Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzMedienG §13 Abs3a
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der für Gegendarstellungen in elektronischen Medien - unabhängig von der tatsächlichen Veröffentlichungsdauer der Primärmitteilung - vorgesehenen Dauer von einem Monat angesichts des Unterschieds zwischen Print- und Rundfunkmedien einerseits und elektronischen Medien andererseits ... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungsgemeinnützigkeitsG §14 Abs1 Z4
Leitsatz: Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten
Rechtssatz: Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung des §14 Abs1 Z4 WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) idF BGBl I 800/1993 (betr die Berechnung... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungsgemeinnützigkeitsG §18 Abs3bAußStrG §23VfGG §14a Abs3, §15, §62a Abs3 Z2GOG 1896 §89d Abs1, Abs2ZPO §222
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 Abs3b WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) idF BGBl ... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat, Bundesrat
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGOG NR §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von (ehemaligen) Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer Bestimmung der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Klubbildung mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag beantragen 61 Abgeordnete zum Nationalrat, die im Folgenden näher bezeichneten Bestimmungen, nämlich "1. im Bundesgesetz vom 26.02.2016, BGBl I Nr 5/2016, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz — PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, Artikel 1, zur Gänze; Artik... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2Polizeiliches StaatsschutzG §6, §9, §10, §11, §12SicherheitspolizeiG §53, §54DSG 2000 §1EMRK Art8, Art10StGG Art10aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes betreffend Ermittlungsbefugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Rahmen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung des vorletzten Satzes des §265 Abs1p des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 104/2010 ("Die Änderungen der Zuständigkeitsgrenzen der §§53 und 58 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 104/2010 bei den Staatsanwaltschaften, Gerichten und Spruchsenaten bereits anhängig sind, nicht anzuwenden."), in e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdFinStrG §53, §265 Abs1pEMRK Art7EU-Grundrechte-Charta Art49
Leitsatz: Verstoß einer Übergangsvorschrift über die Weitergeltung der vor Erhöhung durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 zuständigkeitsbestimmenden Wertgrenzen für bei Staatsanwaltschaften und Gerichten anhängige Verfahren gegen das Gebot der Gewährung des Vorteils des milderen Strafgesetzes n... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträgen macht die antragstellende Gesellschaft Bedenken gegen generelle Normen geltend, die unmittelbar oder mittelbar das "zu zahlende Entgelt für das Wahrnehmbarmachen von Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte mit Hilfe von Leitungen im Inland, die durch Rundfunk (Hörrundfunk und Fernsehen, einschließlich Rundfunksendungen über Satellit) gesendet worden sind" (integrale Ka... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcUrheberrechtsG §38 Abs1, Abs1a, §69 Abs1Satzung des Urheberrechtssenates vom 30.06.2016 betr Entgelte aus der KabelweiterleitungVerwertungsgesellschaftenG 2016 §30, §66
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einer Verwertungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen einer - als Verordnung zu qualifizierenden - Satzung des Urheberrechtssenates wegen Zumutbar... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 15. August 2017 beschlossen, am 15. Oktober 2017 eine Volksbefragung für das gesamte Landesgebiet mit folgender Fragestellung durchzuführen: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?" 2. Die Ausschreibung wurde gemäß §50... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "und zuletzt gemäß §1 Abs2 lita vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war" in §4 Abs1 Z1 AuslBG, BGBl 218/1975 idF BGBl I 72/2013, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 zuletzt geändert durch BGBl I 25/2011, lautet wie folgt: "Geltu... mehr lesen...
Index: L0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art141 Abs1 lithB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art139 Abs1 Z3Tir Volksbegehren-, Volksabstimmungs- und VolksbefragungsG §62 Abs1VfGG §15 Abs2, §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Volksbefragung in Tirol über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 mangels eines Antrags auf Nichtigerklärung des Verfahrens oder eines Teiles davon; Zurückweisung... mehr lesen...
Index: 69/04 Ausländerbeschäftigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcAuslBG §4 Abs1 Z1, §21
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages eines Ausländers auf Aufhebung einer Voraussetzung für eine Beschäftigungsbewilligung mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags eines - in Österreich gemäß §46a FremdenpolizeiG 2005 geduldeteten... mehr lesen...
I. Anträge Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragstellerinnen mit gleichlautenden Anträgen, §2b Abs2 letzter Satz sowie die Wortfolge "des §2b," in §14 Abs2 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl 221, lauten idF BGBl I 40/2017 wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Maßnahmen bei Gefährdung §2b. (1) Ergibt die B... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcMutterschutzG 1979 §2b, §14
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Dienstgebern zweier schwangerer Tierärztinnen auf Aufhebung von Bestimmungen des MutterschutzG 1979 betreffend die Verpflichtung des Dienstgebers zur Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung bei Fehlen eines geeigneten Arbeitsplatzes als zu eng gefasst
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §5 Abs6 Heimopferrentengesetz (HOG) zu stellen, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Begründend bringt der Einschreiter im Wesentlichen vor, dass die Rentenleistung für Strafgefangene während der Verbüßung der Freiheitsstrafe ruhend gestellt werde. Als Heimopferkind der 1960er sei der Antragsteller als Strafgefangener von der Auszahlung der monatlichen Heimopferrente ab dem 1. Juli 20... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcHeimopferrentenG §5 Abs6, §6ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des HeimopferrentenG als aussichtslos; Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags mangels Legitimation zu gewärtigen
Rechtssatz: Das HeimopferrentenG (HOG) stellt i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag stellt das Bundesverwaltungsgericht die Anträge "I. §311 Abs5 und 9 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016 jeweils zur Gänze in eventu I.1. Folgende Teile des §311 Abs5 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016: die Zahlen- und Zeichenfolge '22,8%' und folgende Teile des Abs9: die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag stellt das Bundesverwaltungsgericht die Anträge "I. §311 Abs5 und 9 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016 jeweils zur Gänze in eventu I.1. Folgende Teile des §311 Abs5 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016: die Zahlen- und Zeichenfolge '22,8%' und folgende Teile des Abs9: die Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litaASVG §308, §311 Abs5, Abs9, §311a, §312 Abs1, §696 Abs1, Abs5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ASVG betreffend die Höhe der für die Überführung der Dienstnehmer eines Kreditinstituts aus einem betrieblichen Pensionsversorgungssystem in die gesetz... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litaASVG §308, §311 Abs5, Abs9, §311a, §312 Abs1, §696 Abs1, Abs5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ASVG betreffend die Höhe der für die Überführung der Dienstnehmer eines Kreditinstituts aus einem betrieblichen Pensionsversorgungssystem in die gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Die antragstellende Gesellschaft, welche das Gewerbe der Bestattung ausübt und Bestattungsdienstleistungen erbringt, begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. a) §15 Abs4 letzter Satz FAGG idF BGBl I 33/2014; b) die Wortfolge 'nachdem er ein Verlangen gemäß §10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat' in §16 Abs1 FAGG idF BGBl I 33/2014; c) §16 Abs2 FAGG i... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFern- und Auswärtsgeschäfte-G §4, §10, §15, §16, §18Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU Art4, Art6, Art14, Art16AEUV Art267B-VG Art18VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes betreffend die Informationspflichten des Unternehmers und das Rücktrittsrecht des Verbrauchers vom Vertrag; Umsetzu... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller "1.1 a) das Wort 'Urteil ' in §43 Abs2 StPO idF BGBl I 52/2009; b) in eventu §43 Abs2 idF BGBl I 52/2009 StPO zur Gänze, in eventu teilweise; c) in eventu §43 StPO idF BGBl I 52/2009 StPO zur Gänze, in eventu teil- weise 1.2 a) §37 Abs3 S[t]PO idF BGBl I 121/2016 zur Gänze, in eventu teilweise b) in eve... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §37 Abs3, §43 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO über die Verbindung von Verfahren und die Ausgeschlossenheit eines Richters mangels Antragslegitimation
Rechtssatz: Im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht der VfGH in zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung (nur) dann vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "§§1a Abs4 und 44 Abs10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, jeweils BGBl Nr 448/1984 in der Fassung von BGBl I Nr 99/2016, Z32 des Anhangs zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl Nr 448/1984 in der Fassung von BGBl I Nr 99/2016, sowie §§7 zweiter und dritter Satz und 17 ... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzUWG §1a Abs4, §44 Abs10, Anhang Z32PreisauszeichnungsG §7, §17 Abs10StGG Art2, Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art16
Leitsatz: Keine Verletzung der Rechte auf Erwerbs(ausübungs)freiheit, auf unternehmerische Freiheit und auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie des Gleichheitsrechtes durch das Verbot von Bestpreisklauseln in Verträgen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBFA-VG §3 Abs2, §16 Abs1, §20 Abs1AsylG 2005 §10 Abs1, §57FremdenpolizeiG 2005 §52VwGVG §7 Abs4
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die verkürzte Frist für Beschwerden gegen negative Entscheidungen über die Zuerkennung und Aberkennung des Status eines A... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7004 Fiaker, Pferdemietwagen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8, Art11 Abs1 Z8, Art15, Art151 Abs30B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWr Fiaker- und PferdemietwagenG §3 Abs2, Abs4GelVerkG §1 Abs3TierschutzG §13, §23 ff, §31StGG Art5, Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Fiakerunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes
Betreff: ... mehr lesen...
