Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Oberlandesgericht Wien sind Berufungen gegen Zwischen- und Teilurteile des Landesgerichts St. Pölten, des Landesgerichts Korneuburg, des Landesgerichts Wiener Neustadt und des Landesgerichts Krems an der Donau, jeweils als Arbeits- und Sozialgericht, anhängig, mit denen (u.a.) das jeweilige auf Abgeltung der Arbeit an Feiertagen gemäß §9 Abs5 Arbeitsruhegesetz (ARG) gerichtete Klagebegehren unter Hinweis auf die anzuwendende landesgesetzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der Novelle BGBl. I 111/2002 wurde die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) umfassend geändert. Unter anderem sind nunmehr Rechtsträger von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibende ausgeschlossen, wenn der Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet wurde (§13 Abs3 Z1 GewO 1994 idF BGBl. I 111/2002). Vor der genannten Novelle waren darüber hinaus auch Rechtsträge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGelVerkG 1996 §5GewO 1994 §375 Abs4GüterbeförderungsG 1995 §5
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit von Sonderregelungen für den Verlust der
Konzession in Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit im
Güterbeförderungsgesetz und im Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Übertragung sämtlicher Änderungen
de... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9410 Spitalsärzte
Norm: B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4ArbeitsruheG §9 Abs5Nö SpitalsärzteG-Nov. LGBl 9410-3 ArtIINö SpitalsärzteG 1992 §20 Abs6
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Nö
Spitalsärztegesetzes 1992 über die Anrechnung der Turnusdienstzulage
auf das nach dem Arbeitsruhegesetz gebührende Feiertagsarbeitsentgelt
wegen eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiter - ein Rechtsanwalt und die von ihm vertretene Aktiengesellschaft mit Sitz in München - führen aus, nach einer im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 7. November 2001 kundgemachten "Interessentensuche" des Bundesministeriums für Finanzen sei eine Neuerteilung der Konzession zur Durchführung der Sofortlotterien (§9 Glücksspielgesetz), der Klassenlotterie (§10 Glücksspielgesetz) und der Nummernlotterien (§12 Glücksspielgesetz) für den Zeitraum von 1. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seinem - als "Beschwerde" bezeichneten - auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 16. März 2004 begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge jeweils die die Beibringung von Unterstützungserklärungen betreffenden Bestimmungen des §7 Abs1, 2 und 5 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (BPWG), BGBl. 57, idgF als verfassungswidrig aufheben. 2. Die angefochtenen Vorschriften bestimmen ua. Folgendes: Gemäß §7 Abs1 BPWG sind Wahlv... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vorliegenden, selbst verfassten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §69 Abs2 Versicherungsvertragsgesetz. Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung eines solchen Gesetzesprüfungsantrages Anwaltszwang. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 - zugestellt am 1. März 2004 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen den Gesetzesprüfun... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schreiben vom 20.12.2003 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §97 StGB ein. 1.2. Mit der am 26.2.2004 durch Hinterlegung zugestellten Verfügung G240/03-2 (vom 23.2.2004) forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter auf, diesen Antrag binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb zweier Wochen - unter Vorlage eines nicht... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung eines selbst verfassten Individualantrags auf Aufhebung
der strafrechtlichen Regelung der Straflosigkeit des
Schwangerschaftsabbruches (Fristenlösung) in §97 StGB wegen nicht
behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt bzw
Antragstellung auf Bewilligung der Verfa... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des
Glücksspielgesetzes zur Gänze mangels Legitimation; keine aktuelle
Betroffenheit der Antragsteller mangels konkret dargelegten
Interesses an einer Konzession für den Betrieb von Glücksspiel
Rechtssatz: Entgegen ihren Ausführungen sind die Antragsteller d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 15. Dezember 2003 zu G223/03 wurde der Antrag des nunmehrigen Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Am 1. Februar 2004 stellte der Einschreiter neuerlich folgenden Antrag: "Nachdem ich nun Raucher bin, ist der Ablehnungsgrund in obg. Sache wohl nicht mehr vorhanden. Deshalb ersuch ich höflich um Weiterführung meiner beiden gegenständlichen Anträge. Ist dies nicht möglich, stelle ich beide mit demselben Inhalt. Dies a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 19. September 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag (datiert mit 18. September 2003) begehren 69 Mitglieder des Nationalrates, das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71, als verfassungswidrig aufzuheben. Bei der Erlassung dieses "Sammelgesetzes" seien einerseits das demokratische und rechtsstaatliche Bauprinzip der Bundesverfassung verletzt, andererseits die Bestimmungen des Bundesgesetzes über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bundesgesetz vom 6. April 1960, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (6. Novelle zum ASVG), BGBl. Nr. 87/1960, wurde - mit 1. Jänner 1961 - der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger errichtet. §447a Abs1 ASVG idF des genannten Gesetzes lautete auszugsweise: "Um eine ausgeglichene Gebarung der Gebiets-, Landwirtschafts- und Betriebskrankenkassen zu gewährleisten, wird beim Hauptver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 19. September 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag (datiert mit 18. September 2003) begehren 21 Mitglieder des Bundesrates, das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71, als verfassungswidrig aufzuheben. Bei der Erlassung dieses "Sammelgesetzes" seien das demokratische und das rechtsstaatliche Prinzip der Bundesverfassung, die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundesrates, BGBl. 361/1988 (zule... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Norm: B-VG Art1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs4BudgetbegleitG 2003GOG NR §41 Abs5, §44
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Budgetbegleitgesetzes 2003; keine
relevante Verletzung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des
Nationalrates hinsichtlich der Beschlußfassung im ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Norm: B-VG Art37 Abs2B-VG Art42B-VG Art56B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabBudgetbegleitG 2003GO-BR §16, §18GOG NR §51
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Budgetbegleitgesetzes 2003; keine
relevante Verletzung der Bestimmungen der Geschäftsordnung des
Bundesrates hinsichtlich der Behandlung von Gesetzesbeschlüssen des
Nationalrates im Bundesrat und der Vervielf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §32aASVG §416ASVG §447a Abs1, Abs3, Abs5ASVG §447b Abs2ASVG §447cASVG §600 Abs10, Abs11VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Neuorganisation der
Krankenkassenfinan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 9. September 2002 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Wortfolgen "im Rahmen der doppelten Wertgrenzen des §125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998" und "zum Abschluss von Büchern (Erstellung von Bilanzen), ausgenommen im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, und" in §102 Abs1 GewO 1994 i... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §125EStG 1988 §4 Abs1, Abs3GewO 1994 §102WirtschaftstreuhandberufsG
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 über die
Beschränkung des gewerblichen Buchhalters auf die Vornahme der
Geschäftsbuchhaltung für Betriebe lediglich bis zu einer bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof zu G200/03, V93/03, G206/03, V104/03, G207/03 und V105/03 protokollierten, auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter: §24 Abs5 Z7 Führerscheingesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2002 als verfassungswidrig, in eventu die Wortfolge ", 7. die Kosten der Nachschulung" in §24 Abs5 Z7 FSG als verfassungswidrig aufzu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4 Abs9 Z5, §24 Abs5 Z7JN §1NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von einer Entziehung der
Lenkberechtigung betroffener Lenker betreffend die Regelung über die
Kosten der aufgetragene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (kurz: UVS) stellte aus Anlaß von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren jeweils den Antrag folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: §8 Abs3 (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. 29/2000, sowie die Wortfolge "oder 3" in §8 Abs1 leg.cit.; in eventu §8 Abs3 lita (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. 29/2000; in eventu §8 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art56Vlbg GVG 2000 §8 Abs1, Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes
über die Genehmigungspflicht des Rechtserwerbs an unbebauten
Baugrundstücken als gleichheitswidrig wegen Schlechterstellung
innerstaatlicher Sachverhalte infolge Anwendungsvorrangs des
EU-R... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erließ auf Grund des §69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998 idF BGBl. I Nr. 121/2000 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit 1. Oktober 2001 eine Verordnung "über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kra... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §21ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §16Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 10. September 2002 eingegangenem Schriftsatz beantragt die Vorarlberger Gebietskrankenkasse - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, der 58. Novelle zum ASVG bzw. der 60. Novelle zum ASVG folgende (im Antrag unter Hervorhebung der zur Aufhebung beantragten Teile wörtlich wiedergegebene) Bestimmungen als verfassungswid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §74 Fremdengesetz, BGBl. I Nr. 75/1997, als verfassungswidrig. 2. Diese Bestimmung lautet: "Amtsbeschwerde §74. Gegen Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate gemäß §73 kann die Sicherheitsdirektion jenes Landes, dessen unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist ordentlicher Universitätsprofessor an der Karl Franzens Universität Graz und gehört der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 23. Dezember 2002 eingelangtem Individualantrag begehrt der Einschreiter der Sache nach die Aufhebung des §4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen idF des Art75 des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 2000/142. 2.1. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In seinen - als "Individualbeschwerde" bezeichneten - auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 29. Jänner 2004 begehrt der Antragsteller "der Verfassungsgerichtshof möge die §§7 und 8 des Bundespräsidentenwahlgesetzes idgF sowie den §42 Abs1, 3. Satz der Nationalrats-Wahlordnung idgF als verfassungswidrig aufheben". 2. Die angefochtenen Vorschriften bestimmen u.a. Folgendes: Gemäß §8 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (BPräsWG), BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 5. November 2003, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. November 2003, erhebt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter "Einspruch" gegen nicht näher bezeichnete Teile der 60. Novelle zum ASVG sowie der 30. Novelle zum B-KUVG, soweit - wie sich aus den weiteren Ausführungen des Einschreiters ergibt - damit Arbeitnehmer der Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, mit 1. Jänner 2004 von der Pflichtvers... mehr lesen...
