1. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch legte dem Einschreiter mit ihrer beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Anklageschrift vom 10. Dezember 2014 unter näherer Darstellung des ihm vorgeworfenen Verhaltens das Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §202 Abs1 StGB zur Last. Dagegen brachte der Einschreiter am 11. Februar 2015 den Rechtsbehelf des Einspruchs gegen die Anklageschrift (vgl. Fabrizy, StPO12, §212, Rz 1) ein, in dem er deren Zurückweisung bzw. die Ergänzung des Ermit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art90aB-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1StPO §210 Abs2, §213 Abs6, §214, §215
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster Instanz
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs... mehr lesen...
I. Anträge und Vorverfahren 1. Die Antragsteller, ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und ein Beamter des Bundesheeres, begehren mit ihren auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG idF BGBl I 51/2012 gestützten und im Hinblick auf die zur Beurteilung ihrer Zulässigkeit maßgebenden Ausführungen im Wesentlichen gleichlautenden Anträgen, "das Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G, BGBl I 111/2012, im gesamten Umfang aufzuheben, in eventu jede einzelne der im Abschnitt E [de... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcELGA-G Art1 (GesundheitstelematikG 2012)VfGG §18, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des Elektronische Gesundheitsakte-Gesetzes, in eventu einzelner Bestimmungen, mangels genauer Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstellen bzw mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht aus Anlass einer bei ihm anhängigen Beschwerde, §5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl für Wien 21/1962 idF LGBl für Wien 45/2013, in eventu die §§1 und 5 WAOR, als verfassungswidrig aufzuheben. Diesem Antrag liegt folgend... mehr lesen...
Index: L3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art131 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWAOR (Wr G über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien) §1, §2, §5F-VG 1948 §7 Abs5, §8 Abs1, Abs5, §11 Abs3FAG 2008 §15 Abs3 Z5Wr ParkometerG 2006 §1, §4, §7ParkometerabgabeV des Wr Gemeinderates, ABl 51/2005 idF ABl 29/2013 Leit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, auszusprechen, dass die Wortfolge "im Sinne des §1 Abs1 Z1 des Umsatzsteuergesetzes 1994" in §13 Abs7 lita NÖ Tourismusgesetz 2010, in der Stammfassung LGBl 7400-0, verfassungswidrig war. 2. Diesen Anträgen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: 2.1. Zu dem unter G168/2014 ... mehr lesen...
Index: L7400 Fremdenverkehr, Tourismus
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3, Abs4Nö TourismusG 2010 §13 Abs7 lita
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung des Nö TourismusG 2010 betreffend die Berechnungsgrundlage für die Erhebung von Interessentenbeiträgen infolge Anknüpfung an den gesamten Inlandsumsatz; Unsachlichkeit der Einbeziehung der außerhalb des Bundeslandes er... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1b
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags
Rechtssatz: Der Wortlaut des Ablehnungstatbestandes des Art140 Abs1b B-VG gleicht jenem des Art144 Abs2 erster Fall B-VG. Aus den Materialien zu Art140 Abs1b B-VG und dessen Entstehungsgeschichte ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Folgendes: "[D]er Verfassungsgerichtshof möge das StGsrG (idF LGBl Nr 31/2014) zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. in eventu der Verfassungsgerichtshof möge die gesamte Wortfolge in §3 Abs4 Z7 StGsrG (idF LGBl Nr 31/2014) '7. die Marktgemeinde Pöllau mit den Gemeinden Rabenwald, Saifen-Boden, Schönegg bei Pöllau und Sonnhofen zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten zu G171/2014, G189/2014, G190/2014 und G214/2014 protokollierten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), §46a Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012, als verfassungswidrig aufzuheben. In dem zu G214/2014 protokollierten Antrag begehrt das BVwG darüber hinaus, in eventu die Wortfolge "von Amts wegen" in §46a Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 ... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs4 Z7Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Gemeinde Saifen-Boden mit der Marktgemeinde Pöllau und anderen Gemeinden; Zulässigkeit des Individualantrags trotz Verlusts der Rechtspersönlichkeit der antragstellenden Gemeinde Rechtssa... mehr lesen...
Mit als "Gesetzesbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 2. Jänner 2015 beantragt der Einschreiter "festzustellen, dass die Bestimmung des §14 Abs.1. Ziff.2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl.333 ('ein Jahr vom Dienst abwesend'), die zur Jahreswende 1982/1983 galt, nicht unserer Verfassung entspricht, da sie den Artikeln 6 und 8 der Europäischen Menschenrechts-Konvention, BGBl.1958/210 (EMRK) widerspricht". Mit (erstinstanzlichem) Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 8.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdBDG 1979 §14 Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung einer als Gesetzesbeschwerde bezeichneten Eingabe auf Aufhebung einer Bestimmung des BDG 1979 betr die Ruhestandsversetzung mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt - unter anderem - das Vorliegen einer erstinstanzlichen Entscheidung eines orde... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 16. Oktober 2014 begehrte der Verwaltungsgerichtshof festzustellen, dass §46a Abs1a des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 38/2011, verfassungswidrig war. Hinsichtlich der gegen diese Bestimmung entstandenen Bedenken verwies der Verwaltungsgerichtshof auf jene Bedenken, die beim Verfassungsgerichthof anlässlich ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgFremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a
Leitsatz: Zurückweisung eines weiteren Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des VwGH auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §46a Abs1a FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 38/2011 wegen entschiedener Sache im Hinbli... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 B-VG, begehrt der Antragsteller, §84 Abs2 Z8 des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl 86, idF BGBl I 210/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Gesetzesbestimmung ist hervorgehoben): 1. Die §§30 Abs1, 84 u... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVertragsbedienstetenG 1948 §84 Abs2 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des VertragsbedienstetenG 1948 betr den Anspruch auf Abfertigung infolge Zumutbarkeit der Anrufung eines Arbeitsgerichts
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Abfertigungsanspruch gemäß §84 des VertragsbedienstetenG 1948... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "die Tarifpost 12a GGG idF BGBl I Nr 52/2009 als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu [...], die Wortfolge in Anmerkung 4. zu Tarifpost 12a GGG idF BGBl I Nr 52/2009 'Die Höhe der Pauschalgebühren nach Tarifpost 12a bestimmt sich unabhängig vom Umfang der Anfechtung und unabhängig von der Höhe des Rec... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaVfGG §62 Abs1GGG 1984 TP12a
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen über Gerichtsgebühren für das Rechtsmittelverfahren in Außerstreitverfahren wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Unsachlichkeit der Festlegung der Pauschalgebühren unabhängig vom Rechtsmittelinteresse
Rechtssatz: Aufhebung der Tarif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragstellerinnen, §191 Abs2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS 946/1811 idF BGBl I 33/2014, und §8 Abs4 des Bundesgesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 135/2009 idF BGBl I 179/2013, jeweils zur Gänze, sowie in eventu den ersten Satz des §191 Abs2 ABGB und die Wortfolge "gemeinsam ein Ki... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14BVG über die Rechte von Kindern Art1 ABGB §191 Abs2, §192 ffEingetragene Partnerschaft-Gesetz §8 Abs4Bundes-Kinder- und JugendhilfeG 2013 §31 ffOö Kinder- und JugendhilfeG 2014 §36 ff
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ABGB und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, in §193 Abs2 ABGB, idF BGBl I 15/2013, die Wortfolge "mindestens sechzehn Jahre" oder hilfsweise §193 Abs2 ABGB zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Dieser Antrag wird vor dem Hintergrund folgender Rechtslage gestellt: Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §193 Abs2BVG über die Rechte von Kindern Art1, Art7
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung des ABGB über das Erfordernis eines Mindestaltersabstands von sechzehn Jahren zwischen Wahleltern und Wahlkind wegen eines Verstoßes gegen das BVG über die Rechte von Kindern; unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Kindeswohls durch die ausnahmslose und g... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §7 Normengesetz 1971, BGBl 240/1971, idF BGBl I 136/2001, sowie die Wortfolge "b) ÖNORMEN in den Verkehr setzt oder vervielfältigt" in §8 Abs1 Normengesetz 1971, in eventu §7 Normengesetz 1971, in eventu die Wortfolge "gegen Entgelt" in §7 Abs2 Normengesetz 1971, als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur Zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht auf Grund seines Beschlusses vom 5. Juni 2014, "§50 Abs2 Bundesbahngesetz in der Fassung BGBl I Nr 95/2009 als verfassungswidrig aufzuheben. Für den Fall, dass hinsichtlich §50 Abs2 Bundesbahngesetz in der Fassung BGBl I Nr 95/2009 keine Verfassungswidrigkeit erkannt werden sollte, […] eventualiter […] §31 Bundesb... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) in der Fassung BGBl I 22/2012 und des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987) in der Fassung BGBl 682/1994 als verfassungswidrig aufheben (Zitat ohne die darin enthaltenen Hervorhebungen): "1. §30b EStG zur Gänze 2. §30c EStG zur Gänze 3. §13 Abs4 GrEStG zur Gänze […] In eve... mehr lesen...
Index: 56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahnG 1992 §31, §50 Abs2FamilienlastenausgleichsG 1967 §39FAG 2008 §7 Z1
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Antrags des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung von Bestimmungen des BundesbahnG 1992 betreffend die Abgabenbefreiung der ÖBB-Infrastruktur AG hinsichtlich des Dienstgeberbeitrags zum Famil... mehr lesen...
Index: 95/05 Normen, Zeitzählung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcNormenG 1971 §7, §8 Abs1UrheberrechtsG §7 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des NormenG 1971 betr die Vervielfältigung von ÖNORMEN gegen Entgelt mangels aktueller Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen der antragstellenden Gesellschaft; Entfall des urheberrechtlichen Schutzes durch Verweisung und Verb... mehr lesen...
