Begründung: I.1. Mit beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Schriftsatz stellt der Antragsteller, ein Abgeordneter zum Nationalrat, gemäß Art140a Abs1 iVm Art140 Abs1 B-VG und §§62 ff. und 66 VfGG die Anträge, "der Verfassungsgerichtshof möge: 1. gemäß Art140 B-VG iVm 140 a B-VG den Art23i Abs4 B-VG (idgF durch BGBl I 2010/57) als verfassungswidrig aufheben, 2. gemäß Art140 B-VG iVm 140 a B-VG feststellen, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Anlassverfahren und Antragsvorbringen 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, den Abs2 des §24 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I 103/2001 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I 139/2011, in eventu jeweils die Wortfolge "zuvor mindestens 6 Monate andauernden", als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Zu dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt bringt die Antragstel... mehr lesen...
Index: 39 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE39/01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art23i Abs4, Art50B-VG Art140a Abs1Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag)
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anträge eines Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ESM-Vertrags mangels Darl... mehr lesen...
Index: 60 ARBEITSRECHT60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKinderbetreuungsgeldG §24 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Ind... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "§9 Patientenverfügungs-Gesetz, BGBl I Nr. 55/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufheben und den Bund zum Ersatz der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens [...] verpflichten." 2. Der Antragsteller errichtete eine Patientenverfügung mit folgendem Inhalt: "Ich [... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen 1. In seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" in §4f Abs2 Z25 ORF-G aufzuheben. 2. Die Bestimmung des §4f ORF-G lautet in ihren maßgeblichen Teilen (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Bereitst... mehr lesen...
Index: 82 GESUNDHEITSRECHT82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangPatientenverfügungs-G §8, §9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Patientenverfügungs-Gesetzes als zu eng
Rechtssatz: Der auf Aufhebung des §9 Patientenverfügungs-G (PatVG) gerichtete Antrag erweist sich als zu eng: §9 PatVG regel... mehr lesen...
Index: 16 MEDIENRECHT16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragORF-G §4f Abs2 Z25
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ORF-G betreffend das Verbot der Kommunikation mit sozialen Netzwerken unzulässig mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "sowie Verlinkungen zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl G137/11 ein auf Art140 Abs1 B-VG gestützter Antrag des Oberlandesgerichtes Wien anhängig, mit dem die Aufhebung der Wendung "bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen (und)" in §52 Abs1 Strafprozessordnung (StPO) idF BGBl. I 52/2009 wegen Verstoßes gegen das in Art6 EMRK garantierte Fairneßgebot sowie gegen den in Art2 S... mehr lesen...
Index: 25 STRAFPROZESS, STRAFVOLLZUG25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art89 Abs1, Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbStPO §51 Abs1, §52 Abs1, §363a ffVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Regelung der StPO über den Ausschluss des Rechts eines Beschuldigten bzw dessen Verteidigers auf Kopien von Ton- und Bildaufnahmen bei Akteneinsicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit; Verpflichtung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Landesgericht St. Pölten als zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenes Gericht stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge "und Freiballonen" in §10 Abs1 litc des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253/1957, in der Fassung BGBl. I 83/2008 (im Folgenden: LFG... mehr lesen...
Begründung: 1. Antragsvorbringen 1.1. In ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge a) die Verfassungsmäßigkeit des §39 Abs3, sowie die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge '...am 10. Tag....' des §10 Abs1, sowie die Verfassungsmäßigkeit des §46 Abs3 iVm. der Wortfolge '...Im Anschluss an die nach Abs3 gereihten wahlwer... mehr lesen...
Index: 92 LUFTVERKEHR UND WELTRAUM92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1LuftFG §10 Abs1 litc, §148, §162
Leitsatz: Abweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung einer Bestimmung des Luftfahrtgesetzes über die Verpflichtung des Grundeigentümers zur (unentgeltlichen) Duldung der Inanspruchnahme eines Grundstückes für Außenlandungen von Freiballonen; Eigentumsbeschränkung im öf... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaGrazer GemeindewahlO 2012 §10 Abs1, §39 Abs3, §46
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen einer Gemeindewahlordnung infolge Möglichkeit einer Wahlanfechtung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Steuerberater tätig und hat als solcher für das Jahr 2009 seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Sinne des §4 Abs3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ermittelt. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt Baden Mödling mit Einkommensteuerbescheid 2009 in bestimmter Höhe festgesetzt. Die dagegen an den Unabh... mehr lesen...
Index: 32 STEUERRECHT32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1988 §1, §17LuF PauschVO 2006 §1, §2, §13
Leitsatz: Keine Präjudizialität von Bestimmungen über die land- und forstwirtschaftliche Vollpauschalierung bei der Gewinnermittlung in einem Einkommensteuerverfahren betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit; keine mit dem Grundtatbestand der Steuerpflic... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter begehren die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung eines Individualantrages zur Durchführung eines "Normenkontrollverfahren[s] aufgrund zugelassener Verteidigungs- und Sicherheitsfolter betreffend Art3 und 13 EMRK in Bezug auf den erweiterten §283 StGB, weil in Österreich Folter unter Anwendung anderer Gesetze bereits anwendbar und straflos ist [...]". In einer Beilage zum Verfahrenshilfeantrag führen die Eins... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 8. Mai 2012 beantragt der seinen Angaben zufolge mehrfach iZm Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilte Einschreiter die Aufhebung des genannten Gesetzes (insbesondere der Bestimmung des §3h), da dieses sowohl der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche. 2. Die Eingabe ist unzulässig: Dem Einschreiter ist entgege... mehr lesen...
Index: 24 STRAFRECHT24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §283ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Aussichtslosigkeit von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung von Individualanträgen betreffend den Verhetzungstatbestand im Strafgesetzbuch mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller
Rechtssatz: Die Einschreiter begründen ihre An... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen das Verbotsgesetz gerichteten Eingabe als unzulässig
Rechtssatz: Die vom Einschreiter angestrebte Überprüfung des Verbotsgesetzes (als Bundesverfassungsgesetz) auf seine Verfassungsmäßigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl zB VfSlg 13116/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, das Wort "Poker," in §1 Abs2 GSpG idF BGBl. I 54/2010, die Wortfolge "Bis zur Erteilung einer Konzession im Sinne des §22, längstens bis 31.12.2012" in §60 Abs24 GSpG und §57 Abs1 GSpG, jeweils idF BGBl. I 73/2010, als verfassungswidrig aufzuheben. II. 1. §1 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller begehrt mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge "§29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes, LGBl 57/2009, mit dem ein absolutes Bettelverbot erlassen wird, als verfassungswidrig" aufheben. 2. Der Antragsteller wohnt - seinem Vorbringen zufolge - mit seiner Ehegattin und seinen minderjährigen Kindern in einer kleinen Zwei... mehr lesen...
Index: 34 MONOPOLE34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §1 Abs2, §21, §22, §57, §60 Abs24BAO §201, §239
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Übergangsbestimmung über die Befristung des Betriebs bestehender Pokersalons bis zur Erteilung einer Spielbankkonzession nach dem Glücksspielgesetz in der Fassung der Novelle 2010; teils Zurückweisung des Individualant... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung,Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8EMRK Art10Sbg LandessicherheitsG §29VfGG §65a
Leitsatz: Aufhebung des im Sbg Landessicherheitsgesetz normierten absoluten Bettelverbotes in Salzburg als sachlich nicht gerechtfertigt und wegen Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit; Zulässigkeit des Individualantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B226/11 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission (DSK) anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2. Der Beschwerdeführer des Anlassverfahrens wurde mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten von dem gegen ihn nach Durchführung sicherheitsbehördlicher Ermittlungen wegen Vergehens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren: 1. Die Antragsteller sind Mitglieder des Kärntner Landtages. Mit ihren auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehren sie unter Punkt II.B., "1.a) - in Art1 des Gesetzes vom 8.7.2010, zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Kärntner Bevölkerung mit Leistungen der Gesundheitsversorgung durch eine Änderung des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetze... mehr lesen...
Index: L9 SozialrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt Landeskrankenanstalten-BetriebsG §3, §13a, §14, §16, §19, §21, §29, §51Krnt Landesverfassung Art27 Abs3, Art36 Abs1ArbVG §34 Abs1KAKuG §6aKrnt KAO 1999 §25 Abs1
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Drittelanträge von Landtagsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betrieb... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG 2000 §1 Abs3, §27StPO §74 Abs1, §75 Abs3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der in der StPO angeordneten Speicherfrist von 60 Jahren für strafrechtsrelevante Daten; verfassungskonforme Interpretation der Regelung im Sinne einer Maximalfrist möglich
Rechtssatz: Keine Aufhebung des §75 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Aufhebung des Satzes "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." in §166 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (in der Folge: ABGB) idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000. 2. Der Antrag wird vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage gestellt. Die hier ma... mehr lesen...
Index: 20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14, Art46ABGB §166, §167, §176, §177aBVG über die Rechte von Kindern Art2
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des ABGB über die alleinige Obsorge der Mutter für das uneheliche Kind wegen Verstoßes gegen die EMRK folgend einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech... mehr lesen...
