Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangZPO §41, §73bStPO §65 Z1, §66 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO über den Kostenersatz für psychosoziale Prozessbegleitung durch die im Zivilverfahren unterlegene Partei an den Bund; keine Unsachlichkeit der eigenständigen, dem Schutz des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht St. Pölten aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens, "die Bestimmung des §73b ZPO, eingefügt durch das zweite Gewaltschutzgesetz, BGBl I 40/2009," als verfassungswidrig aufzuheben. Das antragstellende Gericht geht von folgendem Sachverhalt aus: 1.1. Beim Bezirksgericht Lilienfeld sei zum AZ1 C35/10p ein streit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) ist ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft die Bewilligung zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung unter Vorschreibung von insgesamt 20 Auflagen erteilt wurde (G82, 115/12);... mehr lesen...
Index: L7071 Spielapparate
Norm: GlücksspielG §5 Abs1Oö GlücksspielautomatenG §3 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art49, Art56EU-Grundrechte-Charta Art15, Art16
Leitsatz: Kein Verstoß der im Oberösterreichischen Glücksspielautomatengesetz normierten Beschränkung der Bewilligungen für das Aufstellen und den Betrieb von Glücksspielautomaten gegen das Bestimmtheitsgebot und die Erwerbsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide des Bezirkshauptmanns von Feldbach bzw. des Bezirkshauptmanns von Leoben anhängig, mit denen die jeweiligen erstinstanzlichen Behörden über die monatliche Aufwandersatzpflicht von Kindern bzw. Elternteilen, deren Elternteile bzw. Kinder Leistungen nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: Stmk MindestsicherungsG §17 Abs1 Z2Stmk MindestsicherungsG-DurchführungsV §3, §4, §5 idF LGBl 19/2011, §7, §8, §9 idF LGBl 19/2012 Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010 Art13, Art15 Abs3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätABGB §140, §143 ... mehr lesen...
1. Die antragstellende Gesellschaft stellte mit Schreiben vom 27. November 2012 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "gemäß Art140 B-VG, §§62 ff VfGG ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich der Regelung des §35 (1) VfGG" einleiten. 2. Die antragstellende Gesellschaft vertritt im Wesentlichen die Auffassung, es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen §35 Abs1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (im Folgenden: VfGG), weil durch den Verweis auf §530 Abs1 ZPO letztlich eine Staatsa... mehr lesen...
1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin zweier nebeneinanderliegender Liegenschaften in Wien, für die im Flächenwidmungsplan die Widmung "Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" gemäß §4 Abs2 Bauordnung für Wien festgesetzt ist. In allen diese Liegenschaften betreffenden baurechtlichen Verfahren ist daher neben der Bauordnung für Wien auch das Wiener Kleingartengesetz 1996 anzuwenden. 2. Als Bauwerberin hat die antragstellende Gesellschaft mehrfach ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags betreffend Einsicht in einen Gesetzgebungsakt des Wiener Landtages wegen offensichtlicher Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Art140 B-VG räumt dem VfGH nicht die Befugnis ein, die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch ein reales Geschehen, im vorliegenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §34, §35 Abs1ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des VfGG über die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO infolge Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken im Verfahren betreffend einen Wiederaufnahmeantrag
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Schriftsatz stellt der Antragsteller, ein Abgeordneter zum Nationalrat, gemäß Art140a Abs1 iVm Art140 Abs1 B-VG und §§62 ff. und 66 VfGG die Anträge, "der Verfassungsgerichtshof möge: 1. gemäß Art140 B-VG iVm 140 a B-VG den Art23i Abs4 B-VG (idgF durch BGBl I 2010/57) als verfassungswidrig aufheben, 2. gemäß Art140 B-VG iVm 140 a B-VG feststellen, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Anlassverfahren und Antragsvorbringen 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, den Abs2 des §24 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I 103/2001 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I 139/2011, in eventu jeweils die Wortfolge "zuvor mindestens 6 Monate andauernden", als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Zu dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt bringt die Antragstel... mehr lesen...
Index: 39 VÖLKERRECHTLICHE VERTRÄGE39/01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art23i Abs4, Art50B-VG Art140a Abs1Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag)
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anträge eines Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ESM-Vertrags mangels Darl... mehr lesen...
Index: 60 ARBEITSRECHT60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKinderbetreuungsgeldG §24 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Ind... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "§9 Patientenverfügungs-Gesetz, BGBl I Nr. 55/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufheben und den Bund zum Ersatz der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens [...] verpflichten." 2. Der Antragsteller errichtete eine Patientenverfügung mit folgendem Inhalt: "Ich [... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen 1. In seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" in §4f Abs2 Z25 ORF-G aufzuheben. 2. Die Bestimmung des §4f ORF-G lautet in ihren maßgeblichen Teilen (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Bereitst... mehr lesen...
Index: 82 GESUNDHEITSRECHT82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangPatientenverfügungs-G §8, §9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Patientenverfügungs-Gesetzes als zu eng
Rechtssatz: Der auf Aufhebung des §9 Patientenverfügungs-G (PatVG) gerichtete Antrag erweist sich als zu eng: §9 PatVG regel... mehr lesen...
Index: 16 MEDIENRECHT16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragORF-G §4f Abs2 Z25
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einer Regelung des ORF-G betreffend das Verbot der Kommunikation mit sozialen Netzwerken unzulässig mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "sowie Verlinkungen zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl G137/11 ein auf Art140 Abs1 B-VG gestützter Antrag des Oberlandesgerichtes Wien anhängig, mit dem die Aufhebung der Wendung "bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen (und)" in §52 Abs1 Strafprozessordnung (StPO) idF BGBl. I 52/2009 wegen Verstoßes gegen das in Art6 EMRK garantierte Fairneßgebot sowie gegen den in Art2 S... mehr lesen...
Index: 25 STRAFPROZESS, STRAFVOLLZUG25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art89 Abs1, Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbStPO §51 Abs1, §52 Abs1, §363a ffVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Regelung der StPO über den Ausschluss des Rechts eines Beschuldigten bzw dessen Verteidigers auf Kopien von Ton- und Bildaufnahmen bei Akteneinsicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit; Verpflichtung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Landesgericht St. Pölten als zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenes Gericht stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge "und Freiballonen" in §10 Abs1 litc des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253/1957, in der Fassung BGBl. I 83/2008 (im Folgenden: LFG... mehr lesen...
Begründung: 1. Antragsvorbringen 1.1. In ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge a) die Verfassungsmäßigkeit des §39 Abs3, sowie die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge '...am 10. Tag....' des §10 Abs1, sowie die Verfassungsmäßigkeit des §46 Abs3 iVm. der Wortfolge '...Im Anschluss an die nach Abs3 gereihten wahlwer... mehr lesen...
Index: 92 LUFTVERKEHR UND WELTRAUM92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1LuftFG §10 Abs1 litc, §148, §162
Leitsatz: Abweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung einer Bestimmung des Luftfahrtgesetzes über die Verpflichtung des Grundeigentümers zur (unentgeltlichen) Duldung der Inanspruchnahme eines Grundstückes für Außenlandungen von Freiballonen; Eigentumsbeschränkung im öf... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaGrazer GemeindewahlO 2012 §10 Abs1, §39 Abs3, §46
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen einer Gemeindewahlordnung infolge Möglichkeit einer Wahlanfechtung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Steuerberater tätig und hat als solcher für das Jahr 2009 seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Sinne des §4 Abs3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ermittelt. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt Baden Mödling mit Einkommensteuerbescheid 2009 in bestimmter Höhe festgesetzt. Die dagegen an den Unabh... mehr lesen...
Index: 32 STEUERRECHT32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1988 §1, §17LuF PauschVO 2006 §1, §2, §13
Leitsatz: Keine Präjudizialität von Bestimmungen über die land- und forstwirtschaftliche Vollpauschalierung bei der Gewinnermittlung in einem Einkommensteuerverfahren betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit; keine mit dem Grundtatbestand der Steuerpflic... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter begehren die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung eines Individualantrages zur Durchführung eines "Normenkontrollverfahren[s] aufgrund zugelassener Verteidigungs- und Sicherheitsfolter betreffend Art3 und 13 EMRK in Bezug auf den erweiterten §283 StGB, weil in Österreich Folter unter Anwendung anderer Gesetze bereits anwendbar und straflos ist [...]". In einer Beilage zum Verfahrenshilfeantrag führen die Eins... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 8. Mai 2012 beantragt der seinen Angaben zufolge mehrfach iZm Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilte Einschreiter die Aufhebung des genannten Gesetzes (insbesondere der Bestimmung des §3h), da dieses sowohl der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche. 2. Die Eingabe ist unzulässig: Dem Einschreiter ist entgege... mehr lesen...
Index: 24 STRAFRECHT24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §283ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Aussichtslosigkeit von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung von Individualanträgen betreffend den Verhetzungstatbestand im Strafgesetzbuch mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller
Rechtssatz: Die Einschreiter begründen ihre An... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen das Verbotsgesetz gerichteten Eingabe als unzulässig
Rechtssatz: Die vom Einschreiter angestrebte Überprüfung des Verbotsgesetzes (als Bundesverfassungsgesetz) auf seine Verfassungsmäßigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl zB VfSlg 13116/... mehr lesen...
