Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht §113 Abs1 und §113 Abs2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (im Folgenden: ASVG), BGBl 189/1955 idF BGBl I 31/2007, in eventu §113 Abs1 Z1 und §113 Abs2 leg.cit., als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §111 ASVG, BGBl 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 113/2015, lautet auszugsweise wie folgt: "Ve... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §111, §113 Abs1, §113 Abs2EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtStGG Art5
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen über Beitragszuschläge wegen Unterlassung der Meldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt gegen das Doppelbestrafungsverbot; Beitragszuschlag keine Strafe bzw keine Sanktion strafrechtlichen Charakter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Beim Bundesfinanzgericht sind mehrere Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend die Festsetzung der "Kammerumlage 1" gemäß §122 Abs1 bis 6 WKG (im Folgenden: KU 1) für die Jahre 2007 bis 2011 anhängig. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht die Aufhebung von §122 Abs1 bis 6 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl I 103... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWirtschaftskammerG 1998 §122 Abs1 bis Abs6
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Regelungen über die umsatzabhängige Kammerumlage 1; keine unsachliche Ungleichbehandlung eines nicht unter die Ausnahmebestimmungen fallenden Unternehmens; allenfalls unverhältnismäßige Inanspruchnahme einzelner K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die Antragstellerin, §5, §6 Abs2, §6 Abs3 und die Wortfolge ", spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr," in §6 Abs7, §8, §9, §10 Abs1 bis 6, sowie die Wortfolge "zusammen mit dem Rechenschaftsbericht der betroffenen Partei" in §11 Abs8, §12 Abs4 und die Wortfolge " Spenden und Inserate an sowie Sponsoring für einzelne Wahlwerber sind im Rechenschaftsbericht der wahlw... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien, Interessenvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcParteienG 2012 §1 Abs3, §5, §6, §8, §9, §10, §11, §12, §13Parteien-FörderungsG 2012 §4StGG Art5EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Teils Ab-, teils Zurückweisung des Individualantrags einer politischen Partei auf Aufhebung von Bestimmungen des ParteienG 2012 und des Parteien-FörderungsG 2012 betreffend die Verpflichtung zur jährlichen Erstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit vorliegendem, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §115e StPO zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die – zur Gänze – angefochtene (und hervorgehobene) Bestimmung des §115e StPO idF BGBl I 35/2012 weist folgenden Wortlaut auf: "§115e. (1) Unterliegen sichergestellte (§110 Abs1 Z3) oder beschlagnahmte (§115 Abs1 Z3) Gegenstände oder Vermögenswerte einem raschem Verderb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, §71 Abs4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG), BGBl 559/1978 idF BGBl I 135/2009, in eventu §71 Abs4, Abs7, Abs8 und Abs9 BSVG idF BGBl I 135/2009, §71 Abs5 idF BGBl 201/1996 und §71 Abs6 idF BGBl I 139/1997 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, in §1 Abs1 des – mit LGBl 26/2016 aufgehobenen – Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens ("GTBW-G"), StGBl. 388/1919, idF LGBl 26/2015, die Wortfolge "sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden", §1 Abs3a leg.cit. zur Gänze, in §2 Abs1... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStPO §115eStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung über die Möglichkeit der vorzeitigen gerichtlichen Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerte wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten gegen das Eigentumsrecht und die Unschuldsvermutung; Eige... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBSVG §71 Abs4, Abs5, Abs6, Abs7, Abs8, Abs9StGG Art5EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über den Anspruch auf Pensionsteilung zwischen Ehegatten bzw eingetragenen Partnern auf Grund der langjährigen Mitarbeit im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb; Regelung trotz des Verlust... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangG betr Totalisateur- und Buchmacherwetten, Gebühren, StGBl 388/1919 idF LGBl für Wien 26/2015 §1, §2, §2aStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Verstoß der übergangslosen Einführung einer Bewilligungspflicht für die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkunden gegen die Erwerbsausübungsfreiheit
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Antragsteller betreibt ein privates Bestattungsunternehmen. Er bringt im Kern vor, die von ihm angefochtenen Bestimmungen des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes – WLBG, jeweils in der Stammfassung LGBl 38/2004, bewirkten, indem sie die Unterbringung in Leichenkammern und Aufbahrung von Leichnamen (dies abgesehen von Ausnahmen) nur im Rahmen einer Bestattungsanlage erlaubten, für ihn als Unternehmer ein entspreche... mehr lesen...
Index: L9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzWr Leichen- und BestattungsG §10, §22StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §94 Z6Bestatter-Verordnung, BGBl II 476/2004 §1 Abs2
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags eines privaten Bestatters auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr Leichen- und BestattungsG über die verpflichtende Unterbringung von Le... mehr lesen...
Index: 24/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 lita, litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVerbandsverantwortlichkeitsG §3EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für Straftaten seiner Entscheidungsträger bzw Mitarbeiter gegen das Sachlichkeitsgebot und das Recht auf ein faires Verfahren;... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGG Art5ZPO §57, §60 Abs1, Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die Abwendung der Verpflichtung zum Erlag einer Prozesskostensicherheit durch Leistung eines Paupertätseides; nur finanziell leistungskräftige ausländische Kläger von der Verpflichtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Dem Verfassungsgerichtshof liegen ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Parteiantrag (G 497/2015) sowie ein auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützter Antrag des Landesgerichtes Wels (G679/2015) auf Aufhebung (von Teilen) des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) vor: Mit dem zu G497/2015 protokollierten Parteiantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl I 151/2005 idF BGBl I 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu G361, 362/2015 ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag anhängig, mit dem die antragstellende Gesellschaft begehrt, das Wort "Insolvenzverfahren" in §62a Abs1 Z8 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl 85 ("VfGG"), und die Wortfolge "ohne mündliche Verhandlung" in §24 Abs1 Jurisdiktionsnorm, RGBl. 111/1985 ("JN"), als verfassungswidrig aufzuheben. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Das Handelsgericht Wien stellte mit Beschluss vom 13. Jänner 2016 den Antrag, "- in §60 Abs1 ZPO, RGBl. 1895/112 (Stammfassung), die Wortfolge 'oder die Unfähigkeit zum Erlage vom Kläger eidlich zu bekräftigen', - in §60 Abs2 ZPO, RGBl 1895/112 (Stammfassung), die Wortfolge 'Zum Zwecke der eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlage der Sicherheitssumme hat der Kläger beim Processgerichte innerhalb der ihm hiezu offen gestellten Frist um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1aVfGG §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der generellen Ausnahme des Insolvenzverfahrens von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung des Ausnahmetatbestandes und den besonderen Zweck der zu subsumierenden Verfahren Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Der Antragsteller beantragt die Aufhebung der Wortfolgen "die am 31. August 2014 zum Department[…]leiter/zur Departmentleiterin bestellt sind" und "Entlohnungsstufe 1" in §300h Abs1 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl 29/2003 idF LGBl 122/2014, und des gesamten Absatzes 2 des §300h Stmk. L-DBR. II. Rechtslage 1. Die relevanten Bestimmungen des Stmk. Gesetzes... mehr lesen...
Index: L2200 LBedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §204, §282, §300h Abs1, Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Übergangsbestimmung in einer Novelle zum Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht betreffend die Entlohnung von Departmentleitern; unsachliche Einschränkung des für Vertragsbedienstete des Gesundheitswesens gesetzlich verankerten Grundsatzes der Unveränderlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, die Bestimmungen des §1 Abs1 und §9 Abs4 des Bundesgesetzes über besondere Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene (Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG), BGBl 177/1992, in eventu die Bestimmung des §9 Abs4 WHG, BGBl 177/1992, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, die Bestimmungen des §1 Abs1 und §9 Abs4 des Bundesgesetzes über besondere Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene (Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG), BGBl 177/1992, in eventu die Bestimmung des §9 Abs4 WHG, BGBl 177/1992, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1354/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer näher bezeichneter Waldgrundstücke in Spittal an der Drau mit einer Gesamtfläche von rund 6,5 ha. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 beantragte er bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, dass seine... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt JagdG 2000 §15 Abs2, Abs3, Abs4, §55a, §71EMRK 1. ZP Art1StGG Art5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Jagdfreistellung von Grundstücken im Kärntner JagdG 2000; spezifisches öffentliches Interesse in Österreich und im Besonderen in Kärnten an einer flächendeckenden Jagdbewirtschaftung zur Hintanhaltung von Wildschäden im Wald angesichts der im eur... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWachebediensteten-HilfeleistungsG §1 Abs1, §9 Abs4GehG 1956 §83c
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanspruches auf eine Vorschussleistung nach dem Wachebediensteten-HilfeleistungsG für gerichtlich geltend gemachte Schmerzengeldansprüche; unsachliche Schlechterstellung gegenüber Exekutivbeamten mit An... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWachebediensteten-HilfeleistungsG §1 Abs1, §9 Abs4GehG 1956 §83c
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanspruches auf eine Vorschussleistung nach dem Wachebediensteten-HilfeleistungsG für gerichtlich geltend gemachte Schmerzengeldansprüche; unsachliche Schlechterstellung gegenüber Exekutivbeamten mit An... mehr lesen...
