Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungGGG 1984 §26 Abs1, Abs1a, TP9GrEStG 1987 §4, §6
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes über die Grundbucheintragungsgebühr; Unsachlichkeit der Anknüpfung an die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage und damit... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAsylG 2005 §15aFremdenpolizeiG 2005 §121 Abs2VStG §1 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über Mindeststrafenim Fremdenpolizeigesetz; keine sachgerechte Differenzierung zwischenden einzelnen Verstößen gegen die Meldeverpflichtung Rec... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige Georgiens, hält sich seit dem Jahr 2003 in Österreich auf und studiert ihren Angaben zufolge seit dem Jahr 2006 an der Universität Wien Romanistik und Spanisch. Anlässlich des Verfahrens zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung für Studierende im März 2007 kam es zu Erhebungen im Rahmen der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung, worauf gegen sie i... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §24 Abs1
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Regelung des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes betreffend die bloß einmalige Ausstellung einerBestätigung über die rechtzeitige Stellung eines Antrags aufVerlängerung der Aufenthaltsbewilligung ("Notvignette... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin ist Mitglied des Vorstands der HB. Bank AG. Dieses Unternehmen ist Mitglied der Wiener Börse. Mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) wurde über die Antragstellerin eine Geldstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c Börsegesetz (Marktmanipulation) verhängt. Ihre dagegen erhobene Berufung wurde im Wesentlichen abgewiesen. Mit Schreiben vom 1. Febru... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen eine Staatsanwältin und einen Bezirksanwalt der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß §302 StGB (iZm der Behandlung einer b... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen eine (vormalige) Richterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie einen (vormaligen) Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "religiösen und" in §3 Abs1 NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060-2, sowie §12 Abs2 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben und den Antragstellern den Ersatz der Kosten zusprechen. II. Der Antrag ist vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage zu beurteilen: 1. Die maßgeblichen Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5060 Hort, Kindergarten
Norm: B-VG Art14 Abs5aB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art14EMRK Art9EMRK 1. ZP Art2Nö KindergartenG 2006 §3 Abs1, §12 Abs2, §19a, §29StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Gebots der Anbringung von Kreuzen imKindergarten nach dem Niederösterreichischen Kindergartengesetz 2006;Individualantrag zulässig trotz Freiwilligkeit desKindergartenbesuchs im vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) und beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS Steiermark) sind Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung nach §120 Abs1 (iVm §31 Abs1) Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. I 122/2009, (im Folgenden: FPG) bzw. wegen des Verdachts der Übertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der Antragsteller begehrt mit den auf Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualanträgen, "die Normen des §5a Abs1 bis 12 sowie in §11 1. Absatz die Wortfolge '13 Abs2 Z1 bis 9 sowie 11 bis 15', in §13 Abs1 die Z4; in §13 Abs2 die Z13, 14 und 15; §14 Abs1; [in] §14 Abs2 die Wortfolge 'sowie 14', §15 Abs1 2. Satz und §15 Abs3 Wiener Tierhaltegesetz, je in der Fassung des LGBl fü... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1Wr TierhalteG §5a, §11, §13, §14, §15Verordnung der Wr Landesregierung über die Festlegung von hundeführscheinpflichtigen Hunden §1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des WienerTierhaltegesetzes über die Haltung hundeführscheinpflichtiger Hunde;kein... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes Ermittlungsverfahren gegen Richter des Landesgerichtes Klagenfurt sowie mehrere in Klagenfurt bzw. in Spital an der Drau niedergelassene Rechtsanwälte und den Leiter der Generalprokuratur beim Obersten Gericht... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art89 Abs2, Art90 Abs2, Art90aStPO §36 Abs1, §195, §196 Abs3
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Regelung derStrafprozessordnung betreffend die örtliche Zuständigkeit einesGerichtes im Ermittlungsverfahren mangels Legitimation;antragstellendes Landesgericht im Fall der Überprüfung einerEinstellungserklärung der Staatsanw... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1, Abs2, Abs3, Abs4VStG §20, §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen über Mindeststrafen imFremdenpolizeigesetz; keine hinreichende Differenzierung zwischenVerstößen unterschiedlicher Gravität, keine Berücksichtigung vonUnterschieden möglich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Die antragstellende Gesellschaft ist als Bank Mitglied der Wiener Börse. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 3. August 2009 wurde gegenüber Frau M., die seit 1. Jänner 2008 Mitglied des Vorstands der antragstellenden Gesellschaft ist, eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- wegen einer Verwaltungsübertretung nach §48a Abs1 Z2 lita iVm §48c Börsegesetz 1989 (in der Folge: BörseG) verhäng... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBörseG 1989 §14, §19, §48a, §48cVStG §9 Abs1
Leitsatz: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durchBestimmungen des Börsegesetzes 1989 über die Voraussetzungen für dieZulassung bzw den Ausschluss von der Börsemitgliedschaft beiBestrafung des Antragstellers bzw ein... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir FlVLG 1996 §38
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von Regelungen über die Absonderungvon Anteilsrechten im Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzunzulässig; Verwaltungsrechtsweg zumutbar und beschritten
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §38 Tir FlVLG 1996; Mö... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §166
Leitsatz: Individualantrag eines Kindesvaters auf Aufhebung der alleinigenObsorge der Mutter für das uneheliche Kind unzulässig; Beschreitungdes Gerichtsweges zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §166 erster Satz ABGB; Anhängigkeit eines ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §44 Abs4, Abs5, §81 Abs15
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes betreffend Erteilung vonNiederlassungsbewilligungen unzulässig; Verwaltungsrechtsweg zumutbar ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. 1.1. Mit dem zu G92,93/10 protokollierten Antrag vom 5. August 2010 begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten gemäß Art140 Abs1 B-VG, "1. ArtIV Abs6 des Gesetzes vom 26. November 2009, mit dem das Gesetz zur Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung (Kärntner Chancengleichheitsgesetz - K-ChG) erlassen sowie das Kärntner Grundversorgungsgesetz und das Kärntner Mindestsicher... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt MindestsicherungsG §12 Abs4, §58 Abs2Krnt G LGBl 8/2010 ArtIII, ArtIV Abs4, Abs6VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Anträge des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten auf Aufhebung von Bestimmungen über die Neubemessung der Mindestsicherung unzulässig; keine Darlegung von Bedenken im Einzelnen bzw keine Darlegung der Pr... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §32 Abs1, §514 Abs5 idF BudgetbegleitG 2009
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Vorschrift derStrafprozessordnung in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009betreffend den "verkleinerten" Schöffensenat sowie derInkrafttretens-Bestimmung unzulässig; zumutbarer Umweg infolgeAnhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Rechtslage: 1.1. Relevante Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lauten auszugsweise (Art90a B-VG, eingefügt mit BGBl. I 2/2008; Art129a Abs1 B-VG, eingefügt mit BGBl. 685/1988): "Drittes Hauptstück Vollziehung des Bundes ... B. Gerichtsbarkeit ... Artikel 90a. Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie E... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozess, Strafvollzug25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art90B-VG Art94B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAVG §67aStPO §106 Abs1, §107 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung der Strafprozessordnung betreffend ein(generelles) Einspruchsrecht an das Gericht gegenkriminalpolizeiliche (Zwangs-)Maßnahmen ohne gerichtliche Bewilligungbzw staatsanwaltsc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat" in §283 Abs1 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, idF BGBl. I 762/1996; in eventu des §283 Abs1 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, idF BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den vorliegenden, in überwiegend kaum leserlicher Handschrift verfassten, weitgehend kaum nachvollziehbaren und polemisch gehaltenen Eingaben beantragt der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages auf Aufhebung der Bestimmungen des §302 Strafgese... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §302StPO §39, §43StVG §12ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zurEinbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes StGB, der StPO und des StVG wegen entschiedener Sache bzwzumutbaren Umwegs; Zurückweisung des Abtretungsantrags ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGleichbehandlungsGStGB §283 Abs1VfGG §18, §62 Abs1
Leitsatz: Individualanträge auf teilweise Aufhebung des Verhetzungstatbestandesim Strafgesetzbuch wegen fehlenden Schutzes aufgrund ihrer sexuellenOrientierung diskriminierter Gruppen sowie von Bestimmungen desGleichbehandlungsgesetzes unzulässig; keine Beeinträchtigung derRechtsposition der Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG und Art140a Abs1 iVm 140 Abs1 B-VG und §§62 ff. und §66 VfGG gestellten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge: "Gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG zur Gänze als verfassungswidrig aufheben: * Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vom 9. September 1994 (BGBl. 1994/744), * Bundesverfassungsge... mehr lesen...
