RS Vfgh 2004/3/1 G110/03 ua

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

§8 Abs3 Vlbg GVG, LGBl 29/2000, ist offenkundig gemeinschaftsrechtswidrig (s EuGH 15.05.03, Rs C-300/01, Salzmann II, EuGH 05.03.01, Rs C-515/99 ua, Reisch ua, EuGH 01.06.99, Rs C-302/97, Konle).§8 Abs3 Vlbg GVG, Landesgesetzblatt 29 aus 2000,, ist offenkundig gemeinschaftsrechtswidrig (s EuGH 15.05.03, Rs C-300/01, Salzmann römisch zwei, EuGH 05.03.01, Rs C-515/99 ua, Reisch ua, EuGH 01.06.99, Rs C-302/97, Konle).

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH findet das Gemeinschaftsrecht auf rein innerstaatliche Sachverhalte, die keinen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, keine Anwendung.

Der antragstellende Unabhängige Verwaltungssenat geht daher - offenkundig gestützt auf die Überlegung, daß einer Anwendung der angefochtenen Bestimmung auf den rein innerstaatlichen Sachverhalt der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts nicht entgegensteht - jedenfalls denkmöglich davon aus, daß er bei seiner Entscheidung die angefochtenen Bestimmungen anzuwenden hätte.

Aufhebung des §8 Abs3 des Vlbg GVG, LGBl 29/2000, sowie der Wortfolge "oder 3" in §8 Abs1 leg cit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz.Aufhebung des §8 Abs3 des Vlbg GVG, Landesgesetzblatt 29 aus 2000,, sowie der Wortfolge "oder 3" in §8 Abs1 leg cit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz.

In den den Gesetzesprüfungsanträgen des UVS zugrunde liegenden Fällen resultiert die Benachteiligung des rein innerstaatlichen Grundverkehrs mit unbebauten Baugrundstücken nicht unmittelbar aus der nationalen Norm. Sie ergibt sich vielmehr erst aus dem Anwendungsvorrang der Kapitalverkehrsfreiheit, die nach der Entscheidung des EuGH vom 15.05.03, Rs C-300/01, Salzmann II, dem in §8 Abs3 Vlbg GVG normierten grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsvorbehalt entgegensteht. Dies gilt aber nur in Fällen mit Gemeinschaftsbezug also im Wesentlichen für jene Rechtsgeschäfte, bei denen ein EU-Bürger oder ein Österreicher mit Kapital aus einem anderen EU-Mitgliedstaat österreichische Grundstücke erwirbt.In den den Gesetzesprüfungsanträgen des UVS zugrunde liegenden Fällen resultiert die Benachteiligung des rein innerstaatlichen Grundverkehrs mit unbebauten Baugrundstücken nicht unmittelbar aus der nationalen Norm. Sie ergibt sich vielmehr erst aus dem Anwendungsvorrang der Kapitalverkehrsfreiheit, die nach der Entscheidung des EuGH vom 15.05.03, Rs C-300/01, Salzmann römisch zwei, dem in §8 Abs3 Vlbg GVG normierten grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsvorbehalt entgegensteht. Dies gilt aber nur in Fällen mit Gemeinschaftsbezug also im Wesentlichen für jene Rechtsgeschäfte, bei denen ein EU-Bürger oder ein Österreicher mit Kapital aus einem anderen EU-Mitgliedstaat österreichische Grundstücke erwirbt.

Es ist keine sachliche Rechtfertigung dafür ersichtlich, dass der Verkehr mit unbebauten Baugrundstücken bei rein innerstaatlichen Sachverhalten an die Einholung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gebunden ist, damit aber schlechter gestellt ist als ein vergleichbarer Grundstückserwerb mit Gemeinschaftsbezug.

Der beteiligten Partei des zu G110/03 protokollierten Verfahrens waren die beantragten Kosten für ihre Äußerung nicht zuzusprechen, da in Fällen von - wie hier - auf Grund von UVS-Anträgen eingeleiteten Normprüfungsverfahren es die Aufgabe des antragstellenden Unabhängigen Verwaltungssenats ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für ihre Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (vgl VfSlg 15685/1999).Der beteiligten Partei des zu G110/03 protokollierten Verfahrens waren die beantragten Kosten für ihre Äußerung nicht zuzusprechen, da in Fällen von - wie hier - auf Grund von UVS-Anträgen eingeleiteten Normprüfungsverfahren es die Aufgabe des antragstellenden Unabhängigen Verwaltungssenats ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für ihre Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen vergleiche VfSlg 15685/1999).