Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, §29 Abs4 zweiter Satz sowie §30 Abs3 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG), BGBl. I Nr. 66/2002, in eventu §30 Abs3 VerG, in eventu §29 Abs4 zweiter Satz VerG, in eventu die Wortfolge "nach Maßgabe des vorhandenen Vereinsvermögens vorrangig zu befriedigenden" in §30 Abs3 VerG, als verfassungswidrig aufzuheben und ih... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 28. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003). Mit Erkenntnis vom 2... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 10. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003). Mit Erkenntnis vom 2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKO §1VereinsG 2002 §29, §30ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines behördlich bereitsaufgelösten Vereins auf Aufhebung von Bestimmungen desVereinsgesetzes 2002 betreffend den Ersatz der Barauslagen bzw dieBestellung des Abwicklers des Vereinsvermögens mangels einer sich aufdiese Angelegenh... mehr lesen...
Begründung: Mit den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Oberlandesgericht Graz die Aufhebung des §5 Abs5 Kinderbetreuungsgeldgesetz BGBl. I 103/2001 als verfassungswidrig. Es trägt auf Basis derselben Rechtslage (vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I 97/2006) dieselben Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor, die der Oberste Gerichtshof in seinen zu G43/06 und G44/06 protokollierten Anträgen an den Verfassungsgerichtshof erhoben hat, die ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS Burgenland) sind mehrere Berufungsverfahren betreffend die Erlassung bzw. die Aufhebung von Aufenthaltsverboten anhängig. Die Behörden erster Instanz, Bezirkshauptmannschaft Güssing bzw. Bundespolizeidirektion Eisenstadt, haben die Aufenthaltsverbote erlassen bzw. den Antrag auf Aufhebung abgewiesen. Gegen diese Bescheide wurden Berufungen an den UVS Burgenland gerichtet. 2. Aus Anlas... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFremdenpolizeiG 2005 §2 Abs4 Z11, §9 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge Unabhängiger Verwaltungssenate auf
Aufhebung der Legaldefinition des Begriffes "begünstigter
Drittstaatsangehöriger" im Fremdenpolizeigesetz 2005 mangels
Präjudizialität; Beurteilung der Zuständigkeit der antragstellenden
Unabhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof zu B850/05 angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 24. Juni 2005 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für den mit einem Nachprüfungsantrag (§162 Abs2 Z2 BVergG 2002) betreffs eines Lieferauftrags im Sinne des §2 BVergG 2002 (mit einem geschätzten Auftragswert von 2,1 Mio €) gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§171 Abs1 BVergG 2002) eine Pauschalgebühr von (weiteren) 1600 €... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin betreibt nach ihren Angaben seit 1987 eine Tabaktrafik mit dem Standort Wien-Westbahnhof. Mit Schreiben vom 11. November 2002 sei über sie wegen unlauterer Werbung gemäß §35 Abs2 Z2 iVm §35 Abs6 Tabakmonopolgesetz 1996 (in der Folge: TabMG 1996) durch die Monopolverwaltung GmbH eine "Geldstrafe" in der Höhe von € 11.190,-- verhängt worden, da sie einen Schauraum für diverse Rauchernebenartikel eingerichtet habe, der einen Hinweis auf ihre... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der selbst verfassten Eingabe vom 31. August 2006 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen der §§2 Abs3 und 9 Abs5 AHG. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtssprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setze voraus, dass du... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinen Angaben mit Bestellungsvertrag vom 3. Oktober 1974 zum Tabaktrafikanten bestellt worden. Aus Anlass eines Inserates in der Zeitschrift "European Cigar Cult Journal" habe die Monopolverwaltung den Trafikantenvertrag mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 gekündigt. Diese Kündigung sei mit Urteil vom 13. Mai 1998, rechtskräftig seit 8. Juli 1998, vom Handelsgericht Wien aufgehoben worden. 2. Gestützt auf Art140 B-VG beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B327,328/05 einerseits und zu B330/05, B337/05 und B338/05 andererseits Beschwerden zweier Elektrizitätsunternehmen gemäß Art144 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wenden, mit denen den beschwerdeführenden Gesellschaften - unter Berufung unter anderem auf §13 Abs4 Emissionszertifikategesetz (EZG) und §4 Zuteilungsverordnung, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B817/04, zu B854/04, B1040/04 und B1174/04 Beschwerdeverfahren anhängig, denen im Wesentlichen folgende Sachverhalte zu Grunde liegen: 1.1 Die Beschwerdeführerin zu B817/04 führt einen Milchwirtschaftsbetrieb, verfügt über eine Anlieferungs-Referenzmenge (A-Quote) von 86.944 kg und begehrte mit Antrag vom 19. September 2003 die Zuteilung einer (zusätzlichen) Anlieferungs-Referenzmenge gemäß §§21f bis 21i... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art9 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEmissionszertifikateG §11, §13 Abs4Nationaler Zuteilungsplan (Allokationsplan) 2005 - 2007Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG (EH-RL)ZuteilungsV ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMilch-Garantiemengen-V 1999MOG 1985 §101Verordnung (EG) Nr 1256/1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im MilchsektorVerordnung (EG) Nr 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsermäch... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakmonopolG 1996 §35 Abs2, Abs4, Abs6, §39
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Tabaktrafikanten auf
Aufhebung einer Bestimmung im Tabakmonopolgesetz betreffend die
Gründe: für die Kündigung eines Bestellungsvertrages (hier: Verstoß
gegen die Werbeverbote für Tabakwaren) mangels Legitimation;
Gerichtsverfahren bereits durchgeführt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §2 Abs3, §9 Abs5ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Amtshaftungsgesetzes als aussichtslos infolge Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Einleitung der Gesetzes- und Verordnungsprüfung 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 stellte die Übernahmekommission fest, dass die BU Industrieholding GmbH, im Firmenbuch unter FN 193960 k eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUI), eine kontrollierende Beteiligung iSd Übernahmegesetzes an der Böhler Uddeholm AG, im Firmenbuch unter FN 78568 t eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUD), erlangt und es pflichtwidrig unterlas... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1, Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art144 Abs1 / LegitimationÜbernahmeG §22, §25, §34ÜbernahmeV. 1, vom 09.03.99
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Festlegung von Voraussetzungen für das
Entstehen einer kontrollierenden Beteiligung betreffenden
Verordnungsermächtigung der Übernahmeko... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich, ist zur "gewerblichen Vermögensberatung mit Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" berechtigt. Sie übt ihre Tätigkeit unter der Bezeichnung "Die Banckenmakler" aus und möchte diese Bezeichnung auch in Zukunft verwenden. Mit Vertrag vom 28. April 2006 hat die Antragstel... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt auf Flächen, die durch die Nationalparkerklärung (seit 1. März 2003) zur Bewahrungszone erklärt worden und damit Teil des Nationalparks sind, einen nach den Bestimmungen des MinroG bewilligten Schotterabbau sowie eine gewerberechtlich (ohne Befristung) bewilligte Asphaltmischanlage. Darüber hinaus wurde mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. April 1995 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG stellen die Antragsteller folgenden Antrag: "[...] die ab 1.3.2006 geltende Novellierung des §107 Abs(2) TKG 2003 durch das BGBl I 133/2005 insoweit als verfassungswidrig aufzuheben, als diese Novelle den Entfall der Wortfolge 'an Verbraucher im Sinne des §1 Abs(1) Z2 Konsumentenschutzgesetz' vorsieht und somit die Verbotsbestimmung unterschiedslos für Konsumenten wie für Unternehmen im elektronischen Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I 103/2001, gebührt einem Elternteil für ein Kind, für welches Anspruch auf Familienbeihilfe oder eine gleichartige ausländische Leistung besteht und mit dem er im gemeinsamen Haushalt lebt, Kinderbetreuungsgeld, falls der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grenzbetrag von 14.600 Euro jährlich nicht übersteigt (§2 Abs1), und zwar frühestens ab dem Tag der Geburt (der In-Pflege-Nahme, §4 Abs1) und längstens bis zur... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich des §69 Abs1 Z1, 2 und 6 AVG. Wie der Antragsteller selbst ausführt, ging dem vorliegenden Verfahren ein Verwaltungsverfahren voran. Mit Bescheid des UVS Wien vom 5. Oktober 2005 sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 Z2 AVG stattgegeben worden und dem Antragsteller "dadurch (willkürlich) de... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKinderbetreuungsgeldG §5 Abs5, §3a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
hinsichtlich des Verlustes des Kinderbetreuungsgeldes für das erste
Kind mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind; keine
verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur
Berücksichtigung des Grades der Belastun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §69ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AVG betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Aussichtslosigkeit im Hinblick auf ein anhängig gewesenes verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBankwesenG §94 Abs1, §99 Z15
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Vermögensberatungs- und
Versicherungsmaklergesellschaft auf Aufhebung einer Bestimmung des
Bankwesengesetzes betreffend die Berechtigung zur Führung bestimmter
Bezeichnungen (zB Bank) und der dazu gehörigen Strafbestimmung
mangels Legitimation; strafbares Ver... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art15aStmk NationalparkG Gesäuse, LGBl 61/2002 §3, §4Stmk NationalparkV Gesäuse, LGBl 15/2003Vereinbarung gemäß Art15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse, LGBl 70/2003
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen einer Straßenbaugesellschaft auf Aufhebung
... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: TelekommunikationsG 2003 §107VfGG §62 Abs1B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Novellierung
einer Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes 2003 betreffend die
Zusendung elektronischer Post ohne vorherige Einwilligung des
Empfängers mangels präziser Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten
Wortfolge des Gesetzes ... mehr lesen...
