Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art13FremdenpolizeiG 2005 §46 Abs1, §77 Abs5VVG §7, §10
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung einer Regelung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffenddie Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zur Durchsetzung einerAbschiebung wegen Verstoßes g... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ist Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Ruhestand. In seiner auf Art140 B-VG gestützten - als "Individualbeschwerde" bezeichneten - Eingabe begehrt er mit näherer
Begründung: , die §§55 bis 60 Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I 86/2001 idF BGBl. I 170/2006, als verfassungswidrig aufzuheben. Zu seiner "Antrags"-Legitimation bringt der Einschreiter Folgendes vor: 1. Der Einschreiter ist Bediensteter der Österreichischen Bu... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001) §55 ff
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes ÖBB-Pensionsgesetzes betreffend Ruhensbestimmungen infolgeZumutbarkeit des ordentlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf A... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden auf Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 römisch eins. Mit dem vorliegenden auf Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 B-VG) gestützten (Individual)antrag begehrt die A. VertriebsgmbH die Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind," in eventu die Wortfolge "menschlichen oder" in §104 Abs1 Gewerbeordnung 1994 in der Fassung BGBl. I 111/2002 als gesetzw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "deren Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und" [richtig: "deren Untergrenze mindestens fünf Jahre und"] in §31 Abs2 Z1 Strafprozessordnung 1975 (StPO) idF des Strafprozessreformgesetzes (StPRefG), BGBl. I 19/2004, als verfassungswidrig. In eventu wird die Aufhebung des Wortes "einem" in §28 Abs4 Suchtmittelgesetz sowie die "Einfügung des Wortes 'fünf' in... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §31 Abs2 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmungder Strafprozessordnung über die Zuständigkeit einesGeschworenengerichtes für Straftaten mit einer Mindeststrafdrohungvon fünf Jahren infolge Anhängigkeit eines Strafverfahrens undZumutbarkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §104, §339
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung überdas Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbefür den Kleinhandel mit Präparaten zur diagnostischen Verwendunginfolge Zumutbarkeit der Beantragung einer Bewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung des Individu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die zu G268/07, V96/07 einschreitende Gesellschaft römisch eins. 1.1. Die zu G268/07, V96/07 einschreitende Gesellschaft stellt - gestützt auf Art140 und 139 B-VG - die Anträge, - Strichaufzählung §609 Abs19 ASVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 §609 Abs19 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 - Strichaufzählung SRÄG 2004, BGBl. I 105, zur Gänze, SRÄG 2004, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §302ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung der ausschließlich an Beamtegerichteten Regelung des StGB betreffend den Missbrauch derAmtsgewalt und zur Einbringung einer Klage gegen einen Organwalterdes Landesgerichtes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter steht als Professor an einem römisch eins. 1. Der Einschreiter steht als Professor an einem Bundesrealgymnasium in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 erstattete der Landesschulrat für Oberösterreich gegen den Einschreiter auf Grund des Verdachts, dass dieser seine Dienstpflichten verletzt habe, Disziplinaranzeige. Mit Beschluss der Disziplinarkommission für die Schulleiter... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK 7. ZP Art4BDG 1979 §41aStGB §207a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Weiterführung eines Disziplinarverfahrens gegen einenGymnasiallehrer nach strafrechtlicher Verurteilung wegen desVergehens der pornografischen Darstellung Unmündiger undMinderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Z2002/17/0163 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. März 2002 anhängig, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 28. Juni 2000 abgewiesen wurde. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde den Beschwerdeführern (beim Verwaltungsgerichtshof) fü... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangMilch-Garantiemengen-V 1995MOG 1985 §101, §105 Abs2MOG 2007 §32Marktordnungs-ÜberleitungsG §1, §2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Verordnungsermächtigungeni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG (iVm Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zweiter Satz des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl 6500 idgF" als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zwei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ABGB §905Nö JagdG 1974 §37 Abs5VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidriger Eingriff ins Eigentumsrecht der Jagdgenossendurch eine Regelung im Niederösterreichischen Jagdgesetz betreffendden Verfall nicht behobener Anteile am Jagdpachtschilling zugunstender Gemeindekassa; keine Notwendigkeit eines solchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Nach Art14 Abs3 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I 73/2005 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind auf der Grundlage des Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung den Trägern öffentlicher Krankenanstalten mit Ausnahme der Pflegeabt... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §149 Abs3, §338 Abs1KAKuG §6 Abs1 litb, §27bPRIKRAF-G (Privatkrankenanstalten-FinanzierungsfondsG) §1 ff, §19, Anlage 1
Leitsatz: Keine Verletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Normbei Abweisung eines Antrags eines privaten Ambulatoriums aufFeststellung der Eigenschaft als Krankenanstalt iSdPri... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §6 erster Satz sowie des §9 Abs2 Z2 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I 109 idF BGBl. I 26/2006. 2.1. Zur Antragslegitimation wird insbesondere Folgendes ausgeführt: "Der Antragsteller ist seit 02. Jänner 2004 Zulassungsbesitzer des dreiachsigen Personenkraftwagens M1 (Wohnmobil) ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesstraßen-MautG 2002 §6, §9 Abs2 Z2ZPO §245, §408
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Inhabers eines Wohnmobilsauf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002betreffend die fahrleistungsabhängige Maut für mehrspurigeKraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über3,5 Tonnen bzw den Mauttarif für dreiachs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er steht eigenen Angaben zufolge in einem Einzelvertragsverhältnis gemäß §343 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) mit allen relevanten Krankenversicherungsträgern und verfügt über eine Konzession zur Führung einer Hausapotheke, woraus er ca. 61 vH seiner Umsätze erwirtschafte. 2. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG beantragt er, den §55b zur Gänze sowie den §8... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5ArzneimittelG §55a, §55b, §84 Abs1 Z20aEG Art28Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel idF der Richtlinie 2004/27/EG Art94
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung desstrafbewehrten Verbotes des Fordern... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller beabsichtigt den Erwerb mehrerer, laut seinen Angaben als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesener, Grundstücke in der Gemeinde Nüziders. Der Eigentümer der Grundstücke hat dem Antragsteller ein zeitlich befristetes und bedingtes schriftliches Kaufanbot gemacht. Darin werden die Rechtswirksamkeit der Annahme und das Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen dem Antragsteller und dem Grundstückseigentümer insbesondere davon abhängig gemac... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg GVG 2004 §6 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Grundeigentümers aufAufhebung einer Bestimmung im Vorarlberger Grundverkehrsgesetzbetreffend die Selbstbewirtschaftung mangels Legitimation; keinunmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die zu G181/07, V60/07 und zu G203/07, V81/07 einschreitenden Gesellschaften stellen - gestützt auf Art140 und 139 B-VG - die Anträge, - §609 Abs19 ASVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 - SRÄG 2004, BGBl. I 105, zur Gänze, - die Zahl "19" bzw. die Wortfolge "und 19" in §615 Abs1 Z4 ASVG idF des SRÄG 2004, und - §§52-55 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Ersta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt; gestützt auf Art140 B-VG begehrt er, §8 Abs3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 zur Förderung des Tourismus in Tirol (Tiroler Tourismusgesetz 2006), LGBl. 19/2006, als verfassungswidrig aufzuheben und ihm den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. 2. Die §§7 und 8 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006, LGBl. 19, (§7 in der Fassung LGBl. 28/2007), lauten wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervor... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir TourismusG 2006 §8 Abs3
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags eines Rechtsanwaltesauf Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Tourismusgesetzes 2006betreffend die Vertretung von Mitgliedern in der Vollversammlungeines Tourismusverbandes durch berufsmäßige Parteienvertreter; keineBeschränkung der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass dreier Beschwerden gegen Bescheide der Energie-Control Kommission, mit denen die Berufungen der Linz Strom GmbH (Rechtsnachfolgerin der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, in der Folge: Linz Strom) gegen Ausgleichszahlungsbescheide der Energie-Control GmbH abgewiesen wurden, hat der Verfassungsgerichtshof am 28. September 2006 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätElWOG §25 Abs6 Z2, Abs7, Abs8Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)Verordnung des BMwA über die Bestimmung der SystemnutzungstarifeV, Z551360/26-VIII/1/00 (SystemnutzungstarifeV 2001)Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt, Z551360/26-VIII... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger, mit einer serbischen Staatsangehörigen verheiratet und Vater des in Österreich geborenen gemeinsamen Sohnes. 2. Der Antragsteller brachte am 4. Juli 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen gemäß §73 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) ein. Dem Antragsteller wurde anlässlich eine... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass bei ihm anhängiger Berufungen den auf Art140 B-VG gestützten Antrag gestellt, §36 Abs2 erster Satz des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. 51 idF BGBl. I 65/2002, in eventu §36 Abs2 leg.cit. zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheiden vom 22. September 2006 und vom 26. S... mehr lesen...
