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2005 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Verfahren, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgEntschädigungsfondsG §28, §42
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Entschädigungsfondsgesetzes betreffend die Definition
"öffentlichen Vermögens" für Zwecke der Naturalrestitution mangels
Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Den beschwerdeführenden Parteien wurde jeweils mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, vom 28. Juni 2004 Einkommensteuer in bestimmter Höhe für die Jahre 1998 bis 2000 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkommensteuer auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus sog. schwarzen (Investment)Fonds stammten, zugrunde gelegt wurden. 2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden gemäß Art144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §31 Abs5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, (im Folgenden: TSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die antragstellende Gesellschaft insbesondere ins Treffen, dass sie als Betreiberin eines Zoofachgeschäftes in ihrem Recht, Hunde und Katzen ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTierschutzG §31 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das Verbot der
Haltung bzw Ausstellung von Hunden und Katzen im Rahmen gewerblicher
Tätigkeit in Zoofachgeschäften zum Zweck des Verkaufes im
Tierschutzgesetz; kein generelles Verkaufsverbot, bloße Beschränkung
von Verkaufsmodali... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin bringt vor, dass sie "Erzeuger" von Elektrizität im Sinne des §7 Z12 Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG) sei und zwei Fernheizkraftwerke betreibe. Zum Zweck des Betriebs dieser Kraftwerke habe sie mit der Ruhrgas Austria AG (im Folgenden: "RGA") bereits im Jahr 1997 einen nach wie vor aufrechten Erdgas-Lieferungsvertrag abgeschlossen. Um den Transport dieses Erdgases, welches aus der Bundesrepublik Deutschland geli... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem mit 3. Mai 2005 datierten und am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft gemäß Art140 Abs1 B-VG das Wort "öffentliche" in §28 Abs3 Privatradiogesetz (im Folgenden: PrR-G) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Zum Vorliegen der Antragslegitimation führt die antragstellende Gesellschaft aus, dass die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk im näher bezeichneten Versorgungsgebiet mit... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs2GaswirtschaftsG §6, §17, §23, §23a, §24, §25, §31a, §41b, §42, §42f
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines
Energieversorgungsunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des
Gaswirtschaftsgesetzes betreffend Systemnutzungstarife; kein
unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin durch
das Gesetz sonde... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §39 Abs3, §44 Abs3PrivatradioG §28 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Hörfunkveranstalters auf
Aufhebung einer Bestimmung des Privatradiogesetzes über die Abhaltung
einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Verfahren über den
Entzug der Zulassung mangels aktueller Betroffenheit und in Folge
zumutbaren Umwegs ... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1432/03 die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 21. August 2003 anhängig, mit dem der - in Strafhaft befindliche - Beschwerdeführer schuldig erkannt worden ist, dadurch eine Ordnungswidrigkeit "nach §107 Abs1 Z10 StVG" begangen zu haben, dass er "entgegen den Bestimmungen des §26 Abs2 StVG mit dem Mitgefangenen Emil M einen Raufhandel begann, wodurch... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStVG §107 Abs1 Z10, Abs3, §118 Abs3VStG §44a
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung
von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes betreffend
Ordnungswidrigkeiten von Strafgefangenen mangels Präjudizialität; nur
die von der belangten Behörde im Anlassfall konkret herangezogene
Strafnorm bei Verhängung der Ordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) ist ein über Antrag einer Bieterin eingeleitetes Vergabenachprüfungsverfahren über die Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren betreffend das Bauvorhaben Sozialzentrum Götzis anhängig. In diesem Nachprüfungsverfahren geht es u.a. um die Frage, ob der Nachprüfungsantrag rechtzeitig gestellt wurde. 2. Nach §100 Abs2 erster Satz des Bundesvergabegesetzes 2002... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG 2002 §100
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung des Bundesvergabegesetzes 2002
über die Verpflichtung des Auftraggebers zur Mitteilung der
Zuschlagsentscheidung elektronisch oder mittels Telefax im Hinblick
auf den Zweck der Regelung, nämlich einer möglichst raschen und
gleichzeitigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren betreffend die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in St. Margarethen/Raab anhängig. Die Behörde erster Instanz hatte die beantragte Konzession erteilt, wobei sie - iSd §10 Abs2 Z1 Apothekengesetz - ein Versorgungspotential der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke von 5685 Personen annahm. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren betreffend einen Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Pöls anhängig; der Antrag der Konzessionswerberin wurde in erster Instanz wegen fehlenden Bedarfs gemäß §10 Abs2 Z1 Apothekengesetz (im Folgenden: ApG) abgewiesen. 2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellte der UVS gemäß Art129a Ab... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10, §28, §29
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch Verneinung des Bedarfs
an einer öffentlichen Apotheke bei Existenz einer ärztlichen
Hausapotheke in einem bestimmten Umkreis und durch Abstellen auf eine
bestimmte Z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter die Aufhebung der Wortfolge "die in §10 Abs2 genannt sind oder" in §9 Abs6 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, (im Folgenden: BStMG) sowie der §§2, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Tarife der fahrleistungsabhängigen M... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesstraßen-MautG 2002 §9 Abs6, §10 Abs2F-VG 1948MauttarifV §2, §3, §4VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen von (Transport)Gesellschaften
auf Aufhebung von Bestimmungen der Mauttarifverordnung und der
Verordnungsermächtigung im Bundesstraßen-Mautgesetz wegen zumutbaren
Umwegs über ein gerichtliches Verfahre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht stellte beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, in §366 Abs2 ZPO den Satzteil "oder ein Sachverständiger wegen Ablehnung enthoben wird" gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung lautet in der Stammfassung, RGBl. Nr. 113/1895: "Die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen, der Beschluß, durch welchen die Bestellung der Sachverständigen dem beauftragten ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätZPO §366 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichts auf Aufhebung einer
Bestimmung der ZPO über den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen den
Beschluss über die Enthebung eines Sachverständigen wegen Ablehnung
mangels Präjudizialität bei Entscheidung über einen Rekurs der
beklagten Partei gegen die dem abgelehnten... mehr lesen...
