Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl. VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohi... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §18 Abs3b des Bundesgesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl 139/1979 idF BGBl I 162/2001, als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller ist Partei eines Verfahrens nach dem AußStrG vor dem Bezirksgericht Favoriten wegen offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises nach den §§15a und 15d WGG. Mit Sachbeschluss vom 21. Juli 201... mehr lesen...
I. Antrag In ihrem auf Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien "1. der VfGH möge a. §27 Abs4 Z6 litb EEffG idF BGBl I 2014/72 (Hauptantrag 1), b. in eventu die Wortfolge 'und in §27 Abs4 EEffG' in §3 Abs4 EE-RLV und §15 Abs1 Z7 EE-RLV idF BGBl II 2016/172 (Eventualantrag 1 zu Hauptantrag 1), b1. in eventu die Wortfolge 'und in §27 Abs4 EEffG' in §3 Abs4 EE-RLV und §15 Abs1 Z7 EE-RLV idF BGBl II 2016/172 sowie §27 Abs4 Z6 litb EEff... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBundes-EnergieeffizienzG §10 Abs1, Abs2, Abs3, §27 Abs4 Z6 litb, §31 Abs1 Z4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Energielieferanten auf Aufhebung des ab 2018 geltenden Verbots der Anrechnung einer bestimmten Energieeffizienzmaßnahme mangels aktueller Betroffenheit der Antragsteller sowie auf Aufhebung von Regelungen über die Verpflichtung zur Durchfü... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragsteller mit Individualantrag vom 7. September 2017 (per ERV am 11. September 2017 eingebracht), die Wortfolge "zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet" in §7 Abs2 GOG-NR als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §7 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt die antragstellende Gesellschaft, §13 Abs3a MedienG idF BGBl I 49/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §13 Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz - MedienG), BGBl 314/1981 idF BGBl I 49/2005, lautet wie folgt (der angefochtene Absatz ist hervorgehoben): "Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung §13. (1) Die Gegendarstellung o... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzMedienG §13 Abs3a
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der für Gegendarstellungen in elektronischen Medien - unabhängig von der tatsächlichen Veröffentlichungsdauer der Primärmitteilung - vorgesehenen Dauer von einem Monat angesichts des Unterschieds zwischen Print- und Rundfunkmedien einerseits und elektronischen Medien andererseits ... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungsgemeinnützigkeitsG §14 Abs1 Z4
Leitsatz: Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten
Rechtssatz: Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung des §14 Abs1 Z4 WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) idF BGBl I 800/1993 (betr die Berechnung... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungsgemeinnützigkeitsG §18 Abs3bAußStrG §23VfGG §14a Abs3, §15, §62a Abs3 Z2GOG 1896 §89d Abs1, Abs2ZPO §222
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungsgemeinnützigkeitsG als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §18 Abs3b WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) idF BGBl ... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat, Bundesrat
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGOG NR §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von (ehemaligen) Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung einer Bestimmung der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Klubbildung mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag beantragen 61 Abgeordnete zum Nationalrat, die im Folgenden näher bezeichneten Bestimmungen, nämlich "1. im Bundesgesetz vom 26.02.2016, BGBl I Nr 5/2016, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz — PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, Artikel 1, zur Gänze; Artik... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2Polizeiliches StaatsschutzG §6, §9, §10, §11, §12SicherheitspolizeiG §53, §54DSG 2000 §1EMRK Art8, Art10StGG Art10aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes betreffend Ermittlungsbefugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Rahmen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung des vorletzten Satzes des §265 Abs1p des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 104/2010 ("Die Änderungen der Zuständigkeitsgrenzen der §§53 und 58 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 104/2010 bei den Staatsanwaltschaften, Gerichten und Spruchsenaten bereits anhängig sind, nicht anzuwenden."), in e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdFinStrG §53, §265 Abs1pEMRK Art7EU-Grundrechte-Charta Art49
Leitsatz: Verstoß einer Übergangsvorschrift über die Weitergeltung der vor Erhöhung durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 zuständigkeitsbestimmenden Wertgrenzen für bei Staatsanwaltschaften und Gerichten anhängige Verfahren gegen das Gebot der Gewährung des Vorteils des milderen Strafgesetzes n... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträgen macht die antragstellende Gesellschaft Bedenken gegen generelle Normen geltend, die unmittelbar oder mittelbar das "zu zahlende Entgelt für das Wahrnehmbarmachen von Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte mit Hilfe von Leitungen im Inland, die durch Rundfunk (Hörrundfunk und Fernsehen, einschließlich Rundfunksendungen über Satellit) gesendet worden sind" (integrale Ka... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcUrheberrechtsG §38 Abs1, Abs1a, §69 Abs1Satzung des Urheberrechtssenates vom 30.06.2016 betr Entgelte aus der KabelweiterleitungVerwertungsgesellschaftenG 2016 §30, §66
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einer Verwertungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen einer - als Verordnung zu qualifizierenden - Satzung des Urheberrechtssenates wegen Zumutbar... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 15. August 2017 beschlossen, am 15. Oktober 2017 eine Volksbefragung für das gesamte Landesgebiet mit folgender Fragestellung durchzuführen: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?" 2. Die Ausschreibung wurde gemäß §50... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "und zuletzt gemäß §1 Abs2 lita vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war" in §4 Abs1 Z1 AuslBG, BGBl 218/1975 idF BGBl I 72/2013, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 zuletzt geändert durch BGBl I 25/2011, lautet wie folgt: "Geltu... mehr lesen...
Index: L0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art141 Abs1 lithB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art139 Abs1 Z3Tir Volksbegehren-, Volksabstimmungs- und VolksbefragungsG §62 Abs1VfGG §15 Abs2, §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Volksbefragung in Tirol über die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026 mangels eines Antrags auf Nichtigerklärung des Verfahrens oder eines Teiles davon; Zurückweisung... mehr lesen...
Index: 69/04 Ausländerbeschäftigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcAuslBG §4 Abs1 Z1, §21
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages eines Ausländers auf Aufhebung einer Voraussetzung für eine Beschäftigungsbewilligung mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags eines - in Österreich gemäß §46a FremdenpolizeiG 2005 geduldeteten... mehr lesen...
I. Anträge Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragstellerinnen mit gleichlautenden Anträgen, §2b Abs2 letzter Satz sowie die Wortfolge "des §2b," in §14 Abs2 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl 221, lauten idF BGBl I 40/2017 wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Maßnahmen bei Gefährdung §2b. (1) Ergibt die B... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcMutterschutzG 1979 §2b, §14
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Dienstgebern zweier schwangerer Tierärztinnen auf Aufhebung von Bestimmungen des MutterschutzG 1979 betreffend die Verpflichtung des Dienstgebers zur Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung bei Fehlen eines geeigneten Arbeitsplatzes als zu eng gefasst
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §5 Abs6 Heimopferrentengesetz (HOG) zu stellen, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Begründend bringt der Einschreiter im Wesentlichen vor, dass die Rentenleistung für Strafgefangene während der Verbüßung der Freiheitsstrafe ruhend gestellt werde. Als Heimopferkind der 1960er sei der Antragsteller als Strafgefangener von der Auszahlung der monatlichen Heimopferrente ab dem 1. Juli 20... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcHeimopferrentenG §5 Abs6, §6ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des HeimopferrentenG als aussichtslos; Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags mangels Legitimation zu gewärtigen
Rechtssatz: Das HeimopferrentenG (HOG) stellt i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag stellt das Bundesverwaltungsgericht die Anträge "I. §311 Abs5 und 9 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016 jeweils zur Gänze in eventu I.1. Folgende Teile des §311 Abs5 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016: die Zahlen- und Zeichenfolge '22,8%' und folgende Teile des Abs9: die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag stellt das Bundesverwaltungsgericht die Anträge "I. §311 Abs5 und 9 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016 jeweils zur Gänze in eventu I.1. Folgende Teile des §311 Abs5 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016: die Zahlen- und Zeichenfolge '22,8%' und folgende Teile des Abs9: die Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litaASVG §308, §311 Abs5, Abs9, §311a, §312 Abs1, §696 Abs1, Abs5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ASVG betreffend die Höhe der für die Überführung der Dienstnehmer eines Kreditinstituts aus einem betrieblichen Pensionsversorgungssystem in die gesetz... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litaASVG §308, §311 Abs5, Abs9, §311a, §312 Abs1, §696 Abs1, Abs5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ASVG betreffend die Höhe der für die Überführung der Dienstnehmer eines Kreditinstituts aus einem betrieblichen Pensionsversorgungssystem in die gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Die antragstellende Gesellschaft, welche das Gewerbe der Bestattung ausübt und Bestattungsdienstleistungen erbringt, begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. a) §15 Abs4 letzter Satz FAGG idF BGBl I 33/2014; b) die Wortfolge 'nachdem er ein Verlangen gemäß §10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat' in §16 Abs1 FAGG idF BGBl I 33/2014; c) §16 Abs2 FAGG i... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFern- und Auswärtsgeschäfte-G §4, §10, §15, §16, §18Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU Art4, Art6, Art14, Art16AEUV Art267B-VG Art18VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes betreffend die Informationspflichten des Unternehmers und das Rücktrittsrecht des Verbrauchers vom Vertrag; Umsetzu... mehr lesen...
