Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeGas-Systemnutzungstarife-Verordnung (Gas-Systemnutzungstarife- V - GSNT-VO 2004) idF der Novelle 2005 (GSNT-VO-Novelle 2005)GaswirtschaftsG §23b
Leitsatz: Einstellung des Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des römisch eins. 1.1. Das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG, Art2 des BezügebegrenzungsG) BGBl. I 64/1997, regelt im 4. Abschnitt ("Pensionsversicherung") in §13 BBezG in der hier maßgeblichen Fassung des Pen... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §122 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, und zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes sowie einen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien. 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung e... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §70 Abs4 idF BGBl I 64/1997 BundesbezügeG §13 idF PensionsharmonisierungsG BGBl I 142/2004 BVG-Bezügebegrenzung 1997 §2 Abs3Sbg BezügeG 1998 §12, §13
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der im ASVG festgelegten Frist für dieAntragstellung auf Erstattung von Anrechnungsbeträge... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art13StVG §120, §122ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; keineZuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeiteinschließlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Unzulässigkeit einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung desStrafvollzugsgesetzes über ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt römisch eins. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §47 Abs1 Z2 lita und litb Waffengesetz 1996 - WaffG, BGBl. 12/1997 idF BGBl. I 136/2004, als verfassungswidrig. der Einschreiter die Aufhebung des §47 Abs1 Z2 lita und litb Waffengesetz 1996 - WaffG, Bundesgesetzblatt 12 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 200... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes römisch eins. 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass der bei ihm anhängigen Maßnahmenbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof den auf Art140 B-VG gestützten Antrag gestellt, §77 Abs5 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FP... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, am 23. Mai 2007 beim römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden, am 23. Mai 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag gemäß Art140 B-VG begehrt die Einschreiterin, die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (im Weiteren: TGVG 1996) zur Gänze, in eventu dessen §28 Abs7, in eventu dessen §6 als verfassungswidrig aufzuheben. Zusätzlich werden die Eventualanträge gestellt, die Bestimmungen des TGVG 1996 insoweit al... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §85 Abs2 / AllgWaffenG 1996 §47 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes WaffenG 1996 betreffend den Anwendungsbereich des Gesetzesmangels Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte;Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir GVG 1996 §28, §6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung (von Bestimmungen)des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 infolge Säumigkeit der Behördein einem grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren mangelsaktueller Betroffenheit der Antragstellerin angesichts der (für siepositiven) Erledigung de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art13FremdenpolizeiG 2005 §46 Abs1, §77 Abs5VVG §7, §10
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung einer Regelung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffenddie Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zur Durchsetzung einerAbschiebung wegen Verstoßes g... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ist Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Ruhestand. In seiner auf Art140 B-VG gestützten - als "Individualbeschwerde" bezeichneten - Eingabe begehrt er mit näherer
Begründung: , die §§55 bis 60 Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I 86/2001 idF BGBl. I 170/2006, als verfassungswidrig aufzuheben. Zu seiner "Antrags"-Legitimation bringt der Einschreiter Folgendes vor: 1. Der Einschreiter ist Bediensteter der Österreichischen Bu... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001) §55 ff
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes ÖBB-Pensionsgesetzes betreffend Ruhensbestimmungen infolgeZumutbarkeit des ordentlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf A... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden auf Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 römisch eins. Mit dem vorliegenden auf Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 B-VG) gestützten (Individual)antrag begehrt die A. VertriebsgmbH die Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in eventu die Wortfolge "menschlichen oder" in §104 Abs1 Gewerbeordnung 1994 in der Fassung BGBl. I 111/2002 als gesetzw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "deren Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und" [richtig: "deren Untergrenze mindestens fünf Jahre und"] in §31 Abs2 Z1 Strafprozessordnung 1975 (StPO) idF des Strafprozessreformgesetzes (StPRefG), BGBl. I 19/2004, als verfassungswidrig. In eventu wird die Aufhebung des Wortes "einem" in §28 Abs4 Suchtmittelgesetz sowie die "Einfügung des Wortes 'fünf' in... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §31 Abs2 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmungder Strafprozessordnung über die Zuständigkeit einesGeschworenengerichtes für Straftaten mit einer Mindeststrafdrohungvon fünf Jahren infolge Anhängigkeit eines Strafverfahrens undZumutbarkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §104, §339
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung überdas Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbefür den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendunginfolge Zumutbarkeit der Beantragung einer Bewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die zu G268/07, V96/07 einschreitende Gesellschaft römisch eins. 1.1. Die zu G268/07, V96/07 einschreitende Gesellschaft stellt - gestützt auf Art140 und 139 B-VG - die Anträge, - Strichaufzählung §609 Abs19 ASVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 §609 Abs19 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 - Strichaufzählung SRÄG 2004, BGBl. I 105, zur Gänze, SRÄG 2004, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §302ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung der ausschließlich an Beamtegerichteten Regelung des StGB betreffend den Missbrauch derAmtsgewalt und zur Einbringung einer Klage gegen einen Organwalterdes Landesgerichtes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter steht als Professor an einem römisch eins. 1. Der Einschreiter steht als Professor an einem Bundesrealgymnasium in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 erstattete der Landesschulrat für Oberösterreich gegen den Einschreiter auf Grund des Verdachts, dass dieser seine Dienstpflichten verletzt habe, Disziplinaranzeige. Mit Beschluss der Disziplinarkommission für die Schulleiter... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK 7. ZP Art4BDG 1979 §41aStGB §207a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Weiterführung eines Disziplinarverfahrens gegen einenGymnasiallehrer nach strafrechtlicher Verurteilung wegen desVergehens der pornografischen Darstellung Unmündiger undMinderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Z2002/17/0163 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. März 2002 anhängig, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 28. Juni 2000 abgewiesen wurde. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde den Beschwerdeführern (beim Verwaltungsgerichtshof) fü... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangMilch-Garantiemengen-V 1995MOG 1985 §101, §105 Abs2MOG 2007 §32Marktordnungs-ÜberleitungsG §1, §2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Verordnungsermächtigungeni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG (iVm Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zweiter Satz des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl 6500 idgF" als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zwei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ABGB §905Nö JagdG 1974 §37 Abs5VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidriger Eingriff ins Eigentumsrecht der Jagdgenossendurch eine Regelung im Niederösterreichischen Jagdgesetz betreffendden Verfall nicht behobener Anteile am Jagdpachtschilling zugunstender Gemeindekassa; keine Notwendigkeit eines solchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Nach Art14 Abs3 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I 73/2005 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind auf der Grundlage des Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung den Trägern öffentlicher Krankenanstalten mit Ausnahme der Pflegeabt... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §149 Abs3, §338 Abs1KAKuG §6 Abs1 litb, §27bPRIKRAF-G (Privatkrankenanstalten-FinanzierungsfondsG) §1 ff, §19, Anlage 1
Leitsatz: Keine Verletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Normbei Abweisung eines Antrags eines privaten Ambulatoriums aufFeststellung der Eigenschaft als Krankenanstalt iSdPri... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §6 erster Satz sowie des §9 Abs2 Z2 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I 109 idF BGBl. I 26/2006. 2.1. Zur Antragslegitimation wird insbesondere Folgendes ausgeführt: "Der Antragsteller ist seit 02. Jänner 2004 Zulassungsbesitzer des dreiachsigen Personenkraftwagens M1 (Wohnmobil) ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesstraßen-MautG 2002 §6, §9 Abs2 Z2ZPO §245, §408
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Inhabers eines Wohnmobilsauf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002betreffend die fahrleistungsabhängige Maut für mehrspurigeKraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über3,5 Tonnen bzw den Mauttarif für dreiachs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er steht eigenen Angaben zufolge in einem Einzelvertragsverhältnis gemäß §343 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) mit allen relevanten Krankenversicherungsträgern und verfügt über eine Konzession zur Führung einer Hausapotheke, woraus er ca. 61 vH seiner Umsätze erwirtschafte. 2. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG beantragt er, den §55b zur Gänze sowie den §8... mehr lesen...
