Begründung: I. 1. Beim unabhängigen Bundesasylsenat (im Folgenden kurz: UBAS) ist ein Verfahren über die Berufung eines Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes anhängig, mit dem der am 26. Juli 2002 eingebrachte Asylantrag gemäß §7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und ausgesprochen wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in die Türkei gemäß §8 Asylgesetz 1997 zulässig sei. 2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellte der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) sind Verfahren über Berufungen von Asylwerbern gegen Bescheide des Bundesasylamtes anhängig, mit denen die Asylanträge gemäß §5 Abs1 des Asylgesetzes 1997 idF der Asylgesetznovelle 2003 als unzulässig zurückgewiesen wurden. Ferner wurde jeweils festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates ein anderer Staat zuständig sei, in den der Asylwerber gemä... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §90h
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der StPO betreffend die Wiederaufnahme eines durch Diversion
beendeten Verfahrens infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen
Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "nur unter den Vo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgAsylG 1997 §8 Abs2AsylG 1997 §32 Abs2, Abs3, Abs4, Abs4aAsylG 1997 §5a Abs1, Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des unabhängigen Bundesasylsenates auf
Aufhebung von Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der
Asylgesetznovelle 2003 wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 22. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 B-VG "§25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 und 8 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz in eventu §25 Abs7 und 8 in eventu §25 Abs7 [...] [sowie] §66a Abs6 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art5ElWOG §25ElWOG §55ElWOG §66a Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung des Legalitätsprinzips, des Gleichheitsrechtes und
des Eigentumsrechts durch die Regelungen über die Bestimmung der
Systemnutzungstarife im Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz;
keine formalgesetzliche Delegation durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1248/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer leistete von 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister für Inneres vom 22. August 2000 stellte er den Antrag auf Feststellung der Höhe der monatlichen Grundvergütung und auf Feststellung, inwieweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B539/03 und B1446/03 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 6. März 2003 sowie gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 15. September 2003 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für das Jahr 2001 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Schriftsätze 1. Der Antrag der oberösterreichischen Landesregierung Mit dem am 19. Dezember 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Gesetzesprüfungsantrag begehrte die oberösterreichische Landesregierung die Aufhebung folgender Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, jeweils idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2003 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2003: "1. §4 Abs2 Asylgesetz 1997, 2. §8 ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungBAO §184EG Art56 ffEWR-Abkommen Art40InvestmentfondsG §40 Abs2, §42 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des Verfahrens zur Prüfung von Bestimmungen des
Investmentfondsgesetzes betreffend die steuerliche Behandlung
ausschüttungsgleicher Erträge bestimmter ausländischer, sog.
schwarzer Fonds; kein Anwendung... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art4 Abs3 litbAVG §6 Abs1Übertragungs-Verordnung, BGBl II 140/2002 ZivildienstG §54a idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Ausgliederung bestimmter Aufgaben wie zB
der Zuweisung der Zivildienstpflichtigen oder der Befreiung von der
Verpflich... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art17B-VG Art18 Abs1B-VG Art129cB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 letzter SatzEMRK Art3EMRK Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK 4. ZP Art4ABGB §8AsylG 1997 §1 Z6AsylG 1997 §4 Abs2, §4a, §4a Abs3 Z3AsylG 1997... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Stadtgemeinde St. Veit an der Glan stellte mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 21. November 2003 eingelangten Schriftsatz den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "§8 Abs8a, §8 Abs8b, §8 Abs8c und §9a Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995, LGBl 1995/23 idF LGBl 2002/71, sowie ArtII Abs7 und Abs8 des Gesetzes vom 24. Oktober 2002, mit dem das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 geändert wird, LGBl 2002/7... mehr lesen...
Begründung: I. Zur Beschwerde gemäß Art144 B-VG: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßg... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt GemeindeplanungsG 1995 §8 Abs8a, Abs8b, Abs8c, §9a, ArtII Abs7, Abs8 idF LGBl 71/2002
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Kärntner
Gemeindeplanungsgesetzes 1995 in der Fassung der Novelle 2002
betreffend Einkaufszentren in Orts- und Stadtkernen mangels eines
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellend... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs2VfGG §62 Abs1WohnungseigentumsG 2002 §16, §29
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des
Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Wohnungseigentumsgesetzes 2002 mangels jeglicher Ausführung zur Frage
des unmittelbaren Eingriffs der bekämpften Normen in die Rechtssphäre
der Antragstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gewerbe der Masseure ist auf Grund des §94 Z48 GewO 1994 ein reglementiertes, dh. an einen Befähigungsnachweis gebundenes (vgl. §16 Abs1 GewO 1994), Gewerbe. Die - bis zur Erlassung einer neuen Befähigungsnachweisverordnung zum Teil im Rang eines Bundesgesetzes weitergeltende (vgl. §375 Abs1 Z74 GewO 1994 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002) - Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 618/199... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art129a Abs3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Übergangsregelung hinsichtlich der Ausnahme
bestimmter gewerblicher Masseure vom Erfordernis der Aufschulung nach
dem ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Antragstellerin im gegenständlichen Verfahren ist eine wahlwerbende Gruppe, die durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter beim Wahlamt der Landeshauptstadt Bregenz als Partei zur Gemeindevertretungswahl 2000 angemeldet wurde und an dieser Wahl auch teilgenommen hat. Nach eigenen Angaben beabsichtige sie nunmehr die wöchentliche Herausgabe einer Informationszeitschrift für das Gebiet des Bundeslandes Vorarlberg. Diese Zeitschrift solle zur I... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG richtet sich gegen die Ablehnung der Gewährung einer Besonderen Förderung nach §8 Presseförderungsgesetz 2004 für die "Neue BVZ" und die "NÖ-Rundschau" mit Verständigungsschreiben der Kommunikationsbehörde Austria vom 10. Mai 2004. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit den vorliegenden Anträgen begehrt der - nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene - Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm. §64 Abs1 VfGG Zahl und Wortfolge '10 Jahresfrist' im - §13 Abs4 DVG, BGBl. 1991/362 - §14 Abs4 DVG, BGBl. 1991/362 - §85 Abs2 LDG 1984, BGBl. 1984/302 - §116 Abs2 BDG 1979, BGBl. 1979/333 als verfassungswidrig aufheben". Überdies wird ein Antrag auf "Beig... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art17B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktPresseförderungsG 1985 §2 Abs1 Z5 und Z6, §2 Abs4PresseförderungsG 2004 §8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des
Presseförderungsgesetzes 1985; keine unmittelbare Betroffenheit der
antragstellenden wahlwerbenden Gruppe durch ein so genanntes
Statutar- oder Selbs... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §116 Abs2DVG §13 Abs4, §14 Abs4LDG 1984 §85 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, des Landeslehrer- und des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes betreffend die zehnjährige Frist für
eine Wiederaufnahme bzw am... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsteller begehrt in seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag, "das Wort 'bedingt' in der Wortfolge 'ist mit dem Wirksamwerden dieser Amnestie bedingt nachzusehen' des §3 Abs1 des Bundesgesetzes über eine Amnestie 1995 (BGBl. 350/1995) sowie §3 Abs3 leg. cit. zur Gänze" als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Frage der Antragslegitimation finden sich in der Eingabe die f... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/03 Amnestien
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAmnestieG 1995 §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
im Bundesgesetz über die Amnestie 1995 wegen Zumutbarkeit der
Anregung eines gerichtlichen Gesetzesprüfungsantrags beim
Rechtsmittelgericht im Verfahren über die bedingte Strafnachsicht
Rechtssatz: Zurüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §115 Abs1 Z1 und Abs3 GSVG. Diese Bestimmung (idF der 3. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 586/1980, sowie der 13. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 610/1987) lautet auszugsweise samt Überschrift: "Beitragszeiten §115. (1) Als Beitragszeiten sind anzusehen: 1. Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §115 Abs1 Z1, Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG betreffend
Beitragszeiten für die vorzeitige Alterspension wegen
Aussichtslosigkeit; Beschreitung des Rechtsweges zumutbar ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden den Antrag, die Absätze 1 und 2 des §33g Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215/1959 idF BGBl. I 155/1999, in eventu Abs1 des §33g Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215/1959 idF BGBl. I 155/1999, in eventu den ersten Satz im Abs1 des §33g Wasserrechtsgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 15. September 2003 begehren 37 Abgeordnete zum Wiener Landtag, "der Verfassungsgerichtshof wolle §16 Abs2 Z2 sowie die korrespondierende Bestimmung des §19a Abs1 Z3 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996, LGBl. für Wien Nr. 16/1996, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 22/2003, als verfassungswidrig aufheben". 2.1. Die §§16 und 19a Abs1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996,... mehr lesen...
