Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Abgeordneten zum Nationalrat beantragen die Aufhebung des §1 Abs5 des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. 287/1984, (Landarbeitsgesetz 1984), in der Fassung der Novelle BGBl. I 36/2006 als verfassungswidrig. Die angefochtene Bestimmung steht in folgendem Zusammenhang (zur Prüfung gestellter Teil hervorgehoben): "§1. (1) Die Landarbeitsordnungen regeln... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 / AllgGewO 1994 §2 Abs1, Abs4LandarbeitsG 1984 §1 Abs5, §5
Leitsatz: Verstoß einer - durch zulässigen Drittelantrag vonNationalratsabgeordneten angefochtenen - Regelung desLandarbeitsgesetzes über die Zuordnung bestimmter Tätigkeiten zurLand- und Forstwirtschaft, zB in Reitställen,Schlägerungsunternehmen, Natur- und Nationalparks... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs2VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des
bedingten Individualantrags wegen Unzulässigkeit
Rechtssatz: Bei dem - trotz der Berufung auf Art139 B-VG offenbar auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG gerichteten - Antrag handelt es sich nicht etw... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich der §§6 und 7 RAPG, §2 Abs1 und 2 RAO und §37 Abs1 Z2 und 3 RAO, offensichtlich weil er den Beruf eines Rechtsanwaltes ohne die hierfür notwendige Verwendungszeit (§§2 Abs1 und 2, 37 Abs1 Z3 RAO) ausüben will. 2.1. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes setzt die Antragslegitimation nach Art140 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren Mitglieder des Wiener Landtages mit näherer
Begründung: , "der Verfassungsgerichtshof möge - §45 Abs3 Wiener Krankenanstaltengesetz LGBl 1987/23 idgF zur Gänze aufheben; in eventu - in §45 Abs3 Wiener Krankenanstaltengesetz die Wortfolge 'Die Abteilungs- oder Institutsvorstände sind berechtigt, von Patienten der Sonderklasse ein mit ihnen zu vereinbarendes Honorar zu verlangen. Dasselbe gilt hinsichtl... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art21 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgKAKuG §16, §27 Abs4, §44, §45, §46Wr KAG 1987 §45 Abs3Wr Stadtverfassung §131a
Leitsatz: Zulässigkeit des Drittelantrags von Mitgliedern des Wiener Landtagesauf Aufhebung einer Bestimmung des Wiener Krankenanstaltengesetzes1987; prozessuale Unwirksamkeit der Zurückziehung der Zustimmungeinzelner Abgeordneter z... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitRAO §2, §37RechtsanwaltsprüfungsG §6, §7
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen desRechtsanwaltsprüfungsgesetzes und der RAO betreffend die Zulassungzur Rechtsanwaltsprüfung und die notwendige praktische Verwendungwegen Aussichtslosigkeit infol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde dem Einschreiter die Bewilligung zur Führung einer Schischule am Standort Lech antragsgemäß erteilt. Er betreibt gegenwärtig eine "Schneesportschule", in der nach eigenen Angaben zehn staatlich geprüfte Berg- und Schiführer mit dem Durchführen von Variantenfahrten beschäftigt sind. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG (gemeint wohl Art140 B-VG) gestützten Antrag, begehrt der Antragste... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §65aVlbg SchischulG §11 Abs4, Abs5
Leitsatz: Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit durch die Verpflichtungzum Angebot bestimmter Mindestleistungen in den Schischulen vonWeihnachten bis Ostern im Vorarlberger Schischulgesetz;unverhältnismäßige Einschränkung der unternehmerischenDispositionsfreiheit im Verhältnis z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens wegen der - von 29. Mai bis 28. Juni 2006 erfolgten - Anhaltung eines Fremden in Schubhaft gemäß Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Anträge, die Wortfolge ",sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," in §57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, in eventu die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2006, G43/06, G44/06, wies der Verfassungsgerichtshof Anträge des Obersten Gerichtshofs, §5 Abs5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001 aufzuheben, als unbegründet ab. Diese Bestimmung lautet: "(5) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind. Endet der Anspruch für das weitere Kind vorzeitig, lebt der Anspruch für jenes Kind, für welches davor Kind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B884/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 23. Juni 2005 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Jänner 2005 in Spruchpunkt I. gemäß §66 Abs4 AVG iVm. §19 Abs5 lita und e Privatradiogesetz Folge gegeben und der Bescheid au... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKommAustria-G §2 Abs1 Z7, §7
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des KommAustria-Gesetzes über dieVerpflichtung der Kommunikationsbehörde zur Veröffentlichung derErgebnisse des Werbebeobachtungsverfahrens ("Werbemonitoring"),unabhängig von der Einleitung eines Administrativ- oderVerwaltungsstrafverfahrens und ohne rechtliche Möglichkeit d... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKinderbetreuungsgeldG §5 Abs5, §3a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes hinsichtlichdes Verlustes des Kinderbetreuungsgeldes für Eltern von Mehrlingenmit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind; Zulässigkeit desGesetzesprüfungsantrags in Folge neu zu behandelnder Bedenken imHinbli... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFremdenpolizeiG 2005 §76Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung einer Bestimmung des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes betreffend das Niederlassungsrecht vonAngehörigen mangels Präjudizialität; keine Anwendung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei ist eine auf Grund des ASFINAG-Gesetzes (BGBl. 591/1982 idF BGBl. I 26/2006) geschaffene Gesellschaft des Bundes. Gemäß §2 Abs1 ASFINAG-G umfasst ihr Unternehmensgegenstand die Finanzierung, die Planung, den Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen. Mit dem ASFINAG-Ermächtigungsgesetz (BGBl. I 113/1997 idF BGBl. I 26/2006) wurde der Antragstellerin das Fruchtgenussrecht an allen Bestandteilen bestehender und künftig zu err... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1BundesvergabeG 2006 §97 Abs2, §99 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags einer öffentlichen Auftraggeberin aufAufhebung von Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 betreffenddas Gebot der Heranziehung geeigneter Leitlinien, wie der ÖNORMen,bei der Leistung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 16. Mai 2006 beantragte das Landesgericht Korneuburg in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vorsitzenden des nach dem ASGG zuständigen Senates gemäß Art89 Abs2 iVm Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge '2,00 Euro' des Anhanges 6, Punkt 2a, zugeordnet dem Wortlaut 'Manuelle Heilmassage', der Satzung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkass[e], in der Fassung der ersten Änderung, kundgemacht im Internet unte... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgASGG §10, §11, §11a idF Zivilverfahrens-Nov 2002
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung einer Satzungsbestimmung betreffend Kostenersatz für Heilmassagen durch die Krankenversicherung mangels Legitimation; Antragstellung durch ein nicht legitimiertes Organ, nämlich des Vorsitzenden d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3391/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Erbschaftssteuerbescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Feldkirch, vom 4. Oktober 2005 anhängig. Das vom Erblasser hinterlassene Vermögen bestand im Wesentlichen aus Liegenschaften mit einem Verkehrswert (laut Bewertungsgutachten) iHv € 3.528.030,--. Der dreifache Einheitswert der Liegenschaften betrug laut Aktenlage € 6... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzErbStG 1955 §1 Abs1 Z1, §2 Abs2 Z4, §19 Abs2 und Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes der Besteuerung desErwerbs von Todes wegen im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz;Einste... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS), hat aus Anlass einer bei ihm anhängigen Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 18. Oktober 2005 den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag gestellt, §4 Z5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I 118/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. Zum Sachverhalt führt der antragste... mehr lesen...
Begründung: Mit den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten am 6. November 2006 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich die Aufhebung von §9 Abs2 und 3a des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005 als verfassungswidrig. Er trägt auf Basis derselben Rechtslage dieselben Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor, die er in seinen G33/06 ua. protokollierten Anträgen an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandTierschutzG §4 Z5, §26 Abs2Zoo-Verordnung BGBl II 491/2004 §7
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Begriffsdefinition vonSchalenwild im Tierschutzgesetz mangels eigenständiger normativerBedeutung der angefochtenen Wortfolge
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B410/06 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgendes Geschehen zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 10. November 2004 verfügte das Vermessungsamt Innsbruck gemäß §13 VermessungsG über Antrag der Eigentümerin des Grundstücks .../12 KG Telfs die Berichtigung des Grenzkatasters betreffs der Grenze zum Grundstück .../11. Die dagegen vom nunmehrigen Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks .../11 erhobene B... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / civil rightsVermessungsG §13, §49
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Regelung im Vermessungsgesetz betreffend dieZulässigkeit einer Berichtigung des Grenzkatasters durch dieVermessungsbehörde trotz eines möglichen Gutglaubenserwerbes imVertrauen auf den Grenzkataster; Fehlen einer gesetzlichen Regelungfür diesen Fall; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 2006/04/0012 die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: BVA) vom 5. Jänner 2006 anhängig, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §177 Abs5 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99 (im Folgenden: BVergG), verpflichtet wurde, die von der Antragstellerin für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr in Höhe von € 2.500,-- binnen zwei Wochen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit dem der Berufung eines Dienstgebers gegen die Nichtanerkennung von Lohnbestandteilen als gemäß §49 ASVG beitragsfreie Lohnbestandteile keine Folge gegeben wurde. Aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens stellte der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG zunächst mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 den zu G4/06 beim Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §49, §544EStG 1988 §26 Z4
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der verwiesenen
Norm: im
Einkommensteuergesetz betreffend die Erweiterung der Steuerfreiheit
von Reisekostenersätzen durch mögliche Ausdehnung des Begriffs der
Dienstreise in lohngestaltenden Vorschriften wegen Anfechtung der
Stammfassung an Stelle der... mehr lesen...
