Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdKinderbetreuungsgeldG §8 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Erhöhung der Einkünfte um die im Kalenderjahr vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge als zu eng gefasst
Rechtssatz: Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Wortfolge "um die im betreffenden K... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSicherheitspolizeiG §38a Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Aufhebung eines Betretungsverbots; Überprüfung der Voraussetzung und Verhältnismäßigkeit durch die zuständige Sicherheitsbehörde gegeben
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des BDG 1979 und des PoststrukturG sowie eines Durchführungs-Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen mangels genauer Bezeichnung der aufzuhebenden Bestimmungen
Rechtssatz: Dem strengen Formerfordernis... mehr lesen...
1. Der Antrag behauptet folgenden Sachverhalt: Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 zu 18 E 1692/18f habe das Bezirksgericht Hernals den Einspruch der vor dem Verfassungsgerichtshof einschreitenden Partei gegen die Exekutionsbewilligung vom 17. Mai 2018 abgewiesen. Das Bezirksgericht Hernals habe die Entscheidung damit begründet, dass die Exekutionstitel im Anlassverfahren vollstreckbar seien und die bewilligte Exekution deckten und auch die Angaben im Exekutionsantrag mit jenen im Exekutions... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, den dritten Satz des §165 Abs5a Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"), BGBl 631/1975, idF BGBl I 26/2016 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die §§51, 52, 53, 54 und 165 Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"), BGBl 631/1975, idF BGBl I 32/2018 lauten (die angefochtene Wortfolge – idF BGBl I 26/2016 – ist hervorgehoben): "Akteneinsicht §51. (1) Der Beschuldigte ist berechtig... mehr lesen...
I. Antragsbegehren Die antragstellende Gesellschaft stellt den auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. Das Wort 'Poker' mit dem Beistrich, im §1 Abs2 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl Nr 620/1989 idF BGBl I Nr 13/2014, §60 Abs36 Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989 idF BGBl I Nr 118/2015, sowie den Absatz 6 im §4: '(6) Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform zum bloßen Zeitvertreib unt... mehr lesen...
I. Antrag Mit einem selbstverfassten Schreiben, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 20. August 2018, stellte der Einschreiter den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litc bzw litd B-VG gestützten Antrag auf "Streichung" des §21 Abs1 und Abs2 StGB. Begründend führte der Einschreiter hiezu aus, die angefochtene Bestimmung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie "Leuten ohne Rechtfertigungsgrund wie Schuld, die Freiheit oder ihr Recht auf Freiheit" raube. Auf Grund der Tatsach... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 3. Juli 2018, 35 Cg 86/14 p-111, sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass die beim Rechtsvertreter der klagenden Partei tätige Rechtsanwaltsanwärterin (die auch Gesellschafterin der klagenden Partei sei) zur Vornahme von Prozesshandlungen für die klagende Partei nicht zugelassen werde. Es herrsche im Verfahren vor dem Landesgericht gemäß §27 Abs1 ZPO (absolute) Anwaltspflicht, die Rechtsanwaltsanwärteri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1 Z9 idF BGBl I 92/2014
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Exekutionsordnung mangels genauer und eindeutiger Bezeichnung der Gesetzesstelle; überdies Ausschluss von Parteianträgen "im Exekutionsverfahren" nach dem VfGG
Rechtssatz: Dem Erfordernis, die bekämpfte Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1StPO §165 Abs5a
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend den Ausschluss des Rechts auf eine Kopie einer kontradiktorischen Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mangels Vorliegens einer entschiedenen Rechtssache Re... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGlücksspielG §1 Abs2, §4 Abs6, §60 Abs36
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GlücksspielG betreffend Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Soweit die antragstellende Gesellschaft verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §45VfGG §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend Ausschluss eines Rechtsmittels betreffend Entscheidungen über die Ausschließung von Richtern mangels Antragslegitimation; Parteiantragstellung setzt zulässiges Rechtsmittel voraus ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStGB §21
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StGB betreffend die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mangels unmittelbarer aktueller Betroffenheit und infolge Zumutbarkeit einer Antragstellung in einem Gerichtsverfahren
Rechtssatz: Dem Antragsteller stand ein anderer Weg of... mehr lesen...
1. Der Erstantragsteller ist Partei in einem Verfahren über die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §195 StPO vor dem Landesgericht Leoben. In diesem Verfahren beantragten die Einschreiter (der Sache nach) die Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Leoben wegen Ausgeschlossenheit gemäß §43 StPO. 2. Mit Beschluss vom 6. Juli 2018, 9 Ns 21/18z, wies die Präsidentin des Landesgerichtes Leoben den Antrag des Erstantragstellers auf Ablehnung der zur Entscheidung übe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd RAO §15ZPO §27, §177 Abs1VfGG §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO und ZPO; prozessleitende Entscheidung eines Landesgerichtes über die Nichtzulassung der Vornahme von Prozesshandlungen durch einen nicht substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter keine entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen zu G177/2017, G200/2017 und G239/2017 begehren der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht, die Wort- und Zeichenfolge "1 und" in §59 Abs3 Z1 sowie die Wort- und Zeichenfolge "1 und" in §117c Abs1 Z6 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169/1998, jeweils idF BGBl I 56/2015 als verfassungswidr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2239/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und hält sich seit zumindest 12. November 2009 im österreichischen Bundesgebiet auf. Die am 28. Juni 2014 geborene Tochter der Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Der Beschwerdeführerin wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "§334 StPO zur Gänze" und "in §341 Abs1 StPO die Wortfolge 'oder den Beschluss auf Aussetzung der Entscheidung (§334), diesen ohne
Begründung: ' als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage Die §§334 und 341 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl 526/1993, lauten (die angefochtenen Bestimmungen bzw. die angefochtene Wortfolge ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18, Art83 Abs2, Art90 Abs2, Art90a, Art91 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §334, §341 Abs1EMRK Art5, Art6, Art10EMRK 7.ZP Art2, Art4StGG Art2, Art13PersFrSchG 1988 Art5
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Verweisung einer Strafsache an ein anderes Geschworenengericht durch den OGH aufgrund eines Aussetzungsbeschlusses; ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/07 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdGesellschafter-AusschlussG §1, §3, §4, §5, §9, §10StGG Art2, Art5EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und Gleichheitsrecht durch die Möglichkeit des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern aus einer GesmbH durch Beschluss des mit mindestens neun Zehntel am Nennkapital der Gesellschaft beteiligten Mehrheitsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin, "im Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern (Gesellschafter-Ausschlussgesetz – GesAusG), BGBl I Nr 75/2006 idF BGBl I Nr 71/2009 in §1 Abs1 die Wortfolge 'oder Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung', in §1 Abs4 erster Satz die Wortfolge '(der Gesellschaftsvertrag)', in §1 Abs4 zweiter Satz die Wortfolge 'oder des Gesellschaf... mehr lesen...
I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen zu G204/2017 und G205/2017 begehrt das Bundesverwaltungsgericht, die Wortfolge "hat der Präsident der Österreichischen Ärztekammer" in §27 Abs10, die in §27 Abs10 zitierte Wort- und Zeichenfolge "im Rahmen des Verfahrens gemäß §117c Abs1 Z6" sowie die Wort- und Zeichenfolgen "§4 Abs2 oder" und "Eintragung in die oder" in §117c Abs1 Z6 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Stan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "der Verfassungsgerichtshof möge […] als verfassungswidrig aufheben: a) den §725 ABGB in der Fassung BGBl I 87/2015 zur Gänze, in eventu b) den ersten Satz des §725 Abs1 ABGB in der Fassung BGBl I 87/2015, in eventu c) das Wort 'ausdrücklich' in §725 Abs1 Satz 1 ABGB in der Fassung BGBl I 87/2015". II. Rechtslage Der angefochtene §725 des Allgemei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §725StGG Art5EMRK 1.ZP Art1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ABGB betreffend die gesetzlich vorgesehene Aufhebung einer letztwilligen Verfügung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft aufgrund Verlusts der Angehörigenstellung
Rechtssatz: Abweisung des - zulässigen - Part... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaÄrzteG 1998 §59 Abs3, §117c Abs1 Z6, §195f Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Entscheidung über die (Nicht-)Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes und die Veranlassung der Streichung aus der Ärzteliste als zu eng... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbWr MindestsicherungsG §1, §5, §7, §8NAG §8, §39, §47
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss einer - in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer nigerianischen Mutter mit Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" lebenden - minderjährigen österreichischen Staatsbürgerin von Leistungen der Bedarf... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaÄrzteG 1998 §27, §117c, §125
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts auf Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Entscheidung über die Erfüllung der Erfordernisse zur Eintragung in die Ärzteliste als zu eng gefasst
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E778/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Straßenerhalterin der Autobahnen und Schnellstraßen und für die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf dem gesamten hochrangigen Straßennetz in Österreich verantwort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §52 Abs2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, idF BGBl I 33/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §52 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I 33/2013, lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Kosten §52. (1) In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Stra... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 RaumordnungL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art10 Abs1 Z9, Art15 Abs1Vlbg BauG 2001 §1 Abs1 litd, §2, §28Räumliches Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Lauterach vom 17.09.2013Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Lauterach vom 13.03.2003Vlbg RaumplanungsG 1996 §11, §12, §18, §35BStG 1921 §12, §24BStG 1971 §3, §27
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit einer Regelung... mehr lesen...
