TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/19 G225/06

Der Antrag auf Aufhebung der Wortfolge "und der Prüfingenieur (§127 Abs3)" im §125 Abs2 zweiter Satz des Gesetzes vom 25. November 1929, womit eine Bauordnung für Wien erlassen wird, LGBl. Nr. 11/1930 idF LGBl. Nr. 10/2006, wird abgewiesen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 B-VG

gestützten Antrag,

"a)

Im §125 Abs2 zweiter Satz WBO i.d.g.F. die Worte 'und der Prüfingenieur (§127 Abs3)' ...;

b)

Im §125 Abs2 dritter Satz WBO i.d.g.F. die Worte '.... im

Zuge der Bauausführung von den Bauplänen, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden dürfen, in einer solchen Art oder in solchem Umfang abgewichen wird, dass die Abweichung über ein bewilligungsfreies Bauvorhaben (§62a) hinausgeht, oder ....' ...;

c)

in eventu §125 Abs2 zweiter Satz der Bauordnung für Wien i.d.g.F. zur Gänze ...;

d) in eventu §125 Abs2 dritter Satz der Bauordnung für Wien i.d.g.F. zur Gänze ...;

e)

in eventu zusätzlich §127 Abs3 der Bauordnung für Wien i.d.g.F. zur Gänze und im §127 Abs2 leg.cit. die Worte 'sowie Nachweise des Prüfingenieurs über die gemäß Abs3 vorgenommenen Überprüfungen'

als verfassungswidrig aufzuheben."

2. Die Wiener Landesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie die Zulässigkeit des Antrages bestreitet und den Bedenken entgegentritt.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Antragsteller verweist zum Nachweis seiner Antragslegitimation darauf, dass er als Zivilingenieur für Bauwesen laufend als Prüfingenieur tätig ist. Durch die angefochtenen Gesetzesbestimmungen werde ihm eine Rechtspflicht auferlegt, die in seine Rechtssphäre unmittelbar und aktuell eingreife, ohne dass es hiefür einer behördlichen Entscheidung bedürfe. Für den Fall des Zuwiderhandelns müsse er mit der Verhängung einer Verwaltungsstrafe, einem Disziplinarverfahren, das unter Umständen zu einem Berufsverbot führe, und einer Haftung im Sinne der Sachverständigenhaftung des §1299 ABGB rechnen, was ihm nicht zumutbar sei. Es stehe ihm auch kein anderer Weg zur Verfügung, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der bekämpften Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

2. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).

Anfechtungsberechtigt kann folglich von vornherein - wie der Verfassungsgerichtshof gleichfalls in ständiger Judikatur dargetan hat (vgl. zB VfSlg. 8670/1979, 12.751/1991, 12.909/1991, 13.814/1994, 14.274/1995, 14.488/1996, 15.184/1998) - nur ein Rechtsträger sein, an den sich die bekämpfte Regelung unmittelbar wendet.

Der Gerichtshof geht davon aus, dass der Antragsteller mit der Formulierung "i.d.g.F." die Aufhebung der genannten Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1929, womit eine Bauordnung für Wien erlassen wird, (in der Folge: WBO) in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung beantragt.

3. §125 WBO lautete in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung, LGBl. 11/1930 idF LGBl. 10/2006:

"Verantwortlichkeit bei der Bauausführung

§125. (1) Bei der Bauausführung sind verantwortlich:

a) für die Einhaltung der Baupläne, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden dürfen, sowie aller Auflagen der Baubewilligung, für die werksgerechte Bauausführung, für die Tauglichkeit der verwendeten Baustoffe und Konstruktionen sowie überhaupt für die Einhaltung aller auf die Bauführung Bezug habenden Vorschriften dieses Gesetzes, seiner Nebengesetze und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen der Bauführer;

b) falls die Bauführung mehreren, unter der Leitung des Bauführers selbständig tätigen Bauausführenden obliegt, neben dem Bauführer für die Verwendung der den Plänen und den Berechnungen zugrunde gelegten Baustoffe sowie für die bewilligungs- und bauordnungsgemäße Ausführung auch der jeweilige Bauausführende.

(2) Die Verantwortlichkeit nach Abs1 wird durch die behördliche Bewilligung und die behördlichen Überprüfungen nicht berührt. Wenn sich im Zuge der Bauausführung ergibt, daß bei Einhaltung des Bauplanes, der nach diesem Gesetz ausgeführt werden darf, oder der Auflagen der Baubewilligung eine Abweichung von den Bauvorschriften entsteht, sind der Bauführer, die selbständig tätigen Bauausführenden und der Prüfingenieur (§127 Abs3) verpflichtet, dies der Behörde unverzüglich zu melden. Überdies ist der Prüfingenieur verpflichtet, der Behörde zu melden, wenn im Zuge der Bauausführung von den Bauplänen, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden dürfen, in einer solchen Art oder in solchem Umfang abgewichen wird, daß die Abweichung über ein bewilligungsfreies Bauvorhaben (§62a) hinausgeht, oder bei der Bauausführung nicht entsprechende Baustoffe verwendet oder entsprechende Baustoffe unfachgemäß verwendet werden oder Konstruktionen mangelhaft ausgeführt werden (§127 Abs8).

(3) Für nachträglich verfaßte Berechnungen und die zugehörigen Detailpläne, die dem Baubewilligungsverfahren noch nicht zugrunde gelegen waren, gelten die Bestimmungen des §65 sinngemäß.

(4) Die Verpflichtungen des Bauwerbers und des Eigentümers (aller Miteigentümer) der Liegenschaft bleiben unberührt."

Art I Z27 des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und das Wiener Kleingartengesetz 1996 geändert werden, LGBl. 61/2006, lautet:

"27. In §125 Abs2 letzter Satz [WBO] entfällt der Klammerausdruck '(§62a)'."

4. Der auf die Aufhebung der Wortfolge "und der Prüfingenieur (§127 Abs3)" im §125 Abs2 zweiter Satz WBO gerichtete Hauptantrag a) ist zulässig, weil dem Prüfingenieur eine Verpflichtung auferlegt und damit in seine Rechtssphäre eingegriffen wird. Gemäß dieser Bestimmung ist der Prüfingenieur verpflichtet, im Zuge der Bauführung entstehende Abweichungen von den Bauvorschriften unverzüglich der Behörde zu melden. Der Antrag ist jedoch nicht begründet:

4.1. Einerseits richtet sich das vorgetragene Bedenken dagegen, dass die Aufgaben des Prüfingenieurs Überwachungspflichten für die Behörde darstellen würden. Damit bekämpft der Antragsteller der Sache nach die Verpflichtung des Bauwerbers, sich bei bestimmten Überprüfungen eines Prüfingenieurs zu bedienen und nicht einen Eingriff in seine Rechtsposition.

4.2. Wenn der Antragsteller andererseits behauptet, seine Überprüfungstätigkeit nicht ausüben zu können, wenn ihm der Zutritt zur Baustelle verwehrt wird, so ist ihm zu entgegnen, dass er in einem solchen Fall seine Prüftätigkeit beenden und dies der Behörde mitteilen kann.

4.3. Der Hauptantrag a) war daher abzuweisen.

5. In seinem Eventualantrag c) begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §125 Abs2 zweiter Satz WBO zur Gänze.

5.1. Der Antrag erweist sich als zu weit gefasst, da die angefochtene Bestimmung nicht nur den Prüfingenieur sondern auch den Bauführer und den selbständig tätigen Bauausführenden verpflichtet.

5.2. Der überschießende Teil des Eventualantrages c) war daher zurückzuweisen.

6. Der Antragsteller bekämpft mit seinem Hauptantrag b) eine Wortfolge in §125 Abs2 dritter Satz "WBO i.d.g.F." und mit seinem Eventualantrag d) "§125 Abs2 dritter Satz der Bauordnung für Wien i. d.g.F. zur Gänze". Der Verfassungsgerichtshof misst - wie oben dargelegt - den Anträgen die Bedeutung bei, sie würden die Aufhebung (von Teilen) des §125 Abs2 dritter Satz WBO in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung, LGBl. 11/1930 idF LGBl. 10/2006, begehren. Davon ausgehend erweisen sie sich aus folgenden Gründen als unzulässig:

6.1. Nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bildet eine Voraussetzung des Individualantrages auf Gesetzesprüfung, dass das Gesetz - ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides - für die anfechtende Person wirksam geworden ist und in der angefochtenen Fassung für sie weiterhin, dh. jedenfalls auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, Wirksamkeit entfaltet (vgl. zB VfSlg. 12.413/1990, 13.794/1994, 15.021/1997, 16.000/2000). Wird die den Gegenstand eines Antrages nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bildende Norm nach der Antragstellung derart geändert, dass sie in der angefochtenen Fassung (für den Antragsteller) keine Wirksamkeit mehr entfaltet, so fehlt dem Antragsteller die nicht bloß im Zeitpunkt der Antragseinbringung, sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erforderliche Legitimation zur Anfechtung, sodass sein Antrag zurückzuweisen ist (vgl. VfSlg. 9868/1983, 12.182/1989, 12.413/1990 und 17.826/2006).

6.2. Auch wenn die angefochtene Bestimmung nur geringfügig verändert wurde (der Entfall des Zitats trug dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Abweichungen von Bauplänen im Zuge der Bauausführung gemäß §73 Abs3 WBO seit der Novelle LGBl. 41/2005 keiner Baubewilligung oder Bauanzeige mehr bedürfen), fehlt dem Antragsteller die Legitimation zur Anfechtung der Bestimmung in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung. Der Hauptantrag b) und der Eventualantrag d) waren daher zurückzuweisen.

7. Mit seinem Eventualantrag e) begehrt der Antragsteller "zusätzlich §127 Abs3 der Bauordnung für Wien i.d.g.F. zur Gänze und im §127 Abs2 leg.cit. die Worte 'sowie Nachweise des Prüfingenieurs über die gemäß Abs3 vorgenommenen Überprüfungen' als verfassungswidrig aufzuheben."

7.1. §127 WBO lautete in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung, LGBl. 11/1930 idF LGBl. 10/2006:

"Überprüfungen während der Bauführung

§127. (1) Den Vertretern der Behörde ist jederzeit der Zutritt zur Baustelle zu gestatten. Bauwerber, Bauführer, Planverfasser und Prüfingenieur sowie die beim Bau Beschäftigten sind verpflichtet, der Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Bauwerber und Bauführer sind verpflichtet, auf der Baustelle die Baupläne, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden dürfen, die nach dem Fortschritt des Baues erforderlichen statischen Unterlagen sowie Nachweise des Prüfingenieurs über die gemäß Abs3 vorgenommenen Überprüfungen aufzulegen. Die Behörde ist berechtigt, die Unterlagen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Diese Überprüfung schafft nicht die Vermutung, daß die Unterlagen vollständig und richtig sind.

(3) Bei den nach §60 Abs1 lita, b und c bewilligungspflichtigen Bauführungen hat der Bauwerber grundsätzlich durch einen Ziviltechniker oder einen gerichtlich beeideten Sachverständigen für das einschlägige Fachgebiet (Prüfingenieur) folgende Überprüfungen der Bauausführung vornehmen zu lassen:

a) die Beschau des Untergrundes für alle aufgehenden Tragkonstruktionen vor Beginn der Fundierungs- oder Betonierungsarbeiten;

b) die Beschau jener Bauteile, die nach deren Fertigstellung nicht mehr möglich ist (Fundamente, Stahleinlagen, Träger, Stützen, Schweißverbindungen u.ä.);

c) die Rohbaubeschau.

(3a) Der Prüfingenieur muß vom Bauwerber und vom Bauführer verschieden sein und darf zu diesen Personen in keinem Dienst- oder Organschaftsverhältnis stehen. Er ist der Behörde vor Baubeginn vom Bauwerber schriftlich anzuzeigen und hat diese Anzeige gegenzuzeichnen. Ein Wechsel des Prüfingenieurs ist in gleicher Weise unverzüglich anzuzeigen.

(3b) Wenn auf die Bestellung eines Prüfingenieurs verzichtet wurde (Abs6), hat der Bauführer der Behörde zur Ermöglichung der Überprüfungen der Bauausführung gemäß Abs3 mindestens drei Tage vorher anzuzeigen:

a) den Beginn der Fundierungs- oder Betonierungsarbeiten zwecks Beschau des Untergrundes für alle aufgehenden Tragkonstruktionen;

b) den Beginn der Bauarbeiten an jenen Bauteilen, deren Beschau nach Fertigstellung nicht mehr möglich ist (Fundamente, Stahleinlagen, Träger, Stützen, Schweißverbindungen, Kanalleitungen u. ä.);

c) den Beginn des Anbringens des Verputzes beziehungsweise der Verkleidung.

In die dreitägige Frist sind Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage sowie der Karfreitag, der 24. Dezember und der 31. Dezember nicht einzurechnen.

(4) Wurde eine ordnungsgemäße Beschau nicht durchgeführt beziehungsweise kann eine solche nicht durchgeführt werden oder werden Befunde über durchgeführte Beschauten über Aufforderung der Behörde nicht vorgelegt, ist der Bauwerber über Auftrag der Behörde verpflichtet, die betreffenden Bauteile zwecks nachträglicher Überprüfung im notwendigen Ausmaß freilegen zu lassen. Hievon ist abzusehen, wenn der Bauwerber auf eine andere Art (Entnahme einer Betonprobe, Kugelschlagprobe u.ä.) den Nachweis der ordnungsgemäßen Bauführung erbringt.

(5) Außerdem müssen die Rauch- und Abgasfänge von einem hiezu Befugten nach Bauvollendung in ihrer ganzen Länge geprüft werden.

(6) In der Baubewilligung kann auf alle oder einzelne Überprüfungen der Bauausführung beziehungsweise auf die Bestellung eines Prüfingenieurs verzichtet werden, wenn es sich um geringfügige Bauausführungen handelt. Der Behörde bleibt es darüber hinaus unbenommen, bei Erstattung einer Anzeige gemäß Abs3b auf die Durchführung der Beschau zu verzichten.

(7) Der Bauwerber ist über Auftrag der Behörde verpflichtet, tragende Bauteile einer Probebelastung oder einer anderen geeigneten Untersuchung unterziehen zu lassen und das Gutachten eines Ziviltechnikers über die Tragfähigkeit oder das Prüfungszeugnis einer akkreditierten Prüfstelle vorzulegen, wenn anders der Nachweis über die ordnungsgemäße Bauführung nicht erbracht werden kann.

(8) Die Bauführung darf nicht weitergeführt werden, wenn

a) ein Bau ohne Baubewilligung oder entgegen den Bestimmungen des §62 oder des §70a ausgeführt wird;

b) der Prüfingenieur oder der Bauführer der Behörde nicht bekanntgegeben worden ist;

c) nicht entsprechende Baustoffe verwendet oder entsprechende Baustoffe unfachgemäß verwendet werden;

d) Konstruktionen mangelhaft ausgeführt werden;

e) Schalungen oder Pölzungen mangelhaft sind;

f) die erforderlichen statischen Unterlagen auf der Baustelle nicht aufliegen oder mangelhaft sind;

g) der Untergrund den Annahmen nicht entspricht, die den statischen Unterlagen zugrunde liegen.

(8a) Wird die Bauführung entgegen Abs8 weitergeführt und erlangt die Behörde davon Kenntnis, hat sie den Bau einzustellen. Darüber ist möglichst binnen drei Tagen an den Bauherrn, den Bauführer oder den sonst Verantwortlichen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen; einer Berufung gegen diesen Bescheid kommt die aufschiebende Wirkung nicht zu.

(9) Ist der Tatbestand für eine Baueinstellung nach Abs8 offenkundig nur für einen Teil eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage verwirklicht und ist aus diesem Grunde die Fortführung der Bauarbeiten an einem anderen Teil des Gebäudes oder der baulichen Anlage technisch möglich und keinesfalls mit einer Gefährdung von Menschen verbunden, kann die Behörde die Baueinstellung auf diesen Teil des Gebäudes oder der baulichen Anlage beschränken; andernfalls erstreckt sich die Baueinstellung auf das gesamte Bauvorhaben."

7.2. §127 Abs3 WBO richtet sich nicht an den Prüfingenieur, sondern verpflichtet den Bauwerber dazu, verschiedene Überprüfungen vornehmen zu lassen. Der Prüfingenieur ist von diesen Bestimmungen in seiner Rechtssphäre nicht unmittelbar betroffen. Dem Antragsteller fehlt daher die Legitimation zur Anfechtung des §127 Abs3 WBO. Gleiches gilt für den Antrag auf Aufhebung einer Wortfolge in §127 Abs2 WBO, die eine Verpflichtung des Bauwerbers und des Bauführers begründet.

7.3. Der Eventualantrag e) war daher zurückzuweisen.

8. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.