TE Vfgh Beschluss 2012/10/10 G98/12

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

              Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

              1. Antragsvorbringen

              1.1. In ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag

begehrt die antragstellende Partei,

              "[d]er Verfassungsgerichtshof möge

              a) die Verfassungsmäßigkeit des §39 Abs3, sowie

              die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge

'...am 10. Tag....' des §10 Abs1, sowie

              die Verfassungsmäßigkeit des §46 Abs3 iVm. der Wortfolge '...Im Anschluss an die nach Abs3 gereihten wahlwerbenden Gruppen sind die übrigen wahlwerbenden Gruppen anzuführen,...' des Abs4, die Verfassungsmäßigkeit des §46 Abs3 in Verbindung mit der Wortfolge '...Im Anschluss an die nach Abs3 gereihten wahlwerbenden Gruppen sind die übrigen wahlwerbenden Gruppen anzuführen,...' des Abs4,

              je 86. Gesetz vom 19. Juni 2012, mit dem eine Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Graz (Gemeindewahlordnung Graz 2012) beschlossen wird

              jeweils LGBI., Stück 32, Nr. 86, ausgegeben am 3. September 2012

prüfen und

              b) die Verfassungswidrigkeit des §39 Abs3, sowie

              die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge

'...am 10. Tag....' des §10 Abs1, sowie

              die Verfassungswidrigkeit des §46 Abs3 iVm. der Wortfolge '...Im Anschluss an die nach Abs3 gereihten wahlwerbenden Gruppen sind die übrigen wahlwerbenden Gruppen anzuführen,...' des Abs4, die Verfassungswidrigkeit des §46 Abs3 in Verbindung mit der Wortfolge '...Im Anschluss an die nach Abs3 gereihten wahlwerbenden Gruppen sind die übrigen wahlwerbenden Gruppen anzuführen,...' des Abs4,

              je 86. Gesetz vom 19. Juni 2012, mit dem eine Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Graz (Gemeindewahlordnung Graz 2012) beschlossen wird

              jeweils LGBI., Stück 32, Nr. 86, ausgegeben am 3. September 2012

feststellen und

              c) §39 Abs3,

              sowie die Wortfolge '...am 10. Tag....' des §10 Abs1,

              sowie §46 Abs3 iVm. der Wortfolge '...Im Anschluss an die nach Abs3 gereihten wahlwerbenden Gruppen sind die übrigen wahlwerbenden Gruppen anzuführen,...' des Abs4 sowie §46 Abs3 in Verbindung mit der Wortfolge '...Im Anschluss an die nach Abs3 gereihten wahlwerbenden Gruppen sind die übrigen wahlwerbenden Gruppen anzuführen,...' des Abs4

              je 86. Gesetz vom 19. Juni 2012, mit dem eine Gemeindewahlordnung für die Landeshauptstadt Graz (Gemeindewahlordnung Graz 2012) beschlossen wird

              jeweils LGBI., Stück 32, Nr. 86, ausgegeben am 3. September 2012

wegen Verfassungswidrigkeit aufheben."

              (Zitat ohne alle im Original enthaltenen Hervorhebungen)

              1.2. Unter einem beantragt die antragstellende Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung folgenden Inhalts:

              "[D]ie Verlautbarung des Bürgermeisters von Graz über die Grazer Gemeinderatswahl,

vom 14. September 2012,

mit GZ.: 34547/2012-0004,

'Wahlen des Gemeinderates, der Bezirksräte und des Migrantinnen- und Migrantenbeirates Graz 2012',

wird[,]

              bis die verfassungsrechtlichen Fragen dieser Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof entschieden wurde[n],

ausgesetzt."

              (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)

              2. Erwägungen

              2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit des Antrages auf Aufhebung von Teilen der Gemeindewahlordnung Graz 2012 erwogen:

              2.1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).

              2.1.2. Ein solcher zumutbarer Weg ist der antragstellenden Partei im vorliegenden Fall zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der von ihr angefochtenen landesgesetzlichen Bestimmungen eröffnet, und zwar durch die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG (vgl. VfSlg. 11.803/1988, 17.132/2004; 2.1.2. Ein solcher zumutbarer Weg ist der antragstellenden Partei im vorliegenden Fall zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der von ihr angefochtenen landesgesetzlichen Bestimmungen eröffnet, und zwar durch die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG vergleiche VfSlg. 11.803/1988, 17.132/2004;

s. weiters auch VfSlg. 15.168/1998 und 15.169/1998). In diesem Verfahren könnte sie ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen geltend machen, um - sollte der Verfassungsgerichtshof ihre verfassungsrechtlichen Bedenken teilen - die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu initiieren.

              2.1.3. Der Individualantrag war daher schon aus

diesem Grund mangels Legitimation zurückzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der sonstigen Prozessvoraussetzungen bedurft hätte.

              2.2. Auf Grund des ausdrücklichen Antrages auf Aussetzung der in Pkt. 1.2. genannten Verlautbarung lediglich bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag gemäß Art140 B-VG erübrigt sich bei diesem Ergebnis ein Eingehen auf den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.

              2.3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.