Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62 Abs1ZPO §209 Abs1, Abs5, §210 Abs2, §211, §216
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrages mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der §§209 Abs1 und 5, 210 Abs2, 211 sowie 216 ZPO sowie nicht näher bezeichneter Wortfolgen in den angefochtenen Rechtsvors... mehr lesen...
I. Antrag Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf "Art140 B-VG" (auf Grund des Vorbringens und unter Einbeziehung der Angaben im Verfahrenshilfeantrag geht der Verfassungsgerichtshof von einem Parteiantrag iSd Art140 Abs1 litd B-VG aus), in §282 Abs2 Strafprozeßordnung 1975 (StPO) die Wortfolge "jedoch von diesem nur im Fall eines Freispruchs und aus dem Grund des §281 Abs1 Z4 ergriffen werden." sowie dessen zweiten Satz, ferner in §283 Abs2 StPO die Wortfolge "mit Ausnahme des Privat... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller aus Anlass einer von der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und Strafe erhobenen Berufung gegen das ihn u.a. wegen der Vergehen nach §22a Abs1 Z1, Abs3 und 4 sowie nach §22a Abs2 Anti-Doping-Bundesgesetz (ADBG) 2007 (wiederholtes, teils gewerbsmäßiges Inverkehrsetzen verbotener Wirkstoffe gemäß der Anti-Doping-Konvention sowie Besitz einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz des Inverkehrbringens zu Zwecken d... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §282 Abs2, §283 Abs3, Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung und Ergänzung von Bestimmungen der StPO betreffend die unterschiedliche Behandlung von Privatbeteiligten und anderen Prozessparteien hinsichtlich möglicher Rechtsmittel mangels Zuständigkeit des VfGH bzw als zu eng gefasst
Rechtssatz: Mit dem Parteiantrag wird ua... mehr lesen...
Index: 78/01 Sport
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdAnti-Doping-BundesG 2007 §22a
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einzelner Wortfolgen der gerichtlichen Strafbestimmungen im Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 iZm verbotenen Wirkstoffen als zu eng gefasst
Rechtssatz: Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind so zu ziehen, dass einers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren zwölf Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag die Aufhebung näher genannter Bestimmungen des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017 (Bgld. JagdG 2017), LGBl 24. 2. Die im Antrag angefochtenen Bestimmungen betreffen Regelungen im Hinblick auf die Verwendung des Pachtbetrages (Pkt. 2.1.), das Haftungsregime für Wildschäden (Pkt. 2.2.) und die Zusammense... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1, Abs9B-VG Art140 Abs1 Z3Bgld L-VG 1981 Art36EMRK 1. ZP Art1StGG Art5Bgld JagdG 2017 §50 Abs2, §105 Abs2, Abs3, §123 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrages von Mitgliedern des Bgld Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen des Bgld Jagdgesetzes 2017 betreffend den Beitrag der Jagdgenossenschaften zur Wildschadensverhütung sowie betreffend die Zusammensetzung des Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller – die Wortfolge "längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten" in §86 Abs3 Z1 zweiter Satz ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl I 2/2015 (Hauptantrag), – in eventu in §86 Abs3 Z1 leg.cit., die Wortfolge "wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird. Wird ein Antrag auf Waisenpension nicht fristgerecht gestellt, so fällt die Waisenpension mit dem dem... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §86 Abs3 Z1ABGB §1494
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung des ASVG betreffend den Anfallszeitpunkt von Waisenpensionen bei verspäteter Antragstellung wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsrecht; keine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Minderjährigen und geschäftsunfähigen Volljährigen; im Übrigen Zurückweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1232/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beteiligte Partei im Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof plant auf den (Bau-)Grundstücken Nr 630, 631, 668/1, 668/2, 668/3, 669 und 673, alle KG 92106 Frastanz I, die Errichtung eines Einkaufszentrums. Die Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVlbg RaumplanungsG 1996 §15, §18, §28, §35 Abs2, Abs3Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Frastanz idF vom 07.02.2012 und vom 26.09.2012Gesamtbebauungsplan 2012 der Marktgemeinde Frastanz vom 14.03.2013Vlbg PlanzeichenV, LGBl 50/1996 idF LGBl 49/2011 §2 Abs3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Vlbg Raumplanungsgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich stellte mit Beschlüssen vom 15. und 16. Mai 2017 drei Anträge auf "1. Feststellung, dass §1 Abs1 Z1, §1 Abs2 erster und zweiter Satz – in eventu der gesamte Abs2 – und §2 Abs1 Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, bis zum Inkrafttreten der Oö. LAbgG-Novelle 2016 LGBl 2016/58, verfassungswidrig waren; 2. Aufhebung folgender Bestimmung(en) des Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114 als verfassungswidrig: a) §1 Abs1 Z1, §... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangOö LustbarkeitsabgabeG 2015 §1, §2, §1a idF LGBl 58/2016LustbarkeitsabgabeO 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 25.02.2016 §1 ff, §3LustbarkeitsabgabeO 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 16.12.2016 §1 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw A... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl. VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohi... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §18 Abs3b des Bundesgesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl 139/1979 idF BGBl I 162/2001, als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller ist Partei eines Verfahrens nach dem AußStrG vor dem Bezirksgericht Favoriten wegen offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises nach den §§15a und 15d WGG. Mit Sachbeschluss vom 21. Juli 201... mehr lesen...
I. Antrag In ihrem auf Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien "1. der VfGH möge a. §27 Abs4 Z6 litb EEffG idF BGBl I 2014/72 (Hauptantrag 1), b. in eventu die Wortfolge 'und in §27 Abs4 EEffG' in §3 Abs4 EE-RLV und §15 Abs1 Z7 EE-RLV idF BGBl II 2016/172 (Eventualantrag 1 zu Hauptantrag 1), b1. in eventu die Wortfolge 'und in §27 Abs4 EEffG' in §3 Abs4 EE-RLV und §15 Abs1 Z7 EE-RLV idF BGBl II 2016/172 sowie §27 Abs4 Z6 litb EEff... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBundes-EnergieeffizienzG §10 Abs1, Abs2, Abs3, §27 Abs4 Z6 litb, §31 Abs1 Z4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Energielieferanten auf Aufhebung des ab 2018 geltenden Verbots der Anrechnung einer bestimmten Energieeffizienzmaßnahme mangels aktueller Betroffenheit der Antragsteller sowie auf Aufhebung von Regelungen über die Verpflichtung zur Durchfü... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragsteller mit Individualantrag vom 7. September 2017 (per ERV am 11. September 2017 eingebracht), die Wortfolge "zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet" in §7 Abs2 GOG-NR als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §7 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt die antragstellende Gesellschaft, §13 Abs3a MedienG idF BGBl I 49/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §13 Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz - MedienG), BGBl 314/1981 idF BGBl I 49/2005, lautet wie folgt (der angefochtene Absatz ist hervorgehoben): "Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung §13. (1) Die Gegendarstellung o... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzMedienG §13 Abs3a
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der für Gegendarstellungen in elektronischen Medien - unabhängig von der tatsächlichen Veröffentlichungsdauer der Primärmitteilung - vorgesehenen Dauer von einem Monat angesichts des Unterschieds zwischen Print- und Rundfunkmedien einerseits und elektronischen Medien andererseits ... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungsgemeinnützigkeitsG §14 Abs1 Z4
Leitsatz: Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten
Rechtssatz: Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung des §14 Abs1 Z4 WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) idF BGBl I 800/1993 (betr die Berechnung... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungsgemeinnützigkeitsG §18 Abs3bAußStrG §23VfGG §14a Abs3, §15, §62a Abs3 Z2GOG 1896 §89d Abs1, Abs2ZPO §222
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 Abs3b WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) idF BGBl ... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat, Bundesrat
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGOG NR §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von (ehemaligen) Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer Bestimmung der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Klubbildung mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag beantragen 61 Abgeordnete zum Nationalrat, die im Folgenden näher bezeichneten Bestimmungen, nämlich "1. im Bundesgesetz vom 26.02.2016, BGBl I Nr 5/2016, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz — PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, Artikel 1, zur Gänze; Artik... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2Polizeiliches StaatsschutzG §6, §9, §10, §11, §12SicherheitspolizeiG §53, §54DSG 2000 §1EMRK Art8, Art10StGG Art10aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes betreffend Ermittlungsbefugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Rahmen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung des vorletzten Satzes des §265 Abs1p des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 104/2010 ("Die Änderungen der Zuständigkeitsgrenzen der §§53 und 58 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 104/2010 bei den Staatsanwaltschaften, Gerichten und Spruchsenaten bereits anhängig sind, nicht anzuwenden."), in e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdFinStrG §53, §265 Abs1pEMRK Art7EU-Grundrechte-Charta Art49
Leitsatz: Verstoß einer Übergangsvorschrift über die Weitergeltung der vor Erhöhung durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 zuständigkeitsbestimmenden Wertgrenzen für bei Staatsanwaltschaften und Gerichten anhängige Verfahren gegen das Gebot der Gewährung des Vorteils des milderen Strafgesetzes n... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträgen macht die antragstellende Gesellschaft Bedenken gegen generelle Normen geltend, die unmittelbar oder mittelbar das "zu zahlende Entgelt für das Wahrnehmbarmachen von Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte mit Hilfe von Leitungen im Inland, die durch Rundfunk (Hörrundfunk und Fernsehen, einschließlich Rundfunksendungen über Satellit) gesendet worden sind" (integrale Ka... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcUrheberrechtsG §38 Abs1, Abs1a, §69 Abs1Satzung des Urheberrechtssenates vom 30.06.2016 betr Entgelte aus der KabelweiterleitungVerwertungsgesellschaftenG 2016 §30, §66
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einer Verwertungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen einer - als Verordnung zu qualifizierenden - Satzung des Urheberrechtssenates wegen Zumutbar... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 15. August 2017 beschlossen, am 15. Oktober 2017 eine Volksbefragung für das gesamte Landesgebiet mit folgender Fragestellung durchzuführen: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?" 2. Die Ausschreibung wurde gemäß §50... mehr lesen...
