Begründung: I. 1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS Oö) sind zwei Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West, anhängig. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2005 wurde einem Asylwerber die aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991 idF BGBl. I Nr. 32/2004 (im Folgenden: BBetrG), bis dahin gewährte Versorgung unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu B1507/04 protokolliertes Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Inhaberin des Europäischen Patents Nr. EP 0 124 495 B 1 sowie des österreichischen nationalen Teils hievon mit der Nr. E 24907 B (im Folgenden: Grundpatent) für Omeprazol-Salze. Sie beantragte beim Österreichischen Patentamt die Erteilung eines ergänz... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B126/05 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004, betreffend die Leistung von Beiträgen zum Grubenrettungswesen für das von der beschwerdeführenden Gesellschaft betriebene Schaubergwerk, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2005, gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG vom Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalPatentG 1970 §70, §74, §138, §139, §140, §142, §145a, §145b, §175Verordnung (EWG) Nr 1768/1992 des Rates vom 18.06.92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel. ABl 1992 L 182 idF ABl 1994 C 241
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §64 Abs2BundesbetreuungsG (GrundversorgungsG-Bund 2005 seit BGBl I 100/2005 - Fremdenrechtspaket 2005) §9 Abs2 und Abs3VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen Unabhängiger Verwaltungssenate (UVS) auf
Aufhebung der Regelung betreffend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu V132/03 protokolliertes Verfahren anhängig über den Antrag der Wienstrom GmbH, gemäß Art139 Abs1 B-VG verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003 kundgemacht) als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die zu V132/03 antragst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Wasserverband Ossiachersee schrieb Bauarbeiten für die Kanalisationserweiterung in Feldkirchen mit einem (im Unterschwellenbereich liegenden) geschätzten Auftragswert von € 505.000,-- im Wege des offenen Verfahrens aus. Die Beschwerdeführerin bekämpfte mit ihrem (ordnungsgemäß vergebührten) Nachprüfungsantrag vom 13. Oktober 2003 bestimmte Festlegungen des Auftraggebers in den Ausschreibungsunterlagen und bezifferte ihren Nichterfüllungsschaden ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG 2002 §175, §177, §191, Anhang XPauschalgebührenV, BGBl II 324/2002 §1BundesvergabeG 2006 §318, Anhang XIX
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des Bundesvergabegesetzes 2002betreffend die für Feststellungsanträge im Nachprüfungsverfahren zuleistende Pauschalgebühr für d... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätÖkostromG §13 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Ökostromgesetzes betreffend die
Berücksichtigung der Kosten für den Betrieb von KWK(Kraft-Wärme-
Kopplungs)-Anlagen bei der Ermittlung des Systemnutzungstarifes wegen
Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter, die "Wortfolge 'der Sicherheitsakademie einschließlich der ihr nachgeordneten Bildungszentren,' in §13 Abs1 Z1 lita des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967 idF BGBl. I Nr. 80/2005 als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Die zur Beurteilung des vorliegenden Antrages maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 2.1. §13 Abs1 Z1 des Bundes-Personalvertretun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "sämtliche Bestimmungen des Bundesbahnstrukturgesetzes als verfassungswidrig aufheben". 2. Zu seiner Antragslegitimation führt er aus: "Ein Gesetz ist ab seiner Kundmachung Bestandteil der Rechtsordnung; es ist ab diesem Zeitpunkt ein Bundesgesetz iSd Art140 Abs1 B-VG. Die Geltung eines Gesetzes hängt von seinem zeitlichen Anwendungsbere... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, die im Antrag wiedergegebenen §§1 bis 71 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes BGBl. I 2001/86, - behaupteter Maßen - idF BGBl. I 2005/80, als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend führt er dazu Folgendes aus: "Der 1962 geborene Beschwerdeführer (gemeint wohl: Antragsteller) ist 1981 in den Dienststand des Bundes, Österreichische Bundesbahnen, eingetreten. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundes-PersonalvertretungsG §13 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge im
Bundes-Personalvertretungsgesetz betreffend die Einrichtung eines
Zentralausschusses für die Sicherheitsakademie mangels unmittelbarer
Betroffenheit des Antragstellers in seinem passiven Wahlrecht durc... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnstrukturGVfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung sämtlicher Bestimmungen des Bundesbahnstrukturgesetzes mangels ausreichender Darlegungen über die unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers und konkreter Ausführung der Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit aller Bestimmungen dieses Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des gesamten
ÖBB-Pensionsgesetzes mangels (Darlegung) eines unmittelbaren
Eingriffs sämtlicher Bestimmungen in die Rechtssphäre des
Antragstellers und mangels Darlegung von Bedenken gegen die
Verfassu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1 Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten und als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Antrag auf Gesetzesaufhebung" bezeichneten Individualantrag vom 7. Juni 2005 begehren die Antragsteller, §28 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001 (im Folgenden: "EFG"), zur Gänze als verfassungswidr... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2005 zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Verfahren, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgEntschädigungsfondsG §28, §42
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Entschädigungsfondsgesetzes betreffend die Definition
"öffentlichen Vermögens" für Zwecke der Naturalrestitution mangels
Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Den beschwerdeführenden Parteien wurde jeweils mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, vom 28. Juni 2004 Einkommensteuer in bestimmter Höhe für die Jahre 1998 bis 2000 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkommensteuer auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus sog. schwarzen (Investment)Fonds stammten, zugrunde gelegt wurden. 2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden gemäß Art144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §31 Abs5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, (im Folgenden: TSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zu ihrer Antragslegitimation führt die antragstellende Gesellschaft insbesondere ins Treffen, dass sie als Betreiberin eines Zoofachgeschäftes in ihrem Recht, Hunde und Katzen ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTierschutzG §31 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das Verbot der
Haltung bzw Ausstellung von Hunden und Katzen im Rahmen gewerblicher
Tätigkeit in Zoofachgeschäften zum Zweck des Verkaufes im
Tierschutzgesetz; kein generelles Verkaufsverbot, bloße Beschränkung
von Verkaufsmodali... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin bringt vor, dass sie "Erzeuger" von Elektrizität im Sinne des §7 Z12 Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG) sei und zwei Fernheizkraftwerke betreibe. Zum Zweck des Betriebs dieser Kraftwerke habe sie mit der Ruhrgas Austria AG (im Folgenden: "RGA") bereits im Jahr 1997 einen nach wie vor aufrechten Erdgas-Lieferungsvertrag abgeschlossen. Um den Transport dieses Erdgases, welches aus der Bundesrepublik Deutschland geli... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem mit 3. Mai 2005 datierten und am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft gemäß Art140 Abs1 B-VG das Wort "öffentliche" in §28 Abs3 Privatradiogesetz (im Folgenden: PrR-G) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Zum Vorliegen der Antragslegitimation führt die antragstellende Gesellschaft aus, dass die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk im näher bezeichneten Versorgungsgebiet mit... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs2GaswirtschaftsG §6, §17, §23, §23a, §24, §25, §31a, §41b, §42, §42f
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines
Energieversorgungsunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des
Gaswirtschaftsgesetzes betreffend Systemnutzungstarife; kein
unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin durch
das Gesetz sonde... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §39 Abs3, §44 Abs3PrivatradioG §28 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Hörfunkveranstalters auf
Aufhebung einer Bestimmung des Privatradiogesetzes über die Abhaltung
einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Verfahren über den
Entzug der Zulassung mangels aktueller Betroffenheit und in Folge
zumutbaren Umwegs ... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1432/03 die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 21. August 2003 anhängig, mit dem der - in Strafhaft befindliche - Beschwerdeführer schuldig erkannt worden ist, dadurch eine Ordnungswidrigkeit "nach §107 Abs1 Z10 StVG" begangen zu haben, dass er "entgegen den Bestimmungen des §26 Abs2 StVG mit dem Mitgefangenen Emil M einen Raufhandel begann, wodurch... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStVG §107 Abs1 Z10, Abs3, §118 Abs3VStG §44a
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung
von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes betreffend
Ordnungswidrigkeiten von Strafgefangenen mangels Präjudizialität; nur
die von der belangten Behörde im Anlassfall konkret herangezogene
Strafnorm bei Verhängung der Ordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) ist ein über Antrag einer Bieterin eingeleitetes Vergabenachprüfungsverfahren über die Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren betreffend das Bauvorhaben Sozialzentrum Götzis anhängig. In diesem Nachprüfungsverfahren geht es u.a. um die Frage, ob der Nachprüfungsantrag rechtzeitig gestellt wurde. 2. Nach §100 Abs2 erster Satz des Bundesvergabegesetzes 2002... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG 2002 §100
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung des Bundesvergabegesetzes 2002
über die Verpflichtung des Auftraggebers zur Mitteilung der
Zuschlagsentscheidung elektronisch oder mittels Telefax im Hinblick
auf den Zweck der Regelung, nämlich einer möglichst raschen und
gleichzeitigen... mehr lesen...
