Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcEStG 1988 §39 f, §67 Abs6
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Deckelung der begünstigten Besteuerung von Abfertigungen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der Abgabenbehörde
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitgl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaFremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung im FremdenpolizeiG 2005 betreffend die Duldung von Fremden mangels Präjudizialität der
Norm: in der angefochtenen Fassung
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (B... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §3 Abs4 Z2
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung des Stmk GemeindestrukturreformG zur Gänze als zu weit gefasst; Eventualantrag zu eng gefasst
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld auf Aufhebung des Stmk GemeindestrukturreformG - St... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs1 Z5Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Stadtgemeinde Mürzzuschlag mit der Gemeinde Ganz
Rechtssatz: Abweisung des Antrags der Gemeinde Ganz insoweit, als er sich gegen §3 Abs1 Z5 Stmk GemeindestrukturreformG - StGsrG, LG... mehr lesen...
Index: 55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAMA-G §21g Abs3, §21i Abs2EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / Tribunal
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des AMA-Gesetzes über die Möglichkeit der Vorschreibung von Erhöhungsbeiträgen bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung von Agrarmarketingbeiträgen mangels Überprüfbarkeit dieser strafrechtlichen Sanktion durch ein Tribunal im Sinne... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen dieses Gesetzes. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, er sei als Bürgermeister einer durch das angefochtene Gesetz mit Wirkung des 1. Jänner 2015 mit einer anderen Gemeinde vereinigten Gemeinde insofern unmittelbar in seinen Rechten verletzt, a... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen dieses Gesetzes. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, er sei als Bürgermeister einer durch das angefochtene Gesetz mit Wirkung des 1. Jänner 2015 mit einer anderen Gemeinde vereinigten Gemeinde insofern unmittelbar in seinen Rechten verletzt, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht, §167 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I 111/2003, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Den Anträgen liegen drei beim Bezirksgericht St. Pölten anhängig gewesene Verlassenscha... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/02 Notare
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art7 Abs1 / GesetzAußStrG §167 Abs2, §170GerichtskommissionstarifG §3, §5, §12
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Anknüpfens an eine Regelung des AußerstreitG über die Bewertung unbeweglicher Sachen mit dem dreifachen Einheitswert bei der Ermittlung der Gerichtskommissionsgebühren; Abweisung des - zulässigen - ... mehr lesen...
I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: LVwG Tirol), "den 2. Satz des §21 Abs2 VwGVG, BGBI I Nr 33/2013 idF BGBI I Nr 122/2013, lautend 'In Aktenbestandteile, die im Verwaltungsverfahren von der Akteneinsicht ausgenommen waren, darf Akteneinsicht nicht gewährt werden.' als verfassungswidrig aufzuheben". Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Beim LVwG Tirol ist ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVwGVG §21 Abs2AVG §17 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Verwaltungsgerichtes auf Aufhebung einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG über den Ausschluss der Akteneinsicht mangels Präjudizialität angesichts des Fehlens eines Antrags auf Akteneinsicht an das Verwaltungsgericht selbst
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs4 Z6Stmk GdO 1967 §6 Abs2, §11, §43, §103Stmk L-VG 2010 Art28Stmk KundmachungsG §10Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988
Leitsatz: Keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Gemeindefusionen in der Steiermark; kein Recht einer indi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die antragstellenden Gemeinden wörtlich Folgendes: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '5. die Stadtgemeinde Schladming mit den Gemeinden Pichl-Preunegg und Rohrmoos-Untertal zur Stadtgemeinde Schladming' in §3 Abs6 Z5 des Steiermärkischen Gemeindestruktur... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt der Bürgermeister der Gemeinde Ganz "als Privatperson[…] sowie in seiner Funktion als Bürgermeister und Repräsentant der Bewohner der Gemeinde Ganz" die Aufhebung des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in seinem gesamten Inhalt, in eventu §3 Abs1 Z5 StGsrG, und zwar die Wortfolge "Die Stadtgemeinde Mürzzuschlag mit der Gemeinde Ganz zur Stadtgemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Tauplitz (protokolliert zu G42/2014) die Aufhebung des ganzen Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014); in ihrem Eventualantrag und im Antrag der Gemeinde Pichl-Kainisch (protokolliert zu G80/2014) wird begehrt, §3 Abs6 Z1 StGsrG als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Von der Gemeinde Tauplitz wird – auszugswei... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "die Marktgemeinde Thörl mit den Gemeinden Etmißl und Sankt Ilgen zur Marktgemeinde Thörl" in §3 Abs1 Z7 Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur Antragslegitimation bringt die antragstellende Gemeinde ausschlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die antragstellenden Gemeinden Raaba (protokolliert zu G47/2014) und Grambach (protokolliert zu G114/2014), §3 Abs3 Z4 Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. Hinsichtlich der Antragslegitimation wird von beiden Gemeinden nahezu wortgleich – auszugsweise – Folgendes ausgeführt: "Die Bedenken der ASt gegen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Waldbach: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '6. die Gemeinden Mönichwald und Waldbach zur Gemeinde Waldbach-Mönichwald' in §3 Abs4 Z6 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes – StGsrG, LGBl 2014/31, al... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs3 Z4Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Gemeinden Raaba und Grambach
Rechtssatz: Abweisung der Anträge der Gemeinden Raaba und Grambach auf Aufhebung der Wortfolge in §3 Abs3 Z4 Stmk GemeindestrukturreformG - StGsrG, LGBl... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §3 Abs1 Z5Stmk GdO 1967 §19, §23
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags eines Bürgermeisters auf Aufhebung von Bestimmungen des Stmk GemeindestrukturreformG mangels Darlegung eines Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags des Bürgermeisters der Gemeinde Ga... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §3 Abs1 Z7VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung von Bestimmungen des Stmk GemeindestrukturreformG mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags der Gemeinde Etmißl auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs6 Z1Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Gemeinden Tauplitz und Pichl-Kainisch mit der Gemeinde Bad Mitterndorf
Rechtssatz: Abweisung der Anträge der Gemeinden Tauplitz und Pichl-Kainisch insoweit, als sie sich gegen §3 Ab... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs6 Z5Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Gemeinden Rohrmoos-Untertal und Pichl-Preunegg mit der Gemeinde Schladming
Rechtssatz: Abweisung der Anträge der Gemeinden Rohrmoos-Untertal und Pichl-Preunegg insoweit, als sie sic... mehr lesen...
I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Die erstantragstellende Gesellschaft betreibt drei Gastgewerbebetriebe mit Lokalen im 5. Wiener Gemeindebezirk. Die Lokale wurden früher als "Einraum"-Raucherlokale geführt, später wurde – um den gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), BGBl 431/1995, in der Fassung BGBl I 120/2008, zu genügen – eine ... mehr lesen...
I. Vorverfahren, Antrags- und Beschwerdevorbringen Mit Beschluss vom 21. November 2013 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichteten Berufungskommission vom 23. Mai 2013, dem Bestimmungen des BEinstG zugrunde lagen, gemäß §33a VwGG, BGBl 10/1985 idF BGBl I 51/2012 ab. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt nunmehr... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcTabakG §13a Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Nichtraucherschutzbestimmungen im Tabakgesetz wegen unzulässiger Abgrenzung des Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegt... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVwGG §33aBEinstG §8 Abs2, §13a
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen des VwGG und des BEinstG aufgrund zumutbaren Umwegs sowie der Beschwerde gegen einen Beschluss des VwGH mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hatte die Möglichkeit, ihre verfassungsrechtl... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 Z2TelekommunikationsG 2003 §1, §92 ff, §98, §99, §102a, §102b, §102cStPO §134, §135SicherheitspolizeiG §53 Abs3a, Abs3b DSG 2000 §1EMRK Art8EU-Grundrechte-Charta Art7, Art8VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Telekommunik... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 Z2TelekommunikationsG 2003 §1, §92 ff, §98, §99, §102a, §102b, §102cStPO §134, §135SicherheitspolizeiG §53 Abs3a, Abs3b DSG 2000 §1EMRK Art8EU-Grundrechte-Charta Art7, Art8VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Telekommunik... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 Z2TelekommunikationsG 2003 §1, §92 ff, §98, §99, §102a, §102b, §102cStPO §134, §135SicherheitspolizeiG §53 Abs3a, Abs3b DSG 2000 §1EMRK Art8EU-Grundrechte-Charta Art7, Art8VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Telekommunik... mehr lesen...
