Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 2005 §5, §12a Abs1AVG §68 Abs1EMRK Art3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des AsylG 2005 in der Fassung des FremdenrechtsänderungsG 2009 über den generellen Ausschluss des faktischen Abschiebeschutzes bei Folgeanträgen wegen Widerspruchs zum Rechtsstaatsprinzip ... mehr lesen...
I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, §502 Abs1 der Zivilprozessordnung (ZPO) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §502 ZPO, RGBl. 113/1895, idF BGBl I 52/2009 regelt, wann gegen ein Urteil eines Berufungsgerichtes die Revision an den Obersten Gerichtshof zulässig bzw. unzulässig ist; er lautet wie folgt (die zur Aufhebung beantragte Regelung ist hervorgehoben): "§502. (1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die E... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr... mehr lesen...
I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "Sachverständigen oder" in §126 Abs4 Strafprozeßordnung 1975 (StPO) in der Fassung BGBl I 111/2010 als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Gegen den Antragsteller und vier weitere Personen ist (u.a. wegen des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1 und 2 zweiter Fall Strafgesetzbuch sowie des Vergehens nach §255 Abs1 Aktiengesetz) beim Landesgericht Klagenfurt ein... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §502 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung über die Zulässigkeit der Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts; Gelegenheit zur Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags durch den Obersten Gerichtshof mit erhobener außerordentlicher Revision
Rechtssatz: Zurückweisung ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStPO §126 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend die Geltendmachung der Befangenheit eines Sachverständigen infolge Zumutbarkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags in einem anhängigen Strafverfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGEG 1962 §9ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Gerichtsgebühren sowie zur Einbringung eines Individualantrags betreffend das Gerichtliche Einbringungsgesetz
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerdebehandlung ... mehr lesen...
I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Linz aus Anlass eines bei ihm anhängigen Kostenrekursverfahrens, §60 Abs2 des Gesetzes vom 1. August 1895 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm – JN) in seiner Stammfassung RGBl. 111/1895 sowie §15 Abs1 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über di... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahn-PensionsG §2 Abs1 Z3, §4, §8 Abs1, §53a Abs2, §54a Abs2, §64 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 betreffend die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes und das Hinausschieben des Pensionsantrittsalters durch Erhöhung der Wartefrist und A... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahn-PensionsG §2 Abs1 Z3, §4, §8 Abs1, §53a Abs2, §54a Abs2, §64 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 betreffend die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes und das Hinausschieben des Pensionsantrittsalters durch Erhöhung der Wartefrist und A... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätJN §56 Abs2, §60 Abs2GGG 1984 §15 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm und des Gerichtsgebührengesetzes betreffend die Bewertung von Liegenschaften mangels Präjudizialität im - die Bemessung der Gerichtsgebühr im Fall einer Realteilung betreffenden - Anlassver... mehr lesen...
Begründung: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof (im Folgenden: OGH), "die Bestimmungen des §2 Abs1 Z3 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes (BB-PG) idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71, gemeinsam mit den Bestimmungen des §54a Abs2 BB-PG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71, und §8 Abs1 BB-PG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl ... mehr lesen...
1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Antrag gemäß Artikel 139 B-VG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, "§27 Abs1 EStG so aufzuheben, dass in Absatz 1 die Wortfolge 'aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs3)'" und "Absatz 3 zur Gänze entfällt". 2. Gemäß §15 Abs2 VfGG ist für Anträge an den Verfassungsgerichtshof (unter anderem) die Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2EStG 1988 §27
Leitsatz: Zurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger Formmangel
Rechtssatz: Die Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, a... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahn-PensionsG §2 Abs1 Z3, §8 Abs1, §54a Abs2, §64 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des OGH auf Aufhebung von Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 betreffend die Anhebung des Pensionsantrittsalters als im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken zu eng gefasst
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 38 Mitglieder des Wiener Landtages (in der Folge: die Antragsteller) die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG), LGBl 83/2012. 1.1. Wörtlich beantragen die Antragsteller Folgendes: "A. Die Antragsteller stellen […] den Antrag, folgende Wortfolgen aus den Bestimmungen de[s] §14 Abs1 und Abs5 VGWG, kundgemac... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht, unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art134 Abs7, Art135 Abs2, Art135aB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art150 Abs2, Art151 Abs51EMRK Art6 Abs1 / TribunalWr Stadtverfassung §131aVfGG §62 Abs1Wr VerwaltungsgerichtsG (Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl 83/2012) §10, §11, §14 Abs1, Abs5, §19, §25, §26, §31VwGVG §54 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, zu G16/2013 protokollierten und auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "betreffend das Fortpflanzungsmedizingesetz" "I.a. in §2 in der Fassung BGBl I 2009/135 in Absatz 1 die Wortfolge 'von Personen verschiedenen Geschlechts', I.b. in §2 in der Fassung BGBl I 2009/135 den Absatz 2, I.c. in §3 in der Stammfassung BGBl 1992/275 die Absätze 1 und 2, als v... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungFortpflanzungsmedizinG §2 Abs1, Abs2, §3 Abs1, Abs2, §8 Abs1EMRK Art8, Art12, Art14VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften von Frauen von medizinisch unterstützter Fortpflanzung mittels Samenspende; unverhältnismäßiger Eingriff in die durch die EM... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die antragstellende Gesellschaft ist eine Betriebliche Vorsorgekasse iSd Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetzes - BMSVG, BGBl I 100/2002 idF BGBl I 184/2013, (in der Folge: BMSVG), zu deren Gegenstand das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft nach §1 Abs1 Z21 des Bundesgesetzes über das Bankwesen, (Bankwesengesetz - BWG), BGBl 532/1993 idF BGBl I 184/2013, somit die Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbstst... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBetriebliches Mitarbeiter- und SelbstständigenvorsorgeG §12 Abs3, §24 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Betrieblichen Vorsorgekasse auf Aufhebung einer Bestimmung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetzes betreffend die Kapitalgarantie bei Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft wegen zu engen Anfechtungsumfangs ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Ersteinschreiter ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103/1998 idF BGBl I 120/2013, (in der Folge: WKG), als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehnteinschreiter sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als solche Mitglieder des Ersteinschre... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2, Abs8, Abs9, §43 Abs1EGVG ArtI Abs2 Z27
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer betreffend die Zusammenführung des Fachverbandes der Gießereiindustrie mit dem Fachverband Maschinen und Metal... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "a) physiotherapeutische b) logopädisch-phoniatrisch-audiologische oder c) ergotherapeutische" und der Wortfolge "des physiotherapeutischen Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes bzw. des ergotherapeutischen Dienstes" in §135 Abs1 Z1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955, in der geltenden Fassung. 2. Begründend führ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §135 Abs1 Z1BG über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste §7
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags eines Radiologietechnologen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Gleichstellung bloß bestimmter gehobener medizinisch-technischer Dienste mit der ärztlichen Hilfe und die damit einhergehende Erstattu... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Antragsteller, §20 Abs1 Z3a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl 333 idF BGBl I 120/2012 (Dienstrechts-Novelle 2012) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Der Antragsteller begründet die Antragslegitimation damit, dass er in einem vor dem LG Leoben geführten Strafverfahren wegen der Begehung einer Straftat nach §205 Abs1 StGB zu einer Freiheitstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, wobei der Vo... mehr lesen...
1.1. Mit ihrer Eingabe begehrt die Einschreiterin (wenngleich ohne Bezugnahme auf die Artikel des B-VG, auf Grund derer der Verfassungsgerichtshof angerufen wird) zum einen die kostenpflichtige Aufhebung eines Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz, mit dem ihr Antrag auf Abänderung des in einem (Berufungs-)Urteil enthaltenen Unzulässigkeitsausspruches (betreffend die ordentliche Revision) sowie ihre ordentliche Revision zurückgewiesen wurden. Zum anderen stellt sie einen "Individualantrag ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §428, §468, §480, §508
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss betreffend die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision sowie des Individualantrags auf Aufhebung oder Abänderung von Bestimmungen der ZPO mangels Zuständigkeit des VfGH bzw wegen Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im ziv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1.1. Die Antragsteller beantragen gemäß Art140a B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Rechtswidrigkeit von […] Art2 Abs2 VSKS, […] Art3 Abs1 lit b VSKS, […] Art5 VSKS, […] Art7 VSKS sowie […] Art8 VSKS feststellen und die Beendigung der Anwendbarkeit dieser Regelungen für die zuständigen österreichischen Behörden aussprechen; in eventu: Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der VSKS unter analoger A... mehr lesen...
Index: 59/04 EU - EWR
Norm: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) Art2, Art3, Art5, Art7, Art8B-VG Art9 Abs2B-VG Art13 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art23e Abs3B-VG Art44B-VG Art50 Abs1 Z1, Z2, Abs4B-VG Art69 Abs1B-VG Art140aB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §15 Abs2AEUV Art126 Abs6, Art238 Abs3 lita
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeo... mehr lesen...
