Index
L3703 Lustbarkeitsabgabe, VergnügungssteuerNorm
B-VG Art140 Abs1 / AllgLeitsatz
Zurückweisung von Anträgen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen des Oö LustbarkeitsabgabeG 2015 wegen entschiedener Sache; Zurück- bzw Abweisung der Anträge auf Aufhebung bzw Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnungen der Stadtgemeinde Traun; Festlegung des Inhabers eines Spielapparates als Abgabenschuldner nicht gesetzwidrigSpruch
I.römisch eins. Die Anträge "1. [auf] Feststellung, dass §1 Abs1 Z1, §1 Abs2 erster und zweiter Satz – in eventu der gesamte Abs2 – und §2 Abs1 Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, bis zum Inkrafttreten der Oö. LAbgG-Novelle 2016 LGBl 2016/58, verfassungswidrig waren; 2. [auf] Aufhebung folgender Bestimmung(en) des Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114 […]: a) §1 Abs1 Z1, §1 Abs2 erster und zweiter Satz – in eventu der gesamte Abs2 – und §2 Abs1, in eventu b) §1 Abs2 zweiter Satz, in eventu c) die Wortfolge ', das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen' in §1 Abs2 zweiter Satz;" als verfassungswidrig, sowie die Anträge "a) §1 Z1, §1 Satz 2 und 3, §2 Abs1, die Wortfolge 'Spielapparaten bzw.' in §3 Abs1 und §3 Abs3, die Wortfolge 'von Spielapparaten und' in §4 Abs1, die Wortfolge 'Spielapparate oder' in §4 Abs2, die Wortfolge 'des Spielapparates bzw.' in §5 Abs1 sowie die Wortfolge 'Spielapparate bzw.' in §6 Abs2, in eventu b) §1 Satz 3, in eventu c) die Wortfolge ', das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billard-tische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen' in §1 Satz 3" der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 16. Dezember 2016 betreffend die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe als gesetzwidrig aufzuheben, werden zurückgewiesen.
II.römisch zwei. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträgerömisch eins. Anträge
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich stellte mit Beschlüssen vom 15. und 16. Mai 2017 drei Anträge auf
"1. Feststellung, dass §1 Abs1 Z1, §1 Abs2 erster und zweiter Satz – in eventu der gesamte Abs2 – und §2 Abs1 Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, bis zum Inkrafttreten der Oö. LAbgG-Novelle 2016 LGBl 2016/58, verfassungswidrig waren;
2. Aufhebung folgender Bestimmung(en) des Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114 als verfassungswidrig:
a) §1 Abs1 Z1, §1 Abs2 erster und zweiter Satz – in eventu der gesamte Abs2 - und §2 Abs1, in eventu
b) §1 Abs2 zweiter Satz, in eventu
c) die Wortfolge ', das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen' in §1 Abs2 zweiter Satz;
3. Feststellung, dass folgende Bestimmung(en) der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 25.2.2016 betreffend die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabeordnung) gesetzwidrig waren:
3.1. a) §1 Z1, §1 Satz 2 und 3, §2 Abs1, die Wortfolge 'Spielapparate oder' in §4 Abs2, die Wortfolge 'des Spielapparates bzw.' in §5 Abs1 sowie [d]ie Wortfolge 'Spielapparate bzw.' in §6 Abs2, in eventu bis zum Inkrafttreten der Oö. LAbgG-Novelle 2016, in eventu
b) §1 Satz 3, in eventu
c) die Wortfolge ', das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen' in §1 Satz 3;
3.2. a) §3, in eventu
b) die Wortfolge 'Spielapparaten bzw.' in §3 Abs1 und §3 Abs3; sowie
3.3. a) §4 Abs1, in eventu
b) die Wortfolge 'von Spielapparaten und' in §4 Abs1;
4. Aufhebung folgender Bestimmung(en) der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 16.12.2016 betreffend die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabeordnung) als gesetzwidrig:
a) §1 Z1, §1 Satz 2 und 3, §2 Abs1, die Wortfolge 'Spielapparaten bzw.' in §3 Abs1 und §3 Abs3, die Wortfolge 'von Spielapparaten und' in §4 Abs1, die Wortfolge 'Spielapparate oder' in §4 Abs2, die Wortfolge 'des Spielapparates bzw.' in §5 Abs1 sowie die Wortfolge 'Spielapparate bzw.' in §6 Abs2, in eventu
b) §1 Satz 3, in eventu
c) die Wortfolge ', das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen' in §1 Satz 3."
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
1. §1 bis §3 Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015, LGBl 114/2015 ("Oö. LAbgG 2015"), lauten (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):1. §1 bis §3 Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015, Landesgesetzblatt 114 aus 2015, ("Oö. LAbgG 2015"), lauten (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"§1
Gegenstand der Abgabe
(1) Durch dieses Landesgesetz werden die Gemeinden gemäß §8 Abs5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948) ermächtigt, über eine allenfalls gemäß §7 Abs5 F-VG 1948 bestehende bundesgesetzliche Ermächtigung hinaus für den Betrieb von
1. Spielapparaten im Sinn des Abs2 an Orten, die für alle Personen frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglich sind, und
2. Wettterminals im Sinn des §2 Z8 des Oö. Wettgesetzes eine Gemeindeabgabe zu erheben.
(2) Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes sind technische Einrichtungen, die zur Durchführung von Spielen bestimmt sind, einschließlich von Vorrichtungen für die Durchführung von Warenausspielungen im Sinn des §4 Abs3 des Glücksspielgesetzes, BGBl Nr 620/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 105/2014. Nicht als Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes gelten Unterhaltungsgeräte, das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen. Ausspielungen gemäß §2 des Glücksspielgesetzes durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§5, 14, 21 und 22 des Glücksspielgesetzes dürfen keiner Lustbarkeitsabgabe unterworfen werden.(2) Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes sind technische Einrichtungen, die zur Durchführung von Spielen bestimmt sind, einschließlich von Vorrichtungen für die Durchführung von Warenausspielungen im Sinn des §4 Abs3 des Glücksspielgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 620 aus 1989,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 105 aus 2014,. Nicht als Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes gelten Unterhaltungsgeräte, das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen. Ausspielungen gemäß §2 des Glücksspielgesetzes durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§5, 14, 21 und 22 des Glücksspielgesetzes dürfen keiner Lustbarkeitsabgabe unterworfen werden.
§2
Höhe der Abgabe
(1) Für den Betrieb von Spielapparaten darf die Abgabe höchstens 50 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung, in Betriebsstätten mit mehr als acht solchen Apparaten jedoch höchstens 75 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat betragen.
(2) Für den Betrieb von Wettterminals darf die Abgabe höchstens 250 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung betragen.
§3
Inkrafttreten und Schlussbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt sechs Monate nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, LGBl Nr 74/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl Nr 4/2011, außer Kraft; es ist jedoch weiterhin auf solche Sachverhalte anzuwenden, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1979,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr 4 aus 2011,, außer Kraft; es ist jedoch weiterhin auf solche Sachverhalte anzuwenden, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben.
(3) Die Verpflichtung zur Einhebung einer Abgabe für die Veranstaltung von Lustbarkeiten gemäß dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, LGBl Nr 74/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl Nr 4/2011, erlischt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich."(3) Die Verpflichtung zur Einhebung einer Abgabe für die Veranstaltung von Lustbarkeiten gemäß dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1979,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr 4 aus 2011,, erlischt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich."
2. §1a Oö. LAbgG 2015, LGBl 114/2015, idF LGBl 58/2016, lautet:2. §1a Oö. LAbgG 2015, Landesgesetzblatt 114 aus 2015,, in der Fassung Landesgesetzblatt 58 aus 2016,, lautet:
"§1a
Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner
(1) Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner für den Betrieb von Spielapparaten ist die Veranstalterin (Unternehmerin) bzw. der Veranstalter (Unternehmer), auf deren bzw. dessen Rechnung oder in deren bzw. dessen Namen Spielapparate betrieben werden; weiters auch diejenige oder derjenige, die bzw. der den Behörden gegenüber als Veranstalterin (Unternehmerin) bzw. Veranstalter (Unternehmer) auftritt oder sich öffentlich als Veranstalterin (Unternehmerin) bzw. Veranstalter (Unternehmer) ankündigt.
(2) Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner für den Betrieb von Wettterminals ist das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen im Sinn des §2 Z9 Oö. Wettgesetz."
3. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 25. Februar 2016 betreffend die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe ("Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 25. Februar 2016") lautete (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Aufgrund der Ermächtigung gemäß §7 Abs5 und §8 Abs5 F-VG 1948 idgF., in Verbindung mit dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 (Oö. LAbgG 2015) idgF. wird verordnet:
§1
Gegenstand der Abgabe
Für alle im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Traun betriebenen
1. Spielapparate an Orten, die für alle Personen frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglich sind
2. Wettterminals Im Sinne des §2 Z8 des Oö. Wettgesetzes
wird eine Lustbarkeitsabgabe erhoben.
Spielapparate im Sinne dieser Verordnung sind technische Einrichtungen, die zur Durchführung von Spielen bestimmt sind, einschließlich von Vorrichtungen für die Durchführung von Warenausspielungen im Sinne des §4 Abs3 des Glücksspielgesetzes, BGBI. Nr 620/1989 idgF.
Nicht als Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes gelten Unterhaltungsgeräte, das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen.
Wettterminals sind technische Einrichtungen, die der elektronischen Eingabe und Anzeige von Wettdaten oder der Übermittlung von Wettdaten über eine Datenleitung dienen.
§2
Höhe der Abgabe
(1) Für den Betrieb von Spielapparaten beträgt die Abgabe € 50,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung; in Betriebsstätten mit mehr als acht solcher Apparate (unabhängig vom Inhaber) € 75,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat.
(2) Für den Betrieb von Wettterminals beträgt die Abgabe € 250,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung.
§3
Abgabenschuldner, Haftung
(1) Abgabenpflichtig ist der Inhaber von Spielapparaten bzw. Wettterminals gemäß §1.
(2) Inhaber im Sinn dieser Verordnung ist der Eigentümer, der Besitzer und der sonstige Verfügungsberechtigte.
(3) Für die Entrichtung der Abgabe haftet neben dem Inhaber der Spielapparate bzw. Wettterminals auch der Inhaber der für den Betrieb benützten Räume oder Grundstücke.
§4
Anmeldung, Abmeldung
(1) Der Inhaber von Spielapparaten und von Wettterminals hat die Inbetriebnahme spätestens drei Werktage vorher der Abgabenbehörde anzumelden. Die Abgabenbehörde hat auf Antrag über die Anmeldung eine Bescheinigung auszustellen.
(2) Werden zusätzliche Spielapparate oder Wettterminals in Betrieb genommen oder eben solche von der Aufstellung ausgenommen, ist dies innerhalb von drei Werktagen der Abgabenbehörde mitzuteilen.
§5
Entstehen der Abgabenschuld,
Abgabenfälligkeit und Abgabenvorschreibung
(1) Die Abgabenschuld entsteht zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Spielapparates bzw. des Wettterminals.
(2) Die Abgabenbehörde hat die Abgabenschuld bescheidmäßig vorzuschreiben bzw. festzusetzen.
Sofern die Abgabe (auch) für einen in der Zukunft gelegenen Abgabenzeitraum festzusetzen ist und die Abgabenhöhe monatlich in gleicher Höhe erfolgt, hat die Gemeinde bei der Festsetzung der Abgabenschuld im Abgabenbescheid festzulegen, dass diese Abgabenfestsetzung auch für die folgenden Kalendermonate gilt (Dauerabgabenbescheid).
Ändern sich die rechtlichen und/oder tatsächlichen Voraussetzungen, ist ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen.
(3) Die Abgabe ist am 15. eines Monats für den unmittelbar vorangegangenen Monat zur Zahlung fällig und zu entrichten.
§6
Abgabenkontrolle
(1) Der Abgabenpflichtige hat der Abgabenbehörde auf Verlangen unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abgabenerhebung erforderlich sind.
(2) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung zu überwachen, Einsicht in die Geschäftsbücher zu nehmen und insbesondere Erhebungen an Ort und Stelle des Betriebes der Spielapparate bzw. Wettterminals unentgeltlich vorzunehmen.
§7
In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisher geltende Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadtgemeinde Traun vom 01. Jänner 2002 außer Kraft.
(3) Auf Abgabentatbestände, die vor denn Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, findet das bis dahin geltende Recht weiterhin Anwendung."
4. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 16. Dezember 2016 betreffend die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe ("Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 16. Dezember 2016") lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben):
"Aufgrund der Ermächtigung gemäß §7 Abs5 und §8 Abs5 F-VG 1948 idgF., in Verbindung mit dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 (Oö. LAbgG 2015) idgF. und der Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016 wird verordnet:
§1
Gegenstand der Abgabe
Für alle im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Traun betriebenen
1. Spielapparate an Orten, die für alle Personen frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglich sind
2. Wettterminals im Sinne des §2 Z8 des Oö. Wettgesetzes
wird eine Lustbarkeitsabgabe erhoben.
Spielapparate im Sinne dieser Verordnung sind technische Einrichtungen, die zur Durchführung von Spielen bestimmt sind, einschließlich von Vorrichtungen für die Durchführung von Warenausspielungen im Sinne des §4 Abs3 des Glücksspielgesetzes, BGBI.Nr 620/1989 idgF.
Nicht als Spielapparate im Sinn dieses Landesgesetzes gelten Unterhaltungsgeräte, das sind Kegel- und Bowlingbahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen.
Wettterminals sind technische Einrichtungen, die der elektronischen Eingabe und Anzeige von Wettdaten oder der Übermittlung von Wettdaten über eine Datenleitung dienen.
§2
Höhe der Abgabe
(1) Für den Betrieb von Spielapparaten beträgt die Abgabe € 50,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung; in Betriebsstätten mit mehr als acht solchen Apparaten (unabhängig vom Inhaber) € 75,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat.
(2) Für den Betrieb von Wettterminals beträgt die Abgabe € 250,00 je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung.
§3
Abgabenschuldner
(1) Abgabenschuldner für den Betrieb von Spielapparaten ist der Veranstalter (Unternehmer), auf dessen Rechnung oder in dessen Namen Spielapparate betrieben werden; weiters auch derjenige, der den Behörden gegenüber als Veranstalter (Unternehmer) auftritt oder sich öffentlich als Veranstalter (Unternehmer) ankündigt.
(2) Abgabenschuldner für den Betrieb von Wettterminals ist das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen im Sinn des §2 Z9 Oö Wettgesetz.
§4
Anmeldung, Abmeldung
(1) Der Inhaber von Spielapparaten und von Wettterminals hat die Inbetriebnahme spätestens drei Werktage vorher der Abgabenbehörde anzumelden. Die Abgabenbehörde hat auf Antrag über die Anmeldung eine Bescheinigung auszustellen.
(2) Werden zusätzliche Spielapparate oder Wettterminals in Betrieb genommen oder eben solche von der Aufstellung ausgenommen, ist dies innerhalb von drei Werktagen der Abgabenbehörde mitzuteilen.
§5
Entstehen der Abgabenschuld,
Abgabenfälligkeit und Abgabenvorschreibung
(1) Die Abgabenschuld entsteht zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Spielapparates bzw. des Wettterminals.
(2) Die Abgabenbehörde hat die Abgabenschuld bescheidmäßig vorzuschreiben bzw. festzusetzen.
Sofern die Abgabe (auch) für einen in der Zukunft gelegenen Abgabenzeitraum festzusetzen ist und die Abgabenhöhe monatlich in gleicher Höhe erfolgt, hat die Gemeinde bei der Festsetzung der Abgabenschuld im Abgabenbescheid festzulegen, dass diese Abgabenfestsetzung auch für die folgenden Kalendermonate gilt (Dauerabgabenbescheid).
(3) Ändern sich die rechtlichen und/oder tatsächlichen Voraussetzungen, ist ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen.
Die Abgabe ist am 15. eines Monats für den unmittelbar vorangegangenen Monat zur Zahlung fällig und zu entrichten.
§6
Abgabenkontrolle
(1) Der Abgabenpflichtige hat der Abgabenbehörde auf Verlangen unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abgabenerhebung erforderlich sind.
(2) Die Abgabenbehörde ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung zu überwachen, Einsicht in die Geschäftsbücher zu nehmen und insbesondere Erhebungen an Ort und Stelle des Betriebes der Spielapparate bzw. Wettterminals unentgeltlich vorzunehmen.
§7
In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am 01. Jänner 2017 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisher geltende Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadtgemeinde Traun vom März 2016 außer Kraft."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. G103/2017, V51/2017, V60/2017
1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft im Verfahren vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht betreibt an insgesamt vier näher bezeichneten Standorten in Traun auf ihre Rechnung insgesamt fünf sogenannte "Fun4Four" Geräte. Hiebei handelt es sich um einen Apparat in Form eines digitalen Spiel-tisches, auf welchem eine Vielzahl verschiedener Spiele über ein Display gespielt werden kann. Eine Gewinnausschüttung ist dabei nicht vorgesehen.
1.2. Der Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traun schrieb der beschwerde-führenden Gesellschaft mit Bescheid vom 31. März 2016 für den Betrieb eines dieser Spielapparate eine Lustbarkeitsabgabe von € 50,– pro Monat beginnend mit März 2016 als Dauerabgabe vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traun mit Bescheid vom 10. Februar 2017 als unbegründet ab.
1.3. Aus Anlass des gegen diesen Bescheid bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den vorliegenden Gesetzes- und Verordnungsprüfungsantrag und legte seine Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen wie folgt dar (ohne die Hervorhebungen im Original):
"[…]
II. Zulässigkeit des Antragesrömisch zwei. Zulässigkeit des Antrages
Aus Anlass dieser beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich unter der obigen Geschäftszahl anhängigen Beschwerden hat der nach der geltenden Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufene Einzelrichter gem Art89 Abs2 iVm 135 Abs4 B-VG den Beschluss gefasst, an den Verfassungsgerichtshof den in der Folge näher ausgeführten Antrag auf Prüfung der in Folge näher genannten Bestimmungen des Oö. LAbgG 2015 gem Art140 Abs1 Z1 lita B-VG bzw der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadtgemeinde Traun gem Art139 Abs1 Z1 B-VG zu stellen.Aus Anlass dieser beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich unter der obigen Geschäftszahl anhängigen Beschwerden hat der nach der geltenden Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufene Einzelrichter gem Art89 Abs2 in Verbindung mit 135 Abs4 B-VG den Beschluss gefasst, an den Verfassungsgerichtshof den in der Folge näher ausgeführten Antrag auf Prüfung der in Folge näher genannten Bestimmungen des Oö. LAbgG 2015 gem Art140 Abs1 Z1 lita B-VG bzw der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadtgemeinde Traun gem Art139 Abs1 Z1 B-VG zu stellen.
Das Landesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die antragsgegenständlichen Fassungen des Oö. LAbgG 2015 bzw. der Lustbarkeitsabgabeordnung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides anzuwenden sein werden: Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach für die Vorschreibung einer Abgabe nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides gegolten hat (vgl. etwa VwGH 31.8.2016, Ro 2014/17/0103 mwN; 11.9.2015, Ro 2014/17/0026 mwN; 10.8.2010, 2009/17/0264 mwN), und der bescheid-mäßigen Vorschreibung einer 'Dauerabgabe' ab März 2016 ergeben sich daher jeweils Folgende einschlägige Rechtsgrundlagen:Das Landesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die antragsgegenständlichen Fassungen des Oö. LAbgG 2015 bzw. der Lustbarkeitsabgabeordnung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides anzuwenden sein werden: Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach für die Vorschreibung einer Abgabe nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat, nicht aber jene, die zum Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Abgabenbescheides gegolten hat vergleiche etwa VwGH 31.8.2016, Ro 2014/17/0103 mwN; 11.9.2015, Ro 2014/17/0026 mwN; 10.8.2010, 2009/17/0264 mwN), und der bescheid-mäßigen Vorschreibung einer 'Dauerabgabe' ab März 2016 ergeben sich daher jeweils Folgende einschlägige Rechtsgrundlagen:
- für den Zeitraum bis inkl. 31.12.2016 war der Bescheid auf die Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadtgemeinde Traun vom 25.2.2016 zu stützen,
- danach auf die Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadtgemeinde Traun vom 16.12.2016, welche mit 1.1.2017 in Kraft trat;
- ferner war für den Zeitraum bis inkl. 27.9.2016 die Stammfassung des Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, einschlägig,
- danach das Oö. LAbgG 2015 idF der Oö. LAbgG-Novelle 2016, LGBl 2016/58, welche am 28.9.2016 in Kraft trat.- danach das Oö. LAbgG 2015 in der Fassung der Oö. LAbgG-Novelle 2016, LGBl 2016/58, welche am 28.9.2016 in Kraft trat.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat [in] den anhängigen Beschwerdeverfahren damit die beiden – soweit ersichtlich ordnungsgemäß kundgemachten – Verordnungen der Stadtgemeinde Traun zugrunde zu legen und hat ferner das Oö. LAbgG 2015 (in der Stammfassung sowie in der Fassung der Oö. LAbgG-Novelle 2016) anzuwenden, welches u.a. den Beurteilungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit der Verordnungen bildet. Alle genannten Normen sind daher in diesem Verfahren präjudiziell und der Antrag auf Gesetzes- und Verordnungs-prüfung zulässig.
III. Zur Verfassungswidrigkeit des Oö. LAbgG 2015römisch drei. Zur Verfassungswidrigkeit des Oö. LAbgG 2015
[…]
2. Verstoß gegen Art7 B-VG
2.1. Wie vom Landesverwaltungsgericht bereits in der Anfechtung vom 9.1.2017, ZI. LVwG-450119/2/MZ/KHu u.a., do. ZI.en G17/2017 und V14/2017, – ebenfalls Verfahren die erstmitbeteiligte Partei betreffend - ausgeführt, haften der Definition des Abgabegegenstandes der 'Spielapparate' nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Bedenken hinsichtlich Art7 B-VG an:
2.2. Ein Spielapparat stellt nach der gesetzlichen Definition des §2 Abs2 erster Satz Oö. LAbgG 2015 eine technische Einrichtung zur Durchführung von Spielen dar. Ein 'Spiel' stellt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (siehe etwa VfSlg 18.183/2007 mwN; zur Rsp des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 29.7.2015, 2013/17/0020 mwN) eine zweckfreie Beschäftigung dar, welche aus Freude an ihr selbst und/oder ihren Resultaten, zur Unterhaltung, Entspannung oder zum Zeitvertreib ausgeübt wird. Spielapparate sind demnach Apparate, deren Betätigung aus Freude an der betreffenden Betätigung selbst, um der Entspannung oder Unterhaltung willen erfolgt (idS VwGH 27.2.2015, 2011/17/0083). Dieses weite Begriffsverständnis von Spielapparaten wird durch den zweiten Satz des §2 Abs2 leg cit durch die Einführung des Begriffes und Ausnahmetatbestandes der 'Unterhaltungsgeräte' eingeschränkt. Demnach gelten 'Unterhaltungsgeräte' – dabei handelt es sich um 'Kegel- und Bowling bahnen, Fußballtische, Basketball-, Air-Hockey- und Shuffle-Ball-Automaten, Billardtische, Darts-, Kinderreit- und Musikautomaten sowie Schießanlagen, die ausschließlich sportlichen Zwecken dienen' – nicht als Spielapparate.
2.3. §2 Abs2 erster und zweiter Satz normieren damit ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, bei dem Regel und Ausnahme als eine Einheit anzusehen sind. Die Unsachlichkeit einer Ausnahmebestimmung schlägt auf den Grundtatbestand durch, wenn ein systematischer Zusammenhang zwischen Grundtatbestand und Ausnahmebestimmung besteht (idS etwa VfSlg 14.805/1997 und 16.223/2001). Aufgrund der dargestellten unmittelbaren Verknüpfung von Regel und Aus-nahme ist im anhängigen Beschwerdeverfahren die gesamte Definition des Abgabetatbestandes des 'Spielapparates' präjudiziell und für das Verfahren relevant; um nämlich beurteilen zu können, ob die ggst. Videospieltische als 'Spielapparate' der Lustbarkeitsabgabepflicht nach dem Oö. LAbgG 2015 unterliegen, ist jedenfalls zu beurteilen, ob sie unter den Ausnahmetatbestand der 'Unterhaltungsgeräte' fallen.
2.4. Bei der Definition des Begriffs der 'Unterhaltungsgeräte' geht der Gesetzgeber aufgrund der von ihm gewählten Textierung der Ausnahmebestimmung augenscheinlich von einem engen, auf taxative Ausnahmen beschränkten Begriffsverständnis aus. Dass es sich um eine taxative Aufzählung handelt, ergibt sich aus der Einleitung 'das sind' – worin sich zeigt, dass der Gesetzgeber jene Geräte, die er einer Ausnahme zuführen möchte, einzeln aufzählt – und aus der dann abschließende Nennung mehrerer Alternativen, wobei keine der genannten Alternativen als Generalklausel ausgestaltet wäre, die es gestatten würde, auch andere vergleichbare Fälle zu umfassen. Vor dem Hintergrund, dass der mögliche Wortsinn des Gesetzestextes die äußerste Grenze der Auslegung bildet, kommt eine andere Interpretation des Normlautes für das Verwaltungsgericht nicht in Betracht.
2.5. Wie bereits in der Anfechtung vom 9.1.2017, ZI. LVwG-450119/2/MZ/KHu u.a., do. ZI.en G17/2017 und V14/2017, dargelegt, ist den in §1 Abs2 Oö. LAbgG definierten 'Unterhaltungsgeräten' gemein, dass der eigentliche Spielablauf primär durch das mechanische Betätigen durch die teilnehmenden Personen erfolgt und/oder das Spiel nach Initiierung des Startes mechanisch abläuft.
2.6. Nicht ersichtlich ist jedoch nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts, weshalb die taxativ genannten Unterhaltungsgeräte von der Abgabenpflicht befreit sind, während andere, ebenfalls mechanisch ablaufende Spielapparate einer Abgabenpflicht unterlegen (explizit hingewiesen sei auf das in der bereits anhängigen Anfechtung genannte Boxgerät – hierbei handelt es sich um ein mechanisch ablaufendes Spiel, bei dem die Schlagkraft gegen eine Boxbirne gemessen wird).
2.7. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bindet der Gleichheitsgrundsatz des Art2 StGG sowie des Art7 B-VG auch den Gesetzgeber (vgl etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Durch den Gleichheitssatz werden dem Gesetzgeber zusammengefasst inhaltliche Schranken dahingehend gesetzt, als es ihm untersagt ist, unsachliche Differenzierungen zu schaffen, sachlich gebotene Differenzierungen zu unterlassen oder schlechthin unsachliche Regelungen zu treffen.2.7. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bindet der Gleichheitsgrundsatz des Art2 StGG sowie des Art7 B-VG auch den Gesetzgeber vergleiche etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Durch den Gleichheitssatz werden dem Gesetzgeber zusammengefasst inhaltliche Schranken dahingehend gesetzt, als es ihm untersagt ist, unsachliche Differenzierungen zu schaffen, sachlich gebotene Differenzierungen zu unterlassen oder schlechthin unsachliche Regelungen zu treffen.
Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, eine Unterscheidung zwischen den im Gesetz taxativ genannten 'Unterhaltungsgeräten' und sonstigen, wesensähnlichen mechanischen Spielapparaten - etwa dem exemplarisch genannten Boxgerät – zu schaffen und auf dieser Grundlage eine Differenzierung bei der Abgabepflicht herbeizuführen. Das Gesetz erweist sich nach Ansicht des Landesverwaltungs-gerichts daher insofern als gleichheitswidrig.
2.8. Demgegenüber geht das Landesverwaltungsgericht vorerst davon aus, dass die Unterscheidung zwischen mechanischen Geräten wie den im Oö. LAbgG 2015 genannten Unterhaltungsgeräten (die allenfalls technologisch unterstützt sind) und Computerspielgeräten mit Displays, bei denen der Computer entweder als Mitspieler auftritt (oder auftreten kann) und/oder das Spiel selbst aktiv steuern sowie eine Änderung des Spielvorganges oder -angebotes (durch Softwareupdates, etc.) einfach erfolgen kann, im Sinne einer sachlichen Differenzierung gerechtfertigt sind. Zwar könnte – mit der erstmitbeteiligten Partei – angenommen werden, dass die bloße digitale Abbildung von ansonsten manuell ablaufenden Spielen (etwa Kartenspielen) eine unsachliche Differenzierung zwischen den 'Unterhaltungsgeräten' nach der Definition des Oö. LAbgG 2015 und derartigen 'Computer-Unterhaltungsgeräten' schafft; freilich erscheint dem Landesverwaltungsgericht eine Unterscheidung zwischen primär mechanischen und primär digitalen Spielen sachlich gerechtfertigt und eine taugliche Unterscheidung für einen Abgabentatbestand zu sein.
Da bei der Aufhebung des Oö. LAbgG 2015 entsprechend dem vom Landesverwaltungsgericht beantragten Aufhebungsumfang auch eine Änderung der Rechtslage in Bezug auf die genannten Videospieltische eintreten könnte, sei bloß der Vollständigkeit halber auch auf das diesbezügliche Vorbringen der erstmitbeteiligten Partei verwiesen.
2.9. Bei der Anfechtung einer Verordnung ist nicht darauf abzustellen, ob sich die angenommene Gesetzwidrigkeit auf die Entscheidung auswirken wird, da eine präjudizielle Norm unabhängig von den Auswirkungen auf den Anlassfall zu prüfen ist (idS. etwa VfSlg 14.798/1997 mwN). Da – wie bereits unter 2.3. dargelegt – vom Landesverwaltungsgericht zu überprüfen ist, ob die ggst. Videospieltische 'Unterhaltungsgeräte' iSd. Oö. LAbgG 2015 darstellen, ist eine Anfechtung der im Antrag bezeichneten Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof möglich und vor dem Hintergrund der dargestellten Überlegungen auch geboten (so etwa explizit VfSlg 11.190/1986: 'Die Umstände des Anlaßfalles mögen allenfalls faktisch Bedeutung für den Umstand haben, ob gegen eine Norm Bedenken entstehen. Sind aber – aus welchen Gründen immer – Bedenken entstanden, so löst allein die Anwendbarkeit der Norm die Pflicht [...] aus, einen Prüfungsantrag zu stellen.')
3. Verstoß gegen §8 Abs5 F-VG – fehlende Normierung des Abgabenschuldners
Gemäß §8 Abs5 F-VG wird der Landesgesetzgebung die Kompetenz eingeräumt, Gemeinden zu ermächtigen, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben, wobei solche Gesetze die 'wesentlichen Merkmale dieser Abgaben' bestimmen müssen. Damit kann Gemeinden das freie Beschlussrecht zur Erhebung von Abgaben gewährt werden.
Die 'wesentlichen Merkmale' einer Abgabe stellen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes den Besteuerungsgegenstand, die Bemessungs-grundlage, die Steuerpflicht sowie das zulässige Höchstmaß dar (vgl etwa VfSlg 7967/1976 mwN). Das betreffende Landesgesetz hat daher bei sonstiger Verfassungswidrigkeit die Regelung der Steuerschuldnerschaft zu treffen (vgl idS Kofler, §8 F-VG in: Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 10. Lfg [2013] Rz 25 mwN; vgl ferner Ruppe, §8 F-VG in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg [Hg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 3. Lfg [2000] bzw. 12. Lfg [2016] Rz 35 mwN).Die 'wesentlichen Merkmale' einer Abgabe stellen nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes den Besteuerungsgegenstand, die Bemessungs-grundlage, die Steuerpflicht sowie das zulässige Höchstmaß dar vergleiche etwa VfSlg 7967/1976 mwN). Das betreffende Landesgesetz hat daher bei sonstiger Verfassungswidrigkeit die Regelung der Steuerschuldnerschaft zu treffen vergleiche idS Kofler, §8 F-VG in: Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 10. Lfg [2013] Rz 25 mwN; vergleiche ferner Ruppe, §8 F-VG in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg [Hg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 3. Lfg [2000] bzw. 12. Lfg [2016] Rz 35 mwN).
Das Oö. LAbgG 2015 enthält in seiner Stammfassung (LGBl 2015/114) in Bezug auf Spielapparate keine solche Festlegung, sondern lediglich in dessen §1 die Definition des Gegenstands der Abgabe, in §2 Regelungen zur Höhe der Abgabe und in §3 Inkrafttretens- und Schlussbestimmungen.
Erst mit der […] Oö. LAbgG-Novelle 2016, LGBl 2016/58, in Kraft getreten am 28.9.2016, wurde der Abgabenschuldner für den Betrieb von Spielapparaten explizit gesetzlich normiert. Der diesbezügliche §1a Oö. LAbgG 2015 lautet:
'Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner für den Betrieb von Spielapparaten ist die Veranstalterin (Unternehmerin) bzw. der Veranstalter (Unternehmer), auf deren bzw. dessen Rechnung oder in deren bzw. dessen Namen Spielapparate betrieben werden; weiters auch diejenige oder derjenige, die bzw. der den Behörden gegenüber als Veranstalterin (Unternehmerin) bzw. Veranstalter (Unternehmer) auftritt oder sich öffentlich als Veranstalterin (Unternehmerin) bzw. Veranstalter (Unternehmer) ankündigt.'
Laut den Materialien zur Stammfassung des Oö. LAbgG 2015 wurde der Begriff der Spielapparate ausdrücklich im Sinn der bisherigen Definition des Oö. Spielapparate- und Wettgesetz[es] umschrieben, sodass es 'hinsichtlich des möglichen Abgabetatbestands keine Unklarheiten geben dürfte' (vgl AB 1544/2015 BIgOöLT 27. GP 5 f). Auch in den Materialien zur Oö. LAbgG-Novelle 2016 (vgl IA 218/2016 BIgOöLT 27. GP 1 f) wird erneut ausgeführt, dass hinsichtlich des Spielapparate-Begriffs die Umschreibung aus dem am 1.7.2015 außer Kraft getretenen Oö. Spielapparate- und Wettgesetz übernommen wurde. Zum Abgabenschuldner wird wortwörtlich ausgeführt:Laut den Materialien zur Stammfassung des Oö. LAbgG 2015 wurde der Begriff der Spielapparate ausdrücklich im Sinn der bisherigen Definition des Oö. Spielapparate- und Wettgesetz[es] umschrieben, sodass es 'hinsichtlich des möglichen Abgabetatbestands keine Unklarheiten geben dürfte' vergleiche Ausschussbericht 1544, /2015 BIgOöLT 27. Gesetzgebungsperiode 5 f). Auch in den Materialien zur Oö. LAbgG-Novelle 2016 vergleiche IA 218/2016 BIgOöLT 27. Gesetzgebungsperiode 1 f) wird erneut ausgeführt, dass hinsichtlich des Spielapparate-Begriffs die Umschreibung aus dem am 1.7.2015 außer Kraft getretenen Oö. Spielapparate- und Wettgesetz übernommen wurde. Zum Abgabenschuldner wird wortwörtlich ausgeführt:
'Darüber hinaus legt die Wortfolge 'Betrieb von Spielapparaten' eindeutig nahe, dass als Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner nur die Person verstanden werden kann, die das wirtschaftliche Risiko trägt, also auf deren Rechnung oder in deren Namen Spielapparate betrieben werden. Für diese am Wortlaut orientierte Auslegung spricht auch der systematische Vergleich mit der Abgabeschuldnerpflicht in Bezug auf den Betrieb von Wettterminals (siehe oben). Allerdings ist einzuräumen, dass gerade das mittlerweile außer Kraft getretene Oö. Spielapparate- und Wettgesetz eine ausdrückliche Definition des Betreiberbegriffs enthalten hat, die von den zuvor dargestellten Überlegungen abweicht; dort wurde als Betreiberin bzw. Betreiber nämlich die Person bezeichnet, die über den Aufstellort verfügungsberechtigt ist (vgl. §2 Z6 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz). Auch wenn es für die Relevanzerklärung eines solchen, vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Begriffsverständnisses wohl einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage – wie seinerzeit im Oö. Spielapparate- und Wettgesetz – bedürfte, soll aus rechtspolitischen Gründen eine eigene Bestimmung über die Bezeichnung der Abgabeschuldnerin bzw. des Abgabeschuldners in das Oö. LAbgG 2015 aufgenommen werden.''Darüber hinaus legt die Wortfolge 'Betrieb von Spielapparaten' eindeutig nahe, dass als Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner nur die Person verstanden werden kann, die das wirtschaftliche Risiko trägt, also auf deren Rechnung oder in deren Namen Spielapparate betrieben werden. Für diese am Wortlaut orientierte Auslegung spricht auch der systematische Vergleich mit der Abgabeschuldnerpflicht in Bezug auf den Betrieb von Wettterminals (siehe oben). Allerdings ist einzuräumen, dass gerade das mittlerweile außer Kraft getretene Oö. Spielapparate- und Wettgesetz eine ausdrückliche Definition des Betreiberbegriffs enthalten hat, die von den zuvor dargestellten Überlegungen abweicht; dort wurde als Betreiberin bzw. Betreiber nämlich die Person bezeichnet, die über den Aufstellort verfügungsberechtigt ist vergleiche §2 Z6 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz). Auch wenn es für die Relevanzerklärung eines solchen, vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Begriffsverständnisses wohl einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage – wie seinerzeit im Oö. Spielapparate- und Wettgesetz – bedürfte, soll aus rechtspolitischen Gründen eine eigene Bestimmung über die Bezeichnung der Abgabeschuldnerin bzw. des Abgabeschuldners in das Oö. LAbgG 2015 aufgenommen werden.'
Vor dem Hintergrund der oben darges
