Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §32a, §421, §441b, §441c, §441e, §442, §442a, §447a, §447b, §447cVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge von Krankenversicherungsträgern auf
Aufhebung zahlreicher Bestimmungen des ASVG mangels Darlegung der
unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit der Antragsteller;
inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Man... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe auf Aufhebung zweier Gesetzesnovellen
wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Da der Einschreiter der Aufforderung, innerhalb von vier Wochen entweder seine Eingabe durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8NRWO 1992 §42 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des BundespräsidentenwahlG 1971 (und der NRWO 1992) betreffend die
für einen Wahlvorschlag erforderlichen Unterstützungserklärungen bzw
den Wahlkostenbeitrag mangels Legitimation infolge Möglichkeit einer
Wahlanfechtung ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen §4 idF BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines ordentlichen
Universitätsprofessors auf Aufhebung einer Bestimmung über die
Gewährung einer Leistungsprämie für Lehr- und Prüfungstätigkeiten an
Hochschulen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines
... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFremdenG 1997 §74
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Vorschrift des Fremdengesetzes 1997 betreffend die Möglichkeit einer Amtsbeschwerde einer Sicherheitsdirektion gegen Entscheidungen des UVS an den Verwaltungsgerichtshof infolge Gelegenheit zur Anregung ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsteller begehrt in seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "mit Wirkung zu Gunsten des Beschwerdeführers vom 11.4.2002" die §§252 und 281 Strafprozessordnung (StPO) als verfassungs- bzw. MRK-widrig aufheben. Der Einschreiter beantragt die Aufhebung der genannten Bestimmungen zur Gänze, führt in der
Begründung: des Antrages aber nur gegen T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 19. November 2001, Z N-45/01-14, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Bundes betreffend die Lieferung und Herstellung einer Stahlschrankanlage der Zuschlag an einen Mitbieter rechtswidrig erfolgt sei, mangels Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zurückgewie... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §252, §281
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der StPO mangels Legitimation im Hinblick auf ein anhängig gewesenes
Gerichtsverfahren; keine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes;
Individualantrag bloß Lücken schließender, subsidiärer Rechtsbehelf
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates mit näherer
Begründung: "§51 Abs1 des Universitätsgesetzes 2002, die §§19 bis 25, in eventu nur die Absätze 3 bis 7 des §21 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, und §12 Abs8 und 9 sowie §13 Abs1, 2 und 9 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in eventu das Universitätsgesetz 2002, BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 29. November 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates, * "§2 Abs2, * §6 Abs1 Z1, * §6 Abs3 Z1, * §8, * §l0 Abs2, * §12, * §13 Abs1 Z1, * §l4 Absl Z l und 2, * §20 Abs2 und 3, * §22 Abs3 bis 8, * §24 und * §57 Abs3 des Bundesgesetzes über Aufgaben un... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19B-VG Art20 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art17, Art17aUniversitätsG 2002 §12UniversitätsG 2002 §13UniversitätsG 2002 §51 Abs1UniversitätsG 2002 §19, §20, §21, §22, §23, §24, §25, §143UOG 1993 §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe
eines Drittelantrags von ... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art13MilitärbefugnisG §2, §11, §22, §57PersFrSchG 1988 Art2, Art4SicherheitspolizeiG §16VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe
eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von
Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes; keine ausre... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrags, der sich gegen das BG BGBl. I 74/2003 richten soll. Als
Begründung: bringt er vor, ihm werde "durch die erzwungene Angstmache auf den Verpackungen der Tabakerzeugnisse" sein "Anspruch auf ein möglichst angstfreies Leben verwehrt", ohne ihn "vor der bezeichneten Gefahr zu schützen. Dies als Nichtraucher." Durch das BG BGBl. I 74/2003 wurde das Tabakge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakG §5 idF BGBl I 74/2002 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung eines
Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer Novelle zum
Tabakgesetz betreffend Warnhinweise auf Packungen als offenbar
aussichtslos infolge Fehlens der aktuellen Betroffenheit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge auch: UVS) sind Berufungen gegen vier Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn anhängig, mit denen den Berufungswerbern jeweils die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten (in den den zu G112/03, V102/03 und G113/03, V103/03 protokollierten Anträgen zugrundeliegenden Verfahren für die Dauer von drei Monaten) entzogen wurde. Aus Anlaß dieser Berufungsverfahren stellt der UVS di... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / AllgFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §24 Abs5 Z7FührerscheinG §26NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung der Kostenregelung der Nachschulungsverordnung bzw der
Verordnungserm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß bei ihnen behängender Berufungsverfahren betreffend die Erhöhung von Hauptmietzinsen beschlossen das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und das Landesgericht Wiener Neustadt, Anträge gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu richten. In den beim Verfassungsgerichtshof zu G28/00, G82/00, G123/02 und G148/02 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellenden Landesgerichte, §20 Abs1 Z2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist zu 43 R 458/00x ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Am 26. Dezember 1997 vestarb H I. In seinem Nachlaß befanden sich ua. 70 5000stel Anteile an einer Liegenschaft. Wie von den Söhnen und der Witwe des Erblassers beantragt, beauftragte der Gerichtskommissär einen Sachverständigen damit, den Wert dieser Anteile zu schätzen. Der Sachverständige... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 10. Juni 2003 begehren die Einschreiter, ArtV Abs6 des Bundesgesetzes BGBl. I 62/2002 (von den Antragstellern fälschlicherweise als BGBl. I 2002/61 bezeichnet) zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu festzustellen, dass §129 KartellG 1988 idF vor der Aufhebung durch ArtII Z32 BG BGBl. I 62/2002 zur Gänze, in eventu §129 Abs1 KartellG 1988 idF vor der Aufhebung durch A... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1988 §28 Abs2, Abs3MietrechtsG §20 Abs1 Z2 litf idF Wohnrechtsnovelle 1997, BGBl I 22/1997 MietrechtsG §18MietrechtsG §18a Abs1, Abs2MietrechtsG §19 Abs3MietrechtsG §49b Abs6 idF AbgÄG 1998, BGBl I 28/1999
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung des Mietrechtsgesetzes betreffend eine durch
die Wohnrechtsnovelle 1997 ei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGebührenanspruchsG 1975 §51 Abs2
Leitsatz: Verstoß der Regelung über die Honorierung der Schätzung von
Hausanteilen durch gerichtliche Sachverständige gegen das
Sachlichkeitsgebot infolge Maximierung des Honoraranspruchs durch
Anknüpfen an den Wert der Gesamtsache; keine Äquivalenz zwischen Wert
und E... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEG Art81KartellG 1988 §129 idF BGBl I 62/2002 WettbewerbsG ArtV Abs6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von (ehemaligen)
Vorstandsvorsitzenden bzw Vorstandsmitgliedern von Banken auf
Aufhebung der Übergangsbestimmung betreffend die Novellierung des
Kartellmissbrauches im Kartellgesetz 1988 sowie der Neufassung der
Bestimmung sel... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder Auftraggeberin bezeichnet) haben verschiedene Bauvorhaben nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Im Zuge von Nachprüfungsverfahren, die von der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Wahl der Verfahrensart angestrengt wurden, hatte das Bundesvergabeamt (BVA) bereits (mehrfach) einstweilige Verfügungen... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBundesvergabeG 1997 §113VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Abweisung der Anträge
auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zuge von
Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalls der Beschwer infolge
Zuschlagserteilung bzw nach erfolgtem Widerruf der Ausschreibun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Oberlandesgericht Innsbruck ist zu 2 R 40/01a ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beklagten des Zivilrechtsstreites sind gemeinsam Eigentümer einer Liegenschaft; der steuerliche Einheitswert der landwirtschaftlichen Flächen dieser Liegenschaft beträgt (bzw. betrug zum Zeitpunkt der Klagseinbringung) S 7.000,-. Der Kläger begehrte mit einer am 19. Jänner 2001 beim Landesgericht Innsb... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGGG 1984JN §60 Abs2VfGG §15 Abs1 und Abs2VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des Streitwertes von
unbeweglichen Sachen durch Anknüpfen an den Steuerschätzwert für die
Gebührenbeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS Wien) sind mehrere Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrates der Stadt Wien den Berufungswerbern wegen Übertretung der §§17 Abs3 iVm 19 Abs2 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987 (im folgenden: VGSG) gemäß §19 Abs2 VGSG bzw. wegen Übertretung der §§14 Abs2 und 17 Abs3 iVm 19 Abs1 VGSG gemäß §19 Abs1 VGSG Geldstrafen auferlegt wurden; die Abgabepflichtigen hatten es u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B622/01 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. Februar 2001 anhängig, mit dem eine Berufung gegen eine gemäß §13 Abs2 fünfter Satz Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) an die Liegenschaftseigentümer ergangene, von diesen als Bescheid qualifizierte Mitteilung des Landeshauptmannes für Oberösterreich über die Eintragung zweier ihrer Grunds... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1 / BesB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVStG §1 Abs2WAO §164Wr VergnügungssteuerG 1987 §19
Leitsatz: Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes über die
Strafbarkeit von Abgabenverkürzungen durch Verletzung der Anmelde-
bzw Anzeigepflicht und Nichtentrichtung der Abgabe hinreichend
determin... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art129 ffB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAltlastenatlasAltlastensanierungsG §13 Abs2AltlastensanierungsG §17 Abs2AVG §58 ffBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2UmweltkontrollG §6 Abs2 Z22
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem durch
die im Altlastensanierungs... mehr lesen...
