Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E502/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen anhängig, der am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. Mit Bescheid vom 22. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten (Haupt-)Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge §3 Abs2 letzter Satz und Abs4 des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, LGBl 57/2000 idF LGBl 34/2016, als verfassungswidrig aufheben sowie gemäß Art140 Abs6 B-VG aussprechen, dass frühere gesetzliche Regelungen nicht wieder in Kraft treten. Hinsichtlich der Bestimmung des §3 Abs4 Wiener Fiak... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass folgende Bestimmungen der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 25.2.2016 betreffend die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabeordnung) gesetzwidrig waren: 1. a) §3, in eventu b) jeweils die Wortfolge 'bzw. Wettterminals' in §3 Abs1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original), "(a) die folgenden präjudiziellen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl 1994/194 idF BGBl I 2016/82, gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG als verfassungswidrig aufzuheben: (i) in §2 Abs1 Z25 die Wortfolge 'sowie juristische Personen, die gemäß §1 Abs3 Z2 und §5 Z12 litb und c des... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdGewO 1994 §2 Abs1 Z25KStG 1988 §1 Abs3 Z2, §5 Z12 litb, litcBAO §34 ffParteienG 2012 §1, §2 Z3EU-AbgÄG 2016
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Begünstigung von Veranstaltungen politischer Parteien durch Ausnahme von der Gewerbeordnung; kein Verstoß der steuerrechtlichen und gewerberechtlichen Privilegierung politischer Parteien, ihrer Unt... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangOö LustbarkeitsabgabeG 2015 §1 ff, §1a idF LGBl 58/2016LustbarkeitsabgabeO 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 25.02.2016 §3, §4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Traun betreffend die Festlegung des Abgabenschuldners bei der Besteuerung von Wettterminals ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, "der Verfassungsgerichtshof möge §279 Abs3 2. Satz ABGB und §274 Abs2 ABGB (jeweils idF BGBl I 2006/92) wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben): §274 und §279 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuche... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, der Verfassungsgerichtshof möge "a. eine mündliche Verhandlung durchführen; b. das – mit seinen (zueinander in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden) Bestimmungen insgesamt ein verfassungs- und unionsrechtswidriges System von Arzneimittelabgabebeschränkungen schaffende – AMG zur Gänze sowie §5 ApG und §50 GewO 1994 aufheben; er möge weiters ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art4 Abs3 litd, Art14ABGB §274 Abs2, §279 Abs3
Leitsatz: Abweisung der - zulässigen - Parteianträge auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über die subsidiäre Bestellung eines Rechtanwaltes oder Notars zum Sachwalter und die vorgesehene Ablehnungsmöglichkeit; kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der EMRK und gegen den... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcArzneimittelG §59ApothekenG §5GewO 1994 §50VfGG §62 Abs1ApothekenbetriebsO 2005AbgrenzungsV 2004Fenabsatz-V
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen über den Apothekenvorbehalt für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel und das Verbot des Fernabsatzes mangels Zuordnung der vorgetragenen Bedenken zu den angefochtenen Bestimmu... mehr lesen...
1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §131b Abs4 BAO als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die antragstellende Gesellschaft – ein Handels- und Gastronomieunternehmen, das zwei Registrierkassen in Verwendung hat – bringt zu ihrer Antrags-legitimation vor, der Bundesabgabenordnung zu unterliegen und daher seit dem 1. Jänner 2016 zur Verwendung einer Registrierkasse verpflichtet zu sein. Die angefochtene Bestimmung werde un... mehr lesen...
I. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft, aus Anlass ihrer gegen den in einem näher bezeichneten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ergangenen Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. April 2017, Z 334 HR 436/08g-1, erhobenen Beschwerde die Aufhebung der Wortfolge "von der Sicherstellung betroffene oder anwesende" in §112 Abs1 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631, id... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "§18 des Anerbengesetzes kundgemacht in BGBl Nr 106/1958 vom 7.09.1958 […], In eventu das Wort '…erzielbarer…' in §18 Abs1 AnerbenG als verfassungswidrig aufheben." II. Rechtslage 1. §18 des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1958 über besondere Vorschriften für die bäuerliche Erbteilung (Anerbengesetz), BGBl 106/1958 idF BGBl I 87/2015 lautet: ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die einschreitende Gesellschaft ist die beklagte Partei in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg. Mit Beschluss vom 20. Juli 2017, 22 Nc 31/17x-2, wies das Landesgericht Salzburg einen von der einschreitenden Gesellschaft in diesem Verfahren gestellten Ablehnungsantrag gegen die Verhandlungsrichterin zurück. Begründend führte das Landesgericht Salzburg hiezu aus, der einschreitenden Gesellschaft sei es nicht gelun... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit (in einem außerstreitigen Verfahren ergangenem) Beschluss vom 17. März 2017 erkannte das Landesgericht Korneuburg die einschreitende niederösterreichische Gemeinde für schuldig, der beteiligten Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof € 10.255,26 samt 4 % Zinsen seit 26. Juli 2013 sowie die mit € 7.586,20 bestimmten Verfahrenskosten zu bezahlen. Das Mehrbegehren der beteiligten Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgericht... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antrag und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 26. Juli 2017, 8 P 68/15y-42, wies das Bezirksgericht Döbling den Antrag der Einschreiterin (im verfassungsgerichtlichen Verfahren), welche die Tochter des von der Sachwalterbestellung Betroffenen ist, auf Umbestellung des Sachwalters zurück. Unter einem sprach das Bezirksgericht Döbling mit näherer Begründung: aus, dass der Anregung der Einschreiterin auf Umbestellung des Sachwalters nicht näher getreten werde. Das ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung (jeweils) des Wortes "durchgehend" in §30 Abs2 Z1 lita und b sowie (in eventu) der §§30, 30a, 30b und 30c EStG 1988 idF BGBl I 34/2017 als verfassungswidrig. 2. Zu ihrer Antragslegitimation bringt die Antragstellerin Folgendes vor: 2.1. Sie sei seit 4. Oktober 2006 grundbücherliche Eigentümerin einer Eigentumswohnung und beabsichtige deren Verkauf sowie... mehr lesen...
Begründung: I. Antragsvorbringen 1. Mit dem am 12. September 2017 eingebrachten, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu V104/2017 protokollierten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, "§20 (1) und (2) GO-BVwG als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Hinsichtlich ihrer Antragslegitimation bringt die antragstellende Gesellschaft vor, sie sei Partei in mehreren näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die in... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §289 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung der ZPO über das Fragerecht bei der Beweisaufnahme in einem Verfahren über die Ablehnung einer Verfahrensrichterin
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist eine Anwendung des §289 ZPO ausgeschlossen: Die von der einschreitenden Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdAußStrG §127
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AußStrG über den Rekurs im Bestellungsverfahren betr einen Verfahrenssachwalter; kein zulässiges Rechtsmittel erhoben
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §127 AußStrG. §127 AußStrG idF BGBl I 92/2016 schränkt den Krei... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdNö GdO 1973 §35 Z16, §36 Abs2 Z6Nö FeuerwehrG 2015 §27 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Parteiantrags einer Stadtgemeinde mangels rechtzeitiger Beschlussfassung des zuständigen Stadtrates zur Erhebung des Antrags
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags der Stadtgemeinde Korneuburg auf Aufhebung des §27 Abs3 letzter Satz Nö FeuerwehrG 2015. Ein auf Ar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBAO §131b Abs4RegistrierkassensicherheitsV §20 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der BAO über die Möglichkeit der bescheidmäßigen Feststellung der Manipulationssicherheit eines geschlossenen elektronischen Registrierkassensystems als zu eng gewählt und mangels Darlegung der unmittelbaren und ak... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §112 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung der StPO über das Widerspruchsrecht gegen die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern als zu eng gefasst
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "von der Sicherstellung betroffene oder anwesende" in §112 Abs1 StPO... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdAnerbenG §18
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags mangels Präjudizialität der (ausdrücklich) angefochtenen (Stamm-)Fassung der angefochtenen Regelung im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht
Rechtssatz: Die Antragstellerin begehrt ausdrücklich (nur) die Aufhebung von §18 AnerbenG idF BGBl 106/1958. Diese Fassung - es handelt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcEStG 1988 §30 Abs2 Z1, §30a, §30b, §30c
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betr Ausnahmen vor der Immobilienertragbesteuerung (Hauptwohnsitzbefreiung) infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines bekämpfbaren Bescheides der Abgabenbehörde; vorläufige Entrichtung der Abgabe nicht unzumutbar Rechtssat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art87 Abs2BVwGG §19GO-BVwG §20
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichtes betr Amtsstunden mangels Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit sowie auf Aufhebung der gesetzlichen Grundlage als unzulässig ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBG über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, BGBl I 4/2017 StGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / TribunalEU-Grundrechte-Charta Art17, Art47StV Wien 1955 Art9VerbotsG §3
Leitsatz: Abweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, das Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, BGBl I 4/2017, zur Gänze, in eventu "§1, §2 Abs1 erster Satz, §2 Abs2 und §3 Abs3 des Gesetzes BGBl I Nr 4/2017", in eventu "§1 und §3 Abs3 des Gesetzes BGBl I Nr 4/2017", in eventu "§1 des Gesetzes BGBI I Nr 4/2017" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Die Antragstellerin in dem zu G428/2016, G430/2016, V75/2016 protokollierten Verfahren stellt den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG sowie Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag, "I. weil das Richtwertsystem verfassungswidrig ist: 1. gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, a. das gesamte RichtWG BGBI Nr 800/1993 idF BGBI I Nr 12/2016, weil das Richtwertsystem als solches verfassungswidrig ist und zudem di... mehr lesen...
I. Antrag Der Antragsteller stellt den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag, "§16 MRG als verfassungswidrig zur Gänze aufzuheben, und zwar sowohl idF gemäß BGBl Nr 520/1981 als auch — für die späteren einschlägigen Zeiträume — idF gemäß BGBl I Nr 71/2002 als auch idF gemäß BGBl I Nr 113/2003 als auch idF gemäß BGBl I Nr 2/2004 als auch idF gemäß BGBl II Nr 185/2004 als auch idF gemäß BGBl I Nr 120/2005 als auch idF gemäß BGBl I Nr 124/2006... mehr lesen...
