Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl. VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohi... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdGOG 1896 §27a Abs1
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Rechtssatz: Die in §27a Abs1 GOG vorgesehene Änderung der Geschäftsverteilung aus wichtigen dienstlichen Gründen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal §27a Abs1 GOG im Lichte des Art87 Abs3 zweiter Satz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Die offen als "zwischengeschlechtliche" Person lebende beschwerdeführende Partei in dem zu E2918/2016 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerdeverfahren beantragte bei der zuständigen Personenstandsbehörde unter anderem, die sie betreffende Eintragung im Zentralen Personenstandsregister (im Folgenden: ZPR) gemäß §42 Abs1 und 3 des Personenstandsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litbPersonenstandsG §2 Abs2 Z3EMRK Art8
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Regelung des PersonenstandsG betreffend die Eintragung des Geschlechts; Recht intersexueller Personen auf individuelle Geschlechtsidentität und eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister angesichts der Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung der in Prüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt der Disziplinarausschuss des Verwaltungsgerichtes Wien, das Wort "zwei" sowie die Wortfolge "von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien ernannt, eines auf Grund freier Entscheidung der Präsidentin bzw. des Präsidenten, eines auf Grund eines bindenden Vorschlages des Dienststellenausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien. Ein Mitglied (Ersatzmit... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art87, Art88 Abs2, Art134, Art135Wr VerwaltungsgerichtsG §19 Abs3, Abs4, Abs5, Abs6Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §11, §15Wr DienstO 1994 §76
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien betreffend die Zusammensetzung des Disziplinarausschusses; Zusammensetzung entscheidender Senate für die Disziplinarbehandlung eines ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Vereine, der Verfassungsgerichtshof möge §2 Abs7 lite des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (im Folgenden: TGVG), LGBl 61/1996, idF LGBl 60/2009 als verfassungswidrig aufheben. 2. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. An der Liegenschaft in EZ ***, KG **************, ist Wohnungseigentum begründet. Grundbücherlicher ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "oder deren Gesellschaftskapital oder Anteile am Vermögen (wie Namens- oder Stammaktien, Stammeinlagen und ähnliche Rechte) mindestens zur Hälfte Ausländern gehören" in §2 Abs7 litb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (im Folgenden: TGVG), LGBl 61/1996, idF LGBl 60/2009 als verfassungswi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht §22 Z4, 5, 6 und 7 sowie §22a Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG), LGBl 84/2012 idF LGBl 14/2017, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes – VGW-DRG, LGBl 84/2012 idF LGBl 30/2018, die angefochtenen Bestimmungen idF LGBl 28... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art21, Art151 Abs51StGG Art2Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §22, §22aWr BesoldungsO 1994 §17
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der an Stichtage anknüpfenden Übergangsbestimmungen des Wiener Verwaltungsgericht-DienstrechtsG betreffend die Überleitung von Mitgliedern des UVS Wien zu Mitgliedern des Verwaltungsgerichts Wien; keine Bedenken gegen... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien als antragstellendes Gericht, "§7a Abs4 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl Nr 98/1953 (WV), eingefügt durch Bundesgesetz, BGBl I Nr 63/2017, Z4" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die §§7a und 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl 98/1953, idF BGBl I 63/2017, lauten wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "§7a. (1) Der Schutzbereich... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 / PrüfungsumfangTir GVG 1996 §2 Abs7 lite
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des Tiroler GrundverkehrsG betreffend die Definition von Vereinen als "Ausländer" im Sinne dieses Gesetzes als zu eng gefasst
Rechtssatz: Bei der angefochtenen Vorschrift des §2 Abs7 lite Tir GVG 1996 han... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTir GVG 1996 §2 Abs7 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol auf Aufhebung einer Regelung des Tiroler GrundverkehrsG betreffend die Definition von juristischen Personen als "Ausländer" im Sinne dieses Gesetzes als zu eng gefasst
Rechtssatz: Bei der angefochte... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVersammlungsG §7a Abs4, §13, §14, §19
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wien auf Aufhebung des §7a Abs4 VersammlungsG betreffend das Verbot einer Versammlung am selben Ort und zur selben Zeit sowie im Schutzbereich einer rechtmäßigen (anderen) Versammlung als zu eng gefasst
Rechtssatz: Das antragstellende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG, §35 Abs2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz (Vbg. RPG), LGBl 39/1996, idF LGBl 43/1999, §35 Abs2 Vbg. RPG, LGBl 39/1996, idF LGBl 44/2013, und §35 Abs3 Vbg. RPG, LGBl 39/1996, idF LGBl 28/2011, als verfassungswidrig aufzuheben, sowie gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG, den Teilbebauungsplan BB Galina der Marktgemeinde Nenzing, beschlossen von der Gemeinde... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVlbg RaumplanungsG 1996 §35 Abs2, Abs3Teilbebauungsplan BB Galina der Marktgemeinde Nenzing vom 13.10.2015 §2Vlbg PlanzeichenV, LGBl 50/1996 idF LGBl 49/2011 §6
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des Vlbg RaumplanungsG 1996 betreffend die Bewilligung von Ausnahmen vom Bebauungsplan gegen das Bestimmtheitsgebot; Erfüllung der Voraussetzungen der Vbg Planzei... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 2. März 2018, 8 Cg 2/18g, wies das Landesgericht Leoben den Antrag des Klägers im gerichtlichen Ausgangsverfahren (der Antragsteller im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist), ihm die Verfahrenshilfe im Umfang der Begünstigungen des §64 Abs1 Z1 lita und c ZPO zu bewilligen, ab. Der Antragsteller habe zu seinen Vermögensverhältnissen ausgeführt, dass ihm der Käufer für den Verkauf näher bezeichneter Liegenschaften den Kaufpreis hinterlegt habe. Der Antragstell... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 16. April 2018, 44 Cg 2/18g, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit Spruchpunkt 1. den Antrag der Kläger im gerichtlichen Ausgangsverfahren (die Parteien im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind) auf Führung eines "Subaktes", für den die Akteneinsicht durch die beklagte Partei ausgenommen sein soll, ab. Darüber hinaus wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag des Erstklägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach §64 Abs1 Z1 lit... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 23. April 2018, 10 Cg 9/18m, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag des Klägers (der Einschreiter im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist) auf Führung eines "Subaktes", für den die Akteneinsicht des Beklagten im gerichtlichen Ausgangsverfahren ausgenommen ist (Spruchpunkt 1) und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt 2) ab. Zu Punkt 1 führte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass für die Führung eines – vo... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 27. April 2018, 41 Cg 6/18y-18, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit Spruchpunkt 1. den Antrag der Kläger im gerichtlichen Ausgangsverfahren (die Parteien im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind) auf Führung eines "Subaktes", für den die Akteneinsicht durch die beklagte Partei ausgenommen sein soll, ab. Darüber hinaus wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag des Erstklägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach §64 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter ist die betroffene Person in einer Pflegschaftssache vor dem Bezirksgericht Liezen. Mit Beschluss vom 27. April 2018, 13 P 28/17k, traf das Bezirksgericht Liezen die verfahrensleitende Verfügung über die Bestellung und Beauftragung einer Sachverständigen und wies den Einschreiter auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich eines Ablehnungsantrages betreffend der bestellten Sachverständigen hin. 2. Gegen diesen Beschluss erhob der Einschreiter "Rekurs" u... mehr lesen...
I. Antragsbegehren Die einschreitende Gesellschaft stellt den auf Art140 Abs1. Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "a) das Wort 'Poker' samt dem darauf folgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §2 Abs4 GSpG, §3 GSpG, §21 Abs5 GSpG und §60 Abs36 GSpG, in eventu b) das Wort 'Poker' samt dem darauf folgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §2 Abs4 GSpG, §21 Abs5 GSpG und §60 Abs36 GSpG, in eventu c) das Wort 'Poker' samt dem darauf folgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §2... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §68 Abs2, §72 Abs2, §190
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die Verfahrenshilfe sowie die Unterbrechung eines Verfahrens als zu eng gefasst, mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes bzw mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Der Parteiantrag auf Aufhebung der... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §268AußStrG §118ZPO §209, §210, §211, §215, §216Geo §55
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AußStrG, ABGB, der ZPO und Geschäftsordnung für die Gerichte I und II Instanz; Entscheidung über die Bestellung und Beauftragung eines Sachverständigen keine von einem ordentlichen Gericht in e... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §219 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend Akteneinsicht; Aktenvermerk keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: Da es sich bei dem vom Einschreiter als "Beschluss" bezeichneten "Amtsvermerk über ein Gespräch" um keine in erster In... mehr lesen...
1. In dem als "Amtsvermerk über ein Gespräch mit ****************, Anw. Dris Eltz am 03.04.2017 um 09:15 Uhr" betitelten Schreiben hält der unterzeichnende Richter des Bezirksgerichtes Liezen fest, dass das Gericht über die von der mit Legitimationsurkunde ausgewiesenen Vertreterin des Rechtsanwalts Dr. Eltz begehrte Akteneinsicht in näher genannten Akte nur auf Grund eines diesbezüglichen schriftlichen Ansuchens entscheiden könne. Der Richter hielt in dem Aktenvermerk auch fest, dass e... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGlücksspielG §1, §2, §3, §21, §60 Abs36
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GlücksspielG betreffend Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung auf Grund des erst zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzten Inkrafttretens des Verbots der Ausübung der Gewerbeberechtigung
Rechtssatz: Zurückwe... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§8 des Baurechtgesetzes (Gesetz vom 26.04.1912 RGBl Nr 86/1912) als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage Der angefochtene §8 des Gesetzes vom 26. April 1912, betreffend das Baurecht (Baurechtsgesetz – BauRG), RGBl. 86/1912, lautet: "§8. Die Löschung des Baurechtes kann vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, ohne Zustimmung der... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §19 Abs3 RAO, RGBl. 96/1868 idF BGBl 474/1990, §17 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts und des Rechtsanwaltsanwärters (RL-BA 1977) sowie die Wortfolge "in Verwahrung" in §1440 ABGB, JGS 946/1811 idF RGBl. 69/1916, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Zuverlässigkeit und" in §130 Abs8 GewO 1994, in eventu §130 Abs8 GewO 1994, §130 Abs9 GewO 1994, §130 Abs10 GewO 1994, die Wortfolge "oder 130 Abs 8" in §367 Z50 GewO 1994 in eventu §367 Z50 GewO 1994, die Wortfolge "oder 130 Abs9" in §367 Z51 GewO 1994, in eventu §367 Z51 GewO 1994 und §336a Abs2 GewO 1994 als verfassungswidrig aufheben... mehr lesen...
