RS Vfgh 2018/11/26 G219/2018

Zurückweisung des Antrags mangels Präjudizialität und konkreten Regelungszusammenhangs hinsichtlich §28 Abs1 Z2 bis Z5 AuslBG. Offenkundiger Regelungszusammenhang der unterschiedlichen Tatbestände in §28 Abs1 Z1 lita, litb und litc AuslBG. Verwaltungsstraftatbestände, die die Strafhöhe an die Anzahl der Arbeitnehmer knüpfen, führen zu einem ähnlichen Ergebnis wie das in §22 Abs2 VStG geregelte Kumulationsprinzip, das hier weder präjudiziell ist noch mit der angefochtenen Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet. Kein Eingehen auf die Bedenken zur (Ersatz-)Freiheitsstrafe nach § 16 VStG mangels Anfechtung dieser Bestimmung und weil §28 Abs1 (Z1) AuslBG nur die Verhängung einer Geldstrafe und nicht auch einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht.

Abweisung eines - zulässigen - gegen §28 Abs1 Z1 AuslBG idF BGBl I 72/2013 gerichteten Gerichtsantrags.

Aus dem Umstand, dass die vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) angefochtene Bestimmung idF BGBl I 113/2015 mit der Novelle BGBl I 72/2013 neu erlassen und mit der Novelle BGBl I 113/2015 nicht geändert wurde und der Zitierung der angefochtenen Norm in der Begründung des Antrages des LVwG, geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung des §28 Abs1 AuslBG (nämlich BGBl I 72/2013) Bezug genommen wird, womit dem strengen Formerfordernis des §62 Abs1 erster Satz VfGG Genüge getan ist.

Keine Verletzung des Art91 B-VG durch Verwaltungsstrafbestimmungen, die unter gewissen Umständen zur Verhängung besonders hoher Geldstrafen ermächtigten:

Zwar ging der VfGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen die Organe der Strafgerichtsbarkeit mit der Ahndung von Verhalten zu betrauen habe, das als besonders sozialschädlich bewertet und demgemäß mit schwerwiegender Strafe bedroht ist; an diesen Kriterien gemessen, könnten nach der Rechtsprechung auch Verfahren über die Verhängung von Geldstrafen in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit fallen. Wie in VfSlg 13790/1994 festgestellt, betraf diese Rechtsprechung allerdings durchwegs Fälle, in denen jede einzelne in der Hinterziehung von Abgaben bestehende Straftat mit einer Strafe in der Höhe eines Vielfachen des Verkürzungsbetrages bedroht war, was zu außerordentlich hohen Strafen für die einzelne Tat führen konnte. Damit sind aber jene Verwaltungsstraftatbestände nicht vergleichbar, die wie auch die angefochtene Bestimmung auf die - gegebenenfalls lange fortgesetzte - Beschäftigung mehrerer Ausländer und die darin liegende Vervielfachung des Unrechtsgehaltes auf eine Weise Bedacht nehmen, die der Häufung von Straftaten und damit dem für das Verwaltungsstrafverfahren charakteristischen Kumulationsprinzip entspricht. Derart konstruierte Straftatbestände führen nämlich zu einem ähnlichen Ergebnis wie das in §22 Abs2 VStG geregelte Kumulationsprinzip. Das Kumulationsprinzip erachtet der Verfassungsgerichtshof wiederum in ständiger Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich.

Zudem ist der VfGH jüngst von seiner stRpr zur Abgrenzung des gerichtlichen Strafrechts und des Verwaltungsstrafrechts abgegangen: In VfGH 13.12.2017, G408/2016 ua, hat der Gerichtshof festgehalten, dass die Höhe der Geldstrafe für sich genommen kein taugliches Zuordnungskriterium darstellt (vgl VfGH 04.10.2018, G62/2018).

Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch §28 Abs1 AuslBG:

Zur behaupteten Ungleichbehandlung bzw Schlechterstellung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber Beschuldigten im gerichtlichen Strafverfahren: Nach der stRsp des VfGH ist aus dem Vergleich unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Regelungen unter Sachlichkeitsgesichtspunkten nichts zu gewinnen, weil es dem Gesetzgeber im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes grundsätzlich offensteht, sich in unterschiedlichen Verfahrensbereichen für durchaus eigenständige Ordnungssysteme zu entscheiden, die deren jeweiligen Erfordernissen und Besonderheiten Rechnung tragen, sofern nur die betreffenden Verfahrensgesetze in sich gleichheitskonform ausgestaltet sind.

Keine Unverhältnismäßigkeit der Strafhöhe: Der VfGH hat zur Vorgängerbestimmung des §28 Abs1 Z1 AuslBG bereits ausgeführt (VfSlg 13790/1994), dass der bloße Umstand, dass es bei der verbotenen Beschäftigung von Ausländern leicht zur Vervielfachung des Unrechtsgehaltes kommen kann, kein Grund ist, an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verhängung gebündelter Strafen zu zweifeln. Auch die Gestaltung der Straftatbestände bietet vor dem Hintergrund des Kumulationsprinzips keinen Anlass zu Bedenken. Langdauernde Beschäftigungen werden nicht etwa willkürlich in eine Vielzahl von Einzeltaten aufgesplittert. Die einer Hintanhaltung der schon erwähnten möglichen Verrechnung der riskierten Strafe mit dem erwarteten Nutzen dienende Entscheidung des Gesetzgebers aber, die verbotene Beschäftigung eines Ausländers wie eine selbständige Tat zu ahnden, kann angesichts der Individualität jedes einzelnen Beschäftigungsverhältnisses nicht als Missbrauch gesetzgeberischer Gestaltungsmöglichkeiten gewertet werden.