Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: römisch eins. Zur Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (im Folgenden: NAG) lauten (die in Prüfung gezogenen bzw. angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "4. Hauptstück Allgemeine Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel §11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn 1. Ziffer eins gegen ihn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art13Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §72, §73, §74, §75
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen im Niederlassungs- undAufenthaltsgesetz betreffend die Erteilung von Aufenthaltstiteln aushumanitären Gründen lediglich von Amts wegen;... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin und römisch eins. 1. Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Innere Medizin mit Berufssitz in der Steiermark. Er steht eigenen Angaben zufolge in einem kurativen Einzelvertragsverhältnis gemäß §343 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (im Folgenden: ASVG) zu sämtlichen relevanten Krankenversicherungsträgern und verfügt über die Berechtigung zur Führung einer Hausapotheke, die er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit welchen den berufungswerbenden Pharmazeutinnen die beantragte Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb neuer öffentlicher Apotheken in Hausleiten bzw. in Pyhra versagt wurde. In beiden Konzessionsverfahren, die mit Anträgen vom 11. Mai 2... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §10, §28, §29, §62a Abs4ASVG §342
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch die Neuregelungder Konzessionserteilung für öffentliche Apotheken in Hinblick aufdie Existenz ärztlicher Hausapotheken durch Abstellen auf einebestimmte Anzahl von Kass... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenbetriebsO 2005 §55ApothekenG §31 Abs3ArzneimittelG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge eines Arztes auf Aufhebung desApothekenvorbehaltes für den Bezug bestimmter Arzneimittel durcheinen hausapothekenführenden Arzt im Apothekengesetz und des sich ausdem Arzneimittelgesetz ergebenden an Großhändler gerichteten Verb... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizanstalt Stein eine gerichtlich verhängte Freiheitsstrafe. Mit selbst verfassten Eingaben vom 11. April 2008 und vom 11. Juni 2008 beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §133a Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antragsteller erachtet sich durch diese Vorschrift - welche die Möglichkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin, eine im Firmenbuch des römisch eins. 1. Die Antragstellerin, eine im Firmenbuch des Handelsgerichtes St. Pölten eingetragene Gesellschaft (FN 20160 Y), betreibt einen Fleischerbetrieb. Die EVN Netz GmbH schrieb der Antragstellerin für den Strombezug der Fleischerei nunmehr gemäß §§22 und 22a ÖkostromG die Zahlung des ersten Zwölftels der Zählerpunktpauschale für das Jahr 2007 vor. 2. Die Antragstellerin beantra... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §46StVG §133aZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Regelung desStrafvollzugsgesetzes betreffend die bloß hinsichtlich mit einemAufenthaltsverbot belegter Straftäter bestehende Möglichkeit desvorläufigen Absehens vom Strafvollzug; Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg (im römisch eins. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) ist eine Beschwerde wegen behaupteten Verstoßes gegen die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung - RLV), anhängig. Der Beschwerdeführer vertritt die Meinung, dass d... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art129a Abs1 Z3Richtlinien-Verordnung BGBl 266/1993 gem §31 SicherheitspolizeiGSicherheitspolizeiG §31, §89VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung der gesetzlichen Grundlage der Erlassung von Richtlinienauf dem Gebiet der Sicherheitspolizei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aus Anlass mehrerer beim antragstellenden Gericht römisch eins. 1. Aus Anlass mehrerer beim antragstellenden Gericht anhängiger Rechtsstreitigkeiten betreffend "Entschädigung aufgrund Wildschadens" stellte das Landesgericht Eisenstadt mit Beschlüssen vom 24. April, 31. August und 29. Oktober 2007 die auf Art140 Abs1 B-VG (iVm Art89 Abs2 B-VG) gestützten Anträge, "§119 Abs5 Bgld Jagdgesetz 2004 Bgld LGBl 11/2005 als verfassungswidrig aufzuheben". anhä... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2008 begehrt der Antragsteller die Aufhebung des "§124 BSVG [Bauern-Sozialversicherungsgesetz] in der derzeit geltenden Fassung als verfassungswidrig". Seine Antragslegitimation begründet er im Wesentlichen damit, dass die seinem Antrag auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach §§123 ff BSVG zugrunde liegenden Sachverhalte im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine "Rechtswirksamkeit" [gemein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, dessen Vater vom 26. November 2007 bis 3. April 2008 im Rahmen der "Hilfe für pflegebedürftige Personen" auf einem Pflegeplatz im Altersheim der Stadt Landeck untergebracht war, wendet sich mit einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen zwei Schreiben der Tiroler Landesregierung, mit denen zum einen auf die nach §11 Abs1 Tiroler Grundsicherungsgesetz... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung von §37 Abs1 und 2 GSVG, BGBl. 560/1978 idgF, und den darin verwiesenen Bestimmungen des §3 Abs3 VVG sowie des §1 EO. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass den Sozialversicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt ist. 1. Der Einschreiter beantragt d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer römisch eins. 1. Der Einschreiter ist im Besitz einer Fahrschullehrerberechtigung. Nach seinen eigenen Angaben stellte ein Fahrschulbesitzer einer Fahrschule in Salzburg im März 2008 den Antrag auf Ausstellung eines Fahrlehrerausweises für den Einschreiter. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 B-VG römisch eins. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag, "a) "a Im §125 Abs2 zweiter Satz WBO i.d.g.F. die Worte 'und der Prüfingenieur (§127 Abs3)' ...; b) Litera b Im §125 Abs2 dritter Satz WBO i.d.g.F. die Worte '.... im Zuge der Bauausführung von den Bauplänen, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden dürfen, in einer solchen Art oder... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBgld JagdG 2004 §119 Abs5, §193 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen eines Gerichts mangels derauch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nocherforderlichen Präjudizialität der zur Aufhebung beantragten Normnach zwischenzeitig erfolgter Gesetzesänderung
Rechtssatz: Während... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §37 Abs1, Abs2VVG §3 Abs3EO §1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos;Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungenbetreffend das Verfahren zur Eintreibung von Beiträgen nach dem GSVGzu gewärtigen; Einschreiter teils nicht Normadressat,... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKFG 1967 §109 Abs1 litb §116 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags als aussichtslos; keine aktuelle Betroffenheit desAntragstellers durch die bekämpfte Bestimmung des KFG 1967 betreffendeine persönliche Voraussetzung ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBSVG §124ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmungdes BSVG betreffend die Erwerbsunfähigkeitspension mangelsLegitimation infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens;Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entsc... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidTir GrundsicherungsG §7 Abs1, Abs12, §11, §12 Abs2, §16 Abs3Tir GrundsicherungsV, LGBl 28/2006
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität derangefochtenen Schreiben der Tiroler Landesregierung über dieVerpflichtung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §125, §127
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Zivilingenieurs für Bauwesenauf Aufhebung einer Bestimmung der Wiener Bauordnung betreffend dieVerpflichtung des Prüfingenieurs zur Meldung von im Zuge derBauführung entstehenden Abweichungen von den Bauvorschriften; imÜbrigen Zurückweisung des Antrags teils als zu weit gefas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 13 der 36 Mitglieder des burgenländischen Landtages römisch eins. 13 der 36 Mitglieder des burgenländischen Landtages beantragen gemäß Art36 Abs1 des Burgenländischen Landes--Verfassungsgesetzes iVm Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung der Wortfolge "ökologischer Verträglichkeit und Multifunktionalität" in §1 Abs1 Z1 sowie der Abs3 und 4 des §2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007, LGBl. 25 (kurz: Bgld. GVG 2007) - in eventu näher bezeichn... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld GVG 2007 §1 Abs1 Z1, §2 Abs3, Abs4Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten des burgenländischenLandtags auf Aufhebung des im Burgenländischen Grundverkehrsgesetz2007 festgelegten Ziels der "ökologischen Verträglichkeit"; keineKompeten... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein österreichischer Staatsangehöriger, §1 Abs2 litl und bzw. oder §1 Abs2 litm des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) jeweils in der Fassung BGBl. I 2005/101, in eventu einzelne darin enthaltene Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben. begehrt der Antragsteller, ein österreichischer Staat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, ein chinesischer Staatsangehöriger, §1 Abs2 litl und bzw. oder §1 Abs2 litm des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) jeweils in der Fassung BGBl. I 2005/101, in eventu einzelne darin enthaltene Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben. begehrt der Antragsteller, ein chinesischer Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §1, §3
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungenüber den Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mangelsaktueller Betroffenheit des Antragstellers bzw wegen zumutbarenUmwegs
Rechtssatz: Keine aktuelle Betroffenheit des antragstellenden Vaters eines c... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 25. April 2008 zog die beschwerdeführende Gesellschaft die Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. 2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Energierecht, Gasrecht, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Anlaßverfahren Europe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof beschloss aus Anlass der zu B954/07 protokollierten Beschwerde gegen einen Bescheid der Energie-Control Kommission am 6. Dezember 2007, gemäß Art140 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §23b Abs2 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), BGBl. I 121/2000, in der Fassung BGBl. I 148/2002, und gemäß Art139 B-VG die Gesetzmäßigkeit des §3 Z2 litf, ... mehr lesen...
