1. Mit Beschluss vom 27. April 2018, 41 Cg 6/18y-18, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit Spruchpunkt 1. den Antrag der Kläger im gerichtlichen Ausgangsverfahren (die Parteien im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind) auf Führung eines "Subaktes", für den die Akteneinsicht durch die beklagte Partei ausgenommen sein soll, ab. Darüber hinaus wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag des Erstklägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach §64 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter ist die betroffene Person in einer Pflegschaftssache vor dem Bezirksgericht Liezen. Mit Beschluss vom 27. April 2018, 13 P 28/17k, traf das Bezirksgericht Liezen die verfahrensleitende Verfügung über die Bestellung und Beauftragung einer Sachverständigen und wies den Einschreiter auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich eines Ablehnungsantrages betreffend der bestellten Sachverständigen hin. 2. Gegen diesen Beschluss erhob der Einschreiter "Rekurs" u... mehr lesen...
I. Antragsbegehren Die einschreitende Gesellschaft stellt den auf Art140 Abs1. Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "a) das Wort 'Poker' samt dem darauf folgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §2 Abs4 GSpG, §3 GSpG, §21 Abs5 GSpG und §60 Abs36 GSpG, in eventu b) das Wort 'Poker' samt dem darauf folgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §2 Abs4 GSpG, §21 Abs5 GSpG und §60 Abs36 GSpG, in eventu c) das Wort 'Poker' samt dem darauf folgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §2... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §68 Abs2, §72 Abs2, §190
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die Verfahrenshilfe sowie die Unterbrechung eines Verfahrens als zu eng gefasst, mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes bzw mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Der Parteiantrag auf Aufhebung der... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §268AußStrG §118ZPO §209, §210, §211, §215, §216Geo §55
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AußStrG, ABGB, der ZPO und Geschäftsordnung für die Gerichte I und II Instanz; Entscheidung über die Bestellung und Beauftragung eines Sachverständigen keine von einem ordentlichen Gericht in e... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §219 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend Akteneinsicht; Aktenvermerk keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: Da es sich bei dem vom Einschreiter als "Beschluss" bezeichneten "Amtsvermerk über ein Gespräch" um keine in erster In... mehr lesen...
1. In dem als "Amtsvermerk über ein Gespräch mit ****************, Anw. Dris Eltz am 03.04.2017 um 09:15 Uhr" betitelten Schreiben hält der unterzeichnende Richter des Bezirksgerichtes Liezen fest, dass das Gericht über die von der mit Legitimationsurkunde ausgewiesenen Vertreterin des Rechtsanwalts Dr. Eltz begehrte Akteneinsicht in näher genannten Akte nur auf Grund eines diesbezüglichen schriftlichen Ansuchens entscheiden könne. Der Richter hielt in dem Aktenvermerk auch fest, dass e... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGlücksspielG §1, §2, §3, §21, §60 Abs36
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GlücksspielG betreffend Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung auf Grund des erst zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzten Inkrafttretens des Verbots der Ausübung der Gewerbeberechtigung
Rechtssatz: Zurückwe... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§8 des Baurechtgesetzes (Gesetz vom 26.04.1912 RGBl Nr 86/1912) als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage Der angefochtene §8 des Gesetzes vom 26. April 1912, betreffend das Baurecht (Baurechtsgesetz – BauRG), RGBl. 86/1912, lautet: "§8. Die Löschung des Baurechtes kann vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, ohne Zustimmung der... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §19 Abs3 RAO, RGBl. 96/1868 idF BGBl 474/1990, §17 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts und des Rechtsanwaltsanwärters (RL-BA 1977) sowie die Wortfolge "in Verwahrung" in §1440 ABGB, JGS 946/1811 idF RGBl. 69/1916, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Zuverlässigkeit und" in §130 Abs8 GewO 1994, in eventu §130 Abs8 GewO 1994, §130 Abs9 GewO 1994, §130 Abs10 GewO 1994, die Wortfolge "oder 130 Abs 8" in §367 Z50 GewO 1994 in eventu §367 Z50 GewO 1994, die Wortfolge "oder 130 Abs9" in §367 Z51 GewO 1994, in eventu §367 Z51 GewO 1994 und §336a Abs2 GewO 1994 als verfassungswidrig aufheben... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §28 Abs1 AuslBG idF BGBl I 66/2017, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes lauten wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Strafbestimmungen §28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBaurechtsG §8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des BaurechtsG betreffend die Löschung eines Baurechts aus dem Grundbuch; zumutbarer Umweg zur Geltendmachung der Gleichheitsbedenken durch Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im Rahmen des vorangegangenen Grundbuchverfahrens; zu... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §1440RAO §19 Abs3RL-BA 1977 §17
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO, der RL-BA 1977 sowie des ABGB mangels Antragslegitimation
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag wurde von der Antragstellerin gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedere... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 6. März 2018 begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens, §11b NÖ Mindestsicherungsgesetz, LGBl 9205-0 idF LGBl 103/2016, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Mit Erkenntnis vom 7. März 2018, G136/2017 ua., hob der Verfassungsgerichtshof §11b NÖ Mindestsicherungsgesetz idF LGBl 103/2016 als verfassungswidrig auf und sprach gleichzeitig aus, dass die Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. 3. Nach der ... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 6. März 2018 begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens, §11b NÖ Mindestsicherungsgesetz, LGBl 9205-0 idF LGBl 103/2016, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Mit Erkenntnis vom 7. März 2018, G136/2017 ua., hob der Verfassungsgerichtshof §11b NÖ Mindestsicherungsgesetz idF LGBl 103/2016 als verfassungswidrig auf und sprach gleichzeitig aus, dass die Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. 3. Nach der ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 Z1 litaMindestsicherungsG Nö §11b
Leitsatz: Zurückweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung einer bereits durch den VfGH aufgehobenen Bestimmung des Nö MindestsicherungsG mangels tauglichen Prüfungsgegenstands
Rechtssatz: Mit E v 07.03.2018, G136/2017 ua, hob der VfGH §11b NÖ Mindestsicher... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 Z1 litaMindestsicherungsG Nö §11b
Leitsatz: Zurückweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung einer bereits durch den VfGH aufgehobenen Bestimmung des Nö MindestsicherungsG mangels tauglichen Prüfungsgegenstands
Rechtssatz: Mit E v 07.03.2018, G136/2017 ua, hob der VfGH §11b NÖ Mindestsicher... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §130 Abs8, §130 Abs9, §130 Abs10, §336a Abs2, §367 Z50, §367 Z51
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von – an Gewerbetreibende gerichteten – Bestimmungen der GewO 1994 betreffend die Prüfung der Zuverlässigkeit von Arbeitnehmern des Gewerbes der Berufsdetektive und des Überwachungsgewerbes mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssp... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAuslBG §28 Abs1, §34 Abs44
Leitsatz: Zurückweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Strafbestimmung des AusländerbeschäftigungsG mangels Präjudizialität der
Norm: in der angefochtenen Fassung
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) auf Aufhebung des §28 Abs1 AuslBG id... mehr lesen...
1. Der Antragsteller beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung des §145 Abs2 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl I. 144/1969, idF BGBl I. 142/2009, zu stellen und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Antragsteller beabsichtigt außerdem, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG auf Aufhebung der Punkte 2.3.3. und 2.3.4. der Vollzugsordnung für Justizanstalten (VZO) des Bundesministers fü... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §145 Abs2Vollzugsordnung für Justizanstalten des Bundesministers für Justiz
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StVG sowie auf Prüfung der Vollzugsordnung für Justizanstalten als offenbar aussichtslos ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §63 Abs1VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AlVG sowie zur Erhebung einer Beschwerde gegen die auf diesen Bestimmungen basierende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; zumutbarer Umweg
Rechtssatz: Im vorliegenden Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "§39 Abs2 dritter, vierter und sechster Satz Gewerbeordnung 1994, BGBl I Nr 194 idF BGBl I Nr 85/2012 (GewO 1994), […] in eventu §39 Abs2 Gewerbeordnung 1994, BGBl I Nr 194 idF BGBl I Nr 85/2012 (GewO 1994)" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §39 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 (im Folgenden: GewO), BGBl 194 idF BGBl I 85/... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaGewO 1994 §39 Abs2StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Abweisung eines Eventualantrags des VwGH auf Aufhebung einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Voraussetzungen für die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers zur Sicherstellung der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit und zur Vermeidung des Scheingeschäftsführerwesens; kein Verstoß gegen das Recht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. In dem zu G248/2017 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "im FinStaG idF BGBl I Nr 69/2016 als verfassungswidrig aufheben: (a) §2a Abs5 Satz 1 (zur Gänze) sowie in §2a Abs5 Satz 2 die Wortfolge 'und jene Inhaber, die das Angebot abgelehnt haben'; (b) in eventu ? §2a Abs5 FinStaG in seiner Gesamtheit; ? in §2a Abs4 FinStaG die Wortfolg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Klagenfurt die Wortfolgen "nach §§198 bis 209 StPO und" sowie "vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen (§24)" in §203 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz — FinStrG), BGBl 129 idF BGBl I 163/2015, in eventu die Wortfolge "nach §§198 bis 209 StPO und" i... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangFinanzmarktstabilitätsG §2a, §9StGG Art2, Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art14EMRK 1. ZP Art1EU-Grundrechte-Charta Art17VfGG §62a
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Aufhebung (von Teilen) einer Bestimmung des FinanzmarktstabilitätsG betreffend die Haftungsbeschränkung zuguns... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaFinStrG §203StPO §§198 ffStGG Art2
Leitsatz: Kein Verstoß einer Bestimmung des FinStrG betreffend den Ausschluss der Diversion im gerichtlichen Finanzstrafrecht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Rechtssatz: Abweisung des - zulässigen - Antrags des Landesgerichtes Klagenfurt auf Aufhebung bestimmter Wor... mehr lesen...
