Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Preßguts, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs11 Z1 leg. cit., sowie §8 Abs4 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 (GemO), LGBl 115, idF LGBl 87/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Zulässigkeit des Antrages wird unter anderem Folgendes ausgeführt: "3. Antragslegitimation […] 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die antragstellenden Gemeinden Pitschgau (protokolliert zu G90/2014), Großradl (protokolliert zu G103/2014) und Sankt Oswald ob Eibiswald (protokolliert zu G115/2014), jeweils §3 Abs2 Z2 Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben; die Gemeinde Sankt Oswald ob Eibiswald beantragt, in eventu die Wortf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Gams bei Hieflau, §4 Abs2 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "Gams bei Hieflau," in §4 Abs2 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1 Zur – angeblichen – Verbesserung der Handlungsspielräume hinsichtlich der Raum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Stein, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs4 Z5 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1. Bestandsgarantie der Institution Gemeinde […] 4.1.3. Nach Rechtsprechung des VfGH enthält das B-VG jedoch eine Bestandsga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde wörtlich Folgendes: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '3. die Stadtgemeinde Liezen mit der Gemeinde Weißenbach bei Liezen zur Stadtgemeinde Liezen' in §3 Abs6 Z3 des Steiermär-kischen Gemeindestrukturreformgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Reichendorf, §3 Abs11 Z3 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Zur regionalen Anbindung bzw räumlichen und funktionellen Verflechtung: […] Richtig ist zwar, dass die genannten Gemeinden aneinander g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die antragstellenden Gemeinden Hart-Purgstall (protokolliert zu G75/2014), Brodingberg (protokolliert zu G76/2014) und Höf-Präbach (protokolliert zu G77/2014), §3 Abs3 Z1 Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Die Gemeinde Hart-Purgstall legt ihre Bedenken – auszugsweise – wie folgt da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Hollenegg, §3 Abs2 Z4 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "und Hollenegg" in §3 Abs2 Z4 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4. Warum die angedachte Gebietsänderung nicht dem Sachlichkeitsgebot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Nestelbach im Ilztal, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs4 Z4 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1. Bestandsgarantie der Institution Gemeinde […] 4.1.3. Nach Rechtsprechung des VfGH enthält das B-VG […] ein... mehr lesen...
1. Der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Tirol, verhängte gegen der Antragsteller, der eine ärztliche Ordination betreibt und zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden war, eine Disziplinarstrafe in Form der befristeten Untersagung der Berufsausübung. Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsteller Berufung an den damals zuständigen Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer. 2. Gestützt au... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcÄrzteG 1998 §136 Abs2 Z2, Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG betr ein Disziplinarvergehen bei Verurteilung wegen bestimmter strafbarer Handlungen infolge zumutbaren Umwegs
Rechtssatz: Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine Entscheidung über das gegen ihn verhängte be... mehr lesen...
I. 1. Das Landesgericht Salzburg beantragt – gestützt auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG – aus Anlass eines Kostenrekurses zweier Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei die Aufhebung der Wortfolge "sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten" in §41 Abs1 erster Satz der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. 113/1895, idF StGBl. 95/1919 als verfassungswidrig. Dieser Kostenrekurs richtet sich gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg, mit dem der beklagten Part... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Individualantrag "§10 Abs2 (1. Satz) GrE[S]tG iVm §11 Abs1 Gr[e]E[S]tG, BGBl 36/2014, zuletzt kundgemacht am 30.05.2014 als verfassungswidrig aufzuheben." 2. Zur Antragslegitimation führt die Antragstellerin wörtlich aus: "Vorauszuschicken ist, dass ich selbst Steuerberaterin und beeidete Wirtschaftsprüferin bin. Wie das Bundesfinanzgericht selbst feststellt (S 3 des Beschlusses ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGrEStG 1987 §10 Abs2, §11 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 infolge Zumutbarkeit der Bekämpfung eines Bescheides der Abgabenbehörde
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Steuerberaterin auf Aufhebung des §10 Abs2 (1. Satz) GrEStG iVm §11 Abs1 GrEStG... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätZPO §41 Abs1VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend den Prozesskostenersatz an einen Nebenintervenienten mangels Präjudizialität infolge Zurückziehung des Kostenrekurses
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des LG Salzburg auf Aufhebung der W... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 /GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art94 Abs2 PatentanwaltsG §16 Abs1, §23 Abs1 PatentG 1970 §144, §145 Abs2, §176bMusterschutzG 1990 §43c, §43d Abs2GebrauchsmusterG §50b, §50c Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art15, Art16EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §1, §5, §5aZPO §67, §160
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) begehren die Antragsteller unter Punkt (a) die Wortfolge "vor dem Oberlandesgericht Wien" in §§16 Abs1 und 23 Abs1 Patentanwaltsgesetz, BGBl 214/1967 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentanwaltsG), in §§144 Satz 4 und 145 Abs2 Patentgesetz 1970, BGBl 259 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentG), in ... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §46a Abs1a des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl I 100/2005 in der Fassung BGBl I 38/2011, in eventu die Wortfolge "von Amts wegen" in §46a Abs1a FPG (in der zitierten Fassung), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Verfassungsge... mehr lesen...
I. Antrag 1. Der Antragsteller ist seit 2005 Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft. Sein aktuelles Monatsbruttogehalt beläuft sich auf € 50.000,–, 14 Mal jährlich. In seinem Vorstandsvertrag werden für den Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses Abfertigungsansprüche vereinbart. Diese betragen zum 30. April 2014 sechs Monatsentgelte. 2. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "in §67 Abs6 Z1 EStG 1... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "die Marktgemeinde Sankt Katharein an der Laming und Tragöß zur Gemeinde Tragöß-Sankt Katharein […]" in §3 Abs1 Z6 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes - StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur Antragslegitimation bringt die antragstellende Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Ganz die Aufhebung des ganzen Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014); in ihrem Eventualantrag wird begehrt, §3 Abs1 Z5 StGsrG als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Rechtseingriff Gem. §3 Abs1 Z5 StGsrG wird die Stadtgemeinde Mürzzuschlag mit ... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "die Stadtgemeinde Kapfenberg mit der Gemeinde Parschlug zur Stadtgemeinde Kapfenberg" in §3 Abs1 Z2 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes - StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur Antragslegitimation bringt die antragstellende Gemeinde ausschl... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der "Verfassungsgerichtshof möge das StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 zur Gänze[,] in eventu […] die in §3 Abs4 Z7 StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 angeführte Wortfolge 'Saifen-Boden' als verfassungswidrig aufheben". Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die im StGsrG angeordnete Vereinigung der antragstellenden Gemeinde mit den Gemeinden Pöllau, Rabenwald... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der "Verfassungsgerichtshof möge das StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 zur Gänze[,] in eventu […] die in §3 Abs11 Z4 StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 angeführte Wortfolge 'Gemeinden Altenmarkt bei Fürstenfeld' als verfassungswidrig aufheben". Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die im StGsrG angeordnete Vereinigung der antragstellenden Gemeinde mit der Ge... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die einschreitende Gemeinde, der "Verfassungsgerichtshof möge das StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 zur Gänze[,] in eventu […] die in §3 Abs11 Z4 StGsrG idF LGBl Nr 36/2014 angeführte Wortfolge 'Gemeinden Etzersdorf-Rollsdorf' als verfassungswidrig aufheben". Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die im StGsrG angeordnete Vereinigung der antragstellenden Gemeinde mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B1170-1172/2010, B235/2012, B968/2013 und B281/2014 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheiden des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria wurden den beschwerdeführenden Gesellschaften zu B1170-1172/2010 jeweils für das Inverkehrbringen von Wein Agrarmarketin... mehr lesen...
Index: L9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzWr Leichen- und BestattungsG §10 Abs1EMRK Art8, Art14EMRK 1. ZP Art1StGG Art5ABGB §16
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr Leichen- und BestattungsG über die verpflichtende Unterbringung von Leichen in einer Leichenkammer einer Bestattungsanlage; kein unverhältnism... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "einer Bestattungsanlage" in §10 Abs1 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, LGBl 38/2004 idF LGBl 29/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie hegt das Bedenken, dass diese Wortfolge gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) sowie gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §25 Abs1 Z12 und §46 Abs2 zweiter, dritter, vierter, fünfter und sechster Satz Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 16/2014, als verfassungswidrig aufzuheben, und stellt weitere Eventualanträge hinsichtlich ve... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z1, Art11 Abs2B-VG Art81c, Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z1, Art132 Abs1 Z1, Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUniversitätsG 2002 §25 Abs1 Z12, §46 Abs2VwGVG §14, §58
Leitsatz: Abweisung der Anträge des Bundesverwaltungsgerichtes auf Aufhebung von Bestimmungen des UniversitätsG 2002 über die Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen in Studienangelegenhe... mehr lesen...
