RS Vfgh 2006/9/28 G122/05 ua

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §27 Abs7 GefahrgutbeförderungsG, BGBl I 145/1998 idF BGBl I 86/2002.Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §27 Abs7 GefahrgutbeförderungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 86 aus 2002,.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der UVS die angefochtene Bestimmung im Zuge der bei ihm anhängigen Strafverfahren (gegen Beförderer gefährlicher Güter; Feststellung der Delikte an verschiedenen Orten in Wien von Organen der Bundespolizeidirektion Wien aufgrund ihrer eigenen dienstlichen Wahrnehmung) anzuwenden hat, zumal grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Tatbegehung geltenden Normen heranzuziehen sind.

Abweisung der Anträge.

Das GefahrgutbeförderungsG sieht für Absender, Verpacker, Befüller ua einerseits sowie für Beförderer andererseits - ihrem Aufgabenbereich entsprechend - jeweils unterschiedliche (besondere) Sorgfaltspflichten vor.

Die in §13 Abs1a GefahrgutbeförderungsG umschriebenen Sorgfaltspflichten des Beförderers sollen im Wesentlichen sicherstellen, dass die gefährlichen Güter während des gesamten Beförderungsvorganges keine Gefährdung für Mensch und Umwelt bewirken; damit ist der Beförderer - anders als die sonstigen an der Beförderung Beteiligten - während des gesamten Transports der gefährlichen Güter für die Einhaltung der gemäß §13 Abs1a GefahrgutbeförderungsG vorgeschriebenen Verpflichtungen verantwortlich. Die in §27 Abs1 Z1 GefahrgutbeförderungsG pönalisierte Durchführung der Beförderung gefährlicher Güter entgegen §13 Abs1a bezieht sich sohin nicht bloß auf die Herbeiführung, sondern auch auf die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes.

Die entgegen §13 Abs1a GefahrgutbeförderungsG durchgeführten Beförderungen gefährlicher Güter können regelmäßig nur durch Kontrollen im Straßenverkehr festgestellt werden; zudem liegen die als Dauerdelikt zu qualifizierenden Verwaltungsübertretungen nach §27 Abs1 Z1 GefahrgutbeförderungsG iVm §13 Abs1a leg cit idR auch bis zum Zeitpunkt der Kontrolle vor. Insbesondere bei Gefährdungsdelikten ist sohin die Verknüpfung des Tatorts mit dem Ort der Betretung nicht unsachlich. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass als Tatort für die unter Strafsanktion stehenden Unterlassungshandlungen des Beförderers bis zum Inkrafttreten des §27 Abs7 - in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung - im Zweifel der Sitz des Unternehmens herangezogen wurde. Dieser Umstand steht einer anders lautenden (ausdrücklichen) Tatortregelung durch den Gesetzgeber nicht entgegen.Die entgegen §13 Abs1a GefahrgutbeförderungsG durchgeführten Beförderungen gefährlicher Güter können regelmäßig nur durch Kontrollen im Straßenverkehr festgestellt werden; zudem liegen die als Dauerdelikt zu qualifizierenden Verwaltungsübertretungen nach §27 Abs1 Z1 GefahrgutbeförderungsG in Verbindung mit §13 Abs1a leg cit idR auch bis zum Zeitpunkt der Kontrolle vor. Insbesondere bei Gefährdungsdelikten ist sohin die Verknüpfung des Tatorts mit dem Ort der Betretung nicht unsachlich. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass als Tatort für die unter Strafsanktion stehenden Unterlassungshandlungen des Beförderers bis zum Inkrafttreten des §27 Abs7 - in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung - im Zweifel der Sitz des Unternehmens herangezogen wurde. Dieser Umstand steht einer anders lautenden (ausdrücklichen) Tatortregelung durch den Gesetzgeber nicht entgegen.

Unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes erweckt es auch keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber für unterschiedliche Straftatbestände unterschiedliche Orte als Tatort bestimmt.